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Oktober 2017

Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat 2016 einen neuen Rekordwert erreicht, sie ist im vergangenen Jahr so rasch gestiegen wie nie zuvor und nun mit 403,3 ppm so hoch wie vor drei bis fünf Millionen Jahren. Man darf gespannt sein, wie die Parteien, die an den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Koalition beteiligt sind (CDU, CSU, FDP, Grüne), mit dieser Information umgehen. Zwar bekennen sich alle zum Klimaabkommen von Paris, doch kommt es natürlich auf die Umsetzung an. "Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie", sagt zum Beispiel die FDP. Das klingt modern, ist der Natur aber vollkommen egal, ihr kommt es nämlich einzig und allein auf die tatsächliche CO2-Konzentration an - steigt sie wie bisher oder sinkt sie wieder? Daran müssen sich alle messen lassen. Der Rest ist bloß Geschwätz für die Galerie.
Apropos Galerie: Stadtgeländewagen, sogenannte SUVs, finden weiterhin reißenden Absatz, ihr Marktanteil liegt inzwischen bei 21,9 Prozent. Tendenz: steigend. SUVs sind meist besonders groß und besonders schwer, der CO2-Ausstoß demzufolge enorm. Vielleicht ist das schon die Antwort der Bevölkerung auf die Einhaltung der Klimaziele, sie lautet: "Leckt mich am Arsch! Nach mir die Sintflut!" In Ordnung, wir werden es dem Klima ausrichten. Aber bitte beschwert euch dann nicht über die Folgen.

30. Oktober 2017
Momentan gibt es Überlegungen, die Europawahl 2019 zur Wahl eines Präsidenten von Europa hochzustilisieren. "Die Wähler in Europa müssen das Gefühl haben, dass sie ihre Regierungschefs auch auf EU-Ebene wählen können, so wie de facto zu Hause bei den nationalen Wahlen", zitiert der österreichische Standard einen EU-Abgeordneten. Stärkung und Aufbruch Europas müssten "ein Gesicht bekommen". Dazu will man das Amt des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zusammenlegen, was der EU-Vertrag bereits gestatte. Und es werden sogar schon Namen genannt: Angela Merkel und Federica Mogherini als Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialisten. Der nächste EU-Präsident könnte demnach eine Präsidentin sein. So weit, so gut. Allerdings ist das keinesfalls ausreichend.
Viel besser wäre es, die gesamte EU-Kommission vom EU-Parlament wählen zu lassen und Letzterem das Recht zuzugestehen, über eigene Gesetzentwürfe abzustimmen. Momentan kann nämlich das EU-Parlament die EU-Kommission nur bitten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das kann die EU-Kommission zwar machen, doch sie muss es nicht. Ohne Initiativrecht bleibt das EU-Parlament ein Parlament ohne echten Wert. Daran ändert auch eine EU-Präsidentin nichts. Die EU-Kommissare wiederum werden derzeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und sind vom EU-Parlament lediglich zu bestätigen. Der Einfluss des Bürgers auf "seine" EU-Regierung ist folglich äußerst schwach.
Vielleicht wäre es an der Zeit, endlich plebiszitäre Elemente einzubauen, der Bedarf ist ja offenkundig vorhanden (siehe Großbritannien, Schottland oder Katalonien). Nur alle fünf Jahre relativ machtlose EU-Abgeordnete zu wählen, ist vollkommen unzureichend. Der gegenwärtige Zustand ist vergleichbar mit einer Ehe, in der man allenfalls hoffen darf, der Partner möge bei seinen Entscheidungen die eigenen Interessen wenigstens ein bisschen berücksichtigen. Anspruch darauf hat man allerdings nicht. Wer würde im Privatleben eine Ehe ohne echtes Mitspracherecht eingehen? Niemand!
Einen Präsidenten von Europa einzuführen, ist daher Augenwischerei. Bestenfalls noch einzuordnen unter der Rubrik Psychologie. Es wäre nicht einmal ein Reförmchen, weil sich dadurch faktisch überhaupt nichts ändert.

30. Oktober 2017
Beim Thema Sexismus kann man als Mann eigentlich nur verlieren. Egal wie man sich äußert, es wird einem bestimmt falsch ausgelegt. Doch wie bei stark emotionalisierten Debatten üblich, neigen manche auch hier zu grotesken Übertreibungen. Um es klar und deutlich zu sagen: Unerlaubt anfassen ist ein absolutes No-Go, Machtpositionen ausnutzen ebenfalls, anzügliche Bemerkungen dito. Und Gewalt - na, das versteht sich ja eigentlich von selbst. Leider nimmt das Ganze momentan fast inquisitorische Züge an, die Gedankenpolizei patrouilliert. Im Magazin der altehrwürdigen "Die Zeit" stand beispielsweise am 28. Oktober unter der Überschrift "Sexismus - Bist du dabei?" Folgendes: "Misch dich ein, wenn was falsch läuft. Wenn dein Kollege deiner Chefin auf die Brüste statt auf die PowerPoint-Präsentation guckt." Soll man(n) jetzt wirklich kontrollieren, wohin die Kollegen schauen und ihnen obendrein auch noch unterstellen, was sie dabei möglicherweise denken? In der linksalternativen "taz" klagen sich Männer unter der Überschrift "Wie konnte ich so ein Arsch sein?" selbst an. Einer gesteht, er habe als Jugendlicher zu seiner Freundin gesagt: "Zieh dich aus, ich will mit dir schlafen!" Zweifellos etwas plump vorgetragen, aber ist sein Wunsch, Sex zu haben, a priori illegitim? Ein anderer hat Gewissensbisse, weil er einmal auf einer Party eine Lesbe kennengelernt hat und sich "insgeheim" (also bloß in Gedanken) mehr erhoffte. Ihr angetan hat er nichts. Ist das nicht ein bisschen lächerlich? Wer das Thema bagatellisiert liegt genauso falsch wie diejenigen, die sogar einschlägige Gedanken schon als verwerflich bezeichnen, damit erreicht man nämlich am allerwenigsten.

28. Oktober 2017
Angesichts der Pressemeldungen, die SPD komme nicht zur Ruhe, Scholz kritisiere SPD-Chef Schulz, wollte ich es ganz genau wissen und habe deshalb das Strategiepapier von Olaf Scholz durchgelesen. Obgleich es nicht allzu konkret ist, allerdings geht es darin ja um Grundsätze, kann man vielem zustimmen. Ein Beispiel: "Die SPD regierte vor allem nach den Wahlerfolgen 1998 und 2002 in mancher Hinsicht anders, als die Wählerinnen und Wähler nach dem Eindruck aus dem Wahlkampf erwarteten. (...) Das hat strukturell Vertrauen gekostet. Und das ist hochgefährlich, denn Vertrauen ist die wichtigste Währung der Politik. (...) Die SPD darf nicht anders regieren, als sie zuvor in einer Wahlkampagne angekündigt hat. Schon bei der Erstellung der Wahlprogramme muss das bedacht werden. Man darf nur versprechen, was man halten kann und muss halten, was man versprochen hat. Die SPD wird seit längerem als zu taktisch wahrgenommen. Diese Wahrnehmung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn wenn Reformvorstellungen als nicht ernstgemeint angesehen werden oder als Vorschläge, die präsentiert werden, um Wählerinnen und Wähler anzusprechen und nicht, weil sie der SPD wichtig sind, dann sind sie auch nur die Hälfte wert. Überwinden kann man diese Wahrnehmung nur mit Konsistenz und Stringenz in der eigenen Haltung und der eigenen Politik. Und wenn die SPD verstanden wird anhand ihrer Grundsätze."
Damit legt Scholz den Finger in die offene Wunde. Aus dieser Misere glaubwürdig wieder herauszukommen, wird nicht leicht fallen. Unter diesem Gesichtspunkt war es freilich geradezu kontraproduktiv, einerseits eine gerechtere Rentenpolitik zu propagieren, aber andererseits Altkanzler Gerhard Schröder im Juni auf dem Parteitag in Dortmund auftreten zu lassen. Ausgerechnet Schröder, dessen Rentenreform bekanntlich für das sinkende Rentenniveau verantwortlich ist. Von Hartz IV und der Ausweitung des Niedriglohnsektors ganz zu schweigen. Scholz hat recht, das hat Vertrauen gekostet. Nimmt man ihn ernst, hätte er den Auftritt Schröders intern kritisieren müssen. Reagiert er nicht selbst oft taktisch? Der Knackpunkt ist: Was sind der SPD die eigenen Grundsätze wert? Und zwar gerade dann, wenn sie regiert (hehre Ziele in der Opposition sind wohlfeil). Das konnte sie bislang nicht glaubwürdig vermitteln.

26. Oktober 2017
Ich bin echt ein Dussel. Vor kurzem (siehe 22.10.) habe ich mich noch groß und breit über Feiertage ausgelassen - und nun das: Ich habe erst heute gemerkt, dass am 31. Oktober 2017 ein bundesweiter Feiertag ist. Der Reformationstag ist nämlich diesmal ausnahmsweise in ganz Deutschland ein Feiertag, weil vor exakt 500 Jahren ein gewisser Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche genagelt hat. Ich wusste das wirklich nicht. Hätte ich es heute Vormittag nicht gesagt bekommen, ich wäre am nächsten Dienstag treu und brav ins Büro gedackelt. Vielleicht hätte ich mich nach einiger Zeit über die ungewöhnliche Ruhe im Haus und die ausbleibenden Anrufe und E-Mails gewundert, aber spätestens die geschlossene Kantine hätte mich stutzig werden lassen. So gegen 11.30 Uhr, pünktlich zum aufkommenden Hungergefühl. Hey, warum haben die zu? Was ist da los?
Ich hatte den Feiertag nicht auf dem Radarschirm, weil er in den vergangenen Jahrzehnten in Baden-Württemberg nie arbeitsfrei war, bislang galt das immer nur für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie konnte ich bloß so dusselig sein? Ausgerechnet ich? Ein bisschen entschuldigt mich der Umstand, dass der Kalender von Thunderbird den 31. Oktober 2017 unbeirrt als Feiertag in den fünf östlichen Bundesländern ausweist, von einem bundesweiten Feiertag ist dort keine Rede. Beim Kalender von iOS genau das Gleiche, obgleich die entsprechenden Landesgesetze bereits 2014/2015 beschlossen wurden.
Natürlich entschuldigt mich auch der Umstand, dass ich als erklärter Atheist kirchlichen Dingen normalerweise wenig Aufmerksamkeit schenke. Regelmäßige Gottesdienstbesucher hätten es bestimmt gewusst. Ich nicht! Na ja, es gibt schlimmere Dinge, als sich an einem Feiertag morgens irrtümlich auf den Weg zur Arbeit zu machen. Immerhin: Ich habe es ja gerade noch rechtzeitig erfahren. Wird mir in den nächsten 500 Jahren nicht noch einmal passieren. Und da in Baden-Württemberg auch der 1. November ein arbeitsfreier Feiertag ist, haben wir, was das angeht, gewissermaßen ein vorgezogenes Weihnachten. Weihnachten habe ich übrigens noch nie gearbeitet. Nicht einmal irrtümlich.

26. Oktober 2017
Der republikanische Senator Jeff Flake hat seinen Rückzug aus dem Senat angekündigt. US-Präsident Donald Trump sei "gefährlich für unsere Demokratie", und er wolle nicht "Komplize" einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein. Flakes Ausscheiden aus dem Senat ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass er von seiner Partei vielleicht gar nicht mehr als Kandidat aufgestellt worden wäre, denn an der republikanischen Parteibasis haben derzeit rechtsgerichtete Radikale das Sagen. Leute vom Schlage eines Stephen Bannon.
Flake möchte sich also nicht mitschuldig machen? Das mag ehrenwert sein, ist allerdings genau die falsche Reaktion. Wie wäre es mit Widerstand? Wenn schon aus dem Senat ausscheiden, dann gezwungenermaßen. Flake sollte wenigstens aufrecht und mit wehenden Fahnen untergehen.
John F. Kennedy war zwar Demokrat, gilt aber dennoch vielen Republikanern als Vorbild. In seinem 1956 erschienenen Buch "Zivilcourage", für das der damalige Senator den renommierten Pulitzer-Preis erhielt, schildert er das Schicksal von acht Politikern der US-Geschichte, die gegen große Widerstände im eigenen politischen Lager unbeirrt an ihrer Überzeugung festhielten und dabei persönliche Nachteile in Kauf nahmen. Zivilcourage sei die wichtigste Eigenschaft eines Politikers, lautete das Resümee Kennedys.
Schade, dass Jeff Flake anders denkt und damit den Anhängern Trumps das Feld überlässt. Dabei bräuchte die amerikanische Demokratie momentan nichts dringender als mehr Zivilcourage.

24. Oktober 2017
Der Mensch tut, was er tun muss: er isst. Und seit er vor rund 12.000 Jahren die Landwirtschaft erfunden hat, muss er sein Schnitzel nicht mehr mühsam in der Savanne jagen. Seit einigen Jahrzehnten, in der stammesgeschichtlichen Entwicklung ist das allerdings nur ein Wimpernschlag, kauft er es im Supermarkt.
Der Wolf tut ebenfalls, was er tun muss: er frisst. Da er jedoch weder die Landwirtschaft noch den Supermarkt erfunden hat, muss er wohl oder übel weiterhin auf die Jagd gehen. Canis lupus praktiziert das seit mindestens einer Million Jahren recht erfolgreich. Zumindest dort, wo ihn sein größter Feind, ein Zweibeiner namens Homo sapiens, noch nicht ausgerottet hat. Neuerdings steht der Wolf in Mitteleuropa unter striktem Artenschutz, was sich positiv auf seine Wiederansiedlung auswirkt. Gleichwohl muss natürlich auch ein geschützter Wolf fressen. Und, wenig verwunderlich, er tut es. In Baden-Württemberg hat jetzt ein Wolf - o Schreck, o Graus - zum ersten Mal (!) seit mehr als 100 Jahren (!) drei Schafe gerissen. Zur Erläuterung: Für Wölfe ist das Schaf ein Synonym für Jägerschnitzel.
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) will ihn deshalb zum Abschuss freigeben. Bei diesem enormen volkswirtschaftlichen Schaden ist seine Reaktion absolut verständlich (Achtung: Ironie!). Schafe haben's gut im Ländle, Menschen dafür leider umso weniger. Denn würden der CDU Menschen genauso am Herzen liegen wie Schafe, würden sich die Christdemokraten nicht gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw wehren. 2015 sind nach einer Hochrechnung von Wissenschaftlern bundesweit rund 38.000 Menschen vorzeitig wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen gestorben. Die Südwest-CDU lehnt auch ein Tempolimit auf einer 26 Kilometer langen Teilstrecke der A 81 ab, das der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann wegen der bei Rasern äußerst beliebten Strecke erlassen wollte. Tote durch Autorennen? Für die CDU offenbar vollkommen irrelevant. Im Gegensatz zu von Wölfen gerissenen Schafen.
Da Peter Hauk dem Wolf keine Ernährungsalternative empfehlen kann, alle Versuche, ihn zum Veganer umzuerziehen, sind bislang gescheitert, bleibt halt aus der Sicht des Ministers nur die Kugel. Zum Glück, so viel Wortspiel muss sein, gilt das nicht für seinen Kabinettskollegen Guido Wolf. Zwar ist, nach allem was man hört, auch dieser Wolf kulinarischen Genüssen durchaus zugeneigt, hat aber dennoch wenig zu befürchten. Ausgenommen etwaige politische Intrigen seines Parteifreundes.

22. Oktober 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat kürzlich angeregt, man möge in Regionen mit einem sehr hohen Anteil von Muslimen über die Einführung eines muslimischen Feiertages nachdenken. Aus der Union erntete er prompt heftige Proteste. Allerdings musste der Lordsiegelbewahrer des Christentums auf Erden, nein, das ist nicht Papst Franziskus, sondern CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass selbst ZdK-Präsident Thomas Sternberg den Gedanken gar nicht so schlecht findet. "Ich bin tief bestürzt, ja fassungslos, dass sich jetzt auch noch die Spitze des Zentralkomitees der Katholiken für einen Islam-Feiertag ausspricht", beklagte sich Scheuer. Stimmt, wo soll das noch hinführen, wenn die Christsozialen das Christentum jetzt sogar gegen die katholische Kirche verteidigen müssen? Von daher ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Horst Seehofer beantragt hat, die Unfehlbarkeit des Papstes künftig auf den bayerischen Ministerpräsidenten zu übertragen.
Allerdings kann ich in de Maizières Vorschlag nur Positives erkennen: So haben beispielsweise 44,7 Prozent der Mannheimer Stadtbevölkerung einen Migrationshintergrund - davon 19,7 Prozent mit Bezug auf die Türkei, 1,6 Prozent mit Bezug auf Bosnien-Herzegowina, 1,4 Prozent mit Bezug auf den Irak und 1,1 Prozent mit Bezug auf den Kosovo. Damit dürften mindestens ein Fünftel der Mannheimer Muslime sein, die Stadt ist also geradezu prädestiniert für die Einführung eines muslimischen Feiertages.
Doch warum so bescheiden? Laut Feiertagsgesetz gibt es in Baden-Württemberg 11 Feiertage, hinzu kommt als bundesweiter Feiertag der Tag der Deutschen Einheit. Macht summa summarum 12 Feiertage. Nach Angaben des interkulturellen Portals Kandil.de gibt es im kommenden Jahr 11 islamische Feiertage. Prächtig, das ist absolut kompatibel zu Baden-Württemberg (welch göttliche Harmonie: 11 plus 11). Nun sind wir bei insgesamt 23 Feiertagen. Selbstverständlich dürfen jüdische Feiertage keinesfalls diskriminiert werden, demzufolge kommen 2018 noch einmal 15 Feiertage hinzu. Damit sind wir, de Maizière sei Dank, bei 38 Feiertagen angelangt. Mit Rücksicht auf die Arbeitgeberverbände lassen wir hinduistische und buddhistische Feiertage außer Acht. Jedenfalls vorerst. Zusammen mit dem Urlaub (im Durchschnitt 30 Tage) könnten die Deutschen daher rund ein Vierteljahr auf der faulen Haut liegen. Ich finde, die Politik hatte schon schlechtere Vorschläge. Und drei Monate lang das Leben genießen dürfte, Rettung des christlichen Abendlandes hin oder her, selbst bei AfD-Wählern auf Begeisterung stoßen. Am Ende finden vielleicht auch sie an Mulitikulti Gefallen.

20. Oktober 2017
Neuwahlen in Katalonien könnten eine Klärung der vertrackten politischen Lage bringen. So kann die angeblich schweigende Mehrheit der Befürworter eines Verbleibs bei Spanien zeigen, dass sie wirklich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Andererseits werden die Separatisten um Carles Puigdemont die Wahl bestimmt zum inoffiziellen Referendum über die Unabhängigkeit deklarieren. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spielt ein gewagtes Spiel. In den vergangenen Jahren hat er jede Chance verpasst, mit den abtrünnigen Katalanen, ob nun Mehrheit oder nicht sei dahingestellt, ins Gespräch zu kommen. Gewinnen die Separatisten, hat Rajoy sein Land endgültig in die Sackgasse manövriert, weil dann feststeht, dass die Mehrheit die Loslösung von Spanien will. Falls die Zentralregierung in Madrid anschließend immer noch jegliche Gespräche ablehnt, könnte das Ganze weiter eskalieren. Bislang hat Rajoys törichtes Handeln die Situation bloß unnötig verschärft, bei einem konzilianteren Verhalten wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen. Aber unter Umständen hat er ja Glück und die Befürworter des Status quo triumphieren, in diesem Fall wäre er der strahlende Sieger.

19. Oktober 2017
Ich fühle mich verarscht, und zwar als Wähler. Thomas Hornung, ehedem Stadtrat der Grünen, wechselt a la Elke Twesten die Seiten und geht Knall auf Fall zur CDU, die hat nun im Mannheimer Gemeinderat 13 anstatt 12 Sitze. Dass er gleichzeitig seinen Job als Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart aufgibt und künftig als Büroleiter des Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel arbeitet, mag vielleicht auf den ersten Blick ein Geschmäckle haben, doch schließlich gilt hierzulande immer noch die Berufsfreiheit. Es bleibt ihm also unbenommen, ab sofort für einen CDU-MdB tätig zu sein. Wie er das mit seinen Überzeugungen in Einklang bringen kann, ist seine eigene Sache.
Das gilt jedoch nicht für die Mitnahme des Stadtratsmandats zur CDU. Hornung sagt, er wolle Wolfgang Raufelders Werk in der CDU fortsetzen. Ausgerechnet in der CDU. Raufelder war ein parteiübergreifend geachteter Stadtrat und Landtagsabgeordneter der Grünen, nach dessen tragischem Tod rückte Hornung für ihn als Ersatzkandidat in den Gemeinderat nach. Ich habe bei der Gemeinderatswahl 2014 die Grünen gewählt und stelle fest: Die Mitnahme des Gemeinderatsmandats zur CDU verfälscht den Wählerwillen - meinen Wählerwillen.
Wenn die Grünen nun durch den Wechsel von Hornung anstatt acht nur noch sieben Stadtratssitze haben, missachtet er die Wählerinnen und Wähler der Grünen. Hätten sie der CDU ein Mandat mehr gewünscht, hätten sie bestimmt CDU gewählt. Haben sie aber nicht. Und ich ebenso wenig. Jetzt muss ich allerdings konstatieren, dass eine Partei von meinen Wählerstimmen profitiert, die beispielsweise in puncto Wohnungspolitik eine völlig konträre Auffassung vertritt. Kürzlich hat der Mannheimer Gemeinderat beim Wohnungsbau eine Sozialquote beschlossen, Investoren müssen in Zukunft 30 Prozent der Wohnungen als günstige Mietwohnungen anbieten. Dafür haben gestimmt: SPD, Grüne und Linke. Dagegen haben gestimmt: CDU, FDP und Mannheimer Liste. Die CDU Mannheim, deren Kreisvorsitzender übrigens besagter Nikolas Löbel ist, hat sich grundsätzlich gegen die Sozialquote ausgesprochen, sie bevorzugt stattdessen gehobenen Wohnraum. Gehoben ist ein Synonym für teuer. Und diese unsoziale Politik wurde durch den Wechsel von Thomas Hornung auch noch gestärkt. Gegen meinen Willen, aber mit meinen Stimmen bei der letzten Gemeinderatswahl. Das ist unanständig und respektlos. Hornung sollte sein Gemeinderatsmandat zurückgeben, damit der ursprüngliche Wählerwille wieder hergestellt wird.

17. Oktober 2017
Streit trägt man in der Politik am besten kurz nach einer Wahl aus - immer in der Hoffnung, der Wähler möge sich am Ende der Legislaturperiode nicht mehr an die Schlammschlacht erinnern. Seit der für sie desaströs ausgegangenen Bundestagswahl ist bei der CSU ordentlich Druck im Kessel. Ob sich CSU-Chef Horst Seehofer halten kann oder seinem Intimfeind Markus Söder weichen muss, steht noch nicht fest. Der Machtkampf wurde offiziell zwar vertagt, aber unter der Decke soll es nach wie vor gären. Wobei die CSU vor allem die Landtagswahl im Herbst 2018 im Blick haben muss. Da ist die Zeit, beim Wahlvolk die Erinnerung an die "Schmutzeleien" zu tilgen, schon jetzt reichlich knapp bemessen.
Mehr Zeit kann sich die Linke lassen, denn in Sachsen (dort sitzt sie in der Opposition), Brandenburg (dort ist sie als Juniorpartner an der Regierung beteiligt) und Thüringen (dort stellt sie den Ministerpräsidenten) wird erst 2019 gewählt. Was da gerade bei der Linken genau abgeht, kann man von außen schwer beurteilen. Soll Sahra Wagenknecht wirklich weggemobbt werden, wie ausgerechnet BILD nahelegt? Die zitiert nämlich genüsslich, was Parteichef Bernd Riexinger zu später Stunde in feucht-fröhlicher Runde angeblich gesagt haben soll. Andererseits ist es durchaus verständlich, wenn Parteivorsitzende im Bundestag das gleiche Rederecht beanspruchen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden. Man stelle sich vor, bei der SPD käme Martin Schulz weniger zu Wort als Andrea Nahles. Allerdings geben Anträge, Redebeiträge von Fraktionsmitgliedern hätten grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen, schon zu denken. Mit abweichenden Meinungen haben bekanntlich alle Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Vereine etc.) große Probleme, dabei lebt die Demokratie doch gerade vom Widerspruch, vom keineswegs vergnügungssteuerpflichtigen Schwimmen gegen den Strom.
Wie die Sache ausgeht? Keine Ahnung - weder in Bezug auf die CSU noch in Bezug auf die Linke. Von den Querelen in der CDU ganz zu schweigen. Lassen wir uns überraschen. Erstaunlich: Bei der nach Prozenten kleinsten Partei, Bündnis 90/Die Grünen, scheint momentan gar nichts zu gären. Die geben, Jamaika hin oder Ampel her, ein Bild der Geschlossenheit ab. Wer hätte das gedacht... Aber das kann sich bereits morgen ändern.

16. Oktober 2017
Um den Kapitalismus muss es ziemlich schlecht bestellt sein, wenn sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) vor der ungleichen Verteilung des Reichtums warnt. Ungleich verteilter Reichtum polarisiere die Bürger, er mache unzufrieden und schüre Ängste. Die Menschen fürchteten, weiter abgehängt zu werden und ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Das führe schließlich dazu, dass sie für eine Politik der Abschottung und der Barrieren stimmten, warnt der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sagt, die Erträge des Welthandels müssten besser verteilt werden. Stand jedenfalls schwarz auf weiß in der Süddeutschen.
Der geneigte Leser reibt sich verwundert die Augen. War es doch in den vergangenen Jahrzehnten vor allem der IWF, der durch seine neoliberalen Rezepte an der Verbreitung der Ungleichheit maßgeblichen Anteil hatte, dessen Auflagen verursachten nämlich insbesondere in den hochverschuldeten Entwicklungsländern Not und Elend. Entweder ist es späte Einsicht oder die blanke Angst, es wirklich übertrieben zu haben. Wenn Börsianer plötzlich vor der Spekulation warnen, sollte man hellhörig werden.

14. Oktober 2017
Erinnern Sie sich noch, wie stark hierzulande die Empörung war, als der türkische Präsident Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingegriffen hat? Erdogan forderte die türkischstämmigen Deutschen auf, bei der Bundestagswahl nicht für CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen. Das wurde - zu Recht - als unzulässige Einmischung zurückgewiesen. Jetzt erfahren wir, dass Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen einen Wahlkampfauftritt in Wien absolvierte, er unterstützte dort Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen. Und die liberalen Neos (Das Neue Österreich und Liberales Forum) holten zur Unterstützung den deutschen FDP-Chef Christian Lindner nach Wien. In unserem Nachbarland finden am Sonntag Nationalratswahlen statt. Nun sind weder Özdemir noch Lindner mit dem türkischen Präsidenten gleichzusetzen, zudem wurden beide eingeladen und haben sich nicht aufgedrängt, dennoch sollte die Nationalratswahl in Österreich allein eine Sache der Österreicher sein. So wie die Bundestagswahl allein eine Sache der Deutschen ist. Als Österreicher würde ich mich jedenfalls fragen, ob Wahlkampfauftritte deutscher Politiker nicht ebenfalls eine unzulässige Einmischung darstellen. Meiner Meinung nach hätten die beiden jeden Versuch unterlassen sollen, Wahlen in einem anderen Land zu beeinflussen. Schon aus Respekt den Österreichern gegenüber.

13. Oktober 2017
Als kürzlich Playboy-Gründer Hugh Hefner im Alter von 91 Jahren starb, zitierte ihn die Süddeutsche mit den Worten: "Ich habe ein Leben geführt, von dem die meisten Männer noch nicht einmal zu träumen wagen." Mag sein, vielleicht aber auch nicht. Es hieß, Hefner mochte immer diese "jungen Dinger". Als er sich etwa im Alter von 42 Jahren um eine 19-Jährige bemühte, soll diese ihre Bedenken mit den Worten zum Ausdruck gebracht haben, sie sei noch nie mit jemandem zusammen gewesen, der älter als 24 war. Hefner habe schlagfertig geantwortet: "Ich auch nicht." Wahrscheinlich wird jetzt die Schenkelklopfer-Fraktion laut wiehern.
Das Leben des ewigen Frauenjägers mag vordergründig paradiesisch gewirkt haben, doch war es das wirklich? Einmal angenommen, dass es keine Inszenierung für die Öffentlichkeit war, stelle ich mir sein Leben - trotz all der Playmates - als ziemlich unbefriedigend vor. Bis zum März 2005 habe er beispielsweise, und da war Hefner immerhin schon 79 Jahre alt, mit sieben Frauen im Alter von 18 bis 28 Jahren zusammengelebt. Danach waren es angeblich nur noch drei. Ist ein Mann, der ständig "jungen Dingern" hinterherjagt und zahlreiche sexuelle Beziehungen hat, nicht vielmehr ein Getriebener, der unentwegt etwas sucht, was er aber offenbar bei keiner Frau findet?
Und mal ehrlich: Welche Gemeinsamkeiten haben Menschen, bei denen der Altersunterschied mindestens 51 Jahre beträgt? Natürlich die geistigen Interessen und die tiefschürfenden Gespräche. Warum bin ich da nicht gleich darauf gekommen? Nicht zu vergessen das makellose Aussehen, der jugendlich straffe Körper. Außerdem, und das ist eine Erfahrung, die zwangsläufig jeder Mann an der Schwelle zum Greisenalter macht: Die jungen Dinger sind ganz wild darauf, mit alten Säcken Körpersäfte auszutauschen. "Junge Studentin sucht älteren Rentner" ist bekanntlich in Online-Partnervermittlungen der absolute Renner.
Als rastlosen Verführer inszenierte sich schon im 18. Jahrhundert ein gewisser Giacomo Casanova. Doch was an ihm beruht auf historischen Fakten? Und was ist bloß ein Mythos, der hauptsächlich Casanovas schriftstellerischem Wirken (namentlich seinen Memoiren) geschuldet ist? Darf man ihm überhaupt glauben? Wie dem auch sei, jedenfalls hat Federico Fellini Casanova wohl nicht ohne Grund als Getriebenen interpretiert, der letztlich unbefriedigt bleibt. Die meisten glauben, das Leben Casanovas wäre Hedonismus in höchster Vollendung gewesen. Genau wie bei Hugh Hefner. Doch wir sehen bei beiden nur die Fassade - das, was wir sehen sollen. Was daran tatsächlich wahr ist, darüber können wir nur spekulieren.

11. Oktober 2017
In einer Zeit, in der sich die Grünen anschicken, mit der Union und der FDP eine Bundesregierung zu bilden, ist es wohl notwendig, abermals an existenzielle Dinge zu erinnern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Weltwirtschaft im laufenden Jahr um 3,6 Prozent wächst, für das nächste Jahr werden sogar 3,7 Prozent prognostiziert. 2016 waren es "nur" 3,2 Prozent. Wenn es wirklich so kommt, liegt das Wachstum dieser drei Jahre im Schnitt bei 3,5 Prozent. Die Ökonomen jubeln mal wieder. Die Wirtschaft braucht das Wachstum wie der Junkie seinen Stoff.
Ist die Binsenweisheit, dass es in einer endlichen Welt kein endloses Wachstum geben kann, inzwischen vergessen? Bei 3,5 Prozent verdoppelt sich das Weltsozialprodukt innerhalb von 20 Jahren. 2037 wäre es so weit. Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen, dabei ließ sich Angela Merkel einst als Klimakanzlerin feiern. Nach Angaben des Energiekonzerns BP lagen die globalen CO2-Emissionen im Jahr 2016 auf Rekordniveau, in den vergangenen 10 Jahren sind sie um 13,6 Prozent gestiegen. Tendenz bis 2035: weiterhin steigend (falls nicht schnell auf Erneuerbare Energien umgestiegen wird). Wohin soll das führen?
Ein gewisser Epikur hat einmal sinngemäß gesagt: "Willst Du jemanden reich machen, vermehre nicht sein Habe, sondern verringere seine Bedürfnisse." Würden die Menschen das beherzigen, könnte der Kapitalismus natürlich einpacken, denn die Wirtschaft bräche zusammen. Man stelle sich vor, das Weltsozialprodukt würde tatsächlich schrumpfen. Auf der anderen Seite stellt sich unwillkürlich die Frage, ob nicht der Mensch bald einpackt, wenn sich an seinem Wirtschaften nichts grundlegend ändert.

10. Oktober 2017
Nachdem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Parfüm-Werbung durchaus erfolgreich Wahlkampf gemacht hat, will er nun offenbar die Koalitionsverhandlungen wie ein Reisebüro-Kaufmann bestreiten. Länder, "aus denen wir TUI-Kataloge für den Urlaub bekommen", seien für ihn sichere Herkunftsländer, sagte er mit Blick auf die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko).
Eine kurze Online-Recherche beim Reisekonzern förderte zutage: Es gibt u.a. einen TUI-Katalog für die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Thailand, Myanmar, Vietnam, Kambodscha, Laos, Malaysia, Kuba und China. Alles bedeutsame Befürworter von Demokratie und Menschenrechten. Richtet man sich strikt nach den TUI-Katalogen (sind Alltours und Thomas Cook diesbezüglich irrelevant?), wäre Simbabwe ebenfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen. Kennt Robert Mugabe die FDP? Vermutlich nicht, aber das könnte sich ändern. Der 93-jährige Autokrat wird sein Verhältnis zu den Liberalen bestimmt mit Ricks berühmten Schlusssatz aus dem Flüchtlingsfilm (!!!) "Casablanca" einleiten: "Christian, ich glaube, dies ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft." Sogar für Ägypten bekommt man einen TUI-Katalog angeboten. Wer darin allerdings das Wort "Folter" sucht, wird im Länderbericht von Amnesty International schneller fündig. Im Gegensatz zu TUI bietet die Menschenrechtsorganisation jedoch keine Pauschalreisen an. AI hat nichts mit "All Inclusive" zu tun.
Für Venezuela gibt es keinen TUI-Katalog. Caracas, das die höchste Mordrate der Welt aufweist, ist offenbar selbst für zivilisationsmüde westliche Touristen wenig empfehlenswert. Auch Nordkorea, der Südsudan, der Kongo, die Zentralafrikanische Republik sowie ganz Westafrika (Burkina Faso, Gambia, Liberia, Nigeria, Sierra Leone, Togo etc.) haben in Ermangelung eines TUI-Katalogs kaum Chancen, als sichere Herkunftsländer registriert zu werden. Reisebüro-Kaufmann Lindner kann daher in den Koalitionsverhandlungen glaubwürdig darauf verweisen, das Asylrecht weiterhin hochzuhalten.
Jamaika ist übrigens in den TUI-Katalogen enthalten. Dafür, dass die Jamaika-Gespräche friedlich verlaufen, gibt es dennoch keine Garantie.

09. Oktober 2017
In Douglas Adams' Roman "Per Anhalter durch die Galaxis" rechnet ein Supercomputer 7,5 Mio. Jahre lang, um die Fragen aller Fragen zu beantworten. Die Antwort lautete: "42". Die beiden Männer, die sie mit freudiger Erwartung entgegennahmen, waren natürlich furchtbar enttäuscht. 42? Das sollte die Antwort auf die Fragen aller Fragen sein? Unmöglich!
Genauso baff waren wohl die politischen Beobachter, als die Union dem Land ihren Formelkompromiss in Sachen Obergrenze präsentierte. Die Antwort war: "42". Oder zumindest so ähnlich. Die Süddeutsche rechnet wie folgt: "Neue Asylbewerber plus Familiennachzügler plus Kontingentflüchtlinge minus freiwillige Rückkehrer minus Abgeschobene ist gleich 200.000. Maximal." Na, alles klar?
CSU-Chef Horst Seehofer bekommt seine Obergrenze, die aber nicht Obergrenze heißen darf, sondern Zielgröße. Deutschland wird pro Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnehmen. Netto, versteht sich. Von denen, die tatsächlich kommen, werden diejenigen abgezogen, die freiwillig ausreisen oder die man abschiebt. Das Asylrecht bleibt unangetastet, neu hinzukommen soll ein Zuwanderungsgesetz. Ob diese Formel der Wirklichkeit standhält, muss sich erst noch zeigen. Sofern sie überhaupt die Koalitionsverhandlungen unbeschadet übersteht. Momentan scheinen jedenfalls alle in der Union mit dem Formelkompromiss zufrieden zu sein. Zerwürfnis? Stimmt, da war mal was...
Die Politik ist wirklich die ganz große Bühne. Da werden Schauspiele geboten, die uns alle mächtig staunen lassen. Wir sind echt baff. So wie die beiden Männer vor dem Supercomputer. Bloß brauchte der Politikbetrieb dazu keine 7,5 Mio. Jahre. Die Dauer eines Bundestagswahlkampfes hatte vollauf genügt.

08. Oktober 2017
"Die heutigen Alten sind ungleich fitter als deren Eltern", schreibt Nikolaus Piper von der Süddeutschen. Und da sei "es nicht sehr sinnvoll, gute Fachkräfte aufs Altenteil zu zwingen", bloß weil sie das offizielle Rentenalter erreichen. Allerdings wird entgegen seiner Behauptung niemand aufs Altenteil "gezwungen", vielmehr kann jeder aus freien Stücken weiterarbeiten. Entweder anstatt oder neben der Rente. Die Zwangsrente - es gibt sie schlicht nicht. Bei manchen Tarifverträgen läuft das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersrente automatisch aus. Aber es ist keiner gehindert, sich um einen freien Arbeitsplatz zu bewerben.
Piper fordert, "die offizielle Altersgrenze ganz abzuschaffen und den Übergang in die Rente flexibel zu gestalten". Doch auch er beklagt, dass über 55-Jährige immer noch große Probleme haben, auf dem normalen Arbeitsmarkt einen neuen Job zu finden. Piper verlangt daher ein Umdenken der Arbeitgeber. Am wichtigsten sei es, "die Altersgrenze aus den Köpfen zu bringen". Und er meint allen Ernstes: Von daher lohne es sich zu beobachten, "wie Heynckes mit der schwierigen Gemengelage bei den Bayern zurechtkommt". Nun sind die Älteren gewiss keine "Generation Heynckes", wie uns Piper in seinem schrägen Vergleich weismachen will, denn normale Arbeitnehmer sind wohl kaum mit einem Fußballtrainer gleichzusetzen, der für sein Kurzzeitengagement vermutlich ein Millionengehalt beziehen wird.
Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Beim Geld. Wenn jemand früher in Rente gehen will oder (aus gesundheitlichen Gründen) muss, ist die Rentenhöhe die alles entscheidende Frage. Wie die von Piper beschworene Flexibilität finanziell unterfüttert werden soll, verschweigt er uns jedoch. Die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren beträgt heute lediglich 1.231 Euro (netto vor Steuern), das bedeutet ein Rentenniveau von 48,2 Prozent. Wir haben keine "Generation Heynckes", wir haben eine "Generation Niedrigrente". Genau daran kranken ja all diese schönen Rentenmodelle, in der Konsequenz sind sie nämlich meist Rentenkürzungsprogramme. Nur offen sagen will man das niemand, stattdessen werden die perfiden Absichten mit positiv klingenden Begriffen bemäntelt. Generation Heynckes? Pah!

06. Oktober 2017
Würde sich Katalonien von Spanien lösen, könnte es kein EU-Mitglied mehr sein, liest man allenthalben. Es müsste sich vielmehr erst wieder um die Mitgliedschaft bewerben. Wobei die Katalanen sämtliche Kriterien locker erfüllen würden: Ihr Pro-Kopf-Einkommen lag nach Angaben von Eurostat im Jahr 2015 mit 27.600 Euro fast genau auf dem Niveau des EU-Durchschnitts (28.900 €), die Außenhandelsbilanz der Region ist positiv und die Schuldenquote beträgt lediglich 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wirtschaftlich wäre Katalonien von Anfang an für die EU-Mitgliedschaft und für die Aufnahme in die Eurozone qualifiziert. Der spanische Finanzminister dagegen prophezeit den Katalanen nach der Unabhängigkeit wegen der fehlenden EU-Mitgliedschaft einen ökonomischen Einbruch um 25 bis 30 Prozent. Die Drohkulisse soll der Regionalregierung in Barcelona Angst machen.
Doch warum müsste Katalonien nach der Unabhängigkeit eigentlich automatisch aus der EU ausscheiden? Soweit ich weiß, ist dieser Fall im EU-Vertrag überhaupt nicht explizit geregelt, sondern wird dort von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur so hineininterpretiert. Was der EuGH dazu sagt, steht auf einem anderen Blatt.
Der Rauswurf durch die Hintertür ist in meinen Augen auch ungehörig. Stellen wir uns die EU einmal kurz als Dorfgemeinschaft vor, die Häuser des Dorfes repräsentieren die einzelnen Mitgliedstaaten. Nun erklärt eine Angehörige des spanischen Hauses, sie werde sich scheiden lassen, ausziehen und nebenan ihr eigenes Haus errichten. Ist sie dadurch wirklich nicht mehr Mitglied der Dorfgemeinschaft? Müssen wir sie gleich ganz aus dem Dorf hinauskomplimentieren? Was ist das eigentlich für eine europäische Familie, die in Scheidungsfragen einen der Partner gewissermaßen exkommuniziert? Motto: "Wer sich scheiden lässt, mit dem wollen wir nichts mehr zu tun haben." Das ist m.E. rechtlich fragwürdig, vollkommen unverhältnismäßig sowie unter ethischen Gesichtspunkten absolut niederträchtig. Und außerdem, wenn Sie mich fragen, ziemlich kindisch. Wenn das die moralische Substanz Europas ist, dann gute Nacht.
Die Katalanen sollen selbst entscheiden, ob sie bei Spanien bleiben oder selbständig werden wollen. In meinen Augen ist das ein demokratisches Grundrecht. Und solche Entscheidungen sollten nicht unter Drohungen, aber durchaus mit Bedacht gefällt werden.

05. Oktober 2017
Apple ist schon eine komische Firma geworden. Früher schmückte sich der Konzern mit dem Image eines Rebellen. Das Establishment, das inhärent Böse, hörte auf den Namen Microsoft. Heute ist das anders: Während Microsoft-Gründer Bill Gates bis zu seinem Tod fast sein gesamtes Privatvermögen spenden will (über die Details kann man zu Recht streiten), glänzt Apples Steuervermeidungsstrategie mit geradezu obszönen Steuersätzen in Höhe von 0,005 Prozent. Sollen doch die anderen Straßen, Schulen oder die Polizei finanzieren.
Auch technisch ist Apples Vorreiterrolle fragwürdig geworden. Das neue Betriebssystem (iOS 11) für mein iPad Air 2 ist gerade mal seit zwei Wochen auf dem Markt - und schon sind zwei Updates notwendig geworden. Es gab Probleme, bei mir klappte zum Beispiel die Rückkehr vom WLAN auf das Mobilfunknetz nur durch einen Neustart. Dabei müsste Cupertino die vergleichsweise kleine Hardwarebasis doch eigentlich voll im Griff haben, weil das Betriebssystem nur auf Apple-Geräten läuft. Für mein 2012 erworbenes iPad 3 gibt es längst keine Sicherheitsupdates mehr. Bei dem Gedanken daran ist mir ein bisschen unwohl. Auf dem PC habe ich da keine Probleme, selbst für ein 2001 gekauftes Notebook bekomme ich noch problemlos Updates. Es läuft mit dem aktuellen Xubuntu. Nicht superschnell, aber zum Surfen und als Schreibmaschine allemal geeignet. iOS 11 sieht jetzt ein bisschen gefälliger aus, doch über die Sinnhaftigkeit der Änderungen kann man streiten. Der Schalter für die adaptive Helligkeit findet sich neuerdings - wie sinnig - nicht mehr unter "Anzeige & Helligkeit", sondern unter "Allgemein / Bedienungshilfen/ Display-Anpassungen". Nun ja. Einst war Apple ein Synonym für intuitives Arbeiten.
Dafür erlaubt sich die Firma, mich zu bevormunden. Meine eBooks bekomme ich zwar auf das iPad, aber nicht von dort auf den Computer. Der Export scheitert an der fehlenden Exportfunktion. Mein iPad ist gewissermaßen abgeriegelt. Warum? Was gehen Apple meine eBooks an? Das finde ich ziemlich unverfroren. Und wenn ich mein altes iPad von meiner Apple-ID entknüpfen will, weist mich die Firma darauf hin: "Je nachdem, wann Sie Ihr Gerät mit Ihrer Apple-ID verknüpft haben, müssen Sie möglicherweise bis zu 90 Tage warten, bevor Sie das Gerät mit einer anderen Apple-ID verknüpfen können." Diese kundenfreundliche Regelung (Achtung: Ironie!) erschließt sich mir nicht einmal auf den dritten Blick.
Alles in allem werde ich es mir gut überlegen, ob ich noch einmal zu Produkten mit dem Apfel greife. Ach, das waren eben noch Zeiten, als man mit dem Apple LC III hochnäsig auf die "Dosen" herabblicken konnte...

04. Oktober 2017
In der griechischen Mythologie war Sisyphos dazu verurteilt, einen Stein den Berg hinaufzurollen. Immer kurz vor dem Erreichen des Gipfels entglitt ihm der Stein und rollte wieder hinab. Sisyphos musste seine Arbeit ständig von vorne beginnen. Dennoch schrieb der Schriftsteller und Philosoph Albert Camus 1942 im "Der Mythos des Sisyphos": "Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen." Camus hat mich nicht überzeugt. Es ist eine Qual, im Bewusstseins des unausweichlichen Scheiterns den Stein mühsam den Hang hinaufzurollen. Glück stelle ich mir anders vor.
Wie Sisyphos müssen sich die Gegner des laxen Waffenrechts in den USA vorkommen. Im Jahr 2016 kamen dort laut Statista 14.971 Menschen durch Schusswaffen ums Leben, 30.558 wurden durch Schusswaffen verletzt. Die Stadt Schriesheim in der Nähe von Heidelberg hatte Ende des vergangenen Jahres 14.901 Einwohner. In den USA wird also sozusagen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Schriesheims ausradiert. Man muss es leider so drastisch formulieren. Mit Waffen, die die meisten Deutschen nur aus dem Kino kennen. Im "Land der Freien" kann man die nämlich fast überall kaufen. Damit herumballern und Menschen töten ist zwar verboten, kommt aber trotzdem öfter vor, wie zum Beispiel soeben in Las Vegas.
Dennoch lässt sich dieser Irrsinn nicht stoppen. Wie Sisyphos scheitern die Bemühungen, das Waffenrecht zu verschärfen, immer wieder aufs Neue. Der 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1791, der den Amerikanern nach vorherrschender Rechtsauslegung den Besitz und das Tragen von Waffen gestattet, ist nur vorgeschoben. Was fehlt, ist der politische Wille. Nur so ist der geradezu absurde Zustand überhaupt erklärbar, dass rechnerisch auf fast jeden Einwohner eine Schusswaffe kommt. Die Amerikaner sind mehrheitlich Waffennarren. Ungefähr in dem Ausmaß, wie die Deutschen Autonarren sind. Würde man in den USA das Waffenrecht verschärfen, wäre das hierzulande gleichbedeutend mit einer Verordnung, nur noch Kleinwagen mit 50 PS-Motor fahren zu dürfen. Deshalb stimmt vermutlich die pessimistische Einschätzung, dass auch das Massaker von Las Vegas am Waffenrecht nichts ändern wird. Wie Sisyphos mit seinem Stein werden die Waffengegner abermals eine Niederlage erleiden. Sogar jetzt noch. Nur eins ist gewiss: Das nächste Massaker. Irgendwann. Irgendwo. Und ja, es ist frustrierend. Selbst für Sisyphos. Egal, was Albert Camus darüber dachte.

01. Oktober 2017
Der säkulare Nationalstaat legt großen Wert auf Symbole, schließlich muss er irgendwie die emotionale Verbundenheit der Individuen mit dem Staat erzeugen, ohne die niemand bereit wäre, seine eigenen Interessen zurückzustellen, etwa als Soldat im Krieg. Warum sonst sollte der Einzelne für die Gesellschaft sein Leben opfern? Das klappt nur, wenn man den Staatsbürgern suggeriert, sie würden sich für höherrangige Interessen einsetzen. Im Idealfall sind die Interessen der Individuen und des Staates deckungsgleich, zum Beispiel der Wunsch, in Wohlstand und Frieden zu leben. Allerdings werden solche vermeintlich höherrangigen Ziele häufig missbraucht, um bestimmten Einzelinteressen eine willige Masse zur Verfügung zu stellen. Der Nationalstolz und die Symbole des Staates dienen dann nur dazu, die wahren Ziele moralisch zu verbrämen.
Eines dieser nützlichen Symbole ist die Flagge der Vereinigten Staaten. Wenn die Nationalhymne (The Star-Spangled Banner) gespielt wird, legen viele pathetisch die rechte Hand ans Herz und singen inbrünstig mit. Patriotisch gesinnten Amerikanern gilt die Flagge als heilig. Doch neuerdings wollen etliche Sportler der National Football League (NFL) nicht mehr mitspielen. Wenn im Stadion die Nationalhymne erklingt, knien sie aus Protest gegen Rassendiskriminierung und Polizeigewalt nieder. US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Protestierenden als Hurensöhne, die man entlassen müsse, er fordert Respekt vor der Flagge.
Doch erstens muss man sich Respekt verdienen, er ist kein Selbstzweck und kann schon gar nicht von oben verordnet werden. Respekt und Zwang schließen sich gegenseitig aus. Entweder wird Respekt aus Überzeugung gewährt oder er verkommt zur hohlen Phrase, zur sinnentleerten Symbolik. Außerdem besudelt momentan niemand die Ehre der Nation mehr als Donald Trump selbst. Zweitens ist es schon bemerkenswert, dass sich im "Land der Freien" ein Staatspräsident erdreistet, den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich bei bestimmten Anlässen zu verhalten haben. Letztlich will er bloß davon ablenken, dass Rassendiskriminierung in den USA nach wie vor ein Problem ist. Ein Problem übrigens, das gerade Donald Trump verstärkt, Charlottesville lässt grüßen.
Ich persönlich habe staatliche Symbolik, zackig in Reih und Glied marschieren oder das Aufstehen beim Spielen der Nationalhymne, schon von jeher für ziemlich lächerlich gehalten. Obgleich ich mich durchaus als Patriot bezeichnen würde - als Verfassungspatriot. Aber Verfassungspatrioten, denen die Inhalte (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte etc.) wichtiger sind als Äußerlichkeiten, können leicht auf das vermeintlich staatstragende Brimborium verzichten.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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