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Mai 2017

31. Mai 2017
  • Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (November 2016): "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden. Afghanischen Angaben zufolge gelingt es den afghanischen Sicherheitskräften, die meisten urbanen Zentren - darunter fällt die Mehrzahl der Provinzhauptstädte, in denen etwa zwei Drittel der afghanischen Gesamtbevölkerung wohnen - zumindest ausreichend zu kontrollieren." Kommentar von Ulla Jelpke (Die Linke): "Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich."
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den ARD-Tagesthemen am 20.02.1017: "Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte. Sichere Gebiete gibt es im Norden, auch in Teilen Kabuls." Die "normale Bevölkerung" sei zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. "Das ist ein großer Unterschied." Welch ein Trost: Man ist zwar tot, aber aus anderen Gründen.
  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk am 22.02.2017: "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die normal leben." Vermutlich hat Altmaier das so gemeint: In gewisser Weise sind Bombenanschläge dort normal.
  • Tagesschau vom 31.05.2017: "Bei der Detonation einer Autobombe in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden nach Angaben der afghanischen Regierung insgesamt mindestens 90 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt." Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt: "Meine Gedanken und meine Anteilnahme gelten den Opfern dieses Anschlags und ihren Familien. In Momenten wie diesen wird uns einmal mehr klar: Der Terrorismus kennt keine Grenzen. Er zielt auf uns alle - ob in Manchester oder Berlin, Paris, Istanbul, Sankt Petersburg oder heute Kabul." Blablabla... Abgeschoben wird trotzdem, die Abschiebungen nach Afghanistan sind lediglich ausgesetzt, sie werden später nachgeholt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun als diese organisatorische Maßnahme." Die Bundesregierung sehe im Übrigen keinen Grund für eine Neubewertung.
Welch unglaublicher Zynismus, welch schauderhafte Menschenverachtung.

30. Mai 2017
"Aufstand der Kunden", schreibt die Süddeutsche und meint damit die Kunden von Volkswagen, in deren Auto ein Diesel-Motor mit zu hohen Abgaswerten eingebaut ist. VW hat das bekanntlich mit einer Schummelsoftware lange Zeit geschickt verschleiert. Das Blatt warnt: "Ende des Jahres verstreicht eine wichtige Verjährungsfrist für die Opfer des Abgas-Skandals." Doch von einem Aufstand der sich betrogen fühlenden Kunden kann überhaupt keine Rede sein. Laut dem Geschäftsbericht 2016 hat nämlich der Volkswagen-Konzern im vergangenen Jahr weltweit 10,4 Mio. Automobile abgesetzt - 3,8 Prozent mehr als 2015. Der Gewinn vor Steuern beträgt satte 7,3 Mrd. Euro. Lediglich in Südamerika sind die Verkaufszahlen zurückgegangen, was aber wohl mehr mit der dortigen Wirtschaftskrise zu tun hat. In Europa sind die Absatzzahlen jedenfalls gestiegen. Den Kunden ist der Abgas-Skandal offenbar vollkommen egal. Wäre es anders, sähe es bei den Absatzzahlen ganz anders aus. Warum sollte VW sein Verhalten ändern? Es geht ja auch so. Jeder ist bei der Firma Kunde, die er verdient.

29. Mai 2017
WikiLeaks dementiert vehement: Nein, wir haben das nachfolgende mutmaßliche Telefonat zwischen Angela Merkel und Donald Trump nicht selbst abgehört. Nein, wir haben die Bänder definitiv auch nicht von den Russen zugeschickt bekommen. Und nein, wir können keinesfalls glauben, dass die beiden tatsächlich derart durchtrieben Politik machen. Schon gar nicht, wenn "The Donald" beteiligt ist, diese raffinierte Vorgehensweise wäre für ihn ohnehin viel zu komplex. Im Übrigen spricht das radebrechende Englisch der weiblichen Stimme ganz klar gegen die Authentizität der Aufnahme, denn damit wäre die Kanzlerin niemals zur letzten Verteidigerin des freien Westens aufgestiegen. Doch die Menschen sollen sich selbst ein Bild davon machen:
"Oh my dear Donald, it's wonderful gelungen, die public zu täuschen. You know, all your silly words during the G7-summit are only for to play the bad cop, während ich play the good cop. Now the hole world believes, that wie have a big Streit. But that's absolutely wrong. Without your shocking behaviour the military expenditure never reach 2 percent of the gross domestic product. Not einmal with the horrible Wladimir Putin vor der Haustür. You play the fool very well, wenn ich mir that comment erlauben darf. An enormous helpful fool. Please wait a few months and you will see, the European people says: We want to have a big army too. Like the USA. And we will spend a lot of money for it. Play the fool noch eine Weile, dann stecken wir sie in the bag: The Russians, the Chinese, Kim Jong Un and the Iranian Ajatollahs. All together. Oh you're so fantastic, it's amazing to work with you. Bye, bye, Donald."

28. Mai 2017
In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main und Stuttgart sind nach Angaben des Verbandes der Genossenschaftsbanken die Preise auf dem Immobilienmarkt in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Dem Statistischen Bundesamt zufolge haben die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 22,7 Prozent zugelegt. Allein das zeigt, wie prekär die Lage auf dem Immobilienmarkt ist. Eine Wohnung kaufen? Kann man als Durchschnittsverdiener eigentlich vergessen. Das wird nur zum Teil durch die momentan günstigen Baukredite kompensiert, doch diese Phase geht wohl bald vorüber. Nach Ablauf der Zinsbindung brechen womöglich noch etliche Finanzierungsmodelle zusammen.
Aber auch bei Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Mieten in meiner Heimatstadt Mannheim im Durchschnitt um 12,6 Prozent gestiegen, während die Nominallöhne nur um 9,4 Prozent zulegten. Überdurchschnittlich zugelegt haben die Mieten bei Neubauwohnungen. Man braucht also gar nicht in die o.g. sündhaft teuren Ballungsräume zu gehen. Dass die Mieten bundesweit nicht stärker gestiegen sind als die Löhne, ist kein Trost, denn was nutzen einem Beschäftigten in Mannheim die erträglichen Mieten in Hintertupfingen? Nichts! Eine Mannheimer Krankenschwester, die nach einem bundesweiten Tarifvertrag bezahlt wird, sollte schließlich auch in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können.

27. Mai 2017
Es ist schwer, etwas zu beurteilen, wenn man nicht dabei ist, denn zwangsläufig ist man dann auf die Berichte anderer angewiesen. Die mögen stimmen oder auch nicht. Und das, was die Nachrichten zeigen, wird zu guter Letzt auch noch völlig unterschiedlich gedeutet. Das beste Beispiel hierfür ist derzeit Südamerika.
Sowohl in Venezuela als auch in Brasilien gibt es ernsthafte Zweifel an der Legitimität der jeweiligen Regierung. Offenkundig versuchen beide Präsidenten, sich mit rechtswidrigen Methoden an der Macht zu halten. Das venezolanische Volk macht die Regierung in Caracas, das brasilianische Volk wiederum die in Brasilia für die schwere Wirtschaftskrise ihrer Länder verantwortlich. Und in beiden gibt es Massendemonstrationen, die zuletzt in Gewalt ausarteten. Bis dahin ist das noch eine reine Tatsachenfeststellung.
Doch genau hier trennt sich, je nach ideologischem Filter der Kommentatoren, die politische Bewertung. In Brasilien habe es friedliche Demonstrationen gegeben, die jedoch von der massiv auftretenden Polizei in ein Schlachtfeld verwandelt wurden, dürfen wir bei einem lesen. Vermummte Gewalttäter hätten offenbar unter dem Schutz der Polizei randaliert. Agent Provocateurs, wie er unterstellt. Ich will nicht in die Einzelheiten gehen, doch sein Resümee liegt sonnenklar auf der Hand: Gute (weil mutmaßlich linke) Demonstranten gegen schlechte (weil rechte) Regierung. Das gleiche Bild bietet sich in Venezuela, wird von ihm allerdings ganz anders interpretiert. Auch dort scheint sein Resümee von vornherein festzustehen: Schlechte (weil mutmaßlich rechte) Demonstranten gegen gute (weil linke) Regierung. Der Witz ist, dass er über Nicolás Maduro (Venezuela) voll des Lobes ist und im gleichen Atemzug Michel Temer (Brasilien) verdammt. Dabei ist in meinen Augen die Legitimität beider Präsidenten höchst fragwürdig.
Auf das Urteil derer, die aus ideologischen Gründen Unterdrückungsmaßnahmen einmal rechtfertigen und einmal verurteilen, kann man getrost verzichten. Aufklärung über das, was dort tatsächlich passiert, ist von ihnen kaum zu erwarten, denn Objektivität sieht anders aus. Und die Crux ist, dass sie den Medien auch noch Meinungsmache vorwerfen. Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst zurück! Anders ausgedrückt: "Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben." (André Gide)

25. Mai 2017
Den Muttertag gibt es ja angeblich erst seit 1914, er kam wie so vieles aus den Vereinigten Staaten. Aber feierten nicht schon die Römer einmal im Jahr den "Ehrt-euren-Sklaven-Tag"? Hierzulande wurde der Muttertag 1922/1923 vom Fachverband Deutscher Floristen eingeführt. Selbstverständlich ohne jegliche Hintergedanken, etwa schnöde ökonomische. Seitdem ist der zweite Sonntag im Mai Muttertag, rein zufällig haben dann alle Blumenläden geöffnet, in denen sich regelmäßig vor der Kasse eine Schlange genervter Töchter und Söhne bildet. Mütter haben anschließend pflichtschuldig zu sagen: "Ach, das wär' doch nicht nötig gewesen…" Aber warum ist der Muttertag ausgerechnet ein Sonntag? Muss da nicht trotzdem nach dem Kirchgang pünktlich um Zwölf der Sonntagsbraten auf dem Tisch stehen? Und wer, bitteschön, soll den machen? Nichtsnutzige Ehemänner vielleicht? In den meisten Fällen ist es daher mit dem Überreichen des Blumenstraußes getan. So, gut is', und nun wieder an die Arbeit...
Männer haben es da viel besser, der Vatertag ist nämlich stets ein Feiertag. Offiziell nennt er sich zwar "Christi Himmelfahrt", doch mit 1,8 Promille ist natürlich weder an eine Himmelfahrt noch an eine woandershin zu denken. Männer wollen auch keine Blumen (was sollen sie mit dem Gemüse?), ihnen reicht ein Kasten Bier. Pro Mann, versteht sich. Harte Männer brauchen zum Trinken noch nicht einmal einen Flaschenöffner, ehedem war ohnehin der Bügelverschluss üblich. Und die segensreiche Erfindung des Bollerwagens hat das Ganze transportabel gemacht, sodass Männer den Vatertag oft außer Haus in der freien Natur verbringen. Ich glaube, das nennt man Bittprozession oder so ähnlich. Keine Angst, bei Regenwetter erhalten sie in jeder Kneipe großzügig Obdach. Einziger Nachteil: In Autofabriken wird nach dem Vatertag das Montagsauto ausnahmsweise schon am Freitag montiert.

24. Mai 2017
"Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 277.700 Wohnungen fertig gestellt." Das waren "12,1 % oder 30.000 fertig gestellte Wohnungen mehr als im Vorjahr. Die im Jahr 2011 begonnene positive Entwicklung setzte sich somit weiter fort. Eine höhere Zahl an fertig gestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2004 gegeben (278.000)." (Quelle: Statistisches Bundesamt) Klingt gut, ist es aber nicht, denn das Lob ist unangebracht. Natürlich ist es positiv, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Aber im Vergleich zu früher sind selbst knapp 278.000 fertiggestellte Wohnungen ein Witz. Außerdem waren davon nicht einmal ein Zehntel Sozialwohnungen, nämlich nur 24.550 (wobei nach Angaben des Mieterbundes jährlich ungefähr das Doppelte aus der Sozialbindung herausfällt, die Anzahl der Sozialwohnungen somit weiterhin abnimmt). Vom Bauboom nach der Wiedervereinigung abgesehen waren in Westdeutschland die siebziger Jahre unter der sozialliberalen Koalition (SPD/FDP) die goldenen Jahre des Wohnungsbaus. Damals wurden im Schnitt pro Jahr 500.000 Wohnungen errichtet (Höhepunkt 1973 unter Bundeskanzler Willy Brandt: 714.226 Wohnungen). Wohlgemerkt: allein in Westdeutschland! Vor allem gab es darunter viele bezahlbare Wohnungen, die Wohnungsbauförderung hatte eine ganz andere Ausrichtung.
Doch damit hat Schwarz-Gelb unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Schluss gemacht: "Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die große Wohnungsnot der Nachkriegsjahre zu überwinden. Sie wurde allerdings durch das Steuerreformgesetz vom 3. August 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. Zu den von der damaligen Regierungskoalition angeführten Gründen zählte neben dem Subventionsabbau auch der Abbau von Steuervorteilen." (Bundestags-Drucksache 18/11403) Künftig sollten mehr die Marktkräfte walten, was sie dann auch getan haben. Tiefpunkt: In der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition wurden in den Jahren 2010 bis 2013 im Schnitt pro Jahr nur noch gut 189.000 Wohnungen gebaut. In ganz Deutschland, nicht bloß im Westen. Verantwortliche Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU). Bei der Union kommen die Belange der Mieter eben eindeutig zu kurz.

23. Mai 2017
Die Welt ist wirklich ungerecht!
  • Meldung 1: "Bis Anfang Juli soll das Wahlprogramm der Union vorliegen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr. Bei einem Treffen der Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern wurde jetzt bekannt: CDU und CSU wollen Steuern senken, aber auch investieren. (…) Den Umfang von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen wollten zunächst weder Merkel noch Seehofer beziffern. Merkel kündigte Klarheit bis zur Vorstellung des Wahlprogramms an. Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, man habe aber am Sonntagabend "in großer Übereinstimmung" diskutiert. Nun würden diverse Alternativen durchgerechnet." (Quelle: ZDF, heute.de vom 22.05.2017)
  • Meldung 2: "Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig. (…) Aus dem Parteivorstand gibt es jedoch zahlreiche Änderungsanträge, die am Montag noch beraten werden sollten. Gründlichkeit gehe in diesem Fall vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen." (Quelle: ZDF, heute.de vom 22.05.2017)
  • Die Gemeinsamkeit: Weder die Union noch die SPD sind derzeit richtig konkret, es müsse erst alles noch gründlich durchgerechnet und beraten werden. Wohlgemerkt, das sagen beide.
  • Der Unterschied: Über die SPD im Allgemeinen und Martin Schulz im Besonderen macht sich die Presse (nachfolgend eine nichtrepräsentative Auswahl) überwiegend lustig. Bei der Union sind die Schlagzeilen hingegen meist positiv und sachlich. Obgleich beide erst Ende Juni (SPD) bzw. Anfang Juli (CDU, CSU) ihr Programm offiziell beschließen wollen, werden die noch vorhandenen Lücken eher der SPD angelastet. Das ist in meinen Augen weder fair noch objektiv.
Schlagzeilen über die Union: "Union in Wahlkampfharmonie: Merkel und Seehofer wollen Doppelpass als Chefsache klären" (FAZ.Net) "Beratungen von CSU und CDU: 'Union geschlossen wie lange nicht mehr'" (RP-Online) "Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer wollen Steuern senken" (t-online.de) "Wahlkampf der Union: Steuern senken und investieren" (tagesschau.de) "Wahlprogramm: Die trügerische Eintracht der Union" (Süddeutsche)

Schlagzeilen über die SPD: "Wahlprogramm: Der Bierdeckel der SPD" (FAZ.Net) "SPD stolpert zum Wahlprogramm" (RP-Online) "SPD präsentiert Wahlprogramm mit Lücken" (t-online.de) "Wirrwarr um den 'großen Wurf'" (tagesschau.de) "SPD-Wahlprogramm: Verstolpert" (Zeit-online) "SPD-Chaos: So wird das nix, Herr Schulz" (Zeit-online) "Martin Schulz: Jetzt schnell noch Staatsmann lernen" (Zeit-Online)

Hinweis zur Einordnung: Ich wähle weder CDU noch SPD, was das angeht bin ich absolut leidenschaftslos. Es geht mir lediglich um die Darstellung in der Presse, die meines Erachtens mit zweierlei Maß misst.

23. Mai 2017
In der Debatte um den Gesetzentwurf von Heiko Maas gegen Hasspostings hat vor kurzem Maram Stern, stellvertretender Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses, in der Süddeutschen seine Argumente vorgetragen. Der Haupteinwand gegen das Gesetz ist ja, dass plötzlich Privatunternehmen entscheiden sollen, was strafbar ist und was nicht. Gewiss, es gibt eindeutige Fälle, wie etwa Mordaufrufe. Aber schon bei Gewaltandrohungen kommt es darauf an. § 241 StGB (Bedrohung) lautet nämlich: "Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Die Betonung liegt auf "Verbrechen". § 12 StGB definiert, was ein Verbrechen ist: "Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind." § 223 StGB (Körperverletzung) sagt wiederum: "Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Körperverletzung ist daher nur ein Vergehen, aber kein Verbrechen. Demzufolge ist die Androhung einer Körperverletzung, soweit sie nicht mit einer anderen Straftat wie z.B. der Nötigung einhergeht, in Deutschland nicht strafbar.
  • "Ich schlag dich tot!" = strafbar, weil mit einem Verbrechen gedroht wurde
  • "Ich schlag dir aufs Maul, wenn du nicht sofort in deine Wohnung zurückkehrst." = strafbar als Nötigung (§ 240 StGB: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt…") Das empfindliche Übel muss kein Verbrechen sein.
  • "Ich schlag dir aufs Maul." = nicht strafbar, weil weder ein Verbrechen noch eine Nötigung
Hätten Sie es gewusst? Noch wichtiger: Würde es Facebook wissen? Wie dem auch sei, Maram Stern ist jedenfalls der Auffassung: "Natürlich sind die Unternehmen nicht die letzte Instanz. Sie ersetzen nicht die Gerichte. Wer sich unrechtmäßig behandelt fühlt, dem steht der Rechtsweg offen, und am Ende entscheidet die Justiz." Das hieße dann konkret: Wenn Facebook ein Posting löscht, das keine Straftat ist, kann der Urheber des Postings das soziale Netzwerk verklagen. Viel Spaß dabei, das fängt schon mit dem Gerichtsstand an (Irland oder Deutschland?) und hört mit den vermutlich horrenden Kosten noch lange nicht auf. Da ist es mir wirklich lieber, es bleibt wie bisher: Ein deutsches Gericht sagt, was gegen das Gesetz verstößt und was nicht. Und was strafbar ist, wird gelöscht. Aber wirklich nur das, keine Zensur durch die Hintertür, gegen die man sich auf dem Privatklageweg zur Wehr setzen muss.

21. Mai 2017
Schade, dass sich der Zeitpfeil irreversibel nur in eine Richtung bewegt: in die Zukunft. Zweiter Hauptsatz der Thermodynamik. Die Vergangenheit lässt sich - je nach Sichtweise zum Glück oder bedauerlicherweise - nicht mehr ändern. Für Computer, die vor kurzem vom WannaCry-Virus befallen wurden, gibt es jetzt ein bisschen Hoffnung: Ein Entschlüsselungs-Tool kann die Daten retten. Einziger Haken dabei: Der Rechner darf nach der Infektion noch nicht ausgeschaltet oder neugestartet worden sein. So war es jedenfalls am 19. Mai auf heise.de zu lesen. Das hätten die Betroffenen früher wissen müssen, denn vier Tage zuvor stand auf heise.de: "Wer von WannaCry oder einem anderen Erpressungstrojaner heimgesucht wurde, sollte sofort seinen Rechner ausschalten – am besten durch Unterbrechung der Stromzufuhr." Leser, die dem Tipp vom 15. Mai gefolgt sind, beißen jetzt wohl in die Tischkante. In der Science-Fiction sind Zeitreisen zwar mithilfe von Wurmlöchern möglich, aber Sie dürfen mir ruhig glauben, in der Realität sind Backups die praktikablere und bedeutend einfachere Lösung.

20. Mai 2017
"Wohnen darf im 'Land der Häuslebauer' kein Luxus sein", sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Landtagswahlkampf Anfang 2016. Doch oft genug handelt die CDU anders, so auch jetzt wieder in Mannheim. Hier sind durch den Abzug der amerikanischen Soldaten größere Flächen frei geworden, dazu gehört auch das Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne. SPD, Grüne und Linke wollen eine Sozialquote im Wohnungsbau, die die Investoren verpflichtet, 25 Prozent der von ihnen errichteten Wohnungen zu einem Mietpreis von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter anzubieten. Die CDU Mannheim ist nicht nur grundsätzlich gegen die Sozialquote, sie hat jetzt auch beantragt, auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne nur gehobenen Wohnraum anzubieten und dort auf eine Sozialquote zu verzichten. Als ob es nicht schon genug teuren Wohnraum gäbe. Schaut man sich in den einschlägigen Immobilien-Portalen um, herrscht daran kein Mangel. Was allerdings fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum.
Ich kann jedem, der genug Geld hat und sich daher gehobenen Wohnraum leisten kann, nur wärmstens empfehlen, CDU zu wählen. Der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel kandidiert am 24. September für den Deutschen Bundestag, bei ihm sind Ihre Interessen zweifellos gut aufgehoben. Den anderen allerdings, die deutlich weniger Geld auf dem Konto haben und demnächst vielleicht sogar umziehen wollen, sollten sich gut überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme schenken. Denn wer sich über teuren Wohnraum beklagt, kann doch nicht ausgerechnet die wählen, die preiswerten Wohnraum verhindern.

19. Mai 2017
Fehler macht jeder. Fehler sind dazu da, um daraus zu lernen, um den gleichen Fehler kein zweites Mal zu machen. Aber die amerikanischen Behörden sind offenkundig unfähig, aus Fehlern zu lernen. Türkische Sicherheitskräfte, die ihren Präsidenten beim Besuch in Washington begleiteten, haben dort auf kurdische Demonstranten eingeschlagen und eingetreten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich türkische Sicherheitskräfte anmaßen, in den USA Hoheitsrechte auszuüben. Auch beim Besuch Erdogans Ende März 2016 sind türkische Beamte in Washington auf Demonstranten und Journalisten losgegangen. Sie fühlten sich eben ganz wie zu Hause, könnte man ironisch anmerken. Das typische Verhalten von autoritären Regimen, die auch im Ausland wenig Rücksicht nehmen. Aber dass sich die USA das bieten lassen, ist erstaunlich. Immerhin hätten die US-Behörden vorgewarnt sein müssen. Ich dachte, die US-Regierung hätte den türkischen Beamten schon im vergangenen Jahr klar gemacht, dass in den Vereinigten Staaten nur US-Beamte Hoheitsrechte ausüben dürfen. Und dass dort amerikanische Gesetze gelten und keine türkische Willkürherrschaft. Aber offenbar hat es an einer deutlichen Ansage gefehlt. Oder sie war den Türken egal. Das, was sich Erdogans Regime leistet, finde ich einfach unerträglich. Und die wachsweiche Reaktion des Westens kotzt mich ehrlich gesagt an.
Die Türkei sei strategisch wichtig, heißt es. Mein Gott, dann lasst sie doch ziehen, wenn Ankara glaubt, woanders (sprich außerhalb der Nato) glücklich zu werden. Das Bündnis, das angeblich die Demokratie verteidigt (der Nordatlantikvertrag bezieht sich ausdrücklich auf die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts), macht sich mit seiner Nachsicht doch bloß lächerlich. Und mal ehrlich: Glaubt irgendjemand, die Türkei würde, falls es mal wirklich brennt, zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen? Sie hält sich ja bereits jetzt nicht an völkerrechtlich verbindliche Verträge, zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention, die hat die Türkei nämlich am 4. November 1950 unterschrieben. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Fast so geduldig wie die Politiker in den westlichen Hauptstädten. Es ist beschämend.

18. Mai 2017
Die SPD hat es momentan ziemlich schwer. Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht zwar mehr Gerechtigkeit, doch das ist für eine Partei, die seit 1998 - mit Ausnahme von lediglich vier Jahren - in der Regierung sitzt, besonders schwer zu vermitteln. Der Schulz-Hype, der in Umfragen, aber eben nicht bei den Landtagswahlen, kurzzeitig geholfen hat, fällt wohl eher unter die Rubrik Psychologie. In der Opposition kann sich eine Partei jedenfalls wesentlich leichter profilieren.
Wie beispielsweise die FDP, die 2013 sogar aus dem Bundestag flog. Christian Lindner hat sie überraschend wiederbelebt. Die Liberalen haben derzeit gute Chancen, am 24. September die Sperrklausel zu überwinden. Man könnte, analog zur Situation bei der SPD, durchaus von einem Lindner-Hype sprechen. Keine Frage, der eloquente Chef der Liberalen kommt gut an. Aber er muss ja auch nichts beweisen. Wie gesagt, in der Opposition hat man es leichter. Sollte die FDP wieder in die Regierungsverantwortung kommen, könnte es mit dem Lindner-Hype schnell vorbei sein.
Schauen wir uns einmal an, was die FDP will: Sie fordert eine spürbare Entlastung für die Bürger. "Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße", steht in ihrem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm. Die FDP und Steuersenkungen? Hätten Sie das gedacht? Ist ja ganz was Neues. (Achtung: Ironie!) Sollte es zu einer Bundesregierung unter Beteiligung der FDP kommen, wird sie liefern müssen - freilich anders als ehedem unter Guido Westerwelle. Der hatte damals ebenfalls Steuersenkungen versprochen, allerdings nur die Steuerentlastung des Hotelgewerbes durchgesetzt. Etwas, das bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stieß. Die FDP indes allein nach ihren Steuerplänen zu beurteilen, wäre ungerecht, denn es finden sich in ihrem Programm auch Punkte, denen nicht bloß Besserverdienende zustimmen können. Doch die Psychologie verlangt die Konzentration auf eine zentrale Aussage. Wie bei der SPD mit ihrem Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit". Und eine Steuersenkungspartei, das war die FDP schon einmal. Mit mäßigem Erfolg, wie wir wissen. Warten wir ab, was daraus wird.

16. Mai 2017
Das in den Kommentarspalten des Internets auffallend oft gerügte Urteil des Bundesgerichtshofs, die Mitführung geeigneter Ausweispapiere falle in die Risikosphäre des Reisenden und könne nicht dem Reiseveranstalter angelastet werden, ist durchaus folgerichtig. Es wird von vielen leider völlig missverstanden. In Wahrheit existiert überhaupt kein Anlass, Richterschelte zu betreiben. Im vorliegenden Fall hatte es die Gemeinde, bei der die Kläger die Reisepässe beantragt haben, versäumt, der Bundesdruckerei den Eingang zu betätigen, weshalb diese von dort als abhandengekommen gemeldet wurden. Es ist m.E. nicht zu kritisieren, wenn der BGH eine Haftung des Reiseveranstalters ablehnte. Warum soll er zahlen, wenn ein anderer den Fehler macht? Interessant wäre gewesen, wenn die Kläger die Gemeinde auf Schadenersatz verklagt hätten, hier sieht das Ganze meiner Meinung nach anders aus, es gilt dann nämlich das Verursacherprinzip. Hoffentlich, denn sicher ist man ja vor den Gerichten nie. Dass es gelegentlich besonders spitzfindige Urteile gibt, die dem common sense krass widersprechen, soll hier gar nicht geleugnet werden.

16. Mai 2017
Wissen Sie noch, wie Robinson Crusoe nach dem Schiffbruch am Strand erwachte? Die Verfilmung des Romans von Daniel Defoe hat jedenfalls, trotz des schrecklichen Schicksals seines Helden, bei vielen die Sehnsucht nach tropischen Inseln geweckt. Insbesondere im kühlen und verregneten Europa. Doch das wäre heute gar nicht mehr möglich, weil inzwischen selbst abgelegene Eilande, weitab jeglicher Zivilisation, total zugemüllt sind. Durch Plastikmüll, um genau zu sein. Henderson Island, rund 5.000 km vor der Küste Chiles im Pazifik gelegen, wäre heute als als Ort einer Robinson-Verfilmung völlig ungeeignet, denn man müsste zuvor erst mühsam den Strand reinigen. Eine Sisyphos-Tätigkeit. Die weit abgelegene und unbewohnte Insel zeigt augenfällig, dass in unserer Welt alles miteinander verflochten ist. Egal wo man lebt, man ist nirgendwo mehr vor den negativen Konsequenzen der menschlichen Aktivitäten sicher. Und wenn es keinen Schutz mehr gibt, hilft nur noch die Ursachenbekämpfung. Vermeidungsstrategien sind das Gebot der Stunde. Übrigens nicht bloß beim Plastikmüll, sondern auch bei der Erderwärmung.

15. Mai 2017
Unlängst habe ich auf einem Rechner das Betriebssystem neu installiert (nein, kein Opfer des Erpressungstrojaners WannaCry), dabei aber leider vergessen, im Browser den Werbeblocker zu aktivieren. Nach dem Besuch einer IT-Website wurde dieser Fehler jedoch umgehend korrigiert, denn nach Aufrufen eines Artikels unterband die eingeblendete Werbung das Zurückkehren auf die vorherige Seite mithilfe des Zurück-Buttons. Anders ausgedrückt: Ich wurde gegen meinen Willen dort festgehalten. Keine Nötigung im strafrechtlichen Sinne, aber ebenso entbehrlich wie lästig. Selbstverständlich hätte ich über die Bookmarks auf die Eingangsseite zurückkehren können, doch dann müsste ich mich erst wieder nach unten durchscrollen. Jedenfalls ging alles nach der Installation des Werbeblockers wieder wie gewohnt, was ein schlagender Beweis für deren Notwendigkeit ist.
Mich irritiert das insbesondere, weil diese IT-Website in der Vergangenheit stets versprach, nur unaufdringlich zu werben. Man möge dort doch bitte den Werbeblocker deaktivieren, weil die Redaktion die Einnahmen benötige. Grundsätzlich verständlich, aber wenn man den Surfer derart auf einer bestimmten Unterseite festhält, braucht man sich über die Verwendung von Werbeblockern wirklich nicht zu wundern.
Als Surfer wundere ich mich ohnehin oft, weil ich aggressive Werbung für absolut kontraproduktiv halte. Da glänzt beispielsweise die Website einer überregionalen Tageszeitung damit, beim Aufruf eines Artikels ungefragt ein laut losplärrendes Video abzuspielen, das dann natürlich beim Lesen extrem stört. Was soll das? Ist das Lesen bei Zeitungen nicht der eigentliche Sinn und Zweck? Lösung: Zusätzlich Videos anbieten, aber bitte ohne Autoplay. Da selbst Werbeblocker nicht alles blockieren, surfe ich manche Websites schon gar nicht mehr an. Aber letztlich schneiden sich dabei alle ins eigene Fleisch: Werbetreibende, Verlage und Surfer. Werbung wäre für mich absolut in Ordnung - solange sie zurückhaltend daherkommt. Ich frage mich bloß, wann die Firmen das endlich lernen.

14. Mai 2017
Wir sehen immer nur die Gewinner: Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, Emmanuel Macron in Frankreich oder Salvador Sobral in der Ukraine. Grenzenloser Jubel, pompöse Amtseinführung, große Schlagzeilen in der Presse. Doch wie müssen sich die Verlierer fühlen? Die tun mir ehrlich gesagt leid. Menschlich gesehen. Wie lebt es sich mit der Gewissheit, der unbeliebteste Präsident Frankreichs gewesen zu sein? Wie muss sich François Hollande innen drin fühlen? Heult er heute Nacht vor lauter Verzweiflung ins Kissen? Oder besäuft er sich erst einmal? Davon wird wohl außer seinem engsten Umfeld niemand Kenntnis nehmen. Es interessiert wohl auch keinen. Wie leben Politiker mit dem Bewusstsein, es ordentlich verbockt zu haben? David Cameron etwa. Haben Sie von dem seit seinem schmachvollen Rücktritt noch einmal in der Zeitung gelesen? Wird Hannelore Kraft genauso in der Versenkung verschwinden? Der Portugiese Salvador Sobral hat gestern in Kiew den Eurovision Song Contest gewonnen. Wissen Sie noch, wer Deutschland im vergangenen Jahr in Stockholm vertreten hat? Das war eine gewisse Jamie-Lee Kriewitz, die im Finale den 26. Platz erreichte. Von 26 Teilnehmern! 2015 wurde Ann Sophie ebenfalls Letzte - mit blamablen null Punkten. Germany? Zero points. Wie mag sich Ann Sophie heute fühlen? Womöglich lese ich die falschen Blätter, aber ich habe nichts mehr von ihr gehört. Sie vielleicht? Die Sieger stehen im Rampenlicht, die Verlierer dagegen müssen sich wie ein begossener Pudel davonschleichen. Was aus Emmanuel Macron wird, bekommen wir künftig bestimmt fast jeden Tag zu sehen. Aber heute Abend kommt François Hollande mit der Gewissheit nach Hause, in den Geschichtsbüchern auf ewig als Versager dazustehen. In den Geschichtsbüchern! Die Kinder lesen das in ihren Schulbüchern! In Wikipedia! Überall! Die Verlierer tun mir ehrlich gesagt leid, dabei sind sie die wahren Helden. So eine Niederlage wegzustecken und sich nicht gleich aus dem Fenster gestürzt zu haben, verdient eigentlich unsere Hochachtung.

14. Mai 2017
Die Bundespolitik ist so langweilig wie die Fußball-Bundesliga: Spannend ist allein, wer hinter Bayern München Vizemeister wird. Genauso spannend ist nämlich die Frage, mit wem Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Koalition schmiedet. Mit ihr als Regierungschefin, versteht sich. Die SPD stürzt ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, der Herzkammer der Sozialdemokratie, dramatisch ab. Zugleich erlebt die FDP unter Christian Lindner eine furiose Auferstehung von den Toten. Lazarus würde vor Neid erblassen. Dennoch läuft es wohl abermals auf eine Große Koalition hinaus, weil es in einem Sechs-Parteien-Parlament vermutlich keine andere Regierungsmehrheit geben wird. Äußerst knapp könnte es nach den derzeitigen Umfragen allenfalls noch für eine Jamaika-Koalition reichen (Schwarz-Gelb-Grün).
In der Bundesliga verzweifeln die Gegner an Bayern München, in der Politik ist es ebenfalls zum Verzweifeln. Helmut Kohl könnte es wie dem ehemaligen Rekordmeister 1.FC Nürnberg gehen. Bleibt Angela Merkel bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Amt, würde sie den "ewigen Kanzler" um ein paar Monate übertreffen. Kohl war 16 Jahre und 27 Tage Kanzler (vom 01.10.1982 bis zum 27.10.1998), am 24.09.2017 ist Merkel aber bereits 11 Jahre, 10 Monate und 2 Tage Kanzlerin (seit dem 22.11.2005). Weitere vier Jahre und sie wäre neue Rekordmeisterin, Verzeihung, Rekordkanzlerin. An Bayern München haben sich in den letzten fünf Meisterschaftsrunden alle Konkurrenten die Zähne ausgebissen. Gerüchte sagen, in der Bundeshauptstadt hätten Zahnprothesen seit langem Hochkonjunktur. Dank Angela Merkel? Ach, i wo… Das nächste Kabinett ist übrigens erst ihr viertes. Diesen Hinweis dürften ihre Konkurrenten durchaus als Drohung auffassen. Aber an ein Regieren über 2021 hinaus wollen wir nun wirklich nicht denken. Oder doch?

14. Mai 2017
Es gibt Geld zu verteilen, die Steuereinnahmen sprudeln unerwartet stark. Doch was tun mit dem vielen Geld? Steuersenkungen, wie sie jetzt landauf, landab gefordert werden? "Eine jährliche Steuerentlastung von einer Milliarde Euro bringt dem einzelnen Bürger im Schnitt lediglich einen Euro im Monat", schreibt die Süddeutsche. Merkel will höchstens 15 Mrd. Euro für Steuersenkungen ausgeben, das wären demzufolge monatlich bloß 15 Euro. Das spürt der Einzelne kaum. Kauft sich jeder ein Essen mehr, gehen die 15 Mrd. den Gang alles Irdischen und sind dann fort. Verkonsumiert, nennt man das. Gewiss, die Restaurants freuen sich und das Geld ist dann erfolgreich in den Wirtschaftskreislauf eingespeist worden. Aber 2015 betrugen die privaten Konsumausgaben der Bundesbürger im Durchschnitt 2.391 Euro/Monat. 15 Euro mehr oder weniger fallen da kaum ins Gewicht. Anders ausgedrückt: Die 15 Mrd. gehen im großen Rauschen fast unmerklich unter.
Nun leiden wir in den Ballungsräumen bekanntlich an einer schweren Wohnungsnot, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Nach Angaben des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes betragen die Baukosten eines freistehendes Mehrfamilienhaus im mittleren Preissegment (12 Wohneinheiten, durchschnittliche Wohnungsgröße 73 qm) ca. 2.400 Euro pro qm, das wären demnach pro Haus 2,1 Mio. Euro. Würde man die 15 Mrd. nur in solche Mehrfamilienhäuser investieren, könnte man damit 7.134 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 85.608 Wohnungen errichten. Vorausgesetzt, der Staat baut auf bereits vorhandenen eigenen Grundstücken. Nur mal so als Anhaltspunkt. Die Häuser gehen jedenfalls nicht, wie das zusätzliche Essen im Restaurant, den Weg alles Irdischen, sie werden nämlich noch in ein paar Jahrzehnten genutzt. Würde der Staat die Wohnungen obendrein über eine eigene Wohnungsgesellschaft preiswert vermieten, bekäme er das Geld sogar peu à peu wieder zurück. Die Wohnungsnot wäre zumindest teilweise gemildert. Und die, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen, hätten wenigstens eine realistische Chance. Wenn Sie mich fragen, ich würde das Geld nicht mit Steuersenkungen verpulvern, ich würde das Geld nachhaltig investieren.

13. Mai 2017
Häme verbietet sich normalerweise, aber Behörden und Firmen, darunter viele britische Krankenhäuser, die weder Betriebssystemaktualisierungen einspielen noch Backups machen, sind natürlich selbst schuld, wenn sie sich einen Virus einfangen. Allerdings sind am Cyberkrieg auch noch andere beteiligt, nicht bloß der mehr oder minder unbedarfte User. Bei Microsofts Betriebssystem Windows tauchen ständig neue Lücken auf, die dann notdürftig geschlossen werden müssen. Manchmal in einer Hauruckaktion, wie kürzlich beim hauseigenen Virenwächter "Defender". Hacker konzentrieren sich logischerweise auf den Marktführer, der verspricht aufgrund der Anzahl der Installationen den höchsten Gewinn. Aber Microsoft schlägt sich praktisch von Beginn an mit löchriger Software herum, da wäre es wirklich an der Zeit, das Konzept einmal gründlich zu überdenken. Die Kenntnis des aktuellen Lochs in Windows stammt von der NSA. Die Geheimdienste spielen eine unrühmliche Rolle, wenn sie die Hersteller nicht rechtzeitig informieren. Ist das nicht hirnrissig: Die eine Hand des Staates verschweigt Lücken, weil sie sich davon Informationen verspricht, die andere soll zugleich Hacker bekämpfen, die diese Lücken ausnutzen. Der User sitzt zwar etwas hilflos ganz am Ende dieser Kette, könnte aber trotzdem seinen Teil dazu beitragen, Hackern das Wasser abzugraben. Obwohl es keine absolut sichere Software gibt, ist wenigstens zu Hause die kostenlose Alternative "Linux" durchaus eine Überlegung wert. Mein Rat: Auf einem alten PC probehalber mal Xubuntu (eines der vielen Derivate von Ubuntu) aufspielen. Für Anfänger ist obendrein das Portal "ubuntuusers.de" eine wahre Fundgrube an nützlichen Tipps, die den Einstieg erheblich erleichtern. Linux ist aber alles in allem kein Hexenwerk mehr, vor dem man Angst haben muss. Fürs Surfen, für Büroanwendungen und Videos reicht es allemal. Vor allem: Linux ist momentan wesentlich sicherer als Windows.

12. Mai 2017
Der ehemalige FBI-Chef James Comey ist mir vor allem durch seine wahlbeeinflussende Erklärung aufgefallen, in der er elf Tage vor dem Wahltag die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Hillary Clinton ankündigte, nur um zwei Tage vor dem Wahltag der verblüfften Öffentlichkeit mitzuteilen, er habe die Ermittlungen wieder eingestellt, weil keine Straftat Clintons zu erkennen sei. Immerhin handelte es sich um Tausende E-Mails, die zudem bereits Anfang Oktober entdeckt worden sind. Warum kündigte Comey die Ermittlungen so kurz vor dem Wahltag an? Warum hat er nicht abgewartet, ob sich dort überhaupt belastende Beweise finden? Und konnte man so viele E-Mails überhaupt in so kurzer Zeit gründlich untersuchen? Von daher habe ich wenig Mitleid mit dem geschassten FBI-Chef.
Doch über das Herrschaftssystem von Donald Trump bin ich erstaunt. Im Januar hat der US-Präsident Comey gebeten, im Amt zu bleiben. Nun beschimpft er ihn als "Angeber" und "Aufschneider". Er habe ihn ohnehin entlassen wollen. Außerdem droht Trump damit, Comey möge hoffen, dass es von seinen Gesprächen mit ihm keine Tonaufnahmen gibt. So erratisch seine bisherige Amtsausübung war, so erratisch ist er im Umgang mit seinen Untergebenen. Jetzt weiß jeder, dass Loyalität bei Trump eine Einbahnstraße ist und man sich bei ihm auf nichts verlassen kann. Aber einsame Präsidenten sind angreifbare Präsidenten. Wer sich so ungeschickt verhält, hat viele Feinde. Und wenige, auf die er sich wirklich verlassen kann. Nicht umsonst regiert im Weißen Haus ein Familienclan - neben Donald Trump selbst noch seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Wir werden wegen Trump noch oft kopfschüttelnd vor dem Fernseher sitzen.

10. Mai 2017
Ist schon ein seltsames Gefühl, Ursula von der Leyen verteidigen zu müssen, aber sie hat m.E. durchaus richtig reagiert, indem sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestierte. Fragwürdige Traditionspflege gibt schließlich nicht erst seit sie im Amt ist, die gibt es schon seit Jahrzehnten. Und sage keiner, die Vorgesetzten hätten davon keine Kenntnis gehabt. Eingeschritten ist jedenfalls keiner. Im Gegenteil, immer wenn es Versuche gab, sich von der Wehrmacht zu distanzieren, gab es intern Widerstände, bis hinauf ins Bundesverteidigungsministerium. Selbst sozialdemokratische Verteidigungsminister hatten da Skrupel. Und warum? Doch nicht deshalb, weil die Mannschaftsdienstgrade ein bisschen gemosert hätten. Sehr wahrscheinlich wurde den Ministern auch vom Offizierskorps abgeraten. Ursula von der Leyen hat wenigstens den Mut, das Ganze einmal öffentlich infrage zu stellen. Und anscheinend will sie den Augiasstall jetzt ernsthaft ausmisten. Die Kritik aus den Reihen der SPD ist daher pharisäerhaft. Billiges Wahlkampfgetöse, das aber der Sache abträglich ist. Gegen rechtes Gedankengut in der Bundeswehr müssten sich alle demokratischen Parteien gemeinsam wehren. Die Bundeswehr leidet ohnehin an einem strukturellen Grundproblem: Liberale oder Linke fühlen sich naturgemäß kaum von der Armee angezogen, im Gegensatz zu Konservativen und Rechten. Einst war die Wehrpflicht diesbezüglich zumindest ein kleines Korrektiv, aber seit die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee ist, fällt dieses Korrektiv natürlich weg. Der Trend zur rechten Subkultur wird dadurch verstärkt. Dass es in der Bundeswehr offenbar eine rechte Terrorzelle gab, die Anschläge auf Politiker plante, ist ein Alarmsignal.

09. Mai 2017
Die Leute werden immer unverschämter. Ehrlich. Das, was die Polizei wirklich stört, ist doch ihre "Kundschaft". Das Arbeitsleben der Beamten könnte so schön sein, wenn es keine Kriminelle gäbe. Aber tun die der Polente den Gefallen? Natürlich nicht. Lassen sich sogar immer neue Tricks einfallen. Unverschämt. Auch die Wirtschaft wird ständig von ihren Kunden belästigt. Können die nicht zahlen und dann einfach die Schnauze halten? Nein, die wollen sogar garantiert haben, dass die Produkte funktionieren. Eine spottbillige Kaffeemaschine kaufen und erwarten, dass sie Kaffee kocht. Wo kommen wir denn da hin? Selten dämlich! Genauso wie die Wählerinnen und Wähler. Da machen die in Frankreich doch tatsächlich den Emmanuel Macron zum Präsidenten und erwarten, dass er alles ändert ohne etwas zu ändern. Wetten, sobald er ernsthaft was anpackt, gibt’s einen Aufstand. Die Franzosen sind ja bekannt dafür. Ich persönlich glaube ja nicht so richtig daran, dass die Parteien jemals Ruhe vor ihren Wählern bekommen. Die Politiker kriechen denen alle vier oder fünf Jahre in den - Verzeihung - Arsch, und dann glauben die Wähler, es müsse ganz in ihrem Sinne regiert werden. Ach, das wird mir langsam alles viel zu viel.

08. Mai 2017
Um die SPD muss man sich wirklich Sorgen machen, in Schleswig-Holstein ist ihr das Kunststück gelungen, trotz höherer Wahlbeteiligung exakt 3.413 weniger Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen als fünf Jahre zuvor. Mit Ausnahme des SSW haben alle im künftigen Landtag vertretenen Parteien absolut an Stimmen hinzugewonnen, selbst die an der Sperrklausel gescheiterte Linke hat ihr Ergebnis nahezu verdoppelt. Ein schlechtes Omen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die am kommenden Sonntag stattfindet. Der Schulz-Hype ist wohl schon vorbei, vielleicht fand er ohnehin bloß in den Medien statt. Allerdings sind auch die Umfragen extrem unzuverlässig geworden: Anfang April lag die SPD in Schleswig-Holstein noch drei Prozentpunkte und Mitte März sogar sechs Prozentpunkte vor der CDU. Den Christdemokraten ist es gelungen, das Ergebnis innerhalb von einem Monat total zu drehen, das ist schon beeindruckend. Nun blickt alles auf NRW. Verliert Hannelore Kraft, dürfte das einer anderen Frau am meisten nutzen: Angela Merkel. Doch Vorsicht, in fünf Monaten kann sich, wie wir oft genug feststellen, noch viel ändern.

06. Mai 2017
Stephen Hawking, vermutlich der berühmteste lebende Physiker der Erde, sieht die Menschheit schon in 100 Jahren am Ende und empfiehlt ihr, die Erde zu verlassen und sich einen anderen Planeten zu suchen. Doch wer jetzt gleich den Möbelwagen bestellen will, sollte sich vor Augen halten, dass diese Empfehlung aus zwei Gründen unrealistisch ist:
Erstens dürften allenfalls die Superreichen unter den Superreichen überhaupt eine Chance haben, die Erde zu verlassen. Anzunehmen, die jetzige Erdbevölkerung von rund 7,5 Mrd. Menschen könnte einfach auf einen anderen Planeten übersiedeln, ist absurd. Schon allein wegen den horrenden Kosten und den begrenzten Ressourcen (zählen Sie mal kurz nach, wie viele Raketen Sie dafür bräuchten). Die Superreichen unter den Superreichen, also Menschen, die mit dem dafür notwendigen Kleingeld ausgestattet sind, würden den Rest einfach ihrem Schicksal überlassen und sich in einer Nacht- und Nebelaktion verdünnisieren. Da sollte man sich nichts vormachen. Oder glauben Sie wirklich, es gäbe in den Raumschiffen Kontingente für Hartz IV-Empfänger?
Zweitens bin ich vom früheren Inhaber des Lucasischen Lehrstuhls für Mathematik an der Universität Cambridge, auf dem einst der große Isaac Newton saß, schwer enttäuscht. Hawking denkt nicht bloß an den unwirtlichen Mars (dünne Atmosphäre ohne Sauerstoff, mittlere Temperatur -55 Grad Celsius), sondern sogar übers Sonnensystem hinaus. Bei aller Liebe, ein bisschen sollte sich selbst Hawking an die Naturgesetze halten, die dürften ihm schließlich nicht unbekannt sein. Der Besiedelung des Universums steht beispielsweise so etwas Fundamentales wie die Lichtgeschwindigkeit als absolute Obergrenze entgegen. Falls unsere Technologie keine Quantensprünge macht, kommen wir nicht mal in die Nähe der Lichtgeschwindigkeit. Voyager 1, die Raumsonde, die sich bislang am weitesten von der Erde entfernt hat, fliegt derzeit relativ zu unserer Sonne mit einer Geschwindigkeit von 17.037 m/s (61.333,2 km/h). Proxima Centauri ist unser nächster kosmischer Nachbarstern und 4,24 Lichtjahre vom Sonnensystem entfernt, das sind immerhin 40,1 Billionen Kilometer. Voyager 1 würde bis dahin rund 75.000 Jahre brauchen.
Nur um einen kleinen Anhaltspunkt zu bieten, wie riesig dieser Zeitraum ist: Vor 75.000 Jahren benutzte der Homo sapiens noch Faustkeile und Keilmesser. Die ältesten Höhlenmalereien der Menschheit sind "erst" vor 40.000 (El-Castillo-Höhle und Abri Castanet), 32.000 (Chauvet-Höhle) und 30.000 Jahren (Höhle von Pair-non-Pair) entstanden. 75.000 Jahre - so alt wird keine Kuh im Odenwald. Außerdem müsste man für die Reise alles zum Leben notwendige mitnehmen (Luft, Wasser, Nahrung, Energie, Rohstoffe, Ersatzteile etc.). Die gefährliche kosmische Strahlung ist ebenfalls ein ungelöstes Problem. Sorry, die Besiedelung des Universums wird vorerst nur im Kino stattfinden. Und die Schwierigkeiten, die wir hier auf der Erde haben, sollten wir gefälligst auch hier lösen. Wir haben sie ja auch verursacht.

05. Mai 2017
Unlängst hat ein Leser der Süddeutschen in einer Leserzuschrift als Rezept gegen Hasspostings den Verzicht auf die Anonymität empfohlen. "Nur mit vollem Namen sollte man sich im Internet öffentlich äußern dürfen. Dann würden sich die anonymen Schmierer nicht mehr trauen, ihren Schmutz im Internet abzuladen." Anonymität habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Auf den ersten Blick einleuchtend, aber trotzdem zu kurz gedacht, denn die Anonymität kann der Meinungsfreiheit auch Schutz bieten. Ein Leiharbeiter bei Daimler beklagte sich vor kurzem in einem Interview des SWR über seine magere Bezahlung, anschließend durfte er nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren, obgleich er lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machte. Nachdem in der Öffentlichkeit ein Proteststurm losbrach, soll er angeblich wieder von seiner Leiharbeitsfirma bei Daimler eingesetzt werden. Aber eben erst nachdem das Ganze bekannt wurde.
Inzwischen ist es durchaus üblich, dass Arbeitgeber Bewerber googeln. Wenn es im Internet keine Anonymität gäbe, müssten viele auf die Äußerung ihrer Meinung verzichten, weil sie dann beispielsweise bei der Suche nach einem Arbeitsplatz Probleme bekämen, etwa im Fall von - keineswegs illegalen - kapitalismuskritischen Äußerungen. Der Verzicht auf die Anonymität kann folglich für die Meinungsfreiheit sogar gefährlich sein.

04. Mai 2017
Der Chef des Autozulieferers Bosch, Volkmar Denner, hat scharfe Kritik an den drohenden Diesel-Fahrverboten geäußert: "Solche Maßnahmen wären ein nicht auf Tatsachen gegründeter 'Kurzschluss', der schädlich für Arbeitsplätze und den Handel wäre", zitiert ihn die Süddeutsche. Nicht auf Tatsachen gegründet? Beim Stickstoffdioxid (NOx) liegt die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg/km. Das hat jedenfalls das Umweltbundesamt festgestellt. Euro-4-Diesel-PKW liegen bei durchschnittlich 674 NOx/km (170 % über dem Grenzwert von 250 mg), Euro-5-Diesel-PKW liegen bei durchschnittlich 906 mg NOx/km (403 % über dem Grenzwert von 180 mg), Euro-6-Diesel-Pkw bei durchschnittlich 507 mg NOx/km (534 % über dem Grenzwert von 80 mg).
Volkmar Denner sorgt sich um die Arbeitsplätze. Und vermutlich auch ein bisschen um die Zahlen von Bosch. Besser wäre, er würde sich auch um die Menschen sorgen, die die Abgase einatmen müssen, die drohenden Fahrverbote kommen schließlich nicht von ungefähr. Seine Kritik müsste er daher an die Autoindustrie richten - und nicht an die Politik oder die Gerichte, die lediglich (ohnehin viel zu spät) über die Einhaltung von Gesetzen wachen. In meinen Augen war Denners Äußerung mal wieder typisch für die Wirtschaft: Hauptsache Profit. Anstelle der Autoindustrie würde ich "mea culpa" rufen und Besserung geloben, die Schuld an der prekären Lage des Diesel trägt nämlich ganz allein sie selbst.

03. Mai 2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte während eines Truppenbesuchs bei der deutsch-französischen Brigade im elsässischen Illkirch: "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr." Abgesehen von einzelnen Widerständlern habe die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein. Recht hat sie. Allerdings hat sich das offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Nationalsozialisten als Namensgeber von Bundeswehrkasernen, die Mär von der "sauberen" Wehrmacht, unselige Traditionspflege von Bundeswehrverbänden - bis vor kurzem war das leider keine Ausnahme.
Kurios: Vor 10 Jahren wollte ein gewisser Christian Schmidt den Fliegerhelden der Nazis, Werner Mölders, rehabilitieren: "Mölders hat keine braunen Flecken auf seiner Weste gehabt", behauptete Schmidt. Darüber berichtete die ARD-Sendung "Kontraste" am 7. Juni 2007. Das Bundeswehr-Jagdgeschwader 74 trug nämlich bis 2005 Mölders' Namen, wurde aber aufgrund eines belastenden Gutachtens vom damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) umbenannt. Damit war der CSU-Politiker jedoch nicht einverstanden. Heute sitzt besagter Christian Schmidt als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit Ursula von der Leyen am Kabinettstisch. Da darf man gespannt sein, ob sie ihm ihre Erkenntnisse über die Traditionspflege der Bundeswehr auf dem kurzen Dienstweg mitzuteilen gedenkt.
Ach, übrigens, in Ingolstadt gibt es nach wie vor eine "Möldersstraße". Der Versuch, die Straße umzubenennen, scheiterte 2005 an der CSU. Im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen gibt es ebenfalls eine "Möldersstraße", passenderweise unweit des Nato-Fliegerhorsts Awacs. Auch hier scheiterte 2005 die Umbenennung an der dort seinerzeit mit absoluter Mehrheit regierenden CDU. Ursula von der Leyen muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur innerhalb der Bundeswehr, sondern auch in der Union.

02. Mai 2017
Welche Ergänzungen Thomas de Mazière in seinem Leitkultur-Katalog vergessen hat:
  • "Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig." Ergänzung: Wir beschimpfen Andersdenkende keinesfalls als "Volksverräter" und zünden auch keine Flüchtlingsheime an.
  • "Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland." Ergänzung: Über das Niveau des Privatfernsehens sind wir oft selbst entsetzt.
  • "In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft." Ergänzung: Deshalb muss sich sogar die Kirche im Arbeitsrecht den weltlichen Gesetzen unterwerfen.
Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, Verhaltensregeln für Deutsche im Ausland in den Leitkultur-Katalog aufzunehmen, schließlich ist jeder in der Fremde Botschafter seines Landes. Etwa: "Wir beschweren uns keinesfalls bei der Hotelleitung, selbst wenn wir auf Bali einmal nicht unser geliebtes Wiener Schnitzel serviert bekommen." Oder: "Wir reservieren uns keinesfalls frühmorgens mit dem Handtuch eine Liege am Pool oder am Strand." Noch besser: "Die Gastfreundschaft, die uns im Ausland begegnet, gewähren wir Fremden natürlich auch zu Hause." Ich glaube, der Leitkultur-Katalog ist ausbaufähig. Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr fällt einem ein.

01. Mai 2017
Zehn Punkte einer "deutschen Leitkultur" - was soll das, Herr de Mazière? Wir geben uns zur Begrüßung die Hand? Wir zeigen unser Gesicht, wir sind nicht Burka? Das ist doch lächerlich. Wir sind eine pluralistische Demokratie und ein säkularer Rechtsstaat, wir achten die Meinungs- und die Pressefreiheit, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, bei uns gelten die Menschenrechte - das sind unsere Werte. Und sie stehen seit langem in unserer Verfassung. Im Rahmen dessen kann jeder nach seiner eigenen Fasson glücklich werden. Steht übrigens ebenfalls in der Verfassung: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." (Grundgesetz Artikel 2 Abs. 1) Aber das ist zum Glück nichts spezifisch Deutsches, sondern in allen westlichen Demokratien Gemeingut. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass lange Haare und Jeans einst angeblich nicht zur deutschen Kultur gehörten. Rock ’n’ Roll nannten damals noch viele - Verzeihung - "Negermusik". Doch das war keine "deutsche Kultur", das war vielmehr kleinbürgerliche Ignoranz, mithin das genaue Gegenteil einer offenen Gesellschaft. Die Grundrechte reichen mir völlig, die schulmeisterlichen Belehrungen des Bundesinnenministers sind daher absolut überflüssig.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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