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März 2017

31. März 2017
"Erdogan demontiert die Demokratie in seinem eigenen Land, will sich mittels Referendum zum Alleinherrscher krönen und etabliert eine de facto Diktatur in der Türkei. Statt einem Pakt mit einem Autokraten, muss die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in ihrer Türkeipolitik einschlagen", schreibt Bernd Riexinger, der Co-Vorsitzende der Linken, auf der Website seiner Partei.
Recht hat er. Allerdings findet sich dort bislang nichts zur Entmachtung des venezolanischen Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Stellen Sie sich vor, liebe Leserinnen und Leser, das Karlsruher Bundesverfassungsgericht würde die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufheben und sich die Kompetenzen der Legislative aneignen. Genau das ist in Venezuela passiert. Gewaltenteilung? Pustekuchen! Dazu muss man erwähnen, dass die alte, von den Sozialisten beherrschte Nationalversammlung vor dem Ende der Legislaturperiode noch schnell Gefolgsleute von Präsident Nicolás Maduro zu Richtern ernannte und so die Zusammensetzung des Gerichts änderte. Das Gericht stellt sich seitdem konsequent gegen die neue, von der Opposition dominierte Nationalversammlung.
"Hände weg von Venezuela!", ruft die Linke. Sie sieht im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" eine große Chance, verteidigt "die bolivarische Revolution" und bezeichnet Maduro als "fortschrittliches Staatsoberhaupt". An der Versorgungskrise und der Hyperinflation sind natürlich - wie gehabt - vor allem die "Destabilisierungsversuche und die aggressive Außenpolitik der US-Regierung" schuld. Ach, würde sie sich doch in Venezuela mit der gleichen Vehemenz gegen die Alleinherrschaft eines Autokraten und für Meinungs- und Pressefreiheit engagieren, wie sie das mit Blick auf die Türkei tut. Die Linke braucht sich ehrlich gesagt nicht darüber zu wundern, dass ihr hierzulande Misstrauen entgegenschlägt.

30. März 2017
Das Urteil des BGH zum Filesharing ist in meinen Augen absurd. Normalerweise muss ich in einem Rechtsstaat weder meine Unschuld beweisen noch meine Angehörigen belasten. In einem Mordprozess würde das Aussageverweigerungs- respektive Zeugnisverweigerungsrecht greifen. Bei der Störerhaftung wird beides jedoch ausgehebelt, denn bei ihr heißt es plötzlich: Entweder ich oder die Kinder. Zudem leben wir in Zeiten, in denen PCs, Betriebssysteme, Router etc. löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Trotzdem wird einfach der Anschlussinhaber in Haftung genommen, Hacker lachen sich dagegen ins Fäustchen. Könnte ja durchaus sein, dass weder die Eltern noch die Kinder Filesharing betreiben, sondern unbekannte Dritte, die den Anschluss gekapert haben. Doch wie will man in so einem Fall seine Unschuld beweisen? Dieses merkwürdige Konstrukt Störerhaftung muss endlich weg.

30. März 2017
Ob John le Carré oder Frederick Forsyth je berühmte Schriftsteller geworden wären, wenn die Helden ihrer Spionageromane so dilettantisch gearbeitet hätten, wie der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan? Vermutlich nicht. Dass der MIT wirklich geglaubt hat, der BND würde ihm nicht nur Erkenntnisse über in Deutschland lebende Anhänger der Gülen-Bewegung zukommen lassen, sondern obendrein auch noch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering bespitzeln, ist ziemlich unprofessionell. Schließlich war dem MIT die skeptische Haltung des BND hinsichtlich der Beteiligung der Gülen-Bewegung am versuchten Militärputsch bekannt. BND-Chef Bruno Kahl: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Außerdem ist der BND ein Auslandsgeheimdienst, der laut BND-Gesetz im Inland gar nicht tätig werden darf. Und er sollte sich schon gar nicht dabei ertappen lassen, Bundestagsabgeordnete zu überwachen. Hätte der MIT-Chef eigentlich wissen müssen. Dass der türkische Geheimdienst die politische Brisanz seines Anliegens völlig verkannte, ist bezeichnend für die Paranoia, die derzeit in der Türkei herrscht. Und wenn türkische Behörden im Ausland so auftreten, kann man sich gut vorstellen, wie sie bei sich zu Hause agieren.

28. März 2017
Mythos Babyboom: Angeblich soll es ja neun Monate nach einem großen Stromausfall in New York, der die Einwohner der Millionenstadt vom 9. auf den 10. November 1965 zu einer Nacht ohne Fernsehen verurteilte, einen Babyboom gegeben haben. So stand es jedenfalls in der New York Times. Zu einem Babyboom hätten auch jeweils die Stromausfälle von 1977 und 2003 geführt, doch eine wissenschaftliche Prüfung hat nichts davon bestätigt.
Nach dem legendären 6:1 des FC Barcelona gegen Paris St. Germain im Achtelfinale der Champions League prophezeite Barças Verteidiger Gerard Pique einen Babyboom. Ganz ohne Stromausfall, aber aus gegebenem Anlass vielleicht dennoch mit Kerzenschein: "Die Krankenhäuser sollten Hebammen einstellen. Heute Nacht werden die Menschen ganz viel Liebe machen." Ob es wirklich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Immerhin leben wir, Champions League-Euphorie hin oder her, im Zeitalter der Pille.
Heute Nacht wird in Deutschland das Antennenfernsehen von DVB-T auf DVB-T2 HD umgestellt, wobei der Bildschirm bis zu 12 Stunden lang dunkel bleiben soll. Ein drohender Babyboom? Vergessen Sie's, denn nur noch 9 Prozent der Fernsehzuschauer nutzen überhaupt diesen Übertragungsweg, von daher dürften die Krankenhäuser der Sache relativ entspannt entgegensehen. Außer in Berlin, denn dort gibt es tatsächlich einen mysteriösen Babyboom. In den Kreißsälen der Bundeshauptstadt soll es schon zu Kapazitätsengpässen gekommen sein. Die Hebammen seien total ausgebucht, heißt es. Berlin ist hierzulande in puncto Bevölkerungsentwicklung absoluter Spitzenreiter. Doch woran liegt's? Lang anhaltender Stromausfall? Fehlanzeige! Legendäre Siege von Hertha BSC? Ebenfalls Fehlanzeige! Zumindest keine so wie die von Barça. Von sinkenden Mieten, die finanziellen Spielraum für Strampler und Schnuller lassen, ist auch keine Rede. Der Flughafen wiederum… Nein, jetzt nicht! Berlin ist eben hip. Kleiner Hinweis: Wenn Sie erst bei Wikipedia nachschlagen müssen, was dieser Begriff genau bedeutet, sind Sie am Babyboom definitiv nicht beteiligt. Und fragen Sie mich jetzt bitte nicht, warum.

27. März 2017
Immer diese vorgestanzten Antworten. Gefragt nach dem an der Saar ausgebliebenen Schulz-Effekt antworteten die Vertreter der SPD unisono damit, man müsse berücksichtigen, wo die Partei im Januar stand. "Man kann zumindest konstatieren, dass Anke Rehlinger und die SPD im Saarland ja im Januar noch bei rund 23 bis 24 Prozent lagen, das heißt, es hat schon eine klasse Aufholjagd gegeben", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem SWR. Man dürfe bei dem Ergebnis nicht vergessen, "wo die SPD noch zu Beginn des Jahres stand: bei 24 Prozent", gab die unterlegene Anke Rehlinger zu bedenken. Bundesjustizminister Heiko Maas: "Klar ist, wir hätten uns etwas mehr erwünscht." Noch im Januar habe die SPD in Umfragen aber bei nur 24 Prozent gelegen. "Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen." Auf die 24 Prozent im Januar wies auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hin. Ebenso Martin Schulz selbst: "Wir lagen Ende Januar in den Umfragen bei 24 Prozent." Da hätte man auch ein Tonband interviewen können. Das war der offenkundig abgesprochene Versuch, den SPD-Kanzlerkandidaten aus der Schusslinie zu nehmen und die Wahlniederlage positiv umzudeuten. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, Schulz habe als Parteivorsitzender einen Fehlstart hingelegt.

27. März 2017
Erinnern Sie sich noch, wie die türkische Polizei die Demonstranten im Gezi-Park zusammenknüppelte und Tausende verhaftete? Das war gewissermaßen der Anfang der Autokratie von Erdogan. Und heute macht sich kaum noch jemand über dessen wahre Motive Illusionen. Wenig Illusionen sollte man sich auch über Wladimir Putin machen, der erneut unter Beweis gestellt hat, nichts von Meinungsfreiheit zu halten. In Moskau wurden gerade zahlreiche Demonstranten, die gegen die Korruption der Regierenden protestierten, verhaftet. Darunter Alexej Nawalny, Putins mutmaßlicher Gegenkandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2004 überhaupt auf die Idee kommen konnte, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, ist mir ehrlich gesagt vollkommen schleierhaft. In Moskau wurden nämlich auch schon damals Oppositionelle niedergeknüppelt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Peinlich, wie sie sich beim Kremlherrscher anbiedern: Schröder, Seehofer, Stoiber.

25. März 2017
Die Westdeutschen kochen auch nur mit Wasser anabolen Steroiden, das scheint eine noch unveröffentlichte Dissertation des Pharmazeuten Simon Krivec (Universität Hamburg) zu belegen. Es sei ein Mythos, dass nur im Osten gedopt wurde. Wie die Tagesschau berichtet, beruht das Ergebnis auf Umfragen von ehemaligen Sportlern: "31 Top-Leichtathleten gaben an, in ihrer aktiven Zeit Anabolika genommen zu haben. Von Ende der 60er Jahre bis in die späten 80er Jahre hinein. In Mengen und Zeiträumen, die dem DDR-Staatsdoping ähneln." 50 Prozent der angeschriebenen Sportler haben geantwortet, und von denen hat wiederum die Hälfte systematisches Doping eingeräumt. Lange haben die Westdeutschen hochnäsig auf den ihrer Meinung nach dopingverseuchten DDR-Sport herabgeblickt - diese Zeit scheint sich nun ihrem Ende zuzuneigen. Sollten Namen bekannt werden, dürften etliche Denkmäler vom Sockel fallen. Diskuswerfer Klaus-Peter Hennig, der sich bislang als einziger Sportler offen zur Dopingeinnahme bekennt, hat noch nicht einmal einen Wikipedia-Artikel, gehörte damals also nicht zur ersten Garde der Sportprominenz. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Sportlegenden sauber waren.
Bittere Erkenntnis: Ruhm und Ehre sind oft auf Lug und Trug aufgebaut. Übrigens nicht nur im Sport, wie etwa durch Schönheitsoperationen optimierte Promis belegen. Doch richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet: Menschen wollen reich und berühmt sein, aber sie jubeln auch gerne den Reichen und Berühmten zu. Eine wechselseitige Beziehung. Wen interessiert schon, ob da mit Silikon oder Botox nachgeholfen wurde. Keinen! Und nicht nur die Großen betrügen, sondern die Kleinen genauso. Millionen gehen ins Fitnessstudio, um Muckis aufzubauen, anabole Steroide sollen dort ein weitverbreitetes Hilfsmittel sein. Lieber dumm und schön als gescheit und hässlich. Insofern spiegeln sich in allem bloß die gesellschaftlichen Verhältnisse wider.

24. März 2017
Das Täterprofil ist oft gleich: Kleinkriminelle, die mit sich und ihrer Umwelt nicht zurechtkommen, werden zu Terroristen. Khalid M., der diese Woche in London vor dem britischen Parlament durch eine Menschenmenge fuhr, war schon einmal im Gefängnis. Anis A., der im Dezember 2016 in Berlin einen LKW durch die Menschenmenge eines Weihnachtsmarktes steuerte, ebenfalls. Mohamed B. (Nizza 2016) genauso. Denis C., zu Lebzeiten der bekannteste deutsche IS-Kämpfer, verkehrte in kriminellen Milieus und war Mitglied einer Gang. Auch er kannte das Gefängnis von innen. Gewaltdelikte, Drogen, Diebstähle - ein immer wiederkehrendes Muster. Die "Bodentruppen" Allahs sind nicht selten ziemlich zwielichtige Typen. Wenn er angeblich allmächtig ist und Ungläubige tatsächlich bestrafen will, wieso braucht er dazu überhaupt solche Leute? Religion vernebelt die Hirne der Menschen. Und religiöse Verblendung hat in der Menschheitsgeschichte wohl die meisten Opfer verursacht.

24. März 2017
Google hat Probleme - und zwar mit seinen Kunden. Unternehmen stören sich vermehrt daran, dass ihre Werbung neben YouTube-Videos mit Hassbotschaften steht, das schade ihrem Image, beklagen sie und ziehen Aufträge zurück. Ob der Boykott etwas ändert, bleibt vorerst offen, trifft den Konzern aber dort, wo es richtig weht tut: beim Geld. Schließlich beruht das Geschäftsmodell von Google auf dem Verkauf von Werbung. That's capitalism! So funktioniert der Kapitalismus - er ist zwar unethisch, aber beim Geld kann man ihn packen. Wenn das doch endlich auch die Konsumenten kapieren würden, leider rennt man da buchstäblich wie Don Quichotte gegen Windmühlen an. Beispiel: Der vom Abgasskandal gebeutelte VW-Konzern hat 2016 insgesamt 10,39 Mio. Autos verkauft und damit Konkurrent Toyota überholt, VW ist jetzt weltweit der größte Autobauer. Solange Fehlverhalten auch noch mit dem Spitzenplatz belohnt wird, ändert sich natürlich nichts.

24. März 2017
Bei US-Präsident Donald Trump ist alles "großartig": Er werde Obamacare abschaffen und durch "etwas Großartiges" ersetzen, doch das Großartige hat bislang auf sich warten lassen. Seine Steuerreform werde "umfassend und großartig" sein. Warten wir es ab, wahrscheinlich werden - wie gehabt - vor allem die Reichen profitieren. Seinesgleichen eben. Merkels Besuch in Washington sei angeblich ein "großartiges Treffen" gewesen, dabei fanden viele Amerikaner die Verweigerung des Handschlags im Oval Office mehr als peinlich. Und natürlich werde er, wie Trump in seiner Inaugurationsrede betonte, "Amerika wieder großartig machen". Die eigenen Leistungen beurteilt er ebenfalls als "großartig". Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

22. März 2017
Wenn stimmt, was das renommierte IHS Jane's Defence Weekly berichtet, nämlich dass die russischen Militärausgaben 2017 von umgerechnet 65,4 Mrd. US-Dollar auf 48,2 Mrd. US-Dollar sinken (ein Minus von 25,5 %), macht das die angekündigte Aufstockung des amerikanischen Militärhaushaltes um 54 Mrd. US-Dollar nur noch wahnwitziger. Allein die Erhöhung unter Donald Trump wäre dann höher als der gesamte russische Militärhaushalt. Laut SIPRI betrugen die Militärausgaben der USA im Jahr 2015 insgesamt 596 Mrd. US-Dollar (neunmal so viel wie die russischen). Würden sich die europäischen Nato-Staaten an die 2-Prozent-Vereinbarung halten, käme noch einmal ein Plus von rund 72 Mrd. US-Dollar hinzu - allein das ebenfalls höher als der gesamte russische Militärhaushalt. 2015 gaben die europäischen Nato-Mitgliedstaaten 250 Mrd. US-Dollar fürs Militär aus (3,8-mal so viel wie Russland). Wird da nicht um die vermeintliche russische Bedrohung ein Popanz aufgebaut? Etwas, das in Wahrheit gar nicht existiert? Nochmal: Falls die Zahlen des britischen Verlages wirklich stimmen und es keine russischen Schattenhaushalte gibt, müsste man diese vollkommen sinnlose Aufrüstung der Nato verhindern. Zugleich sollte man sich fragen: Was zum Teufel hat die neue US-Regierung mit diesem riesigen Waffenarsenal vor? Nutzlos herumstehen und verrosten lassen?

Nachtrag (24.03.2017): Verschiedene Quellen weisen darauf hin, dass die Reduzierung der Verteidigungsausgaben Russlands "nur" sieben Prozent betrage, das habe mit der Rückzahlung von Verbindlichkeiten an Unternehmen der Verteidigungsindustrie im Jahr 2016 zu tun, die den Militärhaushalt aufblähten. Wie dem auch sei, dennoch bleibt der Kontrast zur amerikanischen Aufrüstung krass.

20. März 2017
Auf der Wissenschaftsseite der Süddeutschen steht heute ein Artikel über das Amazonas-Volk der Tsimane, bei dem Arteriosklerose weitgehend unbekannt ist. Blutdruck-, Cholesterin- und Blutzuckerwerte der Tsimane seien hervorragend. Und das habe weniger mit einer genetischen Disposition zu tun, sondern liege vielmehr an deren Lebensstil. "Während Menschen aus Industrienationen verzweifelt auf die Schrittzähler ihrer Smartphones schauen, weil sie mal wieder weit von den empfohlenen sieben Kilometern am Tag entfernt sind, legen die Tsimane täglich 18 Kilometer zurück. Ihre Nahrung besteht überwiegend aus unverarbeiteten Kohlehydraten. Nur 14 Prozent der täglichen Kalorienmenge speist sich aus Fetten; der Großteil davon ist ungesättigt." Ein älterer Artikel bei Spiegel-Online aus dem Jahr 2009 klärt uns darüber auf, dass bei den Tsimane "Schlaganfall und Herzinfarkt praktisch nicht vorkommen".
Die Botschaft ist klar: Der durch den westlichen Lebensstil körperlich mitgenommene Couch-Potato soll sich endlich aufraffen und gesünder leben. So wie die Tsimane. Es wird den Menschen in den Industriestaaten allerdings kaum möglich sein, ihre Zeit überwiegend dem Jagen, Fischen, Früchtesammeln oder der Feldarbeit zu widmen. Die Tsimane verbringen tagsüber maximal zehn Prozent ihrer Zeit im Sitzen, Computerarbeitsplätze scheiden dann schon einmal aus.
Das Urwaldleben hat aber auch seine Nachteile, denn die durchschnittliche Lebenserwartung der Tsiname beträgt lediglich 43 Jahre. Viele sterben durch Infektionskrankheiten. Letztere erfolgreich zu bekämpfen, ist aber erst Industriegesellschaften gelungen. Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz. Urwaldleben ist gut gegen Arteriosklerose, aber schlecht gegen Infektionskrankheiten, während es in den Industrienationen umgekehrt ist. Dennoch dürften die Deutschen kaum mit den Tsimane tauschen wollen, denn hier, im vermeintlich ungesunden Deutschland, liegt die Lebenserwartung neugeborener Jungen bei 78 Jahren und zwei Monaten, neugeborene Mädchen dürfen sogar auf 83 Jahre und einen Monat hoffen, im Schnitt ist sie also doppelt so hoch wie im bolivianischen Amazonasgebiet.
Der einzige Vorteil vom Amazonas: Es ist dort ständig warm. Ich müsste mich daher als Amazonasbewohner nicht mit einem Buch unter die kuschelige Bettdecke verkriechen, um gezwungenermaßen meinem ungesunden Lebensstil zu frönen. Himmel-Herrgott-Sakrament-Kruzifix-Halleluja-verdammt-nochamoi, bin etwa ich für das Mistwetter in Mitteleuropa verantwortlich? Aber der neue Roman von T.C. Boyle ist so gut (Schriftsteller schreiben übrigens meist im Sitzen!), dass ich das liebend gerne in Kauf nehme.

19. März 2017
Die Politik ist tatsächlich eine Hu.., Verzeihung, Liebesdienerin.
Jetzt, da die SPD in Baden-Württemberg in der Opposition ist, sagt sie zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten Folgendes: "SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: 'Der Staat muss als Arbeitgeber soziales Vorbild sein und für die Attraktivität seiner Jobs sorgen. Dazu gehört auch eine Bezahlung, die mit den Trends Schritt hält.' (…) Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal." (Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.03.2017)
Als die SPD noch mit den Grünen gemeinsam in der Landesregierung saß und sogar den Finanzminister stellte, klang das freilich ganz anders. Das Tarifergebnis wurde 2015, wie schon das von 2013, nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach dennoch "von einem sozial ausgewogenen Kompromiss, der den Landeshaushalt nicht über Gebühr belaste. Die zeitliche Staffelung sei vertretbar - auch im Vergleich mit anderen Bundesländer." (Stuttgarter Nachrichten vom 16.07.2015) Das sei eine faire und sozial gerechte Lösung für die Landesbeamten.
Und dann wundern sich die Politiker, wenn man ihnen nichts mehr glauben mag. Sie selbst tragen ja am allermeisten zu diesem Zustand bei.

18. März 2017
Pwn2Own - damit dürften die meisten nichts anzufangen wissen. Sollten sie aber, denn Pwn2Own ist ein Computer-Hacker-Wettbewerb, der regelmäßig für Aufsehen sorgt. So auch in diesem Jahr, es wurden nämlich die verbreitetsten Betriebssysteme geknackt: Windows, MacOS und Linux. Den Hackern ist es obendrein gelungen, aus einer virtuellen Maschine auszubrechen und das Wirtssystem zu kapern. Es genügt vollkommen, wenn das Opfer mit seinem PC eine entsprechend präparierte Website besucht. Die Hacker, denen dieses Kunststück gelang, sind übrigens von der chinesischen Sicherheitsfirma "Qihoo 360", die in Peking beheimatet ist. Ob die besser sind als NSA, CIA und GCHQ (die amerikanischen und britischen Geheimdienste) oder der FSB (der russische Geheimdienst, Nachfolger des berühmt-berüchtigten KGB)? Egal, wir armen "Otto-Normaluser" scheinen denen jedenfalls ziemlich hilflos ausgeliefert zu sein. Es sei denn, wir werfen unseren ganzen Elektronikkram aus dem Fenster. Aber die wenigsten wollen ohne PC und Smartphone leben, Sie schließlich auch nicht, sonst könnten Sie das jetzt gar nicht lesen. Trotzdem: Ab und zu kommt mir Henry David Thoreau ("Walden") in den Sinn. Warum wohl?

16. März 2017
Es wird immer unerträglicher: "Wir müssen unsere demokratischen Werte der Rede- und Versammlungsfreiheit auch dann hochhalten, wenn es uns schwerfällt", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit Blick auf die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem klargestellt, dass die türkische Regierung gar kein Recht hat, sich aufs Grundgesetz zu berufen. "Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht einen Anspruch auf Einreise nach und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Dazu sei vielmehr die Zustimmung der Bundesregierung nötig, denn solche Entscheidungen fallen in ihre Zuständigkeit für Auswärtige Angelegenheiten." (tagesschau.de vom 10.03.2017)
Jedes Land muss selbst entscheiden, ob es ausländische Wahlkämpfe auf dem eigenem Staatsgebiet duldet. Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen ist insbesondere bei Politikern angebracht, die über "Religionskriege" schwadronieren (Außenminister Mevlüt Cavusoglu) oder behaupten, wir hätten "einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen" (Präsident Recep Tayyip Erdogan). Im Übrigen bleibt es türkischen Politikern unbenommen, sich per Internet, Zeitung oder Fernsehen an ihre Anhänger zu wenden. Keiner verbietet ihnen, Artikel zu veröffentlichen. Ich halte es allerdings für absolut unangebracht, Politikern, die rhetorisch mit brennendem Zündholz und vollem Benzinkanister herumlaufen, in Deutschland auch noch ein Forum zu bieten. Religionskriege, Kreuzzüge - die sind wohl total übergeschnappt. Hoffentlich verfehlt diese Volksverdummung bei den Türken ihre Wirkung.

16. März 2017
Natürlich freue ich mich über den Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden. Was auch die österreichische Präsidentenwahl zeigte, hat sich abermals bestätigt: Rechtspopulisten sind besiegbar, die Wählerinnen und Wähler (alle Achtung: Wahlbeteiligung 80,4 %) haben Geert Wilders eine Abfuhr erteilt, obgleich seine Partei (PVV) leicht dazugewann. Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte hat jedoch 5,28 Prozentpunkte verloren, unter normalen Verhältnissen wäre das ein Anlass zurückzutreten. Doch die Verhältnisse sind nicht normal. Erschreckend ist der Zerfall der niederländischen Sozialdemokraten (Partij van de Arbeid), die ohne Schulz-Effekt auf bloß noch 5,7 % kamen (in den siebziger und achtziger Jahren waren es immer um die 30 %). Wie andernorts hat die Sozialdemokratie auch in den Niederlanden stark an Attraktivität verloren, das wird hierzulande nur von besagtem Schulz-Effekt überdeckt. Doch Martin Schulz kocht ebenfalls nur mit Wasser. Sollte er tatsächlich Angela Merkel als Kanzler ablösen, wird sich das wohl rasch zeigen. Gegenüber einer Partei, die stets ein halbes Jahr vor der Wahl plötzlich das Soziale entdeckt, sollte man äußerst misstrauisch sein. Zu oft wurden wir enttäuscht. Das Personal ist ja im Großen und Ganzen das gleiche geblieben, nur der Frontmann gilt in Deutschland als unverbraucht. Aber reicht das wirklich?

14. März 2017
Wenn ich Angela Merkel oder einen anderen europäischen Regierungschef verunglimpfe, habe ich schnell den Staatsanwalt am Hals. Wenn der türkische Präsident Erdogan das Gleiche tut, wird er von der EU-Kommission aufgefordert, er möge doch bitte "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten". Abbruch der Beitrittsgespräche, Zudrehen des Geldhahnes? Fehlanzeige! Die Reaktion der EU ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

14. März 2017
Nein, so richtig glauben will man das nicht. Die Vereinten Nationen stünden vor der größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung, warnte kürzlich UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien vor dem Weltsicherheitsrat in New York. 20 Millionen Menschen drohe der Hungertod, wenn die Weltgemeinschaft keine Hilfe schickt. Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf. Betroffen von der Hungerkatastrophe sind der Südsudan, Jemen, Somalia und Nigeria. Ausgerechnet jetzt plant der Südsudan, die Gebühr für Arbeitsvisa für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen von derzeit 100 US-Dollar auf 10.000 US-Dollar zu erhöhen. Die Welt soll Hilfe leisten und wird dafür auch noch abgezockt? Von einer korrupten Regierung, die buchstäblich über Leichen geht? Oder will sie Hilfsmaßnahmen bewusst unterbinden und so Millionen Menschen dem Hungertod ausliefern? Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eigentlich ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem der Südsudan aber nicht beigetreten ist. Man steht fassungslos vor so viel Niedertracht.

12. März 2017
Die türkische Regierung hat den Niederlanden mit "schwersten" Gegenmaßnahmen gedroht. Das klingt schon fast nach einer Kriegserklärung. Spötter sagen, die Türkei könne sich einen Krieg gegen die Niederlande gar nicht leisten, weil bei einer Invasion in unserem Nachbarland mindestens die Hälfte der türkischen Soldaten dort Asyl beantragen wird. Doch im Ernst: Ist die Türkei wirklich Nato-Mitglied? Kaum zu glauben. "Die Parteien dieses Vertrags (…) sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten", heißt es in der Präambel des Nordatlantikvertrags. Die Nato verteidigt nämlich nicht nur die Souveränität ihrer Mitglieder, sondern zugleich die Demokratie und den Rechtsstaat. Davon ist die Türkei meilenweit entfernt. Wenn es aber der Nato gleichgültig ist, ob ihre Mitglieder die demokratischen Prinzipien beachten, ist sie wirklich obsolet.
Das Verhalten der türkischen Regierung wird immer anmaßender. Jetzt rächt es sich, dass die Europäer ihr nicht frühzeitig Grenzen aufgezeigt haben. Appeasement ist keine lohnende Strategie, wie die Geschichte hinreichend belegt, denn sie ermutigt den Aggressor, beim Austesten seiner Macht immer noch einen Schritt weiter zu gehen. Manche mögen Angela Merkels Strategie, Erdogan ins Leere laufen zu lassen, als hohe Staatskunst bezeichnen. Doch das ist falsch. Hätte man dem türkischen Präsidenten frühzeitig signalisiert, bis hierhin und nicht weiter, wäre es womöglich gar nicht so weit gekommen. Je nachdem, was die türkische Regierung den Niederlanden androht bzw. antut, müssen wir uns ohnehin bald entscheiden. Stehen wir den Niederlanden bei oder ist die deutsche Regierung abermals bloß "besorgt"?

11. März 2017
Liebe Niederländer, willkommen im Club der Nazis! Nein, natürlich nicht wirklich, aber in diese Ecke drängt euch ja neuerdings Recep Tayyip Erdogan. Doch das ist absurd. Wir wissen beide, was Nationalsozialismus ist - ihr Niederländer als Opfer, wir Deutschen als Täter. Der Autoritarismus von Herrn Erdogan widerspricht zwar den demokratischen Grundwerten, aber noch nicht einmal der ist mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Die totalitäre Nazi-Diktatur war nämlich viel, viel schlimmer. Keiner weiß das besser als wir. Die Vorwürfe, mit denen uns die türkischen Politiker überziehen, sind demzufolge völlig ahistorisch. Zumal die Nazi-Zeit glücklicherweise lange vorbei ist und heute sowohl die Niederlande als auch Deutschland Demokratien sind. Deutschland hat übrigens aus seiner Geschichte die notwendigen Lehren gezogen. Offenbar im Gegensatz zur Türkei. Stichwort: Armenier. Wenn das schrille Geschrei der türkischen Politiker mit dem bevorstehenden Verfassungsreferendum zu tun hat, möchte ich gar nicht wissen was passiert, sollte Erdogan die Volksabstimmung verlieren. Aber unabhängig davon, wie will er je wieder zu normalen Beziehungen zurückkehren, er verbaut sich ja momentan alles. So schnell werden wir das bestimmt nicht vergessen. Und da er es womöglich noch schlimmer treiben wird, sollten wir Europäer solidarisch zusammenstehen. Auch das ist eine Lehre aus der Nazi-Zeit: Gemeinsam sind wir stärker. Genau das war der Sinn der EU.

11. März 2017
Wenn ich mir die Meldungen über die aktuellen Wikileaks-Enthüllungen ansehe, bekommt das Verb "fernsehen" für mich eine ganz neue Bedeutung. Früher dachte ich, die Senderichtung geht vom Sender Heidelberg zu mir nach Mannheim. Und zwar ausschließlich. Doch offenbar war das nur die halbe Wahrheit. Gleichzeitig ist nämlich - zumindest potenziell - auch die Senderichtung von Mannheim nach Langley, Virginia/USA möglich. Nun winke ich den Agenten dort gelegentlich zu - besonders wenn ich mir mal wieder einen Blockbuster ansehe, in dem die CIA furchtbar schlecht wegkommt. Oft wird sie ja als machtgeile und korrupte Organisation dargestellt. Aber  dank Wikileaks weiß ich jetzt genau: die passen Tag und Nacht auf mich auf. Mein Smart-TV macht's möglich. Und die Agents haben nicht einmal Sende…, Verzeihung, Spionageschluss. So wohlbehütet habe ich mich zuletzt bei der Lektüre von "1984" gefühlt.

11. März 2017
Vor kurzem hat die EU-Kommission ihre Prognose für 2017 erhöht: In allen EU-Mitgliedstaaten soll die Wirtschaft wachsen - sogar in Griechenland. Um beachtliche 2,7 Prozent wird dort das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Jedenfalls nach der Vorhersage der EU. Klingt nach viel, aber man muss natürlich die mickrige Ausgangsbasis berücksichtigen, schließlich befindet sich die griechische Wirtschaft seit 2008 im Sinkflug. Ein Manko bleibt allerdings, denn es scheint, als wolle sich die Realität nicht nach der Prognose richten. Laut Elstat ist das griechische Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent gesunken. Rechnet man alle vier Quartale zusammen, ist das reale BIP 2016 gegenüber dem Vorjahr von 184,416 Mrd. Euro auf 184,317 Mrd. Euro (in Preisen von 2010) zurückgegangen. Ein Minus von 0,05 Prozent. Also ich finde, dass die Sparpolitik der Troika wunderbar funktioniert. Eine Wirtschaft, die fast eine ganze Dekade lang schrumpft, das muss man erst einmal hinbekommen. (Achtung: Ironie!) Und noch ist ja nicht aller Tage Abend, 2017 hat nämlich erst angefangen. Ich bin sicher, dass man mit weiteren Lohn- und Rentenkürzungen das anvisierte Ziel (ein Plus von 2,7 %) locker erreicht. Sie werden es bestimmt erleben, im nächsten Jahr wird man die EU-Kommission für ihre ökonomische Weisheit loben.

09. März 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich überraschend versöhnt. Und das kam so: Um die zuletzt ziemlich angespannten Beziehungen wieder in freundschaftliche Bahnen zu lenken, ist die Kanzlerin gestern Abend zu einem Besuch nach Ankara geflogen. Bei der nächtlichen Unterredung einigten sie sich darauf, den Dissens über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu entschärfen. Beobachter beschreiben die entscheidende Phase wie folgt: Merkel legte Erdogan ein Papier mit einem Auszug aus dem türkischen Wahlgesetz vor, dort stand allerdings nur ein einziger Satz: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." (Artikel 94/A) "Unsere Differenzen", erklärte Erdogan großmütig, "schaffe ich mit einem einzigen Federstrich aus der Welt." Kurzerhand strich er das Wort "kein".
Als Merkel nach ihrer Rückkehr in Berlin landete, wedelte sie beim Ausstieg aus dem Flugzeug mit dem von Erdogan unterzeichneten Abkommen und rief ihren Anhängern noch auf dem Rollfeld zu: "Friede für unsere Zeit, Friede für unsere Zeit!" Neville Chamberlain, die Ikone der BBC, übersetzte simultan für seine heimischen Zuhörer: "Peace for our time, peace for our time!" Der türkische Präsident hatte nämlich einen Aufstand angedroht, sollte ihm die Bundesregierung Auftritte in Deutschland untersagen. Diese Gefahr ist nun zum Glück gebannt. Alle vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu angekündigten Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland werden nun hoffentlich ungestört verlaufen. Die geänderten Richtlinien wurden bereits an sämtliche kommunalen Brandschutzsachverständigen übermittelt.

08. März 2017
Versetzen wir uns einmal gedanklich zurück ins Jahr 1933. Nehmen wir weiterhin an, damals hätte es schon die Europäische Union gegeben. Bloß mal als Gedankenexperiment. Der Kontinent wird nach dem Börsencrash von 1929 jahrelang von einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt, das traditionelle Wählerverhalten ändert sich dramatisch. Rechtspopulisten bekommen Zulauf, Autokraten agieren immer dreister. Im Januar passiert dann das, was viele befürchtet haben: Ein gewisser Adolf Schicklgruber wird in Deutschland Regierungschef. Sogleich macht er sich an die Verwirklichung seiner bösartigen Absichten. Journalisten und Oppositionelle werden eingesperrt, politisch unzuverlässige Beamte entlassen, Zeitungen gleichgeschaltet, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, das Parlament durch ein Ermächtigungsgesetz entmachtet, Minderheiten drangsaliert etc. (Mithin all das, was wir auch heute in Europa wieder vorfinden.) Preisfrage: Wie hätte die EU reagiert? Hätte sie Schicklgrubers Wirken achselzuckend hingenommen oder aktiv etwas dagegen unternommen? Und falls letzteres, was?

07. März 2017
Es ist ja nicht so, dass ich irgendwelche Sympathien für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hegen würde, aber wir haben uns mit der Absage der geplanten Veranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg keinen Gefallen getan. Bitte nicht missverstehen, ich meine damit keineswegs, dass man Herrn Cavusoglu dort hätte reden lassen sollen, denn ich bin generell gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland. Zumindest jener von außerhalb der EU. Wahrscheinlich denken die meisten deutschen Politiker genauso, trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Stattdessen werden von den kommunalen Behörden Sicherheitsbedenken vorgeschoben, in Hamburg lag es beispielsweise an der fehlenden Brandmeldeanlage. Deren Fehlen sei schon vor Jahren bemängelt worden, lesen wir in der Zeitung. Nun habe man jedoch überraschend festgestellt, dass der Mangel nach wie vor existiere. Da braucht der Leser bei der Lektüre gar nicht viel zwischen den Zeilen zu suchen, um das schadenfrohe Schmunzeln oder heftige Augenzwinkern der kommunalen Beamten zu bemerken, es springt ihm nämlich mitten ins Gesicht.
Doch was soll das? Trauen wir uns nicht, türkischen Politikern die Auftritte zu untersagen? Warum eigentlich? Wer, wie die Türkei, den Boden der Demokratie verlässt, hat m.E. keinen Anspruch darauf, dafür bei uns auch noch Werbung machen zu dürfen. Das Wegducken von Bundeskanzlerin Merkel ist in meinen Augen ärgerlich und peinlich. Unterdessen darf sich Erdogan offenbar immer schrillere Vorwürfe erlauben. Seine Äußerungen seien "deplatziert", erwidert die Kanzlerin. Mein Gott, jetzt hat sie es ihm aber wirklich mal gegeben. Ob die Taktik, sich nicht provozieren und Erdogan damit ins Leere laufen zu lassen, am Ende aufgeht, wage ich zu bezweifeln. Das ist kein Plädoyer, ähnlich schrill zu antworten, aber der Autokrat muss endlich einmal an Grenzen stoßen.

06. März 2017
Meist ist das ja so mit den Rücktritten:
a) Zuerst wird gelogen (auch wenn Lügen zwecklos geworden ist, weil Außenstehende längst Bescheid wissen).
b) Wenn dann die Wahrheit auf dem Tisch liegt, wird verharmlost (ist ja alles gar nicht so schlimm, andere machen's schließlich auch).
c) Sobald das nähere Umfeld merkt, dass kein Hund mehr ein Stück trocken Brot von einem nimmt, wird dem Uneinsichtigen mehr oder minder schonend beigebracht, dass er zur Belastung geworden ist und gefälligst den Hut zu nehmen hat.
d) Die Organisation muss dann jahrelang um die Wiedergewinnung ihrer Reputation kämpfen. Was ihr, hätte sie gleich die unausweichlichen Konsequenzen gezogen, vielleicht erspart geblieben wäre.

05. März 2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat Schwerstkranken das Recht auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung zugebilligt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Urteil heftig kritisiert, die Behörden dürften sich nicht "zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung" machen. Es untergrabe das Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern. Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar, so Gröhe. Mit Verlaub, aber das ist mitleidloses Geschwätz. Kläger war ein Mann, dessen Ehefrau durch einen Unfall vom Hals abwärts komplett gelähmt war und künstlich beatmet werden musste. Sie hatte durch häufige Krampfanfälle starke Schmerzen. Gröhe will uns also weismachen, wir müssten in so einem Fall unsere Schmerzen mit Würde aushalten, weil das der Lebensschutz angeblich erfordert? Solche Forderungen sind in Wahrheit menschenverachtend, kommen aber unter dem Signum der Menschenfreundlichkeit daher. Hier wird aus ideologischer Verbohrtheit heraus das Selbstbestimmungsrecht untergraben, das Recht auf Leben mutiert zur Pflicht zu leben. Doch wir sind nicht das Eigentum des Staates. Und wenn wir es für richtig halten, ist es allein an uns zu entscheiden, ob wir weiterleben wollen oder nicht. Wäre ich in der gleichen Situation wie die Frau des Klägers, würde ich mich auch für den schmerzlosen Suizid entscheiden.

05. März 2017
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht: "Keiner von euch kann uns daran hindern. Wir können überall hingehen, wo wir wollen, unsere Bürger treffen, unsere Treffen abhalten." Mit "euch" meint er wohl die Europäer im Allgemeinen und die Bundesrepublik im Besonderen. Ich glaube kaum, dass er das wirklich ernst meint, denn mit so einer Arroganz wäre man im diplomatischen Geschäft völlig fehl am Platze. Falls doch, wäre es ein Anzeichen für fortschreitenden Realitätsverlust. Auch Präsident Erdogan droht: "Sie lassen unseren Justizminister nicht zu Wort kommen. Sie lassen unseren Wirtschaftsminister nicht zu Wort kommen." Die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen. Das liegt so offen auf der Hand." Dem Bürgermeister von Gaggenau ist vorerst von einer Türkei-Reise abzuraten, er könnte sich mit Deniz Yücel in einer Gefängniszelle wiederfinden. Vorwurf: Terrorverdacht! So weit ist es gekommen.
Die eigentliche Frage ist jedoch, warum die Bundesregierung so ängstlich auf diese Provokationen reagiert und es bislang den Kommunen überlässt, türkische Wahlkampfveranstaltungen zu verhindern. Merkel duckt sich weg, Gabriel praktiziert Appeasement. Der Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker EU-weit zu verbieten, ist m.E. vernünftig.
Erdogan steuert sein Land konsequent in den Abgrund. Die Inflation beträgt dort momentan 10,13 Prozent - Folge des Verfalls der türkischen Lira. Im dritten Quartal 2016 ist die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,8 Prozent gesunken, die Investitionen stagnieren, die Ausgaben der Haushalte schrumpfen, im Außenhandel ist der Export von Waren und Dienstleistungen um 9,2 Prozent zurückgegangen, im Gegensatz dazu stiegen die Importe um 2,4 Prozent. Ich fürchte, die Türken werden bald merken, dass nationaler Überschwang nicht satt macht. Aber wir wissen auch aus eigener leidvoller Erfahrung, dass ein aufgehetztes Volk vieles erduldet, solange man ihm weismacht, andere wären an der selbstverursachten Misere schuld.

04. März 2017
Momentan läuft in deutschen Kinos der Film "Reis" (deutsch: Oberhaupt), der vom Aufstieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handelt. Die ARD hat eine Reportage über ein hier in Deutschland lebendes türkisches Paar gemacht, das sich den Film ansieht. Kritik aus Deutschland an der Türkei stößt bei ihnen auf Unverständnis, sie wüssten auch nicht, welchen ausschlaggebenden Grund es für diese Kritik gebe. ARD-Reporter Jens Eberl erwidert: "Na ja, teilweise Entmachtung des Parlaments, Ausschaltung von Gewaltenteilung, Zuschneidung der Macht auf eine Person…" Und bekommt dann als Antwort zu hören: "Warum interessiert Sie das? Sie als deutschen Bürger, warum interessiert Sie das?" Leider geht die Diskussion nicht weiter.
Eberl hätte einwerfen können: Weil die Menschenrechte unteilbar sind. Und weil sich jeder ungeachtet seiner Nationalität und seines Wohnorts dafür interessieren sollte, wenn sie irgendwo verletzt werden. In den sechziger Jahren haben deutsche Studenten gegen den Vietnamkrieg demonstriert, in den siebziger Jahren spielte hierzulande der Putsch in Chile und in den achtziger Jahren der Freiheitskampf in Nicaragua eine große Rolle. Deutsche protestierten gegen den Schah, gegen die Obristen-Diktatur in Griechenland oder gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. Und das vollkommen zu Recht. Bloß, um ein paar Beispiele zu nennen. Insofern kann es uns nicht gleichgültig sein, wenn Erdogan in der Türkei die Demokratie beseitigt.

04. März 2017
Das Argument der türkischen Politiker lautet doch überspitzt formuliert wie folgt: "Wir nehmen uns die Freiheit, Journalisten und Oppositionelle einzusperren, also habt ihr Deutschen uns auch die Freiheit zu gewähren, in Deutschland Wahlkampf zu machen." Dabei existiert überhaupt kein Recht, ausländische Wahlkämpfe nach Deutschland zu importieren. Das wäre auch wenig wünschenswert. Unser Grundgesetz sagt unmissverständlich: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Artikel 8 Abs. 1)
Außerdem könnten ja nicht bloß die Türken auf die Idee kommen, ihre Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik auszutragen. Am 31.12.2015 lebten hierzulande 230.994 russische Staatsangehörige. Laut russischem Wahlgesetz sind alle russischen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Dies gilt auch für im Ausland lebende Russen. Nun hätte nach der Logik der türkischen Regierung der russische Präsident Wladimir Putin ebenfalls das Recht, in Deutschland Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Und dürfte uns, falls wir nicht spuren, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Konsequenzen androhen. Wo kämen wir denn da hin? Bekanntlich nimmt sich auch Putin die Freiheit, Journalisten und Oppositionelle einzusperren.
Übrigens sind im Ausland lebende Deutsche gemäß § 17 und § 18 Bundeswahlordnung (BWO) bei Bundestagswahlen wahlberechtigt, sofern sie sich zuvor ins Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. Auslandsdeutsche werden zwar nicht statistisch erfasst, es sollen aber mehrere Millionen Deutsche im Ausland leben, allein in Europa 1,14 Mio. (Stand 2010), die meisten davon in der Schweiz und in Spanien. Von Wahlkampfauftritten deutscher Politiker im Ausland ist aber bis dato nichts bekannt. In der Türkei leben derzeit 50.000 potenziell wahlberechtigte Deutsche. Eine Wahlkampfveranstaltung in Istanbul mit dem Grünen Cem Özdemir (Erdogan: "Sein Blut sollte einem Labortest unterzogen werden") wäre gewiss der Renner. Könnte allerdings für Özdemir aus naheliegenden Gründen lebensbedrohend sein.

03. März 2017
Donald Trump im Juli 2016: Es sei ein Skandal, dass Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre straffrei davonkomme. Clinton hatte als Außenministerin entgegen den geltenden Sicherheitsvorschriften einen privaten E-Mail-Server benutzt. Trumps Zuhörer skandierten: "Sperrt sie ein, sperrt sie ein!" Im August forderte Trump wegen der E-Mail-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, was er später auch im TV-Duell wiederholte: Er werde als Präsident den Justizminister anweisen, einen Sonderermittler einzusetzen, der Clintons E-Mail-Affäre untersucht. Und er werde sie ins Gefängnis bringen.
Presseberichten zufolge hat aber auch Vizepräsident Mike Pence während seiner Zeit als Gouverneur von Indiana einen privaten E-Mail-Account für dienstliche Zwecke benutzt. Ob es einen Sonderermittler gibt? Ob der Präsident seinen Stellvertreter ins Gefängnis bringt? Und was skandieren seine Parteifreunde? Sperrt ihn ein, sperrt ihn ein? Sein Justizminister hat sich übrigens gerade bei einer Lüge ertappen lassen. Im Wahlkampf behauptete der Immobilienmogul noch, er stehe für Recht und Ordnung. Was für eine verlogene… Vorsicht, Majestätsbeleidigung!

03. März 2017
Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak ist vom Vorwurf freigesprochen worden, er sei für den Tod von 846 Menschen mitverantwortlich, die 2011 während der Massenproteste gegen die Diktatur demonstriert hätten. Schon vor Jahren wurden etliche Polizisten vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen. Es gibt also keine Verantwortlichen - weder an der Spitze der Befehlskette noch unten bei den Befehlsempfängern. Der amtierende Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat sich übrigens 2013 an die Macht geputscht, bei Protesten gegen den Militärputsch wurden etwa 1.400 Menschen erschossen. Doch dafür wird er ebenfalls wohl kaum die Verantwortung tragen müssen, denn im Land am Nil sind immer nur die Opfer schuld. Okay, zugegeben, es gibt eine Ausnahme: Ex-Präsident Mohammed Mursi sitzt derzeit eine 60-jährige Haftstrafe ab. Wegen angeblichem Geheimnisverrat und wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch. Tote soll er jedoch nicht auf den Gewissen haben. Aber Mursi ist ja bekanntlich ein Muslimbruder, und bei denen ist die volle Härte des Gesetzes angebracht.

03. März 2017
Die 19-jährige Ophelia Mailjan wurde nach Armenien abgeschoben, obgleich sie 1998 in Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) geboren wurde. Sie spricht nicht einmal Armenisch. Ich bin über das menschenverachtende Handeln der deutschen Behörden entsetzt.

03. März 2017
Schlagzeile im Rheinneckarblog:
Polizei geht von einem oder mehreren Tätern aus
Brandanschlag auf Auto der Ehefrau von AfD-Politiker Junge
Die Polizei geht also "von einem oder mehreren" Tätern aus. Ach, das hätte ich jetzt nicht gedacht... Gibt es noch eine dritte Alternative? Ein oder mehrere Täter sind es doch immer. Manche Schlagzeilen sind offenkundig völlig sinnfrei.

02. März 2017

Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein, das sollte auch Deutschland in Erwägung ziehen. Allerdings ausschließlich zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung.

02. März 2017
Michael Flynn, der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat seine Russland-Kontakte zunächst geleugnet. Als er der Lüge überführt wurde, musste er gehen. US-Justizminister Jeff Sessions soll seine Russland-Kontakte bei der Anhörung vor dem Senat ebenfalls geleugnet haben. Wird er der Lüge überführt, muss wohl auch er gehen. Doch warum lügen sie? Was haben sie zu verbergen? Das ist besorgniserregend, weil es den Anschein erweckt, die amerikanische Regierung sei insgeheim mit dem Autokrat Wladimir Putin verbunden. Wäre alles ganz harmlos, müssten die Mitglieder der Trump-Administration ja nicht lügen. Da ist etwas im Gange, das die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte.

02. März 2017
Dem Paritätischen Gesamtverband zufolge ist die Armutsquote in Deutschland 2015 auf den neuen Rekordwert von 15,7 Prozent gestiegen. Mein Gott, müssen auch die die Spaltung herbeireden? Genügt es nicht, dass bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zündelt? Fragen Sie mal Gerda Hasselfeld (CSU), in Deutschland ist alles paletti, da können Sie ganz beruhigt sein. Deutschland geht es gut, meint auch die Kanzlerin. Und wenn Angela Merkel (CDU) das sagt, wird es wohl stimmen. Oder nicht?

01. März 2017
Breaking News: Kreide in Washington ausverkauft, starker Anstieg der Kurse von Calciumsulfat-Herstellern an der New York Stock Exchange. US-Präsident Donald Trump hat offenbar vor seiner Rede im Kongress jede Menge davon gefressen.

01. März 2017
Sorgen haben die… Doch der Reihe nach: Die südafrikanische Beratungsgesellschaft New World Wealth habe eine "alarmierende" Zahl ermittelt, meldet das Manager Magazin. Unter dem Strich hätten im Jahr 2016 rund 4.000 Millionäre Deutschland den Rücken gekehrt. Die Zahl sei sprunghaft gestiegen, denn 2015 seien es lediglich 1.000 gewesen. Das soll wohl suggerieren, man müsse für die - natürlich nur im übertragenen Sinne - armen Kerle dringend etwas tun? Vielleicht abermals deren Steuern senken?
Gemach, gemach, in Deutschland werden die Millionäre kaum aussterben. Im Gegenteil, es leben hier - trotz vermeintlicher Auswanderungswelle - immer mehr Hochvermögende. Laut dem "Global Wealth Report" der Schweizer Großbank Crédit Suisse erhöhte sich die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 von 1,59 Mio. auf 1,64 Mio. Immerhin ein Zuwachs von 44.000. 2012 waren es übrigens "bloß" 1,51 Mio. Die Zahl der Dollar-Millionäre wächst also beständig. Wenn ich mir um eines keine Sorgen mache, dann um die High Net Worth Individuals.

01. März 2017
Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX will 2018 mit zwei Weltraumtouristen den Mond umrunden. Angeblich haben die beiden auf den Reisepreis bereits eine Anzahlung geleistet. Ich fürchte, auch mit Frühbucherrabatt ist so eine Reise für Normalsterbliche unerschwinglich.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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