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August 2017

31. August 2017
Wenn stimmt, was der Norddeutsche Rundfunk verbreitet, dass die veröffentlichten Chat-Protokolle tatsächlich vom AfD-Politiker Holger Arppe stammen, muss man ihm wirklich dankbar sein. Besser hätte er Bertolt Brecht nicht bestätigen können: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." Eine feine Partei ist das, die AfD. Alexander Gauland will eine Deutsche in Anatolien "entsorgen", weil sie eine ihm nicht genehme Meinung vertritt ("wer solche Ansichten vertritt, hat in diesem Land nichts verloren"), und Holger Arppe schwelgt offenbar in bizarren Gewaltphantasien gegen Andersdenkende ("das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken"; "vielleicht sollten wir [Name des Mannes]'s Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm dann jeden Tag einen Finger zuschicken"). Ekelerregend, abartig, brutal, gefährlich. Wissen die laut Umfrage 11 Prozent der Bundesbürger eigentlich, wem sie da ihre Sympathie bekunden? Und wenn ja, ist es ihnen egal? Genau so hat es in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angefangen. Und wohin es führen würde, wollten die Menschen damals zunächst auch nicht glauben. Anfangs hat nur eine Minderheit mitgemacht, später streckten die meisten den rechten Arm zum "Deutschen Gruß" nach oben, und von da ab war der politische Widerstand (Weiße Rose, Georg Elser, Dietrich Bonhoeffer u.a.) hoffnungslos in der Minderheit. Bis zum bitteren Ende. Danke Alexander Gauland, danke Holger Arppe - ohne eure Aufklärungsarbeit würden wahrscheinlich noch viel, viel mehr Menschen glauben, die AfD sei bloß eine Partei konservativer Biedermänner. Doch jetzt fallen peu à peu eure Masken herunter. Und was da ans Tageslicht kommt, riecht abstoßend nach verfaulter brauner Soße. Mindesthaltbarkeitsdatum 8. Mai 1945 längst überschritten.

30. August 2017
Der frühere Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, will den AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen dessen Angriff auf die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, anzeigen. Grund: Volksverhetzung. Wenn man sich die überwiegend haarsträubenden Leserkommentare auf den Websites der Medien ansieht, muss man leider konstatieren, dass offenbar die wenigsten gelesen haben, was Özoguz und Gauland eigentlich genau sagten. Und noch weniger scheinen den Sinngehalt der Äußerungen begriffen zu haben. Auch über die Rechtsgrundlage der geplanten Anzeige sind leider viele erschreckend uniformiert. Darauf, was Özoguz und Gauland gesagt haben, bin ich ja bereits am 27. August eingegangen. Ich bin über die Hetze von Gauland entsetzt.
§ 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) lautet wie folgt:
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Gauland hat Özoguz wegen ihrer ethnischen Herkunft angegriffen ("das sagt eine Deutschtürkin"). Und er legt laut Welt-Online sogar nach: "Ich bleibe dabei, wer solche Ansichten vertritt, hat in diesem Land nichts verloren." Er würde sich wünschen, "dass Frau Özoguz dorthin zurückkehrt, wo sie offensichtlich besser aufgehoben ist". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Er spricht einer Deutschen ab, in Deutschland leben zu dürfen, weil sie eine Meinung vertritt, die ihm nicht gefällt. Und wohin, bitteschön, sollte eine in Hamburg geborene und dort lebende Deutsche überhaupt zurückkehren? Gaulands Hetze erinnert an die unselige Zeit zwischen 1933 und 1945, als man Deutschen anderen Glaubens ebenfalls absprach, hier leben zu dürfen. Nur waren es damals keine Muslime, sondern Juden. Das ist der historische Hintergrund des § 130 StGB, gerade aus dieser Erfahrung heraus wurde er nach dem Ende der Nazi-Diktatur so formuliert. Und die Anzeige wegen Volksverhetzung ist in meinen Augen absolut berechtigt.

29. August 2017
Die Managementmethoden unterliegen den wechselnden Launen der Betriebswirtschaftler. Mal ist Diversifikation en vogue, ein andermal die Konzentration aufs Kerngeschäft. Der Deutschen Bank war einst das Privatkundengeschäft furchtbar lästig, sie hat es deshalb in die Deutsche Bank 24 auslagert. Später wurde die Trennung der Geschäftsfelder aber wieder rückgängig gemacht. Das Gleiche geschah mit der Postbank. Erst sollte sie abgestoßen werden, bloß um sie in einer mehr oder minder eleganten 180 Grad-Wende wieder mit dem Privat- und Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank zu verschmelzen. Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Stets verbunden mit Unsicherheit bei Beschäftigten und Kunden. Von den Umbaukosten ganz zu schweigen. Und die Deutsche Bank ist nur ein Beispiel unter vielen.
Daran habe ich mich erinnert, als ich das Tohuwabohu über das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik gelesen habe. 2006 im Zuge der Föderalismusreform eingeführt, steht aktuell die Forderung im Raum, es wieder abzuschaffen. "Es ist absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Botsuana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert daher eine neue Föderalismusreform. Stimmt absolut, doch das hätte man schon 2006 wissen können, als man das Grundgesetz geändert hat. Nun sind SPD, Linke, Grüne und FDP für die erneute Grundgesetzänderung, CDU und CSU sind allerdings dagegen. Ob sich nach der Bundestagswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet? Die ist gegen den Willen der Union wohl kaum durchzusetzen.
Im Bundestagswahlprogramm der fremdenfeindlichen AfD kommt das Wort "Kooperationsverbot" übrigens kein einziges Mal vor. Wenn man gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt, hat man eben für Sachpolitik keine Zeit.

29. August 2017
Der Wirbelsturm Harvey hat im US-Bundesstaat Texas schwere Schäden angerichtet, große Teile stehen unter Wasser. Die Regierung in Washington werde Texas auf dem langen und schwierigen Weg zum Wiederaufbau beistehen, sagte US-Präsident Donald Trump. Das ist löblich, aber was ist eigentlich aus seinen früheren Vorschlägen geworden? Wollte Trump nicht ursprünglich den Staat zurückstutzen, hat er staatliche Eingriffe nicht konsequent abgelehnt? Motto: Washington is evil. "Lenin wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das komplette heutige Establishment zerstören", verkündete ein gewisser Steve Bannon im Jahr 2010. Kurz nach Trumps Amtseinführung erläuterte der Mitte August geschasste Chefstratege die Ziele der neuen Regierung: Das Wichtigste sei der radikale Rückbau des Staates. Folgerichtig müsste Donald Trump den Texanern zurufen: "Kommt mit der Katastrophe allein zurecht, helft euch gefälligst selbst." Bannon ist, wie einst Wladimir Iljitsch Uljanow, ein gefährlicher Ideologe und Demagoge. Trump weiß wahrscheinlich selbst nicht, wofür er steht. Vermutlich war kein US-Präsident je so erratisch wie er, aber nun holt ihn die Realität ein. Es wird nicht das einzige Mal sein.

29. August 2017
Die Bundesregierung redet und der türkische Präsident redet. Der entscheidende Unterschied ist: Erdogan handelt auch, er lässt Unschuldige einsperren und verstößt massiv gegen die Menschenrechte. Die Bundesregierung redet nur, traut sich aber nicht zu handeln. Was hat sie vor kurzem noch getönt: Das Maß sei jetzt endlich voll, die Bundesregierung habe ihre Türkeipolitik grundlegend geändert. Die Hermes-Bürgschaften würden überdacht, die EU-Vortrittsbeihilfen stünden auf dem Prüfstand und die Erweiterung der Zollunion könne die Türkei ohnehin vergessen.
Doch inzwischen knickt man ein - nicht in Ankara, sondern in Berlin: Das Kanzleramt und SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries haben laut Süddeutscher Zeitung eine deutliche Begrenzung der Hermes-Bürgschaften abgelehnt, die vollständige Abschaffung stand anscheinend nie zur Debatte. Noch vor ein paar Wochen hat die Regierung den gegenteiligen Eindruck erweckt. Auch die Streichung der EU-Vortrittsbeihilfen für die Türkei falle schwer, das würde nämlich bloß eine Minderheit der EU-Partner mittragen. Mal gespannt, wie es bei der Erweiterung der Zollunion aussieht. Das Abkommen mit der Türkei aufzukündigen, erwägt offenbar niemand, obwohl genau das Erdogan ziemlich hart treffen würde. Eine Reisewarnung für deutsche Touristen? Stimmt, da war mal was, aber da hat sich Außenminister Sigmar Gabriel nur privat geäußert. I'm so sorry.
Kein Wunder, dass Erdogan nicht nur redet, sondern weiterhin diktatorisch handelt. Er weiß: Die in Berlin reden nur. Und reden, und reden, und reden… Gelegentlich drohen sie auch: Du böser Erdogan! Du ganz böser Erdogan! Du ganz furchtbar böser Erdogan! Wow, sehr beeindruckend. Angesichts dessen braucht sich wirklich keiner darüber zu wundern, wenn Autokraten (nicht bloß Erdogan) immer dreister werden.

27. August 2017
Welch rassistisches Gedankengut die AfD pflegt, hat einmal mehr Alexander Gauland bewiesen, der Co-Spitzenkandidat der Rechtspopulisten. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hatte im Tagesspiegel die Ansicht vertreten: "Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll. Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein. Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt." Damit hat sie eigentlich nur die historischen Fakten wiedergegeben, Deutschland war schon von jeher Mischmasch.
Gauland hat dann jedoch demonstriert, was er unter deutscher Kultur versteht: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
Die Einladung nach Eichsfeld (Thüringen) darf man durchaus als Drohung verstehen. Und den Terminus "entsorgen" ebenfalls. Das ist sprachlich und gedanklich nicht mehr allzu weit vom Terminus "Endlösung" entfernt. "Entsorgen" hat nämlich laut Duden die Bedeutung: "von Müll, Abfallstoffen befreien, (Abfallstoffe) beseitigen". Menschen sind kein Müll, man "entsorgt" sie nicht. Einst hat man hierzulande Menschen als Ratten und Ungeziefer bezeichnet. Und wir wissen, wo das Ganze hinführte. Gauland knüpft an eine deutsche Tradition an, die wir eigentlich für überwunden glaubten, denn sie hat viel Unglück über unser Land gebracht. Seine "spezifisch deutsche Kultur" weckt die schlimmsten Erinnerungen.
Übrigens, Aydan Özoguz ist in Hamburg geboren, ihre Heimat ist Deutschland. Und wissen Sie, wer in Eichsfeld Kreisvorsitzender der AfD ist? Ein gewisser Björn Höcke. So kommt eben bei der AfD eins zum anderen.

26. August 2017
"Es ist Aufgabe der Automobilkonzerne, für saubere Dieselfahrzeuge zu sorgen. Weiteres Tricksen und Schummeln werden wir nicht akzeptieren. Es darf keine Placebo-Lösungen geben, die keine realen Verbesserungen bringen. Wir erwarten von der Automobilindustrie mehr als einfache Softwareupdates. Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Eigentlich genau das, was auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert.
"Barbara Hendricks verlangt von den Herstellern, die existierenden Dieselfahrzeuge nachzurüsten. Sie verlangt auch, dass die Hersteller die Kosten dafür tragen. Das wird teuer. Aber damit tragen diejenigen die Kosten, die den Schaden verursacht haben, nämlich die Hersteller", stellte die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen in einer Rede fest. Verbunden mit dem Hinweis: "Ob es nun 10.000, 7.000 oder 1.000 sind: Jeder einzelne Tote [durch Luftverschmutzung] ist mir zu viel." Das Protokoll verzeichnet: "Beifall bei der SPD." Und sie vergaß nicht, der Bundesumweltministerin ausdrücklich zu danken: "Was ich von ihr höre, sind klare, deutliche Aussagen und Positionierungen. Liebe Barbara Hendricks, dafür großen Dank!"
Doch davon hat sich jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz klar und deutlich abgesetzt. Vor Arbeitnehmervertretern der großen Autohersteller bekannte er sich zum Diesel, den es als "Brückentechnologie" noch lange geben werde. Es sei falsch, feste Termine für den Verzicht auf Verbrennungsmotoren zu nennen. "Es ist Aufgabe der Politik zu vermeiden, dass Gerichte über die Verkehrspolitik in Deutschland entscheiden", sagte Schulz. "Die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Autos unterstützte der SPD-Chef nicht", kann man der Branchenzeitung "Automobilwoche" entnehmen. Brückentechnologie? Das erinnert mich an etwas: Die Kernkraft sei eine notwendige Brückentechnologie, argumentierte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2010. Kurz vor Fukushima, wohlgemerkt. "Dumm geloffe", wie man bei uns in der Pfalz zu sagen pflegt.
Dann sind wohl die Toten durch Luftverschmutzung Brückentechnologietote, könnte man überspitzt formulieren, läge damit aber nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt. Das Schlimme ist: Wir haben Wahlkampf, und das Bild der SPD ist wirklich desolat. Für was stehen die eigentlich? Für das, was Barbara Hendrick, Sören Bartol und Ulli Nissen sagen? Oder für das, was Martin Schulz sagt? Dumm geloffe.

25. August 2017
Wer ständig grundlos "Feuer" ruft, wird schon bald nicht mehr richtig ernstgenommen, selbst wenn es tatsächlich einmal brennen sollte. Die ehedem als seriös wahrgenommenen "NachDenkSeiten" leiden seit geraumer Zeit unter dem fortwährenden Alarmismus ihres Gründers Albrecht Müller. Er sieht hinter nahezu allem und jedem die hohe Kunst der Manipulation am Werk. "Das ZDF hat massiv manipuliert", beklagt er sich aktuell. Was ist passiert? Sahra Wagenknecht (Die Linke) wird vom ZDF bei der Präsentation des Sommerinterviews wie folgt wiedergegeben: "Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei 'pervers', sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview."
Die Stelle, um die es geht, liest sich im Wortlaut so:
Frage des ZDF im Rahmen des Fake-News-Spiels, bei dem der Sender die Interviewten mit erfundenen Nachrichten konfrontiert: "12. Juni 2018: Schröder holt Wagenknecht - Linkenpolitikerin berät Gazprom und Rosneft"
Antwort Wagenknecht: "Nein, ganz sicher nicht. Ich finde das wirklich pervers, dass Politiker sich nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik, vor allem wenn sie wirklich führende Positionen hatten, dann in der Wirtschaft verdingen, da ihre Adressbücher versilbern und Lobbyarbeit machen. Ich finde das übel und so diskreditiert man auch die Demokratie." (ab Minute 17:38)
Worin sieht Albrecht Müller die massive Manipulation? Er zieht unterstützend eine Leserzuschrift heran: "Die Aussage von Frau Wagenknecht ist doch viel weitergehender als nur auf Schröder/Russland beschränkt. (...) Aber offensichtlich will man die Frage des Moderators so beantwortet sehen, wie er oder der Sender sich das erwünscht." Die vom ZDF gewählte Umschreibung des Interviews sei "eine Irreführung", die Aussage sei "so nicht erfolgt", das ZDF habe "eindeutig Fake News" produziert und die Aussage von Wagenknecht sei "eindeutig eine ganz andere" gewesen. (NachDenkSeiten vom 23.08.2017)
Da fragt man sich, ob dem Journalist Müller mittlerweile das Textverständnis abhanden gekommen ist. Natürlich sind Äußerungen immer in einen Kontext eingebettet. Und wenn Wagenknecht, nach Gerhard Schröder gefragt, antwortet, es sei "pervers, dass Politiker sich nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik (...) in der Wirtschaft verdingen, da ihre Adressbücher versilbern und Lobbyarbeit machen", schließt das doch den Altkanzler mit ein - selbst wenn sie seinen Namen gar nicht ausspricht und anderen Politikern ebenfalls eins auf die Mütze gibt. Das erschließt sich m.E. für jeden verständigen Zuschauer aus dem Zusammenhang. Aus der Zuspitzung des ZDF eine massive Manipulation zu kreieren, ist geradezu absurd. Man muss leider feststellen: Nach dem Rückzug von Wolfgang Lieb haben die NachDenkSeiten stark an intellektuellem Niveau verloren.

Nachtrag (26.08.2017): Die Bundestagsfraktion der Linken weist auf ihrer Website mit folgenden Sätzen auf das ZDF-Sommerinterview hin: "Im ZDF-Sommerinterview rechnet Sahra Wagenknecht mit der unsozialen Politik der Großen Koalition ab. Außerdem kritisiert sie den Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum russischen Energiekonzern Rosneft." Sahra Wagenknecht ist immerhin Fraktionsvorsitzende, der Hinweis dürfte also kaum ohne ihr Einverständnis so ausgefallen sein. Wenn selbst die Linke Bundestagsfraktion in Bezug auf Gerhard Schröder fast die gleichen Sätze verwendet wie das ZDF in seiner Mediathek, macht das die Manipulationsvorwürfe von Albrecht Müller erst recht unsinnig. Oder hat vielleicht sogar Wagenknecht ihre eigenen Worte "massiv manipuliert"? Ehrlich gesagt, bei Albrecht Müller würde mich auch eine solch verquere Argumentation nicht mehr wundern, schließlich haben sich skurrile Manipulationsvorwürfe bei ihm längst zum Markenkern entwickelt. Als ernstzunehmender Vertreter einer kritischen Gegenöffentlichkeit scheidet er dadurch aber aus. Albrecht Müller manövriert sich mehr und mehr ins Abseits, das scheinen er und seine Claqueure bloß nicht zu bemerken.

24. August 2017
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt: so steht es im Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Rechtlich gesehen stimmt das auch. Doch wie können wir gleichberechtigte Teilhabe auch im Berufs- und Familienleben erreichen? (… ) Die Bundesvorsitzende der Frauen Union sprach sich dafür aus, Gleichberechtigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Schließlich würden alle davon profitieren." Das Bekenntnis auf der Website der CDU klingt zwar gut, allerdings werden die Christdemokraten ihren hehren Ansprüchen selbst nicht gerecht: Unter den 425 Kandidaten, die 2017 bei der Bundestagswahl für die CDU antreten, finden sich bloß 169 Frauen (= 39,8 %).
Die SPD steht im Vergleich zur CDU nur unwesentlich besser da, bei ihr beträgt der Frauenanteil unter den Kandidaten 40,8 Prozent.
Am 13. Mai 2017 kam im bayerischen Friedenfels die Kreisversammlung der Frauen Union zusammen. Motto: "Politik von Frauen, für Frauen und mit Frauen." Bei der Bundestagswahl hat die CSU dagegen nur 20 Frauen aufgestellt (= 27,0 %). Armselig.
Die FDP gibt sich neuerdings gern modern, doch sie kommt bei den Wahlbewerbern lediglich auf einen Frauenanteil von 22,6 Prozent.
Ganz schlecht, wen wundert's eigentlich, steht die AfD da: 30 Frauen kandidieren neben 205 Männern, beschämende 12,8 Prozent. Der Platz einer Frau wird in der AfD offenbar eher am Herd gesehen, weniger im Deutschen Bundestag.
Nach den Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung zusammengetragen hat, sind nur die Grünen und die Linke vorbildlich: Bei ihnen entspricht der Frauenanteil mit 51,5 bzw. 51,0 Prozent exakt dem der deutschen Wohnbevölkerung (51,2 %). Würden Frauen konsequent Frauen wählen, sähe das Ergebnis der Bundestagswahl völlig anders aus. Aber vermutlich werden die Frauen auch im 19. Deutschen Bundestag wieder in der Minderheit sein, derzeit sind es 37,1 Prozent. Entsprechend schlecht sieht es mit der tatsächlichen Gleichberechtigung aus. Gesetze, die sie endlich durchsetzen könnten, haben es eben in einem männerdominierten Parlament ziemlich schwer.

22. August 2017
Donald Trump hat in Washington während der (dort partiellen) Sonnenfinsternis ohne Schutzbrille in die Sonne gesehen, was abermals Hohn und Spott auslöste. Das hat der Begeisterung für das im Bereich des Kernschattens knapp zwei Minuten dauernde Himmelsschauspiel aber nicht geschadet. Weniger begeistert sind die Amerikaner davon, dass Trump die USA schon seit mehr als einem halben Jahr verdunkelt. Total, nicht bloß partiell.

22. August 2017
Das, was uns Regierungssprecher Steffen Seibert aufgetischt hat, wird er wohl kaum selbst glauben: Dass drei hochrangige Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, darunter Angela Merkels Medienberaterin und der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, in der CDU-Zentrale einen Mini-Job auf 450 Euro-Basis angenommen haben, um der CDU im Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Die Nebentätigkeiten seien genehmigt beziehungsweise angezeigt worden, versicherte er treuherzig. Alles sei ordnungsgemäß abgelaufen.
Das normale Gehalt der drei Mitarbeiter dürfte wohl völlig ausreichen, es ist daher kaum anzunehmen, dass sie nebenher noch etwas dazuverdienen müssen. Und wer hat die Nebenjobs genehmigt? Hat etwa das CDU-Bundesvorstandsmitglied Peter Altmaier in seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister den CDU-Mitgliedern großzügigerweise erlaubt, in der CDU-Parteizentrale ein bisschen mitzuarbeiten? Vermutlich. Aber wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern, denn schließlich hat sich die CDU die Erlaubnis selbst erteilt. Verzeihung, Herr Seibert, in der Pfalz sagt man in solchen Fällen: "Wir ziehen die Hose doch nicht mit der Beißzange an." Will heißen: Binden Sie den Bären einem anderen auf.
Ob das allerdings ein Riesenskandal ist, wie uns wiederum die SPD weismachen will, wage ich zu bezweifeln. Erstens wäre zu erforschen, ob SPD-Regierungen das anders praktiziert haben. Motto: Den Splitter im fremden Auge sehen, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Und zweitens ist es naheliegend, wenn sich die geeignetsten Parteimitglieder um den Wahlkampf kümmern, und keine von der zweiten oder dritten Garnitur.
Was mich bloß wundert, ich habe ja ziemlich lange Parteiarbeit gemacht: Zumindest wir an der Basis haben nie einen Cent fürs Plakatekleben oder für die Bestückung der Infostände bekommen. Ebenso wenig für die lästigen Hausbesuche oder für das noch viel lästigere Verteilen von Wahlkampfzeitungen an Sonntagvormittagen (in einem Wohngebiet, in dem sich die Briefkästen meist hinter der Haustür befinden, an die man folglich nur durch das Betätigen der Klingel herankam). Das haben wir alles aus reinem Idealismus gemacht, aus Überzeugung von der Sache. Warum zum Teufel machen die von der CDU das nicht umsonst? Dann hätte es auch keine Diskussion gegeben, denn in ihrer Freizeit können sogar Mitarbeiter des Kanzleramtes tun und lassen, was sie wollen.

21. August 2017
Ist diese groteske Selbstüberhöhung und offenkundige Abgehobenheit nicht schon pathologisch? "Wer bist du, dass du mit dem Präsidenten der Türkei redest", sagte Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. "Kenne deinen Platz." Hat der Mann einen Gotteskomplex? CDU, SPD und Grüne seien überdies Feinde der Türkei. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen." Seine Bürger? Am 24. September dürfen nur Deutsche wählen. Und Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - die Bürger Deutschlands, nicht die Bürger der Türkei. Dass Deutsche jetzt sogar bei Auslandsreisen die Festnahme riskieren, weil Erdogan seine Kritiker weltweit verfolgen lässt, ist absolut inakzeptabel. Aber er kann das nur, weil unsere Regierung nach wie vor auf Appeasement setzt. Angeblich hat die Bundesregierung ihre Türkeipolitik massiv geändert, behauptet Angela Merkel. Doch was, außer substanzlose Ankündigungen, ist bislang tatsächlich passiert? Die Türkei bekommt nach wie vor sogenannte Vorbeitrittshilfen, weil die EU die Beitrittsverhandlungen immer noch nicht für beendet erklärt. Ganz so, als habe die Türkei reelle Aussichten, EU-Mitglied zu werden. Hermes-Bürgschaften? Werden bloß überdacht. Weil faktisch nichts passiert, wird der türkische Präsident immer dreister. Was kommt demnächst? Lässt er Kritiker aus Deutschland entführen, wie das kürzlich Vietnam vorexerzierte? Müssen deutsche Journalisten um ihr Leben bangen? Wir haben eine Bundesregierung, die uns nicht schützt, sondern nur labert. Und ER lacht sich in seinem Palast ins Fäustchen. DAS IST WIRKLICH UNERTRÄGLICH.

19. August 2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschuldigte sich bei der Truppe, sie hatte der Bundeswehr "falsch verstandenen Korpsgeist" sowie ein "Haltungsproblem" vorgeworfen. Für einen Verteidigungsminister ein Novum. Von der Leyen hatte zuvor jedoch viel Kritik geerntet, Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete sie als die "schlechteste Verteidigungsministerin" seit der Wende. Bei Skandalen, wie etwa dem im Ausbildungsstandort Pfullendorf, habe sie zu pauschal kritisiert. "Die Vorwürfe der Ministerin entbehrten in ihrer Absolutheit jedweder Grundlage", beteuerte Walter Spindler, der abgelöste Kommandeur des Heeres-Ausbildungskommandos, gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold warf ihr vor, sie dramatisiere anstatt zu informieren.
Das war im Mai. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat allerdings gerade die Klage von vier Soldaten gegen ihre Entlassung abgewiesen, der Rausschmiss wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen in Pfullendorf sei rechtens gewesen. Allzu aufgebauscht waren die Vorwürfe also nicht, selbst wenn sich die Berichte über sadistische Sex-Praktiken an diesem Standort nicht bestätigten. Jetzt sind auch bei der Elite-Einheit Kommando Spezialkräfte (KSK) Vorfälle bekannt geworden, auf einer Abschiedsparty für den Kompaniechef seien rechtsradikale Lieder gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden. Außerdem wird der stellvertretende Kommandeur verbaler Entgleisungen, Drohungen und frauenfeindlicher Sprüche bezichtigt, angeblich stehe er vor der Ablösung. Nun wirft der unvermeidliche Herr Oppermann der Ministerin vor, nicht rigoros aufzuklären. Die Bundeswehr habe kein Haltungsproblem, sondern ein gravierendes Führungsproblem. In den Augen der SPD ist die Ministerin einmal zu forsch, ein andermal zu zaghaft.
Zur Erinnerung: Auch in der Amtszeit von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kam es in der Bundeswehr immer wieder zu vergleichbaren Vorfällen. Übrigens u.a. ebenfalls beim KSK. Vielleicht ringen sich die Politiker endlich einmal zu der Erkenntnis durch, dass die Bundeswehr tatsächlich ein Haltungsproblem hat, denn dazu sind es viel zu viel "Einzelfälle", wie man derartige Vorkommnisse stets verharmlost.

17. August 2017
Erschreckend aktuell: "Verschwörung gegen Amerika", ein Roman von Philip Roth, erschienen im Jahr 2004.
Die fiktive Handlung: "Die Republikanische Partei wirft (...) Präsident Franklin D. Roosevelt vor, eine pro-interventionistische Politik zu betreiben, also den Eintritt der USA in den europäischen Krieg an der Seite Englands in die Wege zu leiten. Der Luftfahrtpionier Charles Lindbergh, der in den 1930er Jahren in Deutschland von Hitler und Göring hofiert worden war und sich in der Folge durchaus wohlgefällig über den deutschen Nationalsozialismus geäußert hatte, schwingt sich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei auf. Mit der berühmten Spirit of St. Louis, dem Flugzeug, mit dem ihm 1927 die erste Nonstop-Atlantiküberquerung im Alleinflug der Luftfahrtgeschichte gelang, tourt Lindbergh nun durch alle 48 Bundesstaaten und wirbt mit dem Slogan Vote for Lindbergh or vote for war ("Wählt Lindbergh oder wählt den Krieg!") für seine Kandidatur. (…) Lindbergh gewinnt [im Jahr 1940] die Wahl in einem Erdrutschsieg und zieht als 33. Präsident der USA in das Weiße Haus ein, und die antisemitische Stimmung im Land verstärkt sich." (Quelle: Wikipedia)
Donald Trump und Charlottesville, wo Neonazis mit Hakenkreuzfahnen und Hitlergruß judenfeindliche Parolen grölten, lassen grüßen!

17. August 2017
Die Politik lebt zu einem Gutteil von Symbolik, zumal in Wahlkampfzeiten. Als 1997 die Oder über die Ufer trat, profilierte sich der SPD-Politiker Matthias Platzeck als Deichgraf, wodurch er bundesweit bekannt wurde. Das wiederholte er beim Elbehochwasser 2002. Sein Ruf als Deichgraf hat ihm bei den Landtagswahlen enorm genutzt. Und er schaffte es immerhin bis zum SPD-Bundesvorsitzenden, musste dann aber aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.
Das Elbehochwasser 2002 rettete auch Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt: Im August ließ er sich dort in Gummistiefeln ablichten, bei der Bundestagswahl im September lag seine Partei hauchdünn vor der Union. Im Juli führte die Union bei der Sonntagsfrage (Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre...) noch mit vier bis fünf Prozentpunkten, ab Mitte August begann sich der Trend zu drehen. Am 22. September 2002 bekam die SPD exakt 412.277 Stimmen mehr als CDU und CSU. Voilà, geht doch. Auch ein knapper Sieg ist ein Sieg.
Von daher hätte Angela Merkel kurz vor dem 24. September wirklich nichts Schlechteres passieren können, als Tausende in der Fremde gestrandete deutsche Urlauber. Stimmungen können sich abrupt ändern, da war der Überbrückungskredit für die insolvente Air Berlin geradezu ein Muss. Ein paar Interviews mit auf dem Flughafen von Palma de Mallorca campierenden Bundesbürgern hätten vollauf genügt, um die Regierung nachhaltig in Verruf zu bringen. Bilder prägen sich ein. Gummistiefel wären in dem Fall zwar nutzlos gewesen, aber SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hätte bestimmt lautstark die Untätigkeit der Regierungschefin angeprangert. Angela Merkel konnte ihm abermals den Wind aus den Segeln nehmen.

15. August 2017
Blake Crouch hat einen wirklich überaus spannenden und phantasievollen Science-Fiction-Roman geschrieben: "Dark Matter - Der Zeitenläufer." Wobei der deutsche Titel etwas irreführend ist, handelt die Story doch gerade nicht von Zeitreisen, jedenfalls nicht im klassischen Sinn à la "Die Zeitmaschine" von H.G. Wells. Aber es wird einem beim Lesen trotzdem schwindelig. Ohne hier zu viel verraten zu wollen, Crouch hat in dem Buch die Erkenntnisse der Quantenphysik, paradoxe Zustände wie "Schrödingers Katze" und die Viele-Welten-Theorie des Physikers Hugh Everett meisterhaft zu einer Handlung verwoben, die den Leser unwillkürlich in seinen Bann zieht. Man mag eigentlich gar nicht aufhören und würde das Buch am liebsten in einem Rutsch durchlesen. Jason Dessen, ein unauffälliger Durchschnittsbürger und Familienvater, wird plötzlich aus seinem gewohnten Leben gerissen. Das ist der Auftakt zu einer faszinierenden Reise, die den Leser auch darüber nachdenken lässt: "Wie wäre wohl das Leben verlaufen, wenn…" Kurzum, sehr empfehlenswert!

13. August 2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist siegessicher: "Ich rechne damit, dass ich gute Chancen habe, der nächste Bundeskanzler zu werden", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Seine Aussage wird bestenfalls mit einem milden Lächeln quittiert, schließlich liegt die Union derzeit mit 38 Prozent weit vor der SPD, die aktuellen Umfragen zufolge auf 24 Prozent käme. Er habe nichts gegen eine Große Koalition mit der Union als Juniorpartner, versicherte Schulz kokett. Purer Zweckoptimismus, denken viele, die SPD habe keine Chance, nach der Bundestagswahl den Kanzler zu stellen.
Das mag stimmen, aber diesbezüglich ist nichts in Stein gemeißelt. Gewiss, wenn ein Sprinter auf der 400-Meter-Strecke mit 10 Meter Rückstand auf den Führenden in die Zielgerade einbiegt, hat er kaum noch Siegchancen. Doch Wahlen sind kein Leichtathletik-Rennen, dort gelten andere Gesetze. Bis unmittelbar vor der Stimmabgabe steht noch nichts fest, und bis dahin kann noch viel passieren.
Nehmen wir einmal an, die Wählerinnen und Wähler würden ihr Wahlverhalten am Wahltag durch irgendein spektakuläres Ereignis kurzfristig ändern - dann nützt der Union der Vorsprung in den Umfragen wenig. Denken Sie bitte einmal an Fukushima anno 2011: Am 11. März lagen die Grünen laut Forsa bei 20 Prozent, doch am gleichen Tag zerstörte der durch ein Seebeben vor Japan ausgelöste Tsunami das Kernkraftwert von Fukushima, welches hinterher spektakulär in die Luft flog. Ergebnis: Die Grünen kamen am 27. März auf 24,2 Prozent. (Um Mythen vorzubeugen: Fukushima gab nicht den Ausschlag, bereits vorher war Grün-Rot in Umfragen stärker als Schwarz-Gelb. Fukushima bewirkte lediglich, dass die Grünen an der SPD vorbeizogen und erstmals den Ministerpräsidenten stellten.)
Jedenfalls zeigt das Beispiel, dass der physikalische Rückstand eines Sprinters nicht mit einem Umfragerückstand gleichzusetzen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand: Entscheiden sie anders als vorhergesagt, kann Martin Schulz tatsächlich gewinnen, denn er muss keine Distanz überwinden, sondern nur das Wahlvolk überzeugen. Allerdings bin auch ich skeptisch, ob ihm das bis zum Wahltag gelingt.

12. August 2017
Nie wieder Kino! Einschränkung: Programmkino vielleicht ausgenommen. Die überkommerzialisierten Blockbuster-Buden sind mir jedenfalls endgültig zuwider. Freitagabend, 18:15 Uhr, irgendein Film, der leider nicht erwähnenswert ist und daher kaum in die Filmgeschichte eingehen wird. Zwei Personen, Eintrittspreis zusammen 24,80 Euro. Ein stilles Wasser für meine Tochter, ein Eiskonfekt für mich sind weitere 6,90 Euro obendrauf. Bitte nicht falsch verstehen, es geht mir hier wirklich nicht ums Geld, sondern vielmehr ums Preis-/Leistungsverhältnis. Und das ist ehrlich gesagt ziemlich mies. Nicht nur, dass sich der Science-Fiction-Streifen als rührselige Story auf dem geistigen Niveau Pubertierender entpuppt (Teil I dagegen war echt gut gemacht), auch die äußeren Rahmenbedingungen (in der Kinowerbung heißt das euphemistisch "Erlebniswelt Kino") sind alles andere als angenehm. Ich glaube, ich habe bereits irgendwann einmal etwas über die riesengroßen Popcorn-Eimer und die mit deren Verzehr verbunden Kaugeräusche geschrieben. Seit gestern kann ich sagen: Das ist nichts im Vergleich zu einer raschelnden Chips-Tüte in der Reihe direkt hinter uns. Da die ebenfalls Supersize-Ausmaße hatte, mussten wir uns den ganzen Film über lautes Rascheln und Geschmatze anhören - lediglich unterbrochen vom Geschlürfe der Getränke. Im Vergleich dazu waren die Popcornfresser links neben uns geradezu harmlos. Selbst wenn der Film überragend gewesen wäre, Filmgenuss kann da nicht aufkommen. Deshalb: Nie wieder Kino! Künftig warte ich eben ein halbes Jahr und kaufe mir dann die DVD von Filmen, in die ich früher reingegangen wäre. Die kostet bloß um die 10 Euro, und ich kann sie so oft sehen, wie ich will. Oder wegwerfen. Vor allem: Bei mir Zuhause raschelt niemand mit der Chipstüte. Höchstens ich. Ein bisschen.

10. August 2017
Das ist schon ein dreistes Bubenstück, was die CDU da in Niedersachsen aufführt. Es wird sich hoffentlich bald herausstellen, ob und falls ja, was sie Elke Twesten für ihren Wechsel von den Grünen zu den Christdemokraten angeboten hat. "Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht wie die Grünen", veröffentlichte Twesten noch am 12. Juni 2017 auf ihrer Website (inzwischen gelöscht, aber über Google Cache reaktivierbar). Keine zwei Monate danach behauptet sie, es sei vor ihrem Wechsel "ein langanhaltender Entfremdungsprozess vorausgegangen"? Wer's glaubt, wird selig. (Markus 16,16) Und die gespielte Empörung über die Abstimmung von Stephan Weils Regierungserklärung mit VW ist genauso unglaubwürdig. Jetzt stellt sich nämlich heraus, dass sie sich in der Regierungszeit von Ministerpräsident David McAllister (CDU) ebenfalls mit VW abgestimmt hat, mindestens 14-mal soll die Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2013 mit dem Autobauer korrespondiert haben.
Ich habe diese Vorgänge zum Anlass genommen, mich nach langer Zeit endlich mal wieder mit dem Neuen Testament zu befassen. Besonders gefallen hat mir Matthäus Kapitel 26, in dem dreißig Silberlinge eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben. Auch Matthäus Kapitel 7 fand ich hochinteressant. Vor allem deshalb, weil ich das mit dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge nicht richtig verstanden habe. Ein Balken passt doch nicht in ein Auge... Ich hoffe, dass mir da die niedersächsischen Christdemokraten weiterhelfen können, denn wenn Christen ununterbrochen christlich handeln, so wie es die CDU in Niedersachsen unzweifelhaft tut, kennen sie sich doch bestimmt auch mit dem Christentum aus. Oder nicht?

09. August 2017
Mit revolutionären Phrasen allein wird Nicolás Maduro die Venezolaner kaum satt bekommen, doch das ist ihm offenbar völlig gleichgültig. Nun hat sich die Verfassungsgebende Versammlung per Dekret über alle staatlichen Institutionen gestellt und mithilfe dieses Coups die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung entmachtet. Die Selbstermächtigung hat allerdings keine rechtliche Grundlage. Selbst wenn die Verfassungsgebende Versammlung ordnungsgemäß zustande gekommen wäre, dürfte sie - nomen es omen - nur eine neue Verfassung ausarbeiten, die Übernahme von Machtbefugnissen anderer Institutionen ist daher illegal (Putsch von oben). Laut Artikel 349 der Verfassung Venezuelas wären Änderungen im Gefüge der Institutionen erst nach der Verkündung einer neuen Verfassung gültig, aber für Letztere gibt es ja noch nicht einmal einen Entwurf.
Die Verfassungsgebende Versammlung hat obendrein einen "Wahrheitsausschuss" gebildet, in dem Recht gesprochen und Menschen verurteilt werden sollen. Das erinnert an den "Wohlfahrtsausschuss" in Frankreich, das Sinnbild der Schreckensherrschaft der Jakobiner. Der Wohlfahrtsausschuss wurde 1793 als Exekutivorgan des Nationalkonvents gebildet und bekam kurz danach unbeschränkte Vollmachten zugebilligt. Doch die Revolution fraß bekanntlich ihre Kinder, letztlich mussten auch Saint-Just, Danton und Robespierre auf die Guillotine.
Ähnliches droht den Venezolanern. Da die Sozialisten dem Volk nicht mehr als revolutionäre Phrasen anzubieten haben, müssen sie ihren Dilettantismus mit immer intensiveren Unterdrückungsmaßnahmen kompensieren. Zwangsläufige Folge: Die Liste der "Verräter" wird länger und länger (das ist übrigens charakteristisch für Diktaturen, in der Türkei handeln Erdogan und seine AKP genauso). Am Ende fallen dem Staatsterror sogar die eigenen Anhänger zum Opfer, die abtrünnige Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, eine bekennende Chavistin, hat es ja bereits getroffen.
Und was sagt DIE LINKE dazu? Entweder wird der Bruch der venezolanischen Verfassung übergangen oder beschönigt. Der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. "DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der bolivarianischen Revolution, wie sie von Hugo Chavez eingeleitet wurde, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Venezuela zu bewahren und zu entwickeln", heißt es in einem aktuellen Parteitagsbeschluss vom Juni 2017. Revolutionäres Pathos, begleitet von Prinzipienlosigkeit (taktisches Verhältnis zur Demokratie) und einer haarsträubenden Verdrehung der Wahrheit. Provokant gefragt: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen der Linken und der AfD?

09. August 2017
Die Lage spitzt sich weiter zu, die gegenseitigen Drohungen werden immer martialischer. US-Präsident Donald Trump, der innenpolitisch eine Niederlage nach der anderen erleidet, droht Nordkorea "mit Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat". Nordkorea wiederum droht den USA mit dem "totalen Krieg", die kommunistische Erbmonarchie werde "sämtliche Stützpunkte des Gegners ausrotten (...), auch auf dem US-Festland". Säßen auf beiden Seiten - den ideologischen Unterschieden zum Trotz - rationale Staatsmänner, könnte man dies als Theaterdonner abtun, der uns nicht weiter beunruhigen müsste. Genau dem ist aber nicht so.
In Nordkorea hält ein 33-jähriger Jungspund die Fäden in der Hand, der von Kindesbeinen an durch einen bizarren Persönlichkeitskult und eine politische Kultur, die keinerlei Widerspruch duldet, geprägt ist. Wer so aufwächst, hat - um es vorsichtig zu formulieren - einen speziellen Zugang zur Realität. So einer übernimmt sich dann auch schnell einmal, beispielsweise indem er in seinem Größenwahn glaubt, gegen eine Supermacht gewinnen zu können. Im Weißen Haus hingegen sitzt ein infantiler Egomane und notorischer Lügner, der ebenfalls in seiner eigenen Realität zu leben scheint, schließlich glaubt Trump an "alternative Fakten". Dass er sich bewusst ist, welch verheerende Folgen selbst ein regional begrenzter Nuklearkrieg haben kann, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.
Wenn also an der Spitze von zwei feindlich gesinnten Atommächten Männer mit einem derartigen Persönlichkeitsprofil sitzen, ist das extrem besorgniserregend. Da kann man allenfalls noch auf vernünftige Berater hoffen. Ob Kim Jong-un überhaupt Berater hat, die ihm auch einmal Kontra geben, weiß außer dem engsten Führungszirkel in Pjöngjang keiner. Angeblich lässt der Diktator Funktionäre schon wegen Lappalien hinrichten, die Neigung zum Widerspruch dürfte in seiner Entourage entsprechend gering ausfallen. Vom gemeinen Volk ganz zu schweigen. Und die Chaotentruppe im Weißen Haus ist ja bereits nach einem halben Jahr legendär. Selbst wenn viele Amerikaner ihre Wahl inzwischen bereuen sollten, das nützt jetzt auch nicht mehr viel. Präsident ist Präsident. Mit anderen Worten: Das Ganze verspricht heikel zu werden.

07. August 2017
Wenn man sich den redigierten Text der Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil durchliest, hat VW darin offenbar nichts deutlich entschärft. Aus der Änderung von "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht" zu "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden" darf man ihm keinen Strick drehen. Allerdings belegt das Ansinnen als solches die viel zu enge Verquickung von Politik und Volkswagen. Auch wenn das Land Anteilseigner ist, hat der Autobauer die Rede nicht vorab zur Begutachtung zu bekommen. VW ist ein Privatunternehmen, und die Regierung ist die Exekutive.
"Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht", schrieb die niedersächsische Staatskanzlei an Thomas Steg, dem Generalbevollmächtigten für Außen- und Regierungsbeziehungen der Volkswagen AG. Ausgerechnet bei einer Firma, die jahrelang gegen Gesetze verstoßen hat, anzufragen, ob Formulierungen der Regierungserklärung ihren rechtlichen Erkenntnissen entsprechen, ist grotesk. Würde man einem Handtaschenräuber vor der Veröffentlichung die Pressemeldung der Polizei zur Begutachtung vorlegen, verbunden mit der Bitte um Abklärung, ob sie seinen faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht? Wohl kaum. Da würde man zu Recht fragen, ob man noch alle Tassen im Schrank hat. Und dass VW das Recht anders auslegt als die Behörden, ist ja kein Geheimnis. Obendrein auch noch bei einem Konzern anzufragen, der nicht gerade den Eindruck macht, zur lückenlosen Aufklärung beitragen zu wollen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Das ist entweder Naivität oder Kumpanei. Nein, so etwas darf, selbst wenn das Ergebnis die schlimmsten Befürchtungen nicht bestätigt, keinesfalls passieren.

06. August 2017
Der Hype um die Kryptowährung "Bitcoin" ist ebenso unverständlich wie gefährlich. Unverständlich, weil bis auf eine überschaubare Gruppe technikaffiner Zeitgenossen kaum jemand richtig versteht, was Bitcoins überhaupt sind und wie sie konkret entstehen. Gefährlich, weil der scheinbare "Wert" der Bitcoins zuletzt enorm gestiegen ist und dieses Faktum manchen womöglich zum Spekulieren veranlasst. Laut Markets Insider stand der Kurs eines Bitcoins am 6.8.2013 bei 99,42 Euro, heute steht er bei 2.500,43 Euro - ein Plus von sage und schreibe 2.415 Prozent. Bei einer derartigen "Wertsteigerung" schalten viele ihren Verstand aus. Aber von Dingen, die man nicht versteht, sollte man die Finger lassen. Auf mich machen Bitcoins den Eindruck, als wären sie ein Schneeballsystem. Und die Blase wird irgendwann unweigerlich platzen.
Man kann im Grunde auf privater Ebene alles zum Zahlungsmittel erklären, es kommt lediglich darauf an, dass sich ein bestimmter Kreis auf ein Zahlungsmittel einigt. Ich kann zum Beispiel meinen Fernseher für 200 Glasmurmeln verkaufen, solange ich darauf vertrauen kann, dass ich mit den Glasmurmeln auch einen PC erwerben kann. Das funktioniert, solange alle Beteiligten an der Übereinkunft festhalten, dass Glasmurmeln als untereinander zirkulierendes Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Der Euro ist ein gesetzliches Zahlungsmittel, d.h. jeder muss ihn als solches akzeptieren. Bitcoins sind das nicht, sie behalten ihren "Wert" nur solange, wie die Besitzer (analog zu den Glasmurmeln) an der Übereinkunft festhalten. Zwingen kann man dazu allerdings keinen. Mein Bäcker wäre gewiss verwundert, falls ich auf die Idee käme, die Brötchen mit Bitcoins zu bezahlen. Und wenn eines schönen Tages keiner mehr Bitcoins haben will, kann man damit auch nichts mehr kaufen, sie würden ihren "Wert" vollständig einbüßen.
Nun sind auch die Rahmenbedingungen eines gesetzlichen Zahlungsmittels für den Normalbürger nicht auf Anhieb zu verstehen, etwa wie der Euro, den wir in der Tasche haben, genau entsteht. Der Unterschied zu Bitcoins ist jedoch: Der Euro basiert auf einer gesetzlichen Grundlage, und die wiederum ist Ausfluss einer demokratisch zustande gekommenen Übereinkunft. All das fehlt bei Bitcoins. Da bleibe ich doch lieber bei meinem schnöden Girokonto.

05. August 2017
Dass es bei seinem ersten Telefonat mit Australiens Premierminister Turnbull heftig zugegangen sei, hat US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres noch in den Bereich der Mythen verwiesen. Fake-News eben. Doch jetzt ist durch eine erneute Indiskretion die Abschrift zu den Medien gelangt. Ebenso die vom Telefonat mit dem mexikanischen Präsidenten. Nieto bekräftigte dabei, dass Mexiko nicht für die geplante Grenzmauer zahlen werde. Trump entgegnete, die Mauer sei gar nicht so wichtig. Hoppala, war das nicht sein Wahlkampfschlager?
Das Weiße Haus ist löchrig wie ein Schweizer Käse, ständig kommt etwas an die Öffentlichkeit. Nachdem Trump nicht mehr wie sonst üblich die Medien der Lüge bezichtigen kann, versucht er sie juristisch zu packen, den Informanten scheint er ja hilflos ausgeliefert zu sein. "Die Kultur der Durchstechereien muss aufhören", warnte Justizminister Jeff Sessions. Er lasse prüfen, "unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten. (…) Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger 'aufs Spiel setzen', indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten", berichtet tagesschau.de.
Das ist ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit und erinnert an die Pentagon-Papiers, deren Veröffentlichung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einem Grundsatzurteil abgesegnet wurde. Wikipedia: Das Geheimhaltungsinteresse des Staates an von Whistleblowern gelieferten geheimen Regierungsdokumenten müsse im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheit zurückstehen. "Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann wirksam Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen…" Doch das war kein Urteil über Quellenschutz, sondern über das Recht auf Veröffentlichung von Informationen. Ein kleiner, allerdings nicht unwesentlicher Unterschied. Thomas Stadler hat schon 2013 darauf hingewiesen, dass der Quellenschutz in den USA trotz anderslautenden Behauptungen von den Gerichten bislang noch nicht als verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht anerkannt wurde. Das ist offenbar die Stelle, an der Donald Trump den Hebel anzusetzen gedenkt. Dieser Konflikt könnte die Regierungskrise ungemein verschärfen - oder zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen, wenn der mehrheitlich konservative Supreme Court heute hinsichtlich ihrer Reichweite zu einer anderen Entscheidung käme.

04. August 2017
Heute steht in der Süddeutschen unter der Überschrift "Drei Frauen, fünf Kinder, drei Städte" ein Artikel über einen Professor, der finanziell mächtig kämpfen muss, um über die Runden zu kommen. Grund: Unterhaltsverpflichtungen für seine vier Kinder. Und Schulden für einen VW-Bus. Er selbst wohnt mit seiner neuen Ehefrau (plus ein Stiefkind) in Hamburg, dort wohnt auch eine Ex-Frau mit drei großen Kindern und irgendwo in Baden-Württemberg eine andere Ex-Frau mit zwei kleinen Kindern. Der Arbeitsplatz des Professors ist in Alfter bei Bonn. Doch sein Geld reicht reicht angeblich vorne und hinten nicht, er hat hohe Rückstände bei den Unterhaltszahlungen. Aber der Herr Professor jammert auf vergleichsweise hohem Niveau - trotz der Unterhaltszahlungen. Rechnen wir mal kurz nach:
Das Nettogehalt des Professors beträgt 2.739,48 Euro, der Unterhalt für seine vier jüngeren Kinder (die älteste Tochter ist bereits 21 und verdient selbst Geld) kostet ihn 1.024 Euro, es verbleiben ihm demzufolge 1.715,48 Euro. Ich kenne etliche Beschäftigte, deren Nettogehalt sogar mit Vollzeitjob unter 1.715 Euro liegt, die aber dennoch im Leben zurechtkommen. Notgedrungen zurechtkommen müssen. Und mal ehrlich, wer fünf Kinder in die Welt setzt, muss für diese halt auch die Verantwortung übernehmen. Und ich kenne Väter, die irgendwann sagen: "Genug ist genug, ich lasse mich sterilisieren." Vielleicht, weil sie von vornherein die möglichen Folgen einkalkulieren.
In dem Artikel findet sich auch der Satz: "Würde [er] Grundsicherung beziehen, würde sich hingegen die 'ganze Palette an Wohltaten' entfalten." Mit Grundsicherung ist vermutlich Hartz IV gemeint. Von "Wohltaten" im Zusammenhang mit Hartz IV ist mir allerdings nichts bekannt, normalerweise liest man nur in BILD, wie gut es doch den Hartz IV-Empfängern im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung geht, nicht in der Süddeutschen. Sorry, ich will das Problem der unterhaltspflichtigen Väter keinesfalls kleinreden, aber für dieses Beispiel fehlt mir dann doch das Verständnis. Vor allem, weil nicht klar wird, was er als Alternative vorschlägt. Geringere Unterhaltszahlungen? Die würden auf Kosten der Kinder gehen. Dass der Staat die Unterhaltskosten übernimmt? Kann wohl keiner ernsthaft fordern. Dass sein Bruttogehalt von immerhin 4.600 Euro erhöht wird? Hätten wir nicht alle gerne mehr? Der Artikel lässt einen ratlos zurück.

03. August 2017
Der Bundeskanzlerin war das Thema offenbar nicht wichtig genug, geht ja bloß um das Schicksal der wichtigsten Branche der deutschen Wirtschaft. Laut BILD weilt sie derzeit in Südtirol und macht Urlaub. Hoffentlich erholt sie sich gut (etwas, das man der Autoindustrie ebenfalls wünschen würde). Das Ergebnis des ohne ihre Teilnahme zustande gekommenen Autogipfels kann man mit einem Satz zusammenfassen: "Habt euch nicht so!" Das ist genau das, was die Autobosse den anwesenden Politikern hingeworfen haben. Und die haben es brav geschluckt. Für die Öffentlichkeit gibt es ein bisschen Blendwerk, sprich eine Softwarelösung für die Dreckschleudern. Das bringt die Diesel-Pkw zwar nicht annähernd an die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte heran, aber die Bürgerinnen und Bürger werden es schon akzeptieren, schließlich sind sie mehrheitlich Autofahrer. Und falls nicht, können sich die Hersteller hierzulande immer noch auf die Justiz verlassen. Zumindest auf die Richter in den oberen Instanzen. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Er gehört zu den wenigen, die das wirklich glauben. Hardware-Nachrüstungen sind zu teuer? Man möge die Unternehmen bitte nicht mit der Beseitigung der von ihnen verursachten Luftverschmutzung belästigen. Ohnehin sei auch deren Wirkung fragwürdig. Übersetzung für Dummies: "Wir bekommen die von uns produzierten Dreckschleudern nicht sauber, selbst wenn wir wollten, also lasst uns mit Forderungen nach sauberer Luft gefälligst in Ruhe." Zumindest in einem war der Autogipfel sehr aufschlussreich: Er hat erneut demonstriert, wer in Deutschland das Sagen hat: "Alle Staatsgewalt geht vom Autobauer aus." (Artikel 20 Grundgesetz)

02. August 2017
Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, melden die Gazetten heute. Häufig wird erwähnt, dass die Türkei noch immer mit Abstand das wichtigste Herkunftsland ist. Der Untergang des Abendlandes fällt dennoch aus, weil von den 18,576 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund 6,598 Mio. (35,5 %) aus den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen. Und einer der Grundpfeiler der EU ist schließlich die Freizügigkeit. Zugegebenermaßen ist der Zustrom aus dem Nahen Osten und Afrika zuletzt stark gewachsen.
Meine Vorfahren stammen übrigens auch aus Afrika. Wenn sie nicht schon lange vorher eingewandert sind, kamen sie spätestens mit der letzten großen Einwanderungswelle vor 45.000 bis 29.000 Jahren hier an. Inzwischen gilt meine Familie jedoch als vollständig assimiliert. Nur der Winter macht mir alljährlich noch zu schaffen - vermutlich ein genetisches Relikt meiner Urahnen, die ja aus tropischen Gefilden kamen. Grenzen gab es damals keine, ebenso wenig ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Unter Umständen wären nämlich meine Vorfahren zurückgeschickt worden, denn soweit ich weiß, haben sie sich einst in Europa ein besseres Leben versprochen. Wirtschaftsflüchtlinge sozusagen. Und wenn ich die Lebensverhältnisse hier und dort vergleiche, war ihre Einschätzung goldrichtig. Dem Horst Seehofer seine Vorfahren stammen ebenfalls aus Afrika, genauso wie die von Frauke Petry und Jörg Meuthen. Aber ich habe mich schon immer dagegen gewehrt, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren.

01. August 2017
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius macht es sich ein bisschen zu einfach. Von der Süddeutschen wurde er gefragt: "Herr Pistorius, der Attentäter von Hamburg lebte seit 2015 in Deutschland. Nur weil er keinen Pass hatte, wurde er nicht abgeschoben. Akzeptabel für Sie?
Antwort Boris Pistorius: "Natürlich nicht. Man hätte ihn längst aus Deutschland fortschicken können, übrigens auch ohne Pass. Der Mann kam über verschiedene europäische Länder zu uns, und nach den Dublin-Regeln der EU hätte man ihn nach Norwegen überstellen können, wo er erstmals einen Asylantrag gestellt hat. Dafür ist der Bund zuständig, konkret das Ministerium von Thomas de Maizière. Aber das unterblieb." Pistorius ist sich nicht zu schade, Politik nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu fordern: "Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!" Das Problem hätten ja dann die Norweger gehabt. Und die hätten bestimmt "tusen takk!" gesagt - das ist Norwegisch und heißt "vielen Dank!".
In der Flüchtlingspolitik ist Unehrlichkeit weit verbreitet. Pistorius befürwortet beispielsweise Auffanglager in Libyen, die von den Europäern oder der UN betrieben werden sollten. Das wird angesichts der Zustände in Libyen kaum gehen. Jedenfalls nicht auf rechtsstaatliche Art und Weise. Das sicherlich sinnvolle Einwanderungsgesetz ist ebenfalls keine Lösung. Zwar könnten wir uns dann nach dem Vorbild der klassischen Einwanderungsländer die Migranten aussuchen, die wir haben wollen, aber das wird die Flüchtlingsströme bloß umlenken. Doch diejenigen, die auf diesem Weg nicht genommen werden, kommen trotzdem, nur eben wie gehabt auf illegalen Wegen. Unabhängig davon: Flüchtlinge, die zu Recht Asyl begehren, gibt es derzeit mehr als genug.
Afrikaner flüchten nach Europa, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen. Angesichts der miserablen Lebensverhältnisse in Afrika ist das wenig verwunderlich. Die Flüchtlingsströme verebben nur, wenn die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Das wird schon allein angesichts des stark steigenden Bevölkerungswachstums ziemlich schwer. Von den korrupten Despoten ganz zu schweigen. Die Flüchtlingsproblematik wird uns daher noch lange Zeit beschäftigen. Und die vermeintlich einfachen Lösungen sind nichts als Augenwischerei. Boris Pistorius ist intelligent genug, das zu erkennen. Aber er ist zu feige, es zuzugeben. Ob es überdies klug ist, den Rechtspopulisten mit populistischen Sprüchen das Wasser abgraben zu wollen, wage ich zu bezweifeln.

01. August 2017
Anthony Scaramucci... Ha, ha, ha… Nein, nicht schon wieder… Ha, ha, ha...



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