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Juni 2017

30. Juni 2017
Dietmar Bartsch von den Linken macht es sich natürlich zu leicht, wenn er im Bundestag feststellt: "Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst erlebt wie heute. Ich will aber schon anmerken: Das hätten Sie natürlich die ganzen vier Jahre über haben können. Wir hätten doch so viel an fortschrittlicher Politik hier im Deutschen Bundestag beschließen und umsetzen können. Das wäre doch wunderbar gewesen." Rot-Rot-Grün mag in dieser besonderen Situation (Ehe für alle) gehen, aber in vielen anderen Fragen gibt es nach wie vor große Differenzen. Oppermann ist eben kein Corbyn. Auch ob der Wähler so eine Koalition goutieren würde, ist offen. Sie würde aber schon allein an den SPD-Bundestagsabgeordneten scheitern, die sind nämlich mehrheitlich ebenfalls keine Corbyns. Und ob es einem gefällt oder nicht, Merkel ist im Volk nach wie vor beliebt. Die SPD hätte sich ein Umschwenken zu Rot-Rot-Grün folglich gar nicht leisten können.
Der Focus macht es sich aber ebenfalls zu leicht, wenn er am Vortag titelt: "Theoretisch könnte Merkel am Freitag alle SPD-Minister entlassen." Bloß um staatstragend hinzuzufügen, dass es unverantwortlich wäre, das Land in eine Regierungskrise zu stürzen. Würde Merkel wegen der heutigen Abstimmung die Koalition aufkündigen und alle SPD-Minister entlassen (was paradox wäre, schließlich stimmten auch 75 Unionsabgeordnete mit Ja), sähe sie sich wahrscheinlich mit einem konstruktiven Misstrauensvotum konfrontiert. Denn in so einem emotionalen Moment könnte die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit auch tatsächlich für die Wahl eines sozialdemokratischen Kanzlers reichen. Aber eben nur, wenn die Emotionen hochkochen. Außerdem ist Angela Merkel viel zu gerissen, um einen solch kapitalen Fehler zu begehen.
Nein, der Tag lief doch prima: Die Befürworter der Ehe für alle haben sie bekommen und dürfen feiern. Konservative und liberale Anhänger der Union haben jeweils etwas bekommen. An der Union haftet nicht mehr das Etikett, Parteien der Ewiggestrigen zu sein. Hätten CDU und CSU geschlossen dagegen gestimmt, sähe das anders aus. Und das Thema, mit dem Merkel im Wahlkampf und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen keinen Blumentopf gewonnen hätte, ist vom Tisch. Allenfalls eine Klage von Abgeordneten der Union vor dem Bundesverfassungsgericht könnte ihr da einen Strich durch die Rechnung machen. Obwohl Merkel gegen die Ehe für alle gestimmt hat, dürfte sie sich wohl diebisch freuen. Aus ihrer Sicht die einzige Gefahr: Dass die SPD durch die gewonnene Abstimmung im Wahlkampf einen Sympathieschub erhält (den Schulz-Hype 2.0).

29. Juni 2017
Der "Darwin Award" ist ja inzwischen vielen ein Begriff. Für die, die ihn nicht kennen: Es handelt sich um eine sarkastische Auszeichnung für Menschen, die sich selbst aus purer Dummheit vorzeitig ins Jenseits befördern und damit aus dem Genpool ausscheiden. Alle Preisträger teilen gemeinsam das Schicksal, dass sie ihre Auszeichnung nur posthum verliehen bekommen. Von ihrem Ruhm bekommen sie daher nichts mehr mit. Ausnahme: Wenn der Preisträger zwar überlebt, aber seine Fortpflanzung irreparabel geschädigt ist. Wie bei dem Mann, der an Silvester Feuerwerkskörper zwischen seine Pobacken klemmte, wo sie dann prompt explodierten und einiges in Mitleidenschaft zogen. Einen Volltreffer landeten zum Beispiel Diebe, die auf einer Baustelle Kupferkabel stehlen wollten. Wer das versucht, sollte sich vorher unbedingt vergewissern, dass sie nicht unter Starkstrom stehen. Das war den Dieben offenbar nicht bekannt.
Heute hat sich erneut ein Anwärter auf den Darwin Award gefunden: Ein junges Paar wollte auf YouTube zu schnellem Ruhm kommen. Ziel war, "eines der gefährlichsten Videos aller Zeiten" zu drehen. Das ist zweifellos gelungen, allerdings anders als gedacht. Der 22-jährige Mann hielt sich ein dickes Buch vor den Bauch und ließ seine 19-jährige Frau aus 30 cm Entfernung mit einer Pistole auf ihn schießen. Die Kugel sollte im Buch steckenbleiben, doch sie hielt sich bedauerlicherweise nicht ans Drehbuch. Was die Preisverleihung wohl dennoch verhindert: Das Paar hat bereits ein Kind, außerdem ist die junge Frau schwanger. Obgleich seine Dummheit absolut preiswürdig erscheint, ist der Mann nicht spurlos aus dem Genpool ausgeschieden. Hoffentlich ziehen daraus wenigstens die Kinder ihre Lehren, wenn man ihnen später einmal sagt, warum sie als Halbwaisen aufwachsen.
War das jetzt Boulevard oder politisch? Letzteres, denn das Ganze fand in den USA statt, was abermals belegt, was das laxe Waffenrecht alles anrichtet.

28. Juni 2017
Wladimir Putin wird vor Angst zittern: Großbritannien baut gerade einen neuen Flugzeugträger, der 2020 in Dienst gestellt werden soll. Dann kann Russland mit seinem einzigen Träger, der Admiral Kusnezow, der noch aus Sowjetzeiten stammt, einpacken. Oder vielleicht doch nicht? Denn wie der Guardian berichtete, laufen die Computersysteme der HMS Queen Elizabeth mit dem völlig veralteten Windows XP. Grund für die Verwendung von Windows XP ist die lange Planungszeit, als der Träger vor 20 Jahren in Auftrag gegeben wurde, war das Betriebssystem gerade aktuell. Da ist einem buchstäblich nach WannaCry. Vermutlich wird der Flugzeugträger im Ernstfall von russischen Hackern übernommen, die ihn günstigstenfalls auf eine Sandbank setzen. Im schlimmsten Fall versenken sie das Schiff unweit des Heimathafens. Bleibt zu hoffen, dass die britischen Atom-U-Boote nicht noch mit MS-DOS laufen. Wenn Sie je den Film "WarGames" gesehen haben, wissen Sie, worauf ich hinauswill. Da entfesselt ein Schüler beinahe einen Atomkrieg, weil er sich in den Computer von NORAD gehackt hat. Und wir dachten immer, das sei Science-Fiction. Windows XP steuert einen brandneuen Flugzeugträger - es ist nicht zu fassen.

27. Juni 2017
Die Linke und die Grünen fordern schon geraume Zeit die Einführung der "Ehe für alle". Die SPD macht ebenfalls Druck in dieser Frage. Auch die FDP, nach der Bundestagswahl am 24. September ein potenzieller Koalitionspartner, hat sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. SPD und Grüne werden sogar keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Haben sie jedenfalls angekündigt. In dieser Beziehung war die Union also völlig isoliert. Von der AfD am rechten Rand einmal abgesehen, mit der aber ohnehin keiner koalieren will. Doch Merkel reagiert wie ein umsichtiger Fußballtrainer, der einen mit Gelb vorbelasteten Spieler vorsorglich vom Feld nimmt, um ihm die rote Karte und damit eine längere Sperre zu ersparen: Sie erklärt das Ganze kurzerhand zur Gewissensfrage und hebt den Fraktionszwang auf. Die Ehe für alle hat somit gute Chancen, noch in dieser Legislaturperiode Gesetz zu werden. Ein kluger Schachzug von Merkel, denn sie nimmt den anderen kurz vor der Bundestagswahl den Wind aus den Segeln. Hätte sich die Union stur gestellt, wäre sie womöglich als rückständig und spießig dagestanden. Doch das Thema wird im Wahlkampf wohl keine Rolle mehr spielen, die Kanzlerin hat es vom Tisch gefegt. Für SPD, Linke und Grüne ein Erfolg in der Sache, für Merkel jedoch ein wertvoller strategischer Gewinn. Die Auswechslung schmerzt nur minimal, aber sie kann anschließend beim Champions League-Finale in Bestbesetzung antreten. Eines muss man ihr lassen, an taktischem Geschick kann es momentan keiner mit ihr aufnehmen.

27. Juni 2017
Marc Beise, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen, schreibt zur Rente: "Das Rentenalter steigt gerade schrittweise auf 67 Jahre. Wenn aber künftig - und so wird es kommen - immer weniger Junge für immer mehr Alte zahlen sollen, geht die Rechnung nicht mehr auf. Das Rentenniveau wird fallen und der Beitrag klettern. Pure Mathematik ist das." Die Reduzierung des Rentensystems auf pure Mathematik ist ein bemerkenswert unpolitischer Ansatz. Es gibt nämlich nicht bloß die Variablen Rentenniveau, Renteneintrittsalter und Beitragshöhe. Wie wäre es, wenn man für die Rente die Wertschöpfung als Einnahmebasis erschließt? Das könnte die sinkende Anzahl der Beitragszahler kompensieren. Teilweise geschieht das bereits über den steuerfinanzierten Bundeszuschuss. Die Digitalisierung wird die Wertschöpfung von der Anzahl der Erwerbstätigen in Zukunft noch stärker entkoppeln, als das ohnehin bereits der Fall ist. Wer phantasielos ist und nur innerhalb den Denkschablonen des vorhandenen Systems bleibt, kann natürlich nur an den eingangs genannten Variablen drehen. Bei einem Staatsfonds, wie ihn Beise empfiehlt, kommt es darauf an, wer einzahlt. Wenn es, wie bei der privaten Altersvorsorge, nur die Arbeitnehmer sind, ist dieser Weg nicht zu empfehlen. Ein Fonds würde zwar über steigende Börsenkurse zum Teil an den Gewinnen partizipieren, aber auch dem spekulationsbedingten Auf und Ab der Börse unterworfen sein. Und wir wissen ja aus Erfahrung, dass es dort nicht immer bloß aufwärts geht. Außerdem sehen wir bei der Riester-Rente, dass viele ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. Mehr als drei Millionen der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge sind inzwischen ruhend gestellt. Bei Einzahlungen in den Fonds wäre das nicht anders. Man kann nur einzahlen, wenn man etwas hat. Und erfahrungsgemäß zahlen die, die es am nötigsten hätten, seltener ein. Wer knapp bei Kasse ist, dem tut jede Zusatzbelastung weh - egal ob Rentenbeitrag, Riesterrente oder Staatsfonds. In meinen Augen ist daher die Wertschöpfungssteuer der bessere Weg. Vor allem, weil die Rechnung nicht bloß die Arbeitnehmer zahlen.

25. Juni 2017
Was die Opfer des schrecklichen Hochhausbrandes in London angeht, muss man leider konstatieren: Sie starben, weil sie arm waren. Bei den Reichen wäre das nicht passiert. Im Grenfell Tower befanden sich nämlich Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen, und für dessen Fassade wurde offenbar leicht entzündbares Dämmmaterial verwendet. Motto: Hauptsache billig. Die britische Regierung hat daraufhin die Überprüfung "aller britischen Sozialbauten" angeordnet. Die Betonung liegt auf "Sozialbauten" (social housing). Nach Regierungsangaben könnten landesweit 600 Gebäude betroffen sein, die eine ähnliche Fassadenverkleidung haben. London ist ein sündhaft teures Pflaster, dort stehen jede Menge Häuser mit Wohnungen, die sich kein Normalsterblicher leisten kann. Weder als Miet- noch als Eigentumswohnung. Hier wurden offenbar keine leicht entzündbaren Dämmmaterialien verwendet, denn die Überprüfung beschränkt sich ausdrücklich auf "Sozialbauten". Und in den luxuriösen Hochhäusern der Londoner City gibt es, im Gegensatz zum Grenfell Tower, gewiss auch funktionierende Sprinkleranlagen. Zumindest in der Vergangenheit hat man es wohl generell mit der Sicherheit der ärmeren Schichten nicht so genau genommen. Sie starben, weil sie arm waren - in meinen Augen ist das der eigentliche Skandal.

24. Juni 2017
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un ist ständig von Mitgliedern seiner Entourage umringt, die Kugelschreiber und Notizheft bereithalten. Kein Wort, keine seiner bahnbrechenden Anweisungen darf verloren gehen, schließlich ist er das "Genie der Genies". Schon sein Großvater Kim Il-sung ("Großer Führer") und sein Vater Kim Jong-il ("Geliebter Führer") haben das so gehandhabt. Bei Betriebsbesuchen bedanken sich die Experten artig für die weisen Ratschläge des "Obersten Führers". Endlich erklärt ihnen einer, wie sie ihren Job zu machen haben. Kim Jong-un wird von der Propaganda als wissenschaftliches Universalgenie dargestellt, was er unbestreitbar auch ist.
Dahinter durfte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan natürlich nicht zurückbleiben und strich kurzerhand Charles Darwins Evolutionslehre aus den Lehrbüchern. Für Schüler zu kontrovers, zu kompliziert und sowieso umstritten, heißt es zur Begründung. Bei seinen Vor-Ort-Besuchen wird Erdogan den Schülern höchstpersönlich erklären, wie die Welt und das Leben entstanden sind. Die Schöpfungsgeschichte des Koran ist über jeden Zweifel erhaben. Ach, wir sind überglücklich, ausgerechnet in der Zeit zu leben, die die brillantesten Geistesgrößen hervorgebracht hat: Kim Jong-un, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan. Sie werden der staunenden Öffentlichkeit die Augen öffnen, die falschen Propheten Albert Einstein und Max Planck schlussendlich mitsamt ihren gottlosen Irrlehren vom Sockel stoßen.
Damit ist der Weg der Türkei zum Mekka der Wissenschaft vorgezeichnet, der Präsidentschaftspalast in Ankara entwickelt sich bestimmt zum Wallfahrtsort der Forschungsgemeinde. Wahrscheinlich wird dereinst auch das Renommee der Erdoganpreise das der Nobelpreise weit übersteigen. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautete, sind alljährliche Verleihungen in den Kategorien "Islamische Physik", "Islamische Chemie" und "Islamische Biologie" vorgesehen. Gemeinsames Motto: "Intellektuelle Hürden unterlaufen anstatt überspringen." Es wird sogar über einen "Erdogan-Menschenrechtspreis" gemunkelt, die Entscheidung darüber scheint aber noch nicht gefallen zu sein.
Fazit: Die Welt ist auf einem guten Weg, es gibt überhaupt keinen Grund, pessimistisch zu sein.

23. Juni 2017
Genau das hassen wir an der Politik: Große Ankündigungen und nichts dahinter. Angela Merkel will die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben, denn in dieser Hinsicht sind wir im internationalen Vergleich bloß Durchschnitt. Deutschland droht, digitales Entwicklungsland zu werden, kritisierte sie Anfang des Jahres, wir müssten vielmehr die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da hat sie vollkommen recht, aber warum geschieht dann so wenig? Eigentlich sollte demnächst die Störerhaftung abgeschafft werden, damit hierzulande wie in vielen anderen Ländern offenes WLAN genutzt werden kann. Bislang riskieren die Betreiber teure Abmahnungen. Doch offenbar wollen Politiker der Union im letzten Moment die generelle Abschaffung der Störerhaftung verhindern. Sie befürchten, dass jemand ohne Registrierung mit dem offenen WLAN Schindluder treibt oder Terroristen nicht ermittelt werden können. Da kann die Kanzlerin die Digitalisierung noch so vehement vorantreiben, wenn ihre Parteifreunde mit kleinkariertem Denken glänzen, wird sich nicht allzu viel ändern.

22. Juni 2017
Angela Merkel hat 2015 mit ihrer Entscheidung, notleidende Flüchtlinge ins Land zu lassen, das humane Gesicht Deutschlands repräsentiert. Darauf waren wir zu Recht stolz. Aber das war nur eins von zwei Gesichtern, denn das inhumane gibt es nach wie vor. Im März 2017 wurde die 19-jährige in Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) geborene Ophelia Mailjan nach Armenien abgeschoben, obwohl sie nicht einmal Armenisch spricht. Angeblich sei alles mit rechten Dingen zugegangen, die Rechtslage habe keinen Spielraum gelassen. Nun wurde die 15-jährige Bivsi Rana mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Doch ihre Heimat ist Duisburg, dort ist sie aufgewachsen. Nepal ist ihr fremd, sie kam in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) zur Welt. Bivsi wurde von den Behörden mitten aus dem Unterricht des Duisburger Steinbart-Gymnasiums geholt und gleich anschließend in den Flieger gesetzt. Angeblich ging auch hier alles mit rechten Dingen zu. Juristisch betrachtet. Doch wenn unsere Gesetze so unmenschliche Folgen haben, ist etwas nicht in Ordnung. Das ist die hässliche Fratze Deutschlands. Und sie war nie fort.

20. Juni 2017
Da braut sich was zusammen: Gestern der Abschuss eines syrischen Kampfjets, heute der Abschuss einer iranischen Drohne. In beiden Fällen haben amerikanische Kampfflugzeuge geschossen. Russland, das ebenfalls militärisch in Syrien engagiert ist, droht den USA damit, deren Flugzeuge als potenzielle Ziele zu behandeln. Im ohnehin verworrenen Dickicht des syrischen Bürgerkriegs ist das eine weitere Drehung an der Eskalationsspirale. So etwas kann leicht außer Kontrolle geraten, falls Russland und die Vereinigten Staaten tatsächlich aufeinander schießen sollten.
Die rechtliche Lage ist für Laien schwer zu beurteilen. Einerseits gibt es den Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der in seiner Resolution 2249 vom 20.11.2015 die Mitgliedstaaten dazu auffordert, "unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts" in Syrien und Irak gegen den sogenannten Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und Al-Qaida "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Doch ist der Abschuss eines syrischen Kampfjets über syrischem Staatsgebiet durch einen amerikanischen Kampfjet noch vom Völkerrecht gedeckt? Vermutlich nicht. Wer Putin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vorwirft, darf bei dieser Frage nicht leichtfertig abwinken und sie mit Ja antworten. Allerdings soll die syrische Maschine mit den USA verbündete Truppen, die derzeit bei Rakka gegen den IS kämpfen, bombardiert haben. Andererseits wurden Russland und der Iran von der syrischen Regierung zu Hilfe gerufen. Obgleich die Legitimität des Assad-Regimes höchst fragwürdig ist, steht das wohl im Einklang mit dem Völkerrecht, das bekanntlich von der Souveränität der Staaten ausgeht.
Jedenfalls treiben sich im Luftraum von Syrien, das nur so groß ist wie Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zusammen, Kampfflugzeuge verschiedener Nationen herum. Vom unübersehbaren Flickenteppich der dort am Boden kämpfenden Gruppen und Grüppchen ganz zu schweigen. Mit anderen Worten: ein Pulverfass. Und momentan scheinen einigen Freude am Zündeln zu haben. Ausgerechnet jetzt sitzt zu allem Überfluss auch noch ein ungebildetes Großmaul und notorischer Lügner im Weißen Haus. Ob das gutgeht? Ja, wenn bei allen Beteiligten die Vernunft Oberhand behält. Nein, wenn es hochemotional wird und Haudrauf-Parolen Gehör finden.

19. Juni 2017
Sehr geehrte Damen und Herren des Heyne-Verlags, dass Science-Fiction-Romane für gewöhnlich in der Zukunft spielen, ist normal. Allerdings ist der Leser zu seinem Leidwesen an die Gegenwart gekettet - im Unterschied zu den Protagonisten dieser Werke. Er verfügt nämlich weder über einen Warp-Antrieb noch über eine Zeitmaschine. Das hätten Sie, liebe Verlags-Mitarbeiter, bedenken sollen. Ende 2016 erschien bei Ihnen der Science-Fiction-Roman "Die drei Sonnen" des chinesischen Autors Cixin Liu. Er übt darin Gesellschaftskritik (die Zeit der Kulturrevolution) und schildert die Kontaktaufnahme zu einer außerirdischen Zivilisation. Wohltuend ist, dass sich der Autor, soweit ich das beurteilen kann, an die Naturgesetze hält, deshalb findet man in dem Buch auch keine überlichtschnellen Raumschiffe. Aber das wissen Sie ja selbst, schließlich haben Sie den Roman gedruckt. Der Roman "Die drei Sonnen" ist jedoch nur der erste Band einer Trilogie, die Leserinnen und Leser warten demzufolge schon ungeduldig auf die zwei Fortsetzungsromane. Und genau hier beginnt die Misere: Erscheinungstermin des zweiten Bandes ist der 11. Juni 2018. Darüber, wann der dritte Band erscheint, lässt uns Amazon noch im Unklaren. Vermutlich wird die Trilogie erst Ende 2019/Anfang 2020 komplett sein. Es erhöht gewiss die Spannung, wenn Sie ihre Leser auf die Folter spannen, freilich riskieren Sie durch lange Erscheinungsintervalle auch, dass die Leserinnen und Leser beim Verkaufsstart des zweiten Bandes die Handlung des ersten bereits weitgehend vergessen haben. Vom dritten Band ganz zu schweigen. Wenn ich eine Zeitmaschine hätte, wäre das kein Problem. Ich habe aber zu meinem großen Bedauern keine. Ach bitte, lieber Heyne-Verlag, geht das nicht ein bisschen schneller?

Nachtrag (04.07.2017): Der Kundenservice der Verlagsgruppe Random House Bertelsmann hat auf meine E-Mail-Anfrage geantwortet. Man habe für den deutlich umfangreicheren Band zwei der Trilogie eine neue Übersetzerin engagiert, deshalb war die Terminverschiebung von "Der dunkle Wald" unumgänglich. Außerdem benötigten Übersetzungen aus dem Chinesischen etwa viermal so viel Zeit wie aus dem Englischen. Aber bei Cixin Liu lohne sich die Mühe. Für den Band drei (englischer Titel "Death’s End") gebe es noch keinen Veröffentlichungstermin.

18. Juni 2017
Himmi Herrgott Sakrament zefix Halleluja mi leckst am Arsch scheiß Glumpp verreckts… Verzeihung, aber da muss man doch aus der Haut fahren. Ich hatte nach der Installation von Xubuntu 16.04 auf einem älteren Netbook Probleme mit dem Bildbetrachter "XnViewMP". Auf allen anderen Xubuntu-Rechnern startete es, bloß auf dem Netbook wollte es partout nicht laufen. Es war zum Verzweifeln. Ich habe dann allerdings nach zwei Tagen vergeblicher Suche durch Zufall festgestellt, dass das Problem - wie so oft - vor der Tastatur saß. Irrtümlich hatte ich nämlich eine DVD falsch beschriftet. Im Glauben eine 32bit-Version von Xubuntu installiert zu haben, wie es die Beschriftung nahelegte, wurde in Wahrheit eine 64bit-Version installiert. Und auf der hat die 32bit-Version von XnViewMP natürlich hartnäckig ihren Dienst verweigert. Zu meiner Überraschung habe ich mit dem Analyseprogramm "Hardinfo" festgestellt, dass Xubuntu in der 64-bit-Version läuft. Hoppala! Mit der passenden Version von XnViewMP hat es dann auch problemlos geklappt. Kleiner Irrtum, große Auswirkung. Zwei Tage Aufregung und Zorn auf das "scheiß Glumpp verreckts" waren ebenso unberechtigt wie überflüssig. Entschuldigung, liebes Netbook, dass ich dich unflätig beschimpft habe. Mir habe ich selbstverständlich, wie Sie sich wohl denken können, sogleich verziehen. Schließlich soll man nicht nachtragend sein.

17. Juni 2017
Das ist natürlich furchtbar enttäuschend: Zu der Anti-Terror-Veranstaltung der Muslime in Köln ("Nicht mit uns - Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror") kamen zur Auftaktkundgebung nicht wie erhofft 10.000 Teilnehmer, sondern lediglich 200 bis 300. Am anschließenden Friedensmarsch nahmen ungefähr 1.000 teil. Das sind viel zu wenig. In Köln hat jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund - nahezu 400.000 Menschen. Unter ihnen sind Menschen mit türkischen Wurzeln mit Abstand die größte Gruppe. In der Stadt leben also genug Muslime, um eine eindrucksvolle Demonstration zustande zu bekommen. Doch der Terror, der im Namen der Muslime verübt wird, interessiert offenbar nur eine kleine engagierte Minderheit. Ist es wirklich bloß Desinteresse? Nach gelungener Integration sieht das Ganze jedenfalls nicht aus. Zum Vergleich: Im Juli 2016 demonstrierten in Köln 40.000 Menschen für Erdogan. Befremdlich: Ein Zeichen gegen den islamistischen Terror zu setzen ist offenbar unmöglich, Unterstützung für einen Autokraten zeigen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, dagegen schon.
Der Terror der RAF im Deutschland der siebziger Jahre scheiterte vor allem an der mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung, Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll sprach zu Recht vom "Krieg der sechs gegen sechzig Millionen". Die RAF hatte nicht die geringste Chance, den von ihr erklärten Krieg gegen den Staat zu gewinnen. Die Erleichterung auf die erfolgreiche Befreiung der Passagiere des entführten Lufthansa-Flugzeugs "Landshut" in Mogadischu durch die GSG-9 sprach Bände. Es ging ein spürbares Aufatmen quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Genau diese Stimmung scheint bei den Muslimen in Deutschland zu fehlen.
Die Geschichte im Verhältnis des Westens zu den Muslimen ist zweifellos wesentlich komplexer als der ideologische Hintergrund der RAF und dauert nun schon fast 1.400 Jahre. Trotzdem müssten sich die Muslime viel stärker gegen den religiös verbrämten Terror positionieren, nicht bloß ein paar gut integrierte Künstler, Funktionäre oder Literaten. In Köln haben sie diesbezüglich gerade eine Chance verpasst.

16. Juni 2017
Der Herr ist anmaßend und maßlos. Weil Recep Tayyip Erdogan Probleme mit der Meinungsfreiheit hat, haben seine Leibwächter Mitte Mai friedliche Demonstranten kurzerhand verprügelt. Nicht in der Türkei, sondern in den USA. Übrigens nicht zum ersten Mal. Doch der Herr glaubt, auch noch im Recht zu sein. Die Demonstranten nennt er natürlich "Terroristen" (was denn sonst?), die Haftbefehle gegen seine Leibwächter hält er für falsch und voreingenommen, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Außerdem seien die Ermittlungen nicht objektiv und unabhängig gewesen. Die amerikanische Justiz wird schwer beeindruckt sein, Belehrungen vom Ausland nimmt sie ja stets dankbar zur Kenntnis.
Die Revolution frisst ihre Kinder. Erdogan wird ständig neue Feinde entdecken. Neue Feinde entdecken müssen. Vor kurzem wurde der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei verhaftet und ein CHP-Abgeordneter zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein UN-Richter bekam siebeneinhalb Jahren Haft. Sippenhaft ist ebenfalls ein probates Mittel, so wurde etwa der Vater eines Erdogan-kritischen Basketball-Profis verhaftet. Vorwurf gegen den Sohn, der in der nordamerikanischen NBA-Profiliga spielt: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Gemeint ist die Bewegung von Fethullah Gülen. Es sind immer die gleichen Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda, Hochverrat, Spionage, Geheimnisverrat etc. Anfang Juni wurde sogar der Chefberater des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim festgenommen. Vorwurf: Kontakte zur Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ).
Seit dem Putschversuch wurden mehr als 50.000 Menschen ins Gefängnis geworfen, über 150.000 verloren ihren Arbeitsplatz. Und auf dem Parteitag, auf dem er sich wieder zum Vorsitzenden der AKP wählen ließ, kündigte Erdogan bereits an, nun auch in den eigenen Reihen aufräumen zu wollen. Am Ende wird niemand mehr vor ihm sicher sein, nicht einmal die eifrigsten Speichellecker. Das kennen wir schließlich von anderen Despoten zur Genüge. Da werden wohl noch einige, die jetzt andere wegen Terrorverdacht hinter Gitter bringen, über die Klinge springen müssen. Schade, dass man ihren ungläubigen Gesichtsausdruck nicht zu sehen bekommt, wenn die Zellentüren hinter ihnen mit einem lauten Knall ins Schloss fallen.

14. Juni 2017
WAS FÜR EIN SKANDAL! UND KEINE SAU BERICHTET DARÜBER! DIE MEDIEN VERSAGEN, MANIPULIEREN, VERSCHWEIGEN… Das ist bei manchen die übliche Taktik, um die eigene Meinungsmache-These zu untermauern. Auf den NachDenkSeiten liest man diesen Vorwurf oft. Albrecht Müller schreibt heute um 13:06 Uhr: "Haben Sie irgendwo gelesen oder im deutschen Fernsehen gesehen und gehört, dass ab morgen die zweite Runde im UN-Verhandlungsprozess mit dem Ziel beginnt, Atomwaffen zu verbieten? Wussten Sie, dass unser Land an diesen Verhandlungen nicht teilnimmt?" Antwort: Ja, habe ich! Und ja, weiß ich! Beispiele gefällig?
  • "Deutschland meidet Atomwaffen-Konferenz" (Frankfurter Rundschau-Online vom 13.06.2017)
  • "Politik des leeren Stuhls" (Süddeutsche, Printausgabe vom 14.06.2017, Seite 6)
  • "Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen" (taz.de vom 13.06.2017)
  • "Atomwaffenverbot 'Deutschland aber fehlt!'" (Berliner Zeitung-Online vom 13.06.2017)
  • "Gabriel: UNO-Verhandlungen über Atomwaffenverbot haben wenig Sinn" (Deutschlandfunk24 vom 11.06.2017)
  • "Atomwaffenverbot: 'Die Endzeituhr steht auf wenige Minuten vor 12'" (SWR1 vom 11.06.2017)
  • "Atomwaffenverbot: 'Bundesregierung macht sich unglaubwürdig'" (Telepolis vom 27.03.2017)
  • "UN-Vollversammlung verhandelt über Verbot von Atomwaffen" (Deutsche Welle vom 27.03.2017)
  • "Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln" (Spiegel-Online vom 17.02.2017)
  • "Berlin boykottiert Atomwaffen-Konferenz" (Frankfurter Rundschau-Online vom 02.04.2017)
  • "Atomwaffen: Koalition der Hoffnungsvollen" (Süddeutsche-Online vom 28.03.2017)
  • "Atomwaffenverbot 'Deutschland aber fehlt!'" (Mitteldeutsche-Zeitung-Online vom 13.06.2017)
  • "Deutschland liebt die Bombe" (taz.de vom 27.03.2017)
Die Behauptung, die Medien unterschlagen etwas, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die obige Auflistung spricht für sich - und gegen Albrecht Müller.

Nachtrag (15.06.2017): Albrecht Müller legt nach, heute wirft er der Tagesschau "Manipulationen am laufenden Band" vor, und zwar "mit einer manipulierenden Wortwahl und Wiederholung". Einleitend weist er erneut auf das angeblich "nahezu komplette Verschweigen der Atomverbotsverhandlungen" hin. Müller hat vollkommen recht: Von zahlreichen Artikeln über die UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen abgesehen, werden die Atomwaffenverbotsverhandlungen nahezu komplett verschwiegen. (Achtung: Ironie!)
Die Wahrheit ist: Tagesschau.de hat bereits am 28.10.2016 auf die Atomwaffenverbotsverhandlungen hingewiesen. Und am 27.03.2017 kamen sie ab Minute 12:00 sogar in der abendlichen Tagesschau vor. Zur besten Sendezeit also. Albrecht Müller lebt offenbar in einer eigenen Welt, in der Fakten (im vorliegenden Fall die von ihm in Abrede gestellte Berichterstattung) keine Rolle mehr spielen. Angesichts dessen stellt sich unwillkürlich die Frage, wer hier manipuliert.

14. Juni 2017
Der Kongressabgeordnete Steve Scalise (Republikaner), der beim Training auf einem Baseballspielfeld angeschossen wurde, ist ein starker Unterstützer von Waffenrechten und des 2. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen garantiert. Scalise hat sich in der Vergangenheit für die Lockerung von Vorschriften eingesetzt, dafür bekam er von der National Rifle Association ein "A+"-Rating verliehen. Wie lautet der dumme Spruch der NRA? "Guns don't kill people, people do." (Waffen töten keine Menschen, Menschen töten.) Seine Ansichten wird Scalise aber trotz des Vorfalls wohl kaum ändern.

14. Juni 2017
Der Tourismus ist eingebrochen (2016 -30 %), die Türkei wird als Reiseland immer unbeliebter. Die Inflationsrate betrug im Mai diesen Jahres 11,72 Prozent, die Arbeitslosenquote im Februar 12,6 Prozent. Der Export ist im April um 1,2 Prozent gesunken, die Importe dagegen um 7,4 Prozent gestiegen. Aber angeblich steigt das Bruttoinlandsprodukt dennoch: Im 1. Quartal 2017 meldete TurkStat sogar eine beachtliche Steigerung von 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Das kann man fast nicht glauben. Doch es heißt, Zahlen lügen nicht. Stimmt, Zahlen nicht. Aber gelegentlich die, die sie zusammenstellen. Wobei bis zum Beweis des Gegenteils selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.

13. Juni 2017
Eine Studie der EZB kommt zu der keineswegs erstaunlichen Feststellung: "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer." Die OECD stellt wenig überraschend fest: "Das Einkommensgefälle ist auf dem höchsten Stand seit 50 Jahren." Und auch der jährlich erscheinende Global Wealth-Report bestätigt in der aktuellen Ausgabe: "Die Reichen werden immer reicher. Die Vermögensschere geht weiter auf." Dieses Spiel könnte man fast endlos fortsetzen.
Und wie reagiert die Politik? Angela Merkel (CDU): "Mit uns können sie sicher sein, dass es keine Vermögenssteuern geben wird." Im Entwurf ihres Wahlprogramms erwähnt die SPD die Vermögensteuer schon gar nicht mehr. Für die FDP ist sie ohnehin Teufelszeug. Und bei den Grünen ist die Haltung zu ihr - wie so vieles - nicht ganz klar. Nur die Linke ist entschieden für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Doch die sind schließlich "auf dem Weg zur Sekte", "lähmen sich selbst" und sowieso regierungsunfähig. Jedenfalls wenn man der Presse glauben darf. Dabei greift die Linke nur auf, was EZB, OECD und viele andere ständig wiederholen: "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer." Verbunden mit dem kleinen Zusatz: "Wir wollen, dass sich das ändert."

12. Juni 2017
"Wagenknecht brüskiert Schulz", lautet die Schlagzeile der Süddeutschen. "Die Linke lähmt sich selbst", titelt tagesschau.de. "Ein Häuflein Sektierer", meint gar Zeit-Online. Man kann sich, wie übrigens bei jeder anderen Partei, natürlich auch bei der Linken über diverse Programmpunkte aufregen. Aber schießen die abfälligen Kommentare nicht ein bisschen übers Ziel hinaus? Zugegeben, eine Distanzierung von Putin wäre besser gewesen, denn was haben die Verhältnisse in Russland mit Demokratie und Menschenrechte zu tun? Nichts! Aber wenn es um die Koalitionsfrage geht, werden bei der Linken schon pure Selbstverständlichkeiten kritisiert. Das Sein prägt das Bewusstsein. Vielleicht haben sich gutbezahlte Journalisten schon zu weit von der Krankenschwester und ihren Alltagssorgen entfernt.
Brüskiert Sahra Wagenknecht wirklich Martin Schulz, wenn sie feststellt: "Rot-Rot-Grün ist kein Selbstzweck"? Ja was den sonst? Koalitionen sind nie Selbstzweck! Und wenn Wagenknecht mit Blick auf die SPD hinzufügt, "wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern will, der soll dann bitte auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden", liegt sie doch im Grunde goldrichtig. Der Schulz-Hype ist ja gerade deshalb schon zu Ende, weil die SPD als Partei unglaubwürdig ist. Dass die Linke der SPD in dieser Beziehung nicht nacheifert, ist verständlich. Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler durchaus bedarf für eine gerechtere Politik sehen, aber nicht auf substanzlose Wahlslogans hereinfallen. Und warum sollte sich die Linke an einer Regierung beteiligen, die keinen Politikwechsel einleitet? Dann könnte man ihr ja vorwerfen, es ginge ihr nur um Pöstchen. Wie der Politikwechsel konkret aussieht, steht auf einem anderen Blatt und ist üblicherweise Verhandlungssache.
Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro ist ebenfalls kein Aufreger. 53 Prozent - das verlangte der Staat auch unter Adenauer. In der Regierungszeit von Helmut Schmidt und Helmut Kohl wurden sogar 56 Prozent verlangt. Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, wie viele sich nun darüber aufregen. 53 Prozent sind kein Weltuntergang. Okay, man kann sich darüber streiten, ob eine Millionärssteuer von 75 Prozent gerecht ist, sollte allerdings bedenken, dass in den USA der Spitzensteuersatz erst 1964 von 90 (!) auf 70 Prozent gesenkt wurde. Die fünfziger und sechziger Jahre waren dort jedoch für die Mittelschicht das goldene Zeitalter, später gab es zwar drastische Steuersenkungen, aber es begann auch die Erosion der Mittelschicht.
Die Linke verschrecke SPD und Grüne mit ihrer außenpolitischen Unzuverlässigkeit, heißt es, weil die Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Doch sie verschreckt die SPD mit Forderungen, die die SPD früher selbst vertreten hat. Jedenfalls was die Auslandseinsätze angeht. "Die SPD lehnt eine Ausweitung des Verteidigungsauftrages der NATO auf Regionen außerhalb des Vetragsgebietes ab." Das stand auf Seite 11 des SPD-Wahlprogramms von 1980. Und der SPD-Kanzlerkandidat hörte damals auf den Namen Helmut Schmidt. Die Auflösung der NATO? Nur heute ein Alleinstellungsmerkmal der Linken, denn das haben die Grünen ebenfalls gefordert. Im Jahr 1980. In ihrem Wahlprogramm. Nachzulesen auf Seite 8. Lang, lang ist's her. Aber die Grünen sind ja inzwischen regierungsfähig geworden. Andere sagen, sie haben sich angepasst, denn sie vertreten heute das, wogegen sie einst antraten.

10. Juni 2017
Gerade ist die UN-Meeresschutzkonferenz zu Ende gegangen - leider mit einem ernüchternden Ergebnis: Zwar gibt es viele gutgemeinte Absichtserklärungen, verbindliche Zusagen sucht man jedoch vergebens. Wie 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris. Doch Absichtserklärungen allein sind zu wenig, dazu ist die Lage viel zu ernst. Schon jetzt sind die Meere mit Plastikmüll übersät, selbst an den Stränden der entlegensten Inseln findet sich Plastikmüll. Das erinnert mich an den dystopischen Film "Jahr 2022 … die überleben wollen", in dem die Ozeane tot sind und keine Nahrung mehr bieten.
Ein Teilaspekt der Verschmutzung der Meere ist die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten, bei der mangels Abbau die Gefahr besteht, dass sie sich in der Nahrungskette anreichert und am Ende wieder auf unseren Tellern landet. Verboten ist Mikroplastik bislang nicht, die Bundesregierung setzt wie so oft auf den freiwilligen Ausstieg der Hersteller, aber das ist bekanntlich schon oft schief gegangen. So ist etwa Anfang des Jahrtausends der Versuch, die Autoabgase durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Autobauer zu reduzieren, grandios gescheitert.
Was kann der Verbraucher tun? Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) findet man den "BUND-Einkaufsratgeber Mikroplastik – die unsichtbare Gefahr", in dem zahlreiche Kosmetikprodukte aufgeführt sind, die Mikroplastik enthalten. Mit dieser Erkenntnis habe ich kurzerhand auf die Macht des Verbrauchers gesetzt und eine E-Mail an dm geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Angaben des BUND enthalten verschiedene Balea-Produkte Mikroplastik, u.a. die von mir seit Jahren verwendeten Balea Creme Seifen. Ich bitte um Auskunft, ob das tatsächlich stimmt, weil ich dann nämlich künftig auf den Kauf dieser Produkte verzichten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schöfer

Hinweis: Balea ist eine Eigenmarke von dm. Und die Eigenwerbung des Unternehmens lautet: "Nachhaltigkeit ist für uns bei dm kein unternehmerisches Ziel, sondern vielmehr Teil unseres Selbstverständnisses." Zumindest sagt das Erich Harsch, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung. Hoffentlich sind das nicht bloß Phrasen. Viele Firmen tun ja nur umweltbewusst, weil sie wissen, dass es der Verbraucher gerne hört, aber selten überprüft. Ich bin gespannt, was mir dm antwortet.

Nachtrag (10.06.2017, 17:15 Uhr): Überraschend schnell hat dm geantwortet. Und das sogar samstags. Auszug:

Die dm-Marken-Produkte aus den Sortimentsbereichen Körper- und Zahnpflege wurden umgestellt und die genannten Kunststoff-Mikropartikel durch natürliche und nachwachsende Rohstoffe ersetzt. Seitens des BUND wurde uns im Februar 2014 bestätigt, dass die Rezepturen frei von diesen Kunststoff-Mikropartikeln sind. Aktuell werden von einigen Umwelt-Organisationen allerdings auch sogenannte synthetische Polymere kritisiert. Es handelt sich hier um wasserlösliche Stoffe, die nicht die Beständigkeit der Polyethylene-Teilchen aufweisen und daher nicht unter die oben beschriebene Kategorisierung der Kunststoff-Mikropartikel fallen. Polymere aus dieser Stoffgruppe werden z. B. als Verdickungsmittel in Shampoos und Duschgelen eingesetzt. Diesen in kosmetischen Produkten eingesetzten Polymeren wird die Eigenschaft zugesprochen, die Kläranlagen nicht zu passieren.

Nachtrag (18.07.2017): Der BUND hat erst jetzt geantwortet. Man könne mir "leider nicht zu jedem Produkt sagen, ob es Mikroplastik enthält oder nicht, das würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen". Der BUND verweist jedoch auf seinen Einkaufsratgeber Mikroplastik. Das ist unbefriedigend, weil ich ja die Information über das Produkt von dm gerade daraus entnommen habe. Der BUND wende sich aber "gemäß dem Vorsorgeprinzip" generell gegen jegliche Zusätze aus Plastik, da die "Abbauwege und Umweltauswirkungen von flüssigen Kunststoffen (DM zweiter Absatz) ungeklärt sind und ein nachträgliches Entfernen aus der Umwelt nicht möglich ist".

09. Juni 2017
Die britische Unterhauswahl war ein Desaster:
  • Für Premierministerin Theresa May, die die absolute Mehrheit nicht - wie ursprünglich von ihr geplant - ausgebaut, sondern vielmehr verspielt hat (die Tories haben 12 Sitze weniger als 2015*). Nach so einer Wahl tritt man normalerweise zurück, doch May will Premierministerin bleiben.
  • Für die Presse, die bis auf wenige Ausnahmen Labour-Chef Jeremy Corbyn seit langem konsequent niederschreibt und seiner Partei ein Wahldebakel prophezeite, aber offenkundig die Stimmung im Land total verkannt hat. Ja, Corbyn kann sogar Wahlen gewinnen (Labour hat 29 Sitze mehr als 2015*). Dass bereits jetzt, einen Tag nach der Unterhauswahl, Neuwahlen ins Gespräch gebracht werden (z.B. ARD, FAZ), ist ebenso hirnrissig wie bezeichnend. Heißt Demokratie etwa so lange wählen, bis das Ergebnis dem Establishment endlich genehm ist? Wohl kaum!
  • Für die SPD, die gezeigt bekommt, was möglich wäre, aber mit ihrer Hasenfüßigkeit bei Wahlen natürlich keinen Blumentopf gewinnt. 40 Prozent und ein Zuwachs von 9,5 Prozentpunkten für Labour - davon kann die deutsche Sozialdemokratie nur träumen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat stark angefangen, dann allerdings peu à peu Luft aus dem Schulz-Hype entweichen lassen. Das zeigt, die Menschen hätten es gerne gerechter, möchten den Gerechtigkeitsgedanken aber auch mit deutlich mehr Substanz unterfüttert sehen. Außerdem ist die SPD mit ihrer halbherzigen Distanzierung von Gerhard Schröders Agenda-Politik nach wie vor unglaubwürdig. Anders als Corbyn, der seinen Prinzipien treu geblieben ist.
*Nachtrag (10.06.2017): Nach Auszählung aller Wahlkreise, gestern waren bloß 649 von 650 ausgezählt, haben die Tories 13 Sitze verloren und Labour 30 hinzugewonnen.

07. Juni 2017
Jeremy Corbyns Labour-Party holt auf. Und das zu Recht. Die Amerikaner wären heute vermutlich heilfroh, wenn im November Bernie Sanders die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. Vielleicht sind die alten Männer vom linken Flügel, die aber offenbar im Gegensatz zu den meisten anderen noch Prinzipen haben, nicht die schlechteste Lösung. Mit den Prinzipienlosen haben wir es jetzt oft genug probiert. Und genauso oft ging es in die Hose. Jeremy Corbyn wäre womöglich ebenfalls besser als Theresa May, die bekanntlich nur durch das ständige Wiederholen von substanzlosen Sprüchen glänzt: "Brexit heißt Brexit", "genug ist genug" sowie "starke und stabile Führung". Man fragt sich unwillkürlich: Ist die Premierministerin doof oder hält sie bloß das Wahlvolk für doof? Nun will May im Kampf gegen den Terrorismus notfalls sogar die Menschenrechte einschränken - und tappt damit genau in die Falle, die die Terroristen für sie aufgestellt haben. Es war nämlich schon von jeher die Absicht von Terroristen, staatliche Überreaktionen zu provozieren. So entfernt sich der Westen immer weiter von seinen eigenen Prinzipien, die schließlich auf der Einhaltung von Menschenrechten beruhen. Eine Politikerin, die in ihrer Amtszeit als Innenministerin bei der Polizei 20.000 Stellen gestrichen hat und jetzt auch noch den Rechtsstaat zur Disposition stellt, ist nicht nur total unfähig, sondern geradezu gefährlich. Da kann sie einem gewissen Donald Trump die Hand reichen. Hoffentlich wählen die Briten morgen klüger als die Amerikaner. Wenn man nicht darauf setzt, dass die Wählerinnen und Wähler dazulernen, kann man die Demokratie ohnehin vergessen. Mays Niederlage wäre ein starkes Zeichen für die Lebendigkeit des Westens.

05. Juni 2017
Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Jemen haben die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. "Saudi-Arabien schloss die Grenze zum Nachbarland. Ägypten sperrte alle Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem Emirat", lesen wir auf tagesschau.de. Grund: Die Länder werfen dem Golfstaat Unterstützung des Terrorismus vor. Konkret genannt werden: Muslimbruderschaft, Al Kaida, Islamischer Staat. Katar unterstützt den Terrorismus? Und dann auch noch die, deren Unterstützer gerade in Manchester und London Attentate begangen haben?
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI haben Katars Waffenimporte im Fünfjahreszeitraum 2012 bis 2016 gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum um satte 245 Prozent zugelegt. (SIPRI vom 20.02.2017, Increase in arms transfers driven by demand in the Middle East and Asia) Und schaut man bei SIPRI in der Arms Transfers Database nach, wer so niederträchtig war, den Terrorhelfer Katar aufzurüsten, bekommt man zur Auskunft (in alphabetischer Reihenfolge): Canada, France, Germany, Italy, Netherlands, Pakistan, Spain, Switzerland, Turkey, United States. Verblüffende Erkenntnis: Katar wurde im Wesentlichen vom Westen mit Waffen versorgt. Und es war alles dabei, was ein ordentlicher Terrorhelfer eben so braucht: Kriegsschiffe, Radaranlagen, Panzer, Raketen, Hubschrauber, Flugzeuge und Kleinwaffen. Manche Bestellungen, etwa amerikanische F15-Kampfflugzeuge, wurden noch nicht vollzogen.
Liebe Leserinnen und Leser, können Sie sich vorstellen, dass wir einen Terrorhelfer unterstützen? Also ich nicht, das würden wir doch nie tun. Bestimmt liegt da ein Missverständnis vor. (Achtung: Ironie!)

05. Juni 2017
Nein, ich komme Ihnen jetzt nicht mit dem irrtümlich Winston Churchill zugeschriebenen Bonmont "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast", sondern lediglich mit ein paar Zweifel. Dass statistische Daten korrigiert werden, ist völlig normal und an sich keineswegs verdächtig. Anders verhält sich das bei Ländern, die schon mehrfach beim Schummeln ertappt wurden oder ein gesteigertes Interesse an geschönten Zahlen haben. Beispiel Griechenland: Die Griechen sind bekanntlich nur durch Schummelei Mitglied der Währungsunion geworden. Und auch danach wurde bei den Angaben zur Staatsverschuldung stark getrickst. Doch angeblich sind solche Machenschaften inzwischen passé. Nun hat Elstat (Elliniki Statistiki Archi), das griechische Amt für Statistik, vor kurzem die saison- und kalenderbereinigten Zahlen des ersten Quartals 2017 kräftig nach oben korrigiert. Ursprünglich hatte es in der Pressemeldung vom 15. Mai gegenüber dem Vorjahresquartal einen Rückgang um 0,5 Prozent gemeldet, jetzt soll es laut Pressemeldung vom 2. Juni ein Wachstum von 0,4 Prozent gegeben haben. Eine positive Meldung, die für die in Verhandlungen mit den Geldgebern steckende griechische Regierung wie gerufen kommt. So ein Zufall. Details, wie es zur Änderung in diesem nicht unerheblichen Umfang kam (immerhin ein Unterschied von 0,9 Prozent, in Preisen von 2010: 45,760 Mrd. € zu 46,128 Mrd. €), blieb Elstat allerdings schuldig. Angeblich stünden jetzt aktuellere Zahlen zur Verfügung, etwa zur Zahlungsbilanz für den Monat März und den Daten zur Arbeitslosigkeit, teilte Elstat vage mit. Nun ja... Der Tourismus, auf den die Ökonomen in ihren optimistischen Prognosen setzen, kann es wohl nicht gewesen sein, denn in den kalten Monaten Januar, Februar und März ist der Andrang von Touristen überschaubar und dürfte sich gegenüber dem Vorjahr kaum geändert haben. Aber außer dem Tourismus entwickelte sich bislang in Griechenland eigentlich nichts positiv. Warten wir ab, ob die Zahlen wirklich stimmen.

04. Juni 2017
Messerattacken wie die in London sind gefürchtet, weil man sich gegen sie kaum schützen kann. Ein Messer hat schließlich jeder, Haushaltsmesser reichen dafür völlig aus. Es gibt auch historische Vorbilder dafür, dass Messerattacken gezielt Furcht und Schrecken verbreiten sollen. Während der römischen Besatzung waren um 70 n. Chr. herum die Sikarier (Messerstecher, Messerschwinger, Dolchträger) dafür bekannt, Menschen aus dem Hinterhalt heraus mit Messern anzugreifen. Der jüdische Historiker Flavius Josephus berichtet zunächst davon, dass der von Kaiser Nero zum König von Kleinasien ernannte Aristobulus Judäa von Räubern säubern ließ. "Nachdem das Land auf diese Weise gesäubert war, machte sich in Jerusalem eine andere Art von Banditen bemerklich, die man Sikarier nannte. Sie begingen am hellen Tage und mitten in der Stadt Mordthaten, mischten sich besonders an Festtagen unter das Volk und erstachen ihre Gegner mit kleinen Dolchen, die sie unter ihrer Kleidung versteckt trugen. (...) Der erste, der von ihnen erdolcht wurde, war der Hohepriester Jonathas, und in der Folgezeit häuften sich die Mordthaten von Tag zu Tag derart, dass die Furcht vor ihnen mehr Entsetzen verbreitete als die Unglücksfälle selbst, indem wie in der Schlacht niemand auch nur einen Augenblick vor dem Tode sicher war. Schon von fern witterte man Feinde, ja selbst den Freunden, denen man begegnete, traute man nicht mehr, und doch kamen trotz aller argwöhnischen Vorsicht immer neue Mordanfälle vor..." (Flavius Josephus, Der jüdische Krieg, Zweites Buch, Kapitel 13, Seite 231, Übersetzung: Heinrich Clementz, Hendel-Verlag, ca. 1900)
Terrorismusforscher weisen darauf hin, dass es sich, anders als Josephus schreibt, nicht um gewöhnliche Banditen, sondern vielmehr um politische Attentäter handelte, die sich gegen die römische Besatzung und jüdische Kollaborateure wandten. "Die politische Absicht der den Zeloten nahestehenden Sikarier bestand nach [David Charles] Rapoport in der Entfesselung eines Massenaufstandes gegen die Römer, aber auch gegen den zahlenmäßig starken griechischen Bevölkerungsanteil. Fortwährende Anschläge sollten Repressalien hervorrufen, die einerseits das Leben unter der Besatzung unerträglich, andererseits eine erneute politische Annäherung zwischen den Parteien unmöglich machen sollten. (Holger Kaschner, Neues Risiko Terrorismus, Verlag für Sozialwissenschaften, 2008, Seite 48)
Zwischen dem 11. und 13. Jahrhundert verbreiteten die Assassinen (eine schiitische Sekte, die den Gottesstaat wiederherstellen wollte) mit Dolchattentaten Furcht und Schrecken. In jüngerer Zeit wurden vor allem in Israel vermehrt Messerangriffe durch Palästinenser verübt. Im Februar 2016 hat eine 15-jährige Salafistin in Hannover einen Polizeibeamten mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt, sie soll durch den Islamischen Staat angeleitet worden sein. Und nun London: Ein Kleintransporter rast auf der London Bridge in die Menschenmenge, anschließend fahren die Täter in ein Kneipenviertel und stechen mit Messern wahllos auf Passanten ein. Sieben Tote und mehr als 50 Verletzte.

03. Juni 2017
Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der CDU fordert ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung. Man solle nicht bloß auf die negativen Folgen der Erderwärmung schauen, sondern vielmehr auch die damit verbunden Chancen sehen. "Die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) [seien] vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte", heißt es in einer Erklärung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Was Klimamodelle mit Moral zu tun haben, erschließt sich einem nicht, denn zunächst geht es dabei um das Sammeln von überprüfbaren Fakten und anschließend werden daraus Prognosen für die Zukunft abgeleitet. Natürlich ist es eine ungeheure moralische Belastung, wenn Politiker nicht mehr ruhigen Gewissens mit ihrem SUV durch die Lande fahren können. Aber deswegen gleich von moralischer Erpressung sprechen? Mit Verlaub, ein bisschen schräg ist das schon.
Zugegeben, durch die eisfreie Nordwestpassage würde der Seeweg nach Asien (Rotterdam - Tokio) in der Tat deutlich von 21.100 km auf 15.900 km schrumpfen, bei der Nordostpassage sogar auf bloß noch 14.100 km. Die Zeit- und Kostenersparnis wäre zweifellos enorm. Leider schmilzt aber nicht nur das Eis im Polarmeer, das keine Auswirkungen auf die Höhe des Meeresspiegels hat, sondern ebenso das grönländische Festlandeis, was wiederum den Meeresspiegel drastisch erhöhen würde. Laut dem Max-Planck-Institut für Meteorologie um etwa 7,3 m. Schmilzt auch der Eispanzer der Antarktis, kommen noch einmal 56,6 m hinzu. Das sind summa summarum rund 64 m. Natürlich passiert das nicht über Nacht, aber wenn die Eisschmelze einmal in Gang gekommen ist, dürfte sie kaum noch aufzuhalten sein. Und momentan sprechen alle Anzeichen dafür. Küstennahe Städte wie Bremen, Hamburg oder Kiel bekommen dann rasch Probleme, langfristig müssten sie aufgegeben werden. Der tiefste Punkt von Berlin liegt nur 34 m über Normalnull und stünde beim Worst-Case-Szenario 30 m unter Wasser. Köln läge zum Glück nur 10 m unter dem Meer, was dem 157 m hohen und demzufolge malerisch aus dem Wasser ragenden Dom bestimmt einen besonderen Reiz verleiht (sofern das alte Gemäuer der Brandung standhält).
Doch zu jenem fernen Zeitpunkt ist mit Sicherheit kein Politiker des "Berliner Kreises" mehr am Leben. Wahrscheinlich erinnert man sich nicht einmal an die Namen derjenigen, die anno 2017 einen auf Donald Trump machten und fürchterlichen Unsinn verzapften.

02. Juni 2017
Nach der Entscheidung Donald Trumps, die Erderwärmung weiterhin nach Kräften zu unterstützen, hat der IVBR (Internationale Verband zur Bewahrung der Natur und der natürlicher Ressourcen) den Schneemann kurz entschlossen auf die Rote Liste gefährdeter Arten gesetzt. "Wir befürchten, dass der Schneemann nach dem dramatischen Schrumpfen seines natürlichen Habitats nur noch in weit abgelegenen Regionen überleben kann", erläuterte deren Pressesprecher Dan O'Brian die Maßnahme. "Unter Umständen existieren dort aber zu wenig Individuen, um ihre Art zu erhalten." Bedauerlicherweise ist das Leben des Schneemanns größtenteils noch unerforscht, so ist etwa sein periodisches Verschwinden in den Sommermonaten für die Wissenschaft nach wie vor ein Rätsel. Niemand hat bislang das Rückzugsgebiet gefunden, in dem er seinen Sommerschlaf hält. Zuletzt hat sich das vor allem bei Kindern äußerst beliebte Dickerchen aber auch in den Wintermonaten rar gemacht. Forscher vermuten, dass ihn die - vom Alpenraum ausgehend - zunehmend in Gebrauch kommenden Schneekanonen verschreckt haben. Kein Wunder, Schneemänner sind schließlich für ihre absolute Friedfertigkeit bekannt. Da die Zerstörung ihres angestammten Lebensraumes dank Trump ungemindert weitergeht, wird man den Schneemann laut IVBR bald bloß noch im Hochgebirge oder in den schier unendlichen Weiten Sibiriens antreffen, doch selbst dort dürften den pessimistischen Prognosen zufolge die letzten ihrer Art spätestens 2080 verschwunden sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenso entsetzt wie entschlossen: "Nichts kann und wird uns bei der Rettung des Schneemanns aufhalten", versicherte sie auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Hoffen lässt uns die internationale Reaktion auf Trumps Ankündigung, denn die Weltgemeinschaft hat sich so einhellig wie nie zuvor für den Erhalt des Schneemanns ausgesprochen.

01. Juni 2017
Donald Trump hat sich bei einer Twitter-Nachricht vertippt: Anstatt "coverage" (Berichterstattung) hat er "Covfefe" geschrieben. Im Netz haben sich sofort Tausende über ihn lustig gemacht. Der Mann hat's wirklich nicht leicht, obgleich er an dem Eindruck, den er hinterlässt, - um es vorsichtig zu formulieren - sicherlich nicht ganz unschuldig ist. In Deutschland hatten wir auch einmal einen Präsidenten, über den man sich ständig lustig machte: Heinrich Lübke. Allerdings stellte sich erst viel später heraus, dass einige der besten Zitate von der böswilligen Presse erfunden wurden. "Equal goes it loose" (angeblich für "gleich geht es los") beispielsweise wurde ihm laut Aussage des Herausgebers der Zeitschrift "konkret", Hermann L. Gremliza, vom Bonner Spiegel-Korrespondenten Ernst Goyke untergeschoben. Das berühmt-berüchtigte Lübke-Englisch gab es also nie. Auch für seinen bekanntesten Satz, mit dem er 1962 auf einem Staatsbesuch in Liberia eine Rede begonnen haben soll, "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger…", gibt es keinen Beleg. Vermutlich ebenfalls eine Erfindung der Presse. Damals gab es noch keine Smartphones, mit denen inzwischen jeder Pups aufgezeichnet wird. Allerdings hatte die Presse offenbar schon Fake-News erfunden. Immerhin: Ohne diese falschen Zitate wäre Heinrich Lübke wohl längst der Vergessenheit anheimgefallen, kurioserweise erinnert man sich gerade dadurch noch an ihn. Und zugegeben, er war schon ziemlich tattrig, völlig aus der Luft gegriffen ist der Hohn und Spott also nicht gewesen. Fast so wie bei Donald Trump. Was die Menschen seinerzeit aber enorm beruhigte: Lübke hatte keine Befehlsgewalt über Atomwaffen. There fall me a heavy stone from the heart.

01. Juni 2017
"Die lernet nix", könnte man auf Schwäbisch anmerken. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg wollten Anfang des Jahres ihre Altersversorgung im Schnellverfahren durch den Landtag peitschen. Nicht zu ihrem Nachteil, wie man sich denken kann. Im "Ländle" kochte die Stimmung hoch, es wurde allenthalben von Selbstbedienungsmentalität gesprochen (die anderen Kommentare sind hier nicht zitierfähig). Daraufhin hat der Landtag das bereits beschlossene Gesetz zurückgenommen, eine Expertenkommission sollte Vorschläge für die Ausgestaltung der Altersversorgung erarbeiten. Nun sind Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt: Der Vorsitzende der Expertenkommission, ein pensionierter Bundesverfassungsrichter, wird für diese Tätigkeit 125.000 Euro bekommen. Zusätzlich zu seiner Pension, versteht sich. Für ganze neun Monate Arbeit, denn Ende März 2018 soll der Abschlussbericht vorliegen. Das sind knapp 14.000 Euro pro Monat. "Dazu kommen 120.000 Euro für zwei Referenten und eine Bürofachkraft. 35.000 Euro sind für eine PR-Agentur vorgesehen, 8.000 Euro für die Büroausstattung, 5.000 Euro für sonstige Kosten wie Übernachtungen, Bewirtungen und Veranstaltungen sowie 11.200 Euro für Sitzungsgelder. Weitere 100.000 Euro sind für den Bürgerrat geplant, der Empfehlungen für die Politikerrenten erarbeiten soll", listen die Stuttgarter Nachrichten auf. Insgesamt soll der Spaß 400.000 Euro kosten. Die lernet wirklich nix! Und dann wundern sich alle über Politikerverdrossenheit. Warum eigentlich?



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