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Juli 2017

31. Juli 2017
"Wie soll die neue Verfassung die Staatsanwaltschaft behandeln? Sie muss umgebaut und der Notstand ausgerufen werden. Wir müssen die Justiz kontrollieren."
Von wem stammt diese Äußerung? Von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der polnischen PiS? Oder vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan? Nein, sie stammt von Nicolás Maduro, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und gleichzeitig Präsident des südamerikanischen Landes. "Ihre Gefängniszellen warten schon", drohte der Despot mit Blick auf die Opposition. Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara sei eine Zelle garantiert. Mit diesen Worten kündigte Maduro nach der umstrittenen Abstimmung über die Verfassungsgebende Versammlung den aus seiner Sicht notwendigen Staatsumbau an. Das lässt nichts Gutes ahnen, Venezuela ist definitiv auf dem Weg zur Diktatur. Typisch Sozialismus: Weder Freiheit für Andersdenkende noch eine prosperierende Wirtschaft.
"Das Ergebnis dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt. Diese sollten dringend ergriffen werden", meint hingegen Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das ist, um es milde auszudrücken, eine recht eigenwillige Interpretation. Wo er angesichts der Manipulation der Abstimmung und den Ankündigungen von Maduro "Chancen für eine demokratische Neugestaltung" sieht, bleibt Gehrckes wohlgehütetes Geheimnis. Doch das ist typisch für die Linke: Auf Kaczynski und Erdogan schimpfen, aber Maduro in Schutz nehmen. Und das, obgleich alle drei dasselbe tun: die Demokratie beseitigen.

30. Juli 2017
Böse, böse Autoindustrie! Natürlich haben die Autobauer betrogen, die Behörden, die Käufer und die Bevölkerung über die wahren Abgaswerte bewusst im Unklaren gelassen. Und zweifellos gehören die Verantwortlichen dafür bestraft. Allerdings tragen auch wir ein Stück Verantwortung für das, was geschehen ist. Die Spatzen haben es doch schon seit Jahren von den Dächern gepfiffen, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte höher sind, als es die Hochglanzbroschüren der Hersteller versprachen. Und jedem Vernünftigen muss klar gewesen sein, dass die Art von Autos, die wir kaufen, kaum umweltfreundlich betrieben werden kann. Versprechungen der Autoindustrie hin oder her. Grundkenntnisse der Physik hätten ausgereicht, um den ach so beliebten SUV die rote Karte zu zeigen. Geschosse mit einem Leergewicht von rund zwei Tonnen mögen als Persönlichkeitsersatz taugen, als Fortbewegungsmittel hätten sie bei der Kaufentscheidung eigentlich von vornherein ausscheiden müssen. Leichte Autos mit einer begrenzten Höchstgeschwindigkeit wären viel effizienter gewesen - und eine gangbare Brücke zur Elektromobilität. Soll doch keiner glauben, die Zwei-Tonnen-SUV hätten eine elektrische Zukunft. Stimmt, die Autoindustrie hat betrogen, aber die Käufer wollten sich auch betrügen lassen. Erst jetzt, nachdem die Gerichte endlich ein nicht mehr zu ignorierendes Stoppzeichen setzen, ist gehörig Druck im Kessel. Vorher waren den Besitzern der Dreckschleudern, die tagtäglich am Stuttgarter Neckartor vorbeifuhren, die Stickoxid-Emissionen nämlich schnurzpiepegal. Künftig müssen sie befürchten, erst gar nicht mehr in Stuttgart hineinfahren zu dürfen. Nun ist die Aufregung verständlicherweise groß. Aber mal ehrlich, doch erst, als sie selbst betroffen waren. Hätten sich die Käufer schon beizeiten dem Autowahn (schneller, größer, schwerer) verschlossen, gäbe es längst vernünftige Mobilitätskonzepte. Solange sich Dreckschleudern für viel Geld verkaufen lassen, ändert sich wenig. Höchstens durch Gerichtsurteile wie dem von Stuttgart. Nicht, weil die Dreckschleudern den Käufern nicht mehr gefallen würden, sondern lediglich, weil sie damit in Zukunft nicht mehr überall hin fahren dürfen. Umdenken ist demzufolge nicht bloß in den Vorstandsetagen der Autobauer angesagt.

28. Juli 2017
Ach, wie war die Welt doch noch vor ein paar Jahrzehnten übersichtlich: Hier die Guten, allen voran der US-Präsident als Anführer der freien Welt, dort die Schlechten, dominiert durch - mitunter gebrechliche - Autokraten im Kreml, dem Machtzentrum der Sowjetunion. Extrem einfach zu begreifen: Die Guten kämpften gegen die Schlechten. Das hörte plötzlich auf, und die Schuld daran trägt ganz allein ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Vielleicht auch Ronald Reagan: "Mr. Gorbachev, tear down this wall!" Hat irgendjemand geahnt, dass Gorbi tatsächlich gehorcht? Natürlich nicht.
Danach ist jedenfalls in der Pennsylvania Avenue 1600, das ist die Postanschrift des Weißen Hauses (wobei heutzutage keiner mehr Briefe schreibt), etwas gründlich durcheinander geraten. Seit dort mit Donald Trump ein, nun ja, recht eigenwilliger Präsident das Sagen hat, scheinen die Amis nicht mehr zu wissen, wo Freund und Feind stehen. Trump demontiert in aller Öffentlichkeit seinen Justizminister, ohne ihn allerdings zu entlassen (was er jederzeit tun könnte). Sein Pressesprecher geht nach einem halben Jahr Amtszeit, weil Anthony Scaramucci Kommunikationsdirektor wird. Letzterer wiederum ist bereits nach einer Woche unten durch. Scaramucci ruft nachts einen Reporter des renommierten "New Yorker" an und will die Namen der Informanten wissen, die Interna aus dem Weißen Haus durchstechen. Quellenschutz? Hat der Kommunikationsdirektor offenbar noch nie gehört! Am liebsten würde er die Informanten töten, teilt er unverblümt mit ("fucking kill the leakers"). Trumps Stabschef Reince Priebus beschimpft er als "paranoiden Schizophrenen" und "Schwanzblocker", im Gegensatz zum Chef-Strategen Steve Bannon würde Scaramucci nicht versuchen, sich selbst oral zu befriedigen ("I am not trying to suck my own cock"). Außerdem werde er alle seine Feinde ins Gefängnis stecken lassen. Zumindest stimmt das Sprichwort: Wie der Herr, so’s Gescherr. In puncto kultiviertem Verhalten steht er nämlich Trump in nichts nach.
Was ist da bloß los in Washington? Solche Entgleisungen sind ja noch nicht einmal von CSU-Generalsekretären überliefert. Und das will was heißen. Die zerfleischen sich genüsslich selbst, während Wladimir Putin das Ganze amüsiert vom Spielfeldrand aus beobachtet. Das Bild, das die älteste Demokratie der Welt abgibt, ist verheerend. Beginnt so der Niedergang einer Kultur?

26. Juli 2017
Totgesagte leben länger. Zumindest gelegentlich. Das Automobil wurde in Deutschland erfunden, die hiesige Autoindustrie kann daher zu Recht auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Und sie ist derzeit, oberflächlich betrachtet, so stark wie nie. Der Umsatz bei Daimler ist im zweiten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent gestiegen, was vor allem dem Absatz von Pkw der Marke Mercedes-Benz zu verdanken ist. Für Daimler das absatzstärkste Quartal überhaupt. Diesel-Abgas-Skandal? Selbstanzeige wegen Kartellvergehen? Petitessen. Jedenfalls scheinbar. Dabei blickt die gesamte Autoindustrie in den Abgrund: Voraussichtlich ab 2018 gilt in China, dem größten Absatzmarkt, eine Elektroauto-Quote bei Neuwagen in Höhe von acht Prozent, die sich in den Folgejahren peu à peu steigert. Norwegen will ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen, im Juni führten dort Autos mit Elektro- und Hybridantrieb erstmals die Zulassungsstatistik an. Frankreich und Großbritannien planen das Gleiche ab 2040. Die deutsche Automobilindustrie hat aber bislang ihre Strategie ganz auf Benzin- und Dieselmotoren ausgerichtet. Zudem ist die für den Betrieb von Elektroautos notwendige Infrastruktur in einem erbärmlichen Zustand. Elon Musk (Tesla) wurde von den traditionsreichen Autobauern anfangs dünkelhaft belächelt, das dürfte ihnen allerdings inzwischen vergangen sein. Was das Elektroauto angeht agieren die Deutschen noch auf dem Niveau von Azubis. Und wenn sich nichts drastisch ändert, sind sie die Schreibmaschinen- und Fotoapparatehersteller von morgen. Will heißen: Raus aus dem Geschäft. Das kann schnell gehen. Jetzt rächt sich der Hochmut und die durchaus erfolgreiche Lobbyarbeit bei den politischen Entscheidern. Dem Druck, sich wandeln zu müssen, hat die deutsche Autoindustrie stets widerstanden. Die Erfolge gaben ihr ja recht. Doch nun ist sie am Abgrund angekommen. Totgesagte leben länger? Kann sein, aber die Autobauer müssen endlich auch etwas dafür tun.

25. Juli 2017
Die EU-Außenbeuftragte Federica Mogherini hat zwar vom EU-Beitrittskandidaten Türkei "konkrete Schritte im Bereich von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie" gefordert, doch Ankara zeigt sich unnachgiebig. "Nur weil man journalistische Aktivitäten ausübt, heißt das nicht, dass man nicht auch terroristisch tätig ist", rechtfertigt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Verhaftung von Journalisten und den Schauprozess gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet. Und was macht die EU-Kommission? Sie will mit der Türkei über Themen wie Energie, Transport und Wirtschaft reden. Unglaublich! Es wurde obendrein ein EU-Türkei-Gipfel im türkischen Adana angekündigt. Da die Beitrittsverhandlungen immer noch nicht beendet werden, bekommt die Türkei weiterhin Vorbeitrittshilfen in Milliardenhöhe, die kann der Despot in Ankara gut gebrauchen. Die türkischen Vertreter verlangen sogar Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen, der Zollunion und der Visafreiheit. Nicht auszuschließen, dass ihnen die EU auch noch Zugeständnisse macht. Man schämt sich, Bürger dieser EU zu sein.
"Sie haben den Entschluss gefasst, unentschlossen zu sein. Sie sind willens, keinen Willen zu haben. Mit eiserner Energie lassen sie die Zügel schleifen, allmächtig in ihrer Ohnmacht." Das ist keine Aussage über die EU-Kommission, sondern die eines gewissen Winston Churchill über die Regierung des britischen Premierministers Neville Chamberlain. Letzterer war bekanntlich für die gescheiterte Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) gegenüber Nazi-Deutschland verantwortlich. Churchills Urteil stammt aus dem Jahr 1937, es könnte heute aber genauso gut auf die EU-Kommission zutreffen. Seine Einschätzung erwies sich von Anfang an als richtig. Appeasement war schon immer der falsche Weg, mit Despoten umzugehen. Churchill: "An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last." Als Chamberlains Versagen offensichtlich wurde, trat er zurück.
Da die EU-Kommission wohl kaum freiwillig zurücktritt, sollte das EU-Parlament gemäß Artikel 234 des EU-Vertrags erwägen, gegen die EU-Kommission einen Misstrauensantrag einzubringen. Wird der mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, muss die EU-Kommission ihr Amt niederlegen. Das EU-Parlament sollte jetzt endlich Farbe bekennen. Der Versuch, Erdogan zu beschwichtigen, wird scheitern. Je eher sich auf Seiten der EU eine realistische Position durchsetzt, desto besser. Und wenn es nicht anders geht, müssen die Appeaser eben weichen.

24. Juli 2017
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat noch vor wenigen Tagen beteuert, man habe Deutschland gar keine Liste übergeben, auf der deutsche Unternehmen stünden, denen man Unterstützung des Terrorismus zur Last lege. "Das sind Fake News", behauptete er steif und fest. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Existenz der Liste bestritten und in diesem Zusammenhang von "böser Propaganda" gesprochen. Doch nun zieht Erdogan die Liste, die es angeblich gar nicht gibt, kleinlaut zurück. Dem türkischen Innenminister zufolge lag ein "Kommunikationsproblem" vor, türkische Behörden würden weder in der Türkei noch in Deutschland gegen deutsche Unternehmen ermitteln.
Also alles bloß ein Missverständnis? Von wegen, lediglich die typische Reaktion eines Despoten. Erdogan will die Bundesregierung nur vorübergehend besänftigen, vermutlich in der Hoffnung, dadurch die angedrohten wirtschaftlichen Nachteile abwenden zu können. Doch seinen Kurs wird er bestimmt nicht ändern, darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
Wer kann den Worten der türkischen Regierung vertrauen? Niemand. Wer wird den Worten der türkischen Regierung vertrauen? Hoffentlich ebenfalls niemand. Der, der es trotzdem tut, ist naiv. Die deutsche Regierung wäre dämlich, ginge sie ihm auf den Leim. Solange in der Türkei Willkür herrscht, muss man Erdogan die Folgen spüren lassen.

23. Juli 2017
Anthony Scaramucci ist der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus. Ich weiß, es ist unfair, niemand kann etwas für seine Physiognomie und ebenso wenig für seinen Namen, aber bei mir hinterlässt er eher den Eindruck eines New Yorker Mafiosi aus einem Film von Francis Ford Coppola. Trug Don Vito Corleone nicht auch so einen auffallenden Goldring? Oder war es Michael Corleone? Ich erinnere mich nicht genau. Nun ja, vielleicht kommt es einfach daher, weil Scaramucci Sohn eines italienischen Immigranten ist. Immerhin hat der Jurist in Harvard studiert.
Das italienische Wort "Scaramuccia" bedeutet übrigens "Scharmützel" oder "Geplänkel" (im Sinne von "Wortgefecht"). Trumps Kommunikationsdirektor könnte keinen passenderen Namen haben, denn an Wortgefechten mit der Presse wird es ihm bestimmt nicht mangeln. Sein Chef sorgt gewiss für eine ausreichende Anzahl von Anlässen.
"Scaramuz" oder "Skaramuz" (vom Wort "Scaramuccia" abstammend) ist darüber hinaus eine komische Figur des italienischen Volkstheaters, sie repräsentiert dort den Typus des neapolitanischen Abenteurers und Aufschneiders. Doch man soll Analogien nicht zu weit treiben. Allerdings hat Anthony Scaramucci gleich zu Beginn seiner Amtszeit selbst für große Erheiterung gesorgt, weil er frühere despektierliche Äußerungen über Donald Trump auf seinem Twitter-Account pflichtbewusst gelöscht hat. 2012 hat er sogar Hillary Clinton als "unglaublich kompetent" gelobt. Wahrscheinlich erklärt er jetzt seine eigenen Äußerungen zu Fake-News - ganz im Sinne seines aktuellen Brötchengebers. Es ist absehbar, wir werden mit ihm vermutlich genauso viel Spaß haben wie mit Sean Spicer.

21. Juli 2017
Wenn Parteien ihren Markenkern beschädigen, kann ihnen das langfristig ungemein schaden. Das sieht man etwa an der SPD, die ihren Sündenfall Anfang des Jahrtausends unter Gerhard Schröder verübte. Das, was sich CDU-Kanzler Helmut Kohl vermutlich nie getraut hätte, die unsoziale Agenda-Politik umzusetzen, wurde ausgerechnet von der SPD initiiert. Und seitdem sind die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen im 20-Prozent-Ghetto gefangen. Da können sie jetzt noch so laut "Gerechtigkeit" rufen, die Wählerinnen und Wähler nehmen es ihnen einfach nicht mehr ab. Die Glaubwürdigkeit ist vollends dahin.
Das Gleiche könnte den Grünen passieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinterlässt den für eine Umweltpartei äußerst gefährlichen Eindruck, die Autoindustrie vor jeglicher Unbill schützen zu wollen. Die Gerichte verlangen nämlich neuerdings die Einhaltung der Umweltgesetze. Wie unverschämt. Diesel-PKW von Daimler haben zu hohe Abgaswerte, weshalb der Autobauer nun rund drei Millionen Fahrzeuge zu einer "freiwilligen Servicemaßnahme" in die Werkstätten zurückruft. Daimler zeigt sich großzügig: Den Besitzern entstünden dadurch keinerlei Kosten. Manche halten die Maßnahme, bei der die Software der Motoren ein Update erhält, für nutzlos. Andere behaupten, nach dem Update würden Euro 5-Pkw immerhin bis zu 50 Prozent weniger Stickoxide (NOx) ausstoßen.
Das ist in mehrfacher Hinsicht dreist: Da verursacht Daimler einen nicht unerheblichen Schaden und stellt dessen Beseitigung dann quasi als Entgegenkommen des Unternehmens hin. Ob die Kunden aus Dankbarkeit auf die Knie fallen, wage ich allerdings zu bezweifeln. Laut Umweltbundesamt stoßen Diesel-PKW (alle Marken) der Euro 5-Norm je Kilometer im Durchschnitt 906 mg NOx aus, das sind 403 Prozent über dem gültigen Grenzwert von 180 mg. Euro 6-Diesel kommen im Durchschnitt auf 507 mg NOx, 534 Prozent über dem gültigen Grenzwert vom 80 mg (getestet wurde das realistische Fahrverhalten auf der Straße). Das heißt, selbst wenn der Schadstoffausstoß um die Hälfte reduziert wird, liegt er auch danach noch immer weit über den zulässigen Grenzwerten. Ob die Gerichte da wirklich mitspielen, wenn es um Fahrverbote geht?
Sollten die Wähler der Grünen den Eindruck gewinnen, ihr Ministerpräsident stehe im Zweifelsfall eher auf Seiten der Autoindustrie und weniger auf Seiten der unter Abgasen leidenden Stadtbewohner, könnte das für die Umweltpartei einen ähnlichen Sündenfall darstellen, wie es seinerzeit die Einführung von Hartz IV für die SPD gewesen ist. Für die Grünen berühren die Emissionen des Straßenverkehrs zweifellos den Markenkern der Partei. Warum überhaupt Grün wählen, wenn ein grüner Ministerpräsident genauso handelt wie einer von der CDU?

20. Juli 2017
Im Verhältnis zur Türkei bläst Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gehörig die Backen auf. Er will signalisieren, jetzt sei das Ende der Geduld erreicht. Doch genau besehen zeigt die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Erdogan abermals nur die gelbe Karte (die wievielte eigentlich?), die rote liegt noch immer ungezückt in der Hosentasche. Dass das Auswärtige Amt Reisende nun zu "erhöhter Vorsicht" rät, dürfte den ohnehin abnehmenden Trend, in der Türkei Urlaub zu machen, vielleicht ein bisschen verstärken, doch die Reisewarnung dürfte kaum ausreichen, um bereits geplante Urlaubsreisen kostenfrei stornieren zu dürfen, denn das ist in der Regel erst bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Fall. Ein stumpfes Schwert sind vorerst auch die Hermes-Bürgschaften, denn die werden bloß auf den Prüfstand gestellt. Prüfen heißt noch nicht streichen. Auch die Investitionskredite, die Wirtschaftshilfen sowie die Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union sollen lediglich "überdacht" werden. Erfahrungsgemäß dauert es ziemlich lange, bis die zögerliche EU - wenn überhaupt - zu einer Entscheidung kommt. Anders ausgedrückt: Beim Fußball wäre Erdogan längst vom Platz geflogen, auf dem Feld der Politik darf er zunächst weiter provozieren. Die Bundesbürger kaufen dem Bundesaußenminister womöglich dessen Drohkulisse ab, aber im Präsidentschaftspalast in Ankara wird der Hausherr ein leichtes Schmunzeln wohl kaum unterdrücken können. Wirkungstreffer sehen jedenfalls anders aus. Was der Türkei wirklich schaden würde, wären Taten, beispielsweise der Ausschluss aus der Zollunion mit der EU. Das, was uns Sigmar Gabriel präsentierte, waren wieder einmal bloß Ankündigungen.

19. Juli 2017
Bei Donald Trump haben wir ja bereits vor seiner Amtsübernahme gewusst, dass dieser Typ ein bisschen ballaballa ist. Insofern war er dann nach dem 20. Januar keine große Überraschung mehr. Was für eine Amtszeit - ein halbes Jahr voller Dilettantismus und peinlicher Rüpeleien. Unser Eindruck hat sich vollauf bestätigt. Immerhin, eines muss man ihm attestieren: Er ist berechenbar unberechenbar. Und darin ist er really great.
Recep Tayyip Erdogan ist das Ganze zu Beginn etwas geschickter angegangen, aber seit heute wissen wir endgültig, dass auch er ein bisschen ballaballa ist. Der Autobauer Daimler und der Chemieriese BASF sind terrorverdächtig. Behauptet jedenfalls Erdogan. Nicht wegen zu hohen Abgaswerten oder toxischen Düngemitteln, nein, wegen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Verantwortliche der beiden Firmen, also alle vom Pförtner und Hausmeister an aufwärts, sollten Türkei-Urlaube bis auf weiteres meiden. Man weiß ja nie… Das müsste sich auch Mehmet C., der Kebap-Verkäufer einer Dönerbude in NRW, zu Herzen nehmen. Genauso terrorverdächtig wie sein Kollega vom Spätkauf-Imbiss. Hätten Sie geahnt, dass der Militärputsch in einer Dönerbude vorbereitet wurde? Ich nicht.
Was kommt als nächstes? Der Phantasie sind ja keine Grenzen mehr gesetzt. Amazon verkauft Bücher von Fethullah Gülen. Terrorpropaganda! Das ZDF hat ihn fürs heute-journal interviewt, ebenso die ARD für den Weltspiegel. Öffentlich-rechtliche Terrorpropaganda! Fast alle hiesigen Zeitungen haben ihn irgendwann einmal zu Wort kommen lassen (vom Dingolfinger Tagblatt einmal abgesehen). Türkische Chefredakteure kennen die dafür vorgesehene Strafe. Kara Ben Nemsi und seine Reisegefährten Halef Omar, David Lindsay und Mohammed Emin unterstützten die Jesiden im Kampf gegen die Türken. Terrorverdacht! Dass sie nur der Phantasie eines gewissen Karl May entsprungen sind? Egal, Terrorverdacht ist Terrorverdacht. Wird schon irgendwas dran sein. "Und den Karl May kriegen wir auch noch", droht Erdogan. Schade, dass Franz Kafka längst tot ist, er hätte gewiss seine Freude daran gehabt.

18. Juli 2017
"'Feststoffraketen' sind laut Lexikon 'Antriebssätze aus festem Material', also Raketen älteren Typs, die statt flüssigem Treibstoff noch festen verbrennen", schreibt Klaus Scherer vom NDR auf tagesschau.de mit Blick auf die nordkoreanischen Raketentests. Doch seine Äußerung lässt wenig Sachkenntnis vermuten, denn im militärischen Bereich sind Feststoffraketen keineswegs Raketen "älteren Typs". Dort ist es nämlich genau umgekehrt. Ursprünglich waren die Interkontinentalraketen (ICBM) der Nuklearstreitkräfte flüssigkeitsgetrieben (in den USA: Atlas, Titan), was allerdings die militärische Reaktionszeit verlängerte. Modelle mit Flüssigkeitsantrieb konnten nicht dauerhaft in getanktem Zustand bereitgehalten werden, was ihre Auftankung unmittelbar vor dem Start notwendig machte. Außerdem musste man sie zum Starten erst aus dem Silo herausheben, die gesamte Startprozedur dauerte dadurch 15 bis 20 Minuten. Moderne Interkontinentalraketen sind daher mit Feststoffantrieb ausgestattet. Das Rückgrat der heutigen amerikanischen Atomstreitkräfte sind Minuteman III-ICBM, die innerhalb von 30 Sekunden nach dem Startbefehl direkt aus dem Silo heraus starten können. Alle drei Stufen der Minuteman III haben Feststoffantrieb. Auch die U-Boot-gestützten Interkontinentalraketen (SLBM) der USA (Trident II) verfügen über einen Feststoffantrieb. Sich noch auf flüssigkeitsgetriebene Nuklearraketen zu stützen, wäre ein Zeichen von technologischem Rückstand. Insofern ist die Verwendung von Feststoffraketen durch Nordkorea ein beunruhigendes Zeichen, weil die Technik des Landes offenbar Fortschritte macht. Und je weiter die militärischen Fähigkeiten Nordkoreas entwickelt sind, desto größer ist die Bedrohung der USA. Falls das unberechenbare Regime in Pjöngjang tatsächlich mit seinen Atomraketen die Westküste der USA erreichen könnte, lässt das nichts Gutes ahnen.

17. Juli 2017
Die hohe Kunst der Politik besteht darin, den richtigen Schein zu erzeugen. Diese Erkenntnis stammt nicht von Angela Merkel oder Horst Seehofer, sondern von einem gewissen Niccolò Machiavelli (1469-1527). Sie hätte aber genauso gut von Merkel und Seehofer stammen können. Oder nimmt jemand den beiden die ostentativ zur Schau gestellte Harmonie wirklich ab? Das klang vor einem Jahr noch ganz anders, da bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Politik der Kanzlerin als "Herrschaft des Unrechts". Seehofers Verdikt - offenbar vergeben und vergessen. Der Wähler will eben belogen werden.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versicherte Merkel am 1. September 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück. Und nun? Am 24. März 2017 hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut halt doch beschlossen. Ein Geschenk an die Schwesterpartei CSU. Das Gleiche erleben wir jetzt in anderer Sache: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", versichert die Kanzlerin im ARD-Sommerinterview. Dem steht allerdings die "Garantie" Horst Seehofers entgegen, es werde ohne Obergrenze keine Regierungsbeteiligung der CSU geben. Halten Sie das für realistisch, die CSU geht wegen der Obergrenze in die Opposition?
Im Wahlprogramm der FDP steht klipp und klar: "Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen." SPD-Chef Martin Schulz erteilt der Obergrenze für Flüchtlinge ebenso eine Absage wie die Grünen. Von den Linken ganz zu schweigen. Damit müsste eigentlich schon jetzt feststehen, dass die CSU in der nächsten Legislaturperiode mangels Koalitionspartner in die Opposition muss. Es sei denn, CDU, SPD, FDP oder Grüne fallen um. Womit wir, und hier schließt sich der Kreis, wieder bei Niccolò Machiavelli und der hohen Kunst der Politik wären. Neuerdings nennt man das weniger schmeichelhaft Wählerverarschung. Offen ist bloß noch, wer den Wähler belügt.

15. Juli 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Jahrestag des Putschversuchs erneut seine Bereitschaft bekundet, die Todesstrafe wieder einzuführen. Er werde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben. Außerdem fügte Erdogan mit Blick auf die Verantwortlichen des Putschversuchs hinzu: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen." Das zeigt abermals, wie wenig der Despot das Recht achtet. Laut der türkischen Verfassung ist die Todesstrafe unzulässig (Artikel 38), die Wiedereinführung müsste also erst durch eine Verfassungsänderung erfolgen. Die Verfassung sagt im gleichen Artikel aber auch: "Niemand darf wegen einer Straftat bestraft werden, die nicht aufgrund eines im Zeitpunkt der Begehung in Kraft befindlichen Gesetzes als solche gegolten hat; niemand darf eine härtere Strafe erhalten als diejenige, welche durch das im Zeitpunkt der Begehung der Straftat bestehende Gesetz für diese Straftat bestimmt wurde." (Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf)
Das entspricht dem klassischen Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbots: Nulla poena sine lege praevia (keine Strafe ohne vorheriges Gesetz). Danach dürfen Strafvorschriften weder rückwirkend in Kraft gesetzt noch darf das Strafmaß rückwirkend verschärft werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Täter gehandelt hat. Das heißt: Selbst wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, darf man sie nicht gegen die Putschisten vom 15. / 16. Juli 2016 verhängen. Aber Rechtsgrundsätze sind für Erdogan ohnehin irrelevant, das erleben wir ja in der Türkei Tag für Tag.
Die Süddeutsche meint übrigens, man solle nicht ein ganzes Volk meiden, weil einem die Herrschenden zuwider sind. Das sei Quatsch. Detlef Esslinger hält folglich nichts von privaten Reiseboykotten, man könne in der Türkei durchaus Urlaub machen. Die türkische Tourismusbranche hat in letzter Zeit starke Einbußen hinnehmen müssen. Das kann man auch anders sehen. Wenn nämlich die türkische Wirtschaft wegen Erdogans Willkürherrschaft schlechter läuft, schadet ihm das. Jeder Euro, den der Tourismus in seine Kassen spült, stützt Erdogan. Boykotte sind nützlich, ohne sie wäre beispielsweise das Apartheid-Regime in Südafrika gar nicht oder erst viel später kollabiert. Jede damals in Deutschland gekaufte Südfrucht aus dem Land der Rassentrennung verhinderte die Freilassung Nelson Mandelas. Deshalb lautete das Motto: "Kauft keine Früchte der Apartheid." Heute gilt: Urlaube in der Türkei helfen Erdogan und schaden den unschuldig Inhaftierten in den Gefängnissen. Außerdem: Wie kann man in einem Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, ruhigen Gewissens die Sonne genießen?

14. Juli 2017
Systemrelevante Unternehmen (too big to fail) sind wie kleine Kinder - man muss ihnen die Grenzen aufzeigen, sonst lernen sie es nie. Damit später aus kleinen Tyrannen keine großen werden. Nachdem die Steuerzahler vor zehn Jahren die Banken gerettet haben, wollte man die Branche schärfer regulieren. Motto: Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur sollte unbeaufsichtigt bleiben. Man wollte verhindern, dass bei Insolvenzen abermals die Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Das hat nicht geklappt. Die Regulierung ist nicht nur ins Stocken geraten, sie wird sogar peu à peu gelockert. Banken drehen inzwischen ihren arglosen Kunden schon wieder Risikopapiere an, bei denen ihnen der Totalverlust droht. Wie ehedem die wertlosen Zertifikate der untergegangenen Investmentbank Lehman Brothers. Und die italienische Regierung hat gerade für schlappe 17 Mrd. Euro zwei italienische Banken vor der Insolvenz gerettet.
Ähnliches passiert zur Zeit in der Autoindustrie: Da werden jahrelang trickreich viel zu hohe Abgaswerte verschleiert, aber keiner greift richtig durch. Ausnahme: die US-Justiz. Die Autoindustrie ist nun mal eine der wichtigsten Branchen Deutschlands. Die Gelackmeierten sind jedoch die betrogenen Kunden. Die Autobauer wollen den angerichteten Schaden noch nicht einmal auf eigene Rechnung beseitigen, möglicherweise bleiben deshalb die Autokäufer zumindest teilweise auf den horrenden Kosten der notwendigen Umrüstung sitzen. Ja wo leben wir denn? Ist das Verursacherprinzip obsolet?
Es muss den Uneinsichtigen richtig weh tun, sonst ändert sich überhaupt nichts. Man muss Banken pleitegehen lassen, das Risiko haben die Anteilseigner zu tragen. Nur dann verbieten sie ihren Managern riskante Geschäftspraktiken. Wegen den zu hohen Abgaswerten muss man Typenzulassungen entziehen, d.h. Fahrzeuge stilllegen sowie in den belasteten Städten Fahrverbote aussprechen. Und die Gerichte müssen den Autokäufern Schadenersatz zugestehen. Ich weiß, das tut furchtbar weh, ist aber unumgänglich, denn nur so lernt die Autoindustrie, künftig Grenzwerte auch tatsächlich einzuhalten. Können sich die Unternehmen mithilfe der Politik irgendwie durchmogeln, werden sie immer wieder auf schmutzige Tricks zurückgreifen. Nein, nur wenn sie sich ordentlich die Finger verbrennen, scheuen sie in Zukunft das Feuer. Wie bei Kindern, denen man sagt, sie sollen die Finger von der heißen Herdplatte lassen. In der Regel ignorieren sie diese Warnung nur ein einziges Mal.

12. Juli 2017
Bravo, wirklich gut hingekriegt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung gibt es hierzulande im Jahr 2025 wegen der steigenden Geburtenzahl und verstärkter Zuwanderung 8,3 Mio. Schüler. Bislang gingen die offiziellen Prognosen von zurückgehenden Schülerzahlen aus, danach sollten es im Jahr 2025 lediglich 7,2 Mio. sein. Immerhin eine Differenz von 1,1 Mio. oder 15 Prozent. Genau mit dieser Begründung, es gebe künftig weniger Nachwuchs, hat die zwischen 1998 und 2005 regierende rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) damit begonnen, das Niveau der gesetzlichen Rente abzusenken und die Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen. Profitiert haben die Unternehmen durch geringere Lohnnebenkosten und natürlich die Versicherungswirtschaft durch den Abschluss von Rentenverträgen. Die private Altersvorsorge gilt aber inzwischen als gescheitert, das peu à peu sinkende Rentenniveau bleibt uns jedoch erhalten, künftige Rentnergenerationen werden deshalb im Alter deutlich weniger Geld in der Tasche haben. Offenbar alles aufgrund von (siehe oben) falschen Prognosen. Die Österreicher, die sich dem Privatisierungswahn erfolgreich verweigert haben, bekommen eine wesentlich höhere Rente als die Deutschen. Sollten sich die Zahlen der Bertelsmann Stiftung tatsächlich bestätigen, wird man dann bei uns die Rentenpolitik wieder korrigieren? Oder bleibt es trotz geänderter Grundlage bei der absehbaren Fahrt in die Altersarmut? Wäre doch interessant, darüber von den Parteien noch vor der Bundestagswahl im September mehr zu erfahren. Die Union macht es sich dabei recht bequem, vor 2030 gebe es angeblich keinen Änderungsbedarf. Basta! Ich fürchte, die Betroffenen sehen das anders.

11. Juli 2017
Ich habe nichts gegen alternative Lebensentwürfe. Ganz im Gegenteil. Man darf Vegetarier, Veganer oder Fleischfresser sein, im Hochsommer Anzug und Krawatte tragen oder im Schlabberlook daherkommen. Traditionelle Kleinfamilie, Patchwork-Family, Wohngemeinschaft oder Singlehaushalt, herkömmlicher Nine to five-Job oder Start-up-Gründer mit Selbstausbeutungsgarantie, gegen- oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft - m.E. darf jeder so leben, wie er es für richtig hält. Zumindest solange er die Rechte anderer achtet. Ohnehin gibt es nicht den Lebensentwurf. Das ist eine individuelle Entscheidung, für die es keinen allgemeingültigen Maßstab gibt. Nur Spießer glauben, eine universelle Richtschnur zu brauchen.
Die Grenze ist allerdings erreicht, sobald Gewalt ins Spiel kommt, wenn jemandem ein bestimmter Lebensstil aufgezwungen werden soll. In Hamburg ist am Rande des G20-Gipfels eine gewalttätige Intoleranz zutage getreten, die schlicht und ergreifend inakzeptabel ist. Und das ausgerechnet von denen, die für sich selbst in Anspruch nehmen, von der übrigen Gesellschaft toleriert zu werden. Offenbar haben wir viel zu lange weggesehen, die Fehlentwicklung bewusst ignoriert. In Hamburg hat sich rund um den Kristallisationspunkt "Rote Flora" eine linksextreme Subkultur entwickelt, die Gewalt duldet bzw. mitunter sogar fördert.
Würden wir das Rechtsextremen durchgehen lassen? Bei denen hieße so etwas wahrscheinlich "national befreite Zone". Im Schanzenviertel bezeichnet man das euphemistisch als Alternativkultur. Wenn Rechtsextreme irgendwo in Deutschland seit fast 30 Jahren ein Gebäude besetzt hielten, um dort ungestört ihren Machenschaften nachgehen zu können, würde unsere Gesellschaft dem keinesfalls tatenlos zuschauen. Und das vollkommen zu Recht.
Die Vernünftigen, die einsehen, dass Anarchie zerstört, aber nichts aufbaut, müssen sich davon endlich glaubhaft distanzieren. Regeln generell abzulehnen, ist absolut töricht. Momentan herrscht im Schanzenviertel gewissermaßen das Recht des Stärkeren. Wer die meisten Schläger aktivieren kann (mögen sie sich auch für Revolutionäre halten), dominiert das Geschehen. Jedenfalls temporär. Doch sieht so die bessere Welt aus, die viele unzweifelhaft anstreben? Wohl kaum. Ich stelle mir vor, das Schanzenviertel wäre längere Zeit eine sich selbst überlassene Insel weitab vom Festland. Was würden wir dort nach ein paar Jahrzehnten bei einem Besuch antreffen? Meiner Überzeugung nach kein alternatives Paradies, sondern eine Insel der Tyrannei. Homo homini lupus (der Mensch ist dem Menschen ein Wolf) gilt erfahrungsgemäß auch für die, die sich auf der richtigen Seite wähnen. Letzteres entpuppte sich nämlich allzu oft als Hybris.

10. Juli 2017
Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Seid jetzt auch ihr durchgeknallt? Anders kann man die Hetzjagd nach mutmaßlichen "G20-Verbrechern" nicht kommentieren. Natürlich steht dabei das Blatt mit den großen Buchstaben in der ersten Reihe. Rechtsstaatliches Verfahren? Unschuldsvermutung? Warum sollten wir uns durch so etwas aufhalten lassen? Vermeintliche "Straftäter" werden der Lynchjustiz ausgeliefert. Doch die berechtigte Empörung über Rechtsbrüche darf nie selbst in Rechtsbrüche münden. Bild meldet: "Verliert er sein Augenlicht? Randalierer wirft Polizist Böller ins Gesicht." Darunter das unverpixelte Bild eines Mannes. Doch nichts davon stimmt. Wie die Polizei Hamburg klarstellt, hat der betroffene Polizist zwar ein Knalltrauma, wird aber keine bleibenden Augenverletzungen zurückbehalten. Und ganz wichtig: Der abgebildete "Chaot" ist nicht der Werfer des Böllers! Das wird dem Mann aber wohl nicht viel nützen, wenn ihm aufgrund des "Fahndungsfotos" ein paar Idioten an den Kragen wollen und das Recht in die eigenen Hände nehmen. Vielleicht stiftet die Bild-Zeitung einen Kranz. Bild hat noch mehr Fotos von "Straftätern" veröffentlicht, die im Netz eifrig geteilt werden. Eine Republik macht sich auf die Suche. Sachverhaltsaufklärung? Später. Wenn überhaupt. Verhandlung vor Gericht? Überflüssig!
Leider hetzen sogar die Polizeigewerkschaften ordentlich mit. "Die Facebook-Seite der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Königsbrunn veröffentlichte das unverpixelte Foto aus Hamburg mit dem Text 'W A N T E D : Das ist der 'Demonstrant', welcher mit einem Böller unserem Kollegen das Augeblicht nahm!' (Hinweis: Rechtschreibfehler aus dem Original-Text übernommen.)", berichtet tagesschau.de. Auch Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, macht auf seinem Twitter-Account bei der Hetzjagd mit: Unter "Gesucht - Wer kennt diese G20-Verbrecher?" veröffentlicht er "Fahndungsfotos" der Bild-Zeitung.
Wie lauten nochmal die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens? Es ist objektiv zu ermitteln und dabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlasteten Umstände heranzuziehen. Kurzum, keine Vorverurteilung. Aber das mit der Polizeischule ist eben so wie mit dem Führerschein: Ziemlich lange her. Wehe dem, der solch voreingenommenen Beamten in die Hände fällt.
Übrigens: Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, darf nur durch einen Richter angeordnet werden. § 131c in Verbindung mit § 131b StPO. Recht und Ordnung? Pillepalle! Jedenfalls für manche. Und wie man sieht, nicht bloß für die vom Schwarzen Block.

09. Juli 2017
Alle, abgesehen von den Autonomen, sind über die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg entsetzt. Und selbstverständlich muss jetzt auch über die Einsatztaktik der Polizei und die politische Verantwortung gesprochen werden. Aber dass Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt auffordert, ist dreist. Vor dem Gipfel hat Wendt, der übrigens CDU-Mitglied ist, das Einsatzkonzept beim Nachrichtensender N24 noch gelobt: "Hier in Hamburg sind gut ausgebildete und motivierte Kräfte im Einsatz, die von erfahrenen Führungskräften im Einsatz geführt werden und das Einsatzkonzept ist erfolgversprechend." Doch nun setzt sich Wendt davon ab und sucht die Verantwortung bei Scholz. Im Nachhinein ist man bekanntlich klüger. Ich liebe Menschen, die hinterher immer ganz genau wissen, was man vorher falsch gemacht hat.
Außerdem muss man in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Rainer Wendt mindestens zweimal die Öffentlichkeit belogen hat. Erstens, als er vor laufender Kamera behauptete, von seiner Gewerkschaft bezahlt zu werden. In Wahrheit bezog er vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar, ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben (die DPolG zahlte ihm lediglich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 520 Euro). Zweitens, als er über die Höhe seiner Einkünfte die Unwahrheit sagte. Angeblich habe er nur Einkünfte, die "das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen". Das wären pro Jahr ungefähr 55.000 Euro gewesen. Später musste er kleinlaut eingestehen, 124.145 Euro zu beziehen. Allein aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns bekam der "Versicherungsexperte" Wendt 50.000 Euro dazu. Dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fiel in diesem Zusammenhang das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein. An Rücktritt dachte Wendt selbstverständlich nicht, bis heute hält er an seinem Amt fest. Und so einer, der jede Glaubwürdigkeit verspielt hat, fordert nun Olaf Scholz zum Rücktritt auf? Dazu braucht man schon eine gewisse Chuzpe.

08. Juli 2017
Andreas Blechschmidt, der Sprecher der "Roten Flora", des Autonomen Zentrums im Hamburger Schanzenviertel, wird von tagesschau.de wie folgt zitiert: "Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat und dass hier eine Form der Militanz auf die Straßen getragen wurde, die sich an sich selbst berauscht hat. Und das finden wir politisch und inhaltlich falsch." Ausgerechnet der Sprecher der Roten Flora ist über Militanz erschrocken? Das ist genauso glaubwürdig wie die Distanzierung der saudischen Wahhabiten, Vertreter einer besonders rigiden Auslegung des Islam, von den Salafisten, einer ultrakonservativen Auslegung des Islam. Nämlich gar nicht, denn das sind bloß zwei Seiten derselben Medaille - nur ist die eine noch ein bisschen schrecklicher als die andere. Die Autonomen der Roten Flora sind keineswegs harmlos geworden und haben mitnichten die Seite gewechselt. Blechschmidt ist lediglich über "eine Form" der Militanz erschrocken. Wohlgemerkt, nicht über Militanz an sich. Der Unterschied ist so minimal wie der zwischen dummen und saudummen Schlägern. Und ob die Autonomen eine politisch und inhaltlich richtige Militanz praktizieren, wie Blechschmidt suggeriert, wage ich zu bezweifeln. Vielmehr gilt: Wer sinnlose Gewalt sät, wird noch sinnlosere Gewalt ernten. Genau das ist jetzt passiert. Die Krawalle, die wir im Schanzenviertel gesehen haben, sind Ausfluss der dortigen linksextremen Subkultur. Und die ist untrennbar mit einem Ort verbunden - der Roten Flora. Anders ausgedrückt: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

07. Juli 2017
Der G20-Gipfel in Hamburg hat bislang alle in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt: Der Polizei wird erwartungsgemäß zu hartes Eingreifen vorgeworfen (sie habe die Krawalle angeheizt). Hätte sie eine zu weiche Linie gefahren, wäre ihr natürlich auch das vorgeworfen worden (sie hätte den Krawallen nichts entgegengesetzt). Der Schwarze Block hat wie erwartet randaliert, Polizeibeamte verletzt, Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen und Läden geplündert. Die Linksextremisten zeigten haargenau das Verhalten, das szenekundige Beobachter prophezeiten. Doch mal ehrlich, von dieser Seite waren ohnehin keine Überraschungen zu erwarten. Es ist schließlich seit langem bekannt, dass Autonome ihre friedlichen Absichten mit dem Schwingen von Eisenstangen und Wurfgeschossen aller Art unterstreichen. Die berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten sind in dieser Orgie der Gewalt erwartungsgemäß fast völlig untergegangen. Woran werden sich die Menschen noch wochenlang erinnern? Richtig, an brennende Autos. Wahrscheinlich erfüllen auch die Politiker alle in sie gesetzten Erwartungen und unterzeichnen am Ende des G20-Gipfels ein absolut belangloses Abschlussdokument ohne jede Wirkungskraft. Wie das eben von G20-Gipfeln gemeinhin erwartet wird. Ganz unter uns: Den Aufwand hätte man sich sparen können. Zumindest der Veranstaltungsort hat sich als ausgezeichnete Wahl erwiesen. Die Freundlichkeit, mit der die mächtigsten Politiker der Welt in der Hansestadt empfangen wurden, war beispiellos. Und auch das hat niemand anders erwartet.

06. Juli 2017
Es ist eine Wette. Eine Wette darauf, dass möglichst viele nicht mehr ohne auskommen können. Nein, es geht hier nicht um Alkohol oder andere Drogen, sondern um Sportereignisse. Die Fußball-Champions League wird nämlich ab 2018 nur noch im Pay-TV zu sehen sein. Unter Umständen verschwindet die Formel 1 demnächst ebenfalls hinter der Bezahlschranke. Die Wette lautet: Es gibt genug Zuschauer, die die Sportereignisse so interessant finden, dass sie dafür auch bereitwillig zahlen. Selbstverständlich müssen die Pay-TV-Sender die teuer erkauften Übertragungsrechte möglichst gewinnbringend verwerten, sprich Werbeblöcke füllen und Abonnenten hinzugewinnen.
Die Haupttriebfeder des Ganzen sind die astronomischen Gehälter der Spitzensportler, für deren Bezahlung Fußballunternehmen wie die FC Bayern München AG entsprechende Einnahmen generieren müssen. Die Zeit, in der die Stadionzuschauer die Haupteinnahmequelle waren, ist inzwischen vorbei. Der Umsatz der FC Bayern München AG aus Werbung und Sponsoring betrug im Geschäftsjahr 2015/2016 169,8 Mio. Euro, vom Merchandising kamen 108,2 Mio. in die Schatulle, aus Transfer-Erlösen 34,8 Mio. und aus der TV-Vermarktung 83,4 Mio. Der Spielbetrieb brachte dagegen nur 166 Mio. ein. Allein mit Letzterem hätte das Unternehmen also kaum die Personalkosten in Höhe von 260,3 Mio. stemmen können. Und die Spielergehälter explodieren geradezu: Lionel Messi vom FC Barcelona soll Presseberichten zufolge bislang pro Jahr 40 Mio. Euro verdient haben, künftig sollen es 52 Mio. sein. Plus eine Sonderprämie in Höhe von 50 Mio.
Nun, der Zuschauer wird schon mitziehen und immer tiefer die Tasche greifen. Oder doch nicht? Scheitern die Pay-TV-Sender bei der Refinanzierung ihrer teuer erworbenen Rechte, weil weniger Zuschauer als erhofft bereit sind, für deren Sport-Pakete Geld locker zu machen, kommen sie gehörig in die Bredouille. Sollte die Wette allerdings aufgehen, werden nach und nach die meisten Sportereignisse von den Öffentlich-Rechtlichen ins Pay-TV abwandern. Aber das Gute ist: Niemand wird gezwungen, sich Sportereignisse auch tatsächlich anzusehen. Wir haben die freie Entscheidung.

05. Juli 2017
Es ist ja nicht so, dass Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg verboten wären und nicht stattfinden könnten. Friedlicher Protest, das hat ja Angela Merkel ausdrücklich betont, sei aus demokratischer Sicht zu befürworten. Das Problem sind die Gewalttäter (der Schwarze Block), für Randale gibt es aber keine Rechtfertigung, selbst wenn man die Politik der G20 total ablehnt. Und leider sind wir diesbezüglich in Hamburg einiges gewohnt.
Ob solche Schauveranstaltungen, heraus kommt meist nur eine unverbindliche Absichtserklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wirklich sinnvoll sind, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht wäre ein reines Arbeitstreffen besser. Ursprünglich waren die Treffen der (damals) G6-Staaten (Deutschland , Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, USA) als informelles Kamingespräch ohne großes Tamtam konzipiert. Inzwischen sind sie medial furchtbar aufgeblasen, allerdings ohne dass es bislang zu Problemlösungen gekommen wäre.
Ein Beispiel: 2017 soll es erneut um die Regulierung der Schattenbanken (Geldmarktfonds, Investmentfonds etc.) gehen. Die stärkere Kontrolle der Schattenbanken stand aber bereits beim G20-Gipfel 2008 in Washington, beim G20-Gipfel 2009 in London, beim G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto, beim G20-Gipfel im November 2010 in Seoul, beim G20-Gipfel 2011 in Cannes, beim G20-Gipfel 2012 in Los Cabos/Mexiko, beim G20-Gipfel 2013 in Sankt Petersburg, beim G20-Gipfel 2014 in Brisbane, beim G20-Gipfel 2015 in Antalya und beim G20-Gipfel 2016 in Hangzhou/China auf der Tagesordnung. Konsequenz? Keine! Die Schattenbanken sind noch immer weitgehend unreguliert.
Fazit: Es ist schön, wenn man miteinander spricht. Konkrete Ergebnisse wären jedoch auch nicht zu verachten. Die Kritiker der G20 haben nicht unrecht: Die G20 sind eher Teil des Problems anstatt Teil der Lösung.

04. Juli 2017
Die "Ehe für alle" treibt, wie immer in solchen Fällen, die Spitzfindigen aus ihren Löchern. Die "Ehe für alle" sei gar keine Ehe für alle, weil auch nach dem am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetz weder Väter ihre Söhne noch Töchter ihre Mütter heiraten könnten. Und natürlich dürften genauso wenig Geschwister einander ehelichen. Andere wiederum malen sogar an die Wand, dass demnächst selbst die - horribile dictu - Ehe mit Minderjährigen legalisiert werde. Als ob das irgendwo ernsthaft in Erwägung gezogen würde. Im Gegensatz zur gleichgeschlechtlichen Ehe steht dem nämlich schon das Strafrecht entgegen, denn der Beischlaf zwischen Verwandten ist - zu Recht - ebenso strafbar wie Sexueller Missbrauch von Kindern respektive von Jugendlichen. Außerdem hat der Bundestag gerade das Ehemündigkeitsalter von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.
Solche "Argumente" sind groteske Übertreibungen, die bewusst Äpfel mit Birnen vergleichen. Das Gleiche bekommt man auch in Bezug auf die Legalisierung von Drogen zu hören. Da schallt es einem gehässig entgegen: "Warum Sex mit Kindern nicht ebenfalls legalisieren?" Danke für die Sachlichkeit! Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Bei der Ehe von Erwachsenen liegt eine beiderseitige Willenserklärung vor, die weder von der geistigen/körperlichen Unreife eines/beider Beteiligten noch von biologisch gebotenen Schranken beeinträchtigt wird. Insofern kann ich die sogenannte "Ehe für alle" nur gutheißen.
Was mich allerdings wundert, ist die Attraktivität der Ehe schlechthin. Gewiss, sie gibt den Partnern Rechtssicherheit. Aber ändert eine Urkunde, auf der steht, dass man mit dieser oder jener verheiratet ist, etwas an der Beziehung selbst? Man braucht gar nicht der Auffassung zu sein, die Ehe sei ein überkommenes Relikt der bürgerlichen Gesellschaft, um ihr gegenüber skeptisch zu sein. Mein Standpunkt war stets: Entweder eine Beziehung klappt oder sie klappt nicht - völlig unabhängig von Urkunden oder Eheringen. Die Liebe braucht keine Bescheinigung aus Papier. Obendrein wird bekanntlich knapp die Hälfte der Ehen irgendwann geschieden. Die Bedeutung der Ehe als Bund fürs Leben hat also im Laufe der letzten Jahrzehnte stark abgenommen. Somit wird nun kurioserweise eine erodierende gesellschaftliche Institution gefeiert. Ein bisschen spießig finde ich die Ehe schon. Und gerade deshalb wundere ich mich darüber, dass scheinbar so viele Spießigkeit zu ihrem Wunschziel erheben. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung durchaus verständlich, aber davon abgesehen?

02. Juli 2017
Der 71-jährige ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist nach 16 Monaten unter Auflagen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Olmert wurde 2015 wegen Korruption zu 27 Monaten Haft verurteilt. So kurios das klingen mag: Das ist eine gute Nachricht. Auch Mosche Katzav, von 2000 bis 2007 israelischer Staatspräsident, wurde 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, und zwar wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz. Katzav kam Ende 2016 vorzeitig frei.
Die gute Nachricht ist nicht, dass ein korrupter Politiker und ein Sexualstraftäter wieder freigelassen wurden, es geht also in keinster Weise um Mitleid, sondern dass man sie wie jeden anderen Rechtsbrecher behandelt hat. Das kommt selbst in den klassischen Demokratien selten vor, bei George W. Busch beispielsweise wäre ein Strafverfahren unbedingt notwendig gewesen. Aber im Nahen Osten ist Gleichbehandlung (keiner steht über dem Gesetz) die absolute Ausnahme. Können Sie sich vorstellen, dass in einem arabischen Land ein amtierender Staatspräsident oder ein amtierender Ministerpräsident zurücktritt, weil die Justiz ein Strafverfahren gegen sie eröffnet? Es käme wohl erst gar nicht zu einer Anklage. Präsidenten oder Regierungschefs werden allenfalls nach einem Putsch in Schauprozessen vor Gericht gezerrt, wie etwa in Ägypten nach der Machtergreifung durch General as-Sisi.
Eine Anklage gegen Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Staatsanwaltschaft in Damaskus? Ein Anklage gegen den Emir von Katar wegen Bestechung durch die Staatsanwaltschaft in Doha? Eine Anklage gegen den ägyptischen Präsidenten wegen Hochverrats durch die Staatsanwaltschaft in Kairo? Eine Anklage gegen Recep Tayyip Erdogan wegen Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft in Ankara? Völlig undenkbar. Was will ich damit sagen? Bei aller Kritik an Israel und dessen Besatzungspolitik muss man dennoch anerkennend festhalten, dass das Land nach wie vor ein Rechtsstaat ist. In der gesamten Region leider der einzige. Gerade deshalb wünsche ich Israel, es möge mit seinen Feinden endlich Frieden schließen. Die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser wirkt nämlich wie ein schleichendes Gift auf die Demokratie und droht sie zu zerstören.

02. Juli 2017
Manche Äußerungen, die am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl fielen, sind grotesk. Auf morgenweb.de liest man beispielsweise die Äußerung von Stephan H., der aus der Nähe von Karlsruhe nach Speyer gekommen ist und dort interviewt wird. "Heute ist ein historischer Tag", meint er. Und es werde so bald keine Trauerfeier mehr geben, bei der der Sarg über den Rhein transportiert werde. "Das erinnert mich total an die Beerdigung von Konrad Adenauer", wird H. zitiert. Dabei ist er gerade mal 37 Jahre alt. Adenauer ist aber bereits vor 50 Jahren gestorben. Als der erste Bundeskanzler starb, war H. noch nicht einmal geboren, er kann das Ganze also bestenfalls aus den Geschichtsbüchern kennen. Außerdem: Bei Adenauer säumten Hunderttausende das Rheinufer, allein in Köln haben sich damals Zehntausende vor dem Dom von ihrem Ehrenbürger verabschiedet. In Kohls Geburtsstadt Ludwigshafen haben ihm dagegen nach Angaben der Polizei nur etwa 1.000 Menschen die letzte Ehre erwiesen, und in Speyer verfolgten im Domgarten gerade mal 600 Zuschauer die auf einem Großbildschirm übertragene Totenmesse. Andere Zeiten, gewiss, aber Kohls Tod berührt die Menschen offenbar weit weniger als damals der von Adenauer.
Auf morgenweb.de lesen wir auch die Schlagzeile: "Danke Helmut Kohl - ohne ihn würde ich heute noch hinter der Mauer sitzen." Anscheinend die Äußerung eines ehemaligen DDR-Bürgers. Nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass wir Kohl den Fall der Mauer gar nicht zu verdanken haben, denn das waren bekanntlich die mutigen DDR-Bürger, die 1989 zu den Montagsdemonstrationen strömten. Die Mauer wäre sicherlich genauso gefallen, wenn der Kanzler auf den Namen Johannes Rau gehört hätte (Kohls Gegenkandidat bei der Bundestagswahl 1987). Oder glaubt jemand tatsächlich, ohne Kohl würde in Ost-Berlin noch immer ein gewisser Egon Krenz als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR die Fäden in der Hand halten? Den Grundsatz "De mortuis nil nisi bene" (von Toten nur Gutes) in allen Ehren, doch man kann es auch übertreiben. Macht ihn nicht größer, als er in Wahrheit gewesen ist.

01. Juli 2017
Die Wissenschaftler sind sich noch uneins, wie alt Menschen maximal werden können. Erstaunlicherweise wurde bislang eine Frau am ältesten, die nachweislich im Alter von 122 Jahren und 164 Tagen starb, sich aber erst mit 119 das Rauchen abgewöhnte. Und das auch nur deshalb, weil sie nichts mehr sehen konnte und fürchtete, ihre Wohnung anzuzünden. Dabei gilt Rauchen gemeinhin als lebensverkürzend. Die eigentliche Frage ist allerdings nicht, wie viele Jahre man lebt, sondern wie man im Alter dasteht. Die Rekordhalterin saß in den letzten Jahren aufgrund eines Sturzes im Rollstuhl, war blind und fast taub. Obgleich geistig rege, ließen die Kräfte ihres Körpers also sichtlich nach. Angesichts dessen erscheint es zumindest mir als nicht besonders erstrebenswert, sehr alt zu werden. Jedenfalls nicht so. Blind und fast taub - das ist in meinen Augen unerträglich. Dann wäre ich ehrlich gesagt lieber tot, denn die Anzahl der Jahre allein bedeutet wenig. Lieber nur 75 werden und "gesund" sterben, als im hohen Alter dahinzuvegetieren. Der Mensch ist ohnehin nur das, was er im Leben vollbracht hat. Mein Rat: Das tun, wofür im Innern die Leidenschaft brennt. Und sich nicht durch Ziele, die andere definieren, ablenken lassen. Den eigenen Weg gehen. Mit allen Konsequenzen. Das Alter, das man dabei erreicht, ist vollkommen irrelevant. Es ist ohnehin nur noch das letzte Nachglühen des Lebens.



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