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Februar 2017

28. Februar 2017
Martin Schulz (SPD) zündele, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. "Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht." Ach, es gibt also hierzulande keine immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich? Das wäre neu, aber vielleicht verfügt Hasselfeld über "alternative Fakten". Wer Armutsberichte schönt, kann wohl auch nichts anderes behaupten. Und wer angesichts des immer stärker werdenden Zuspruchs für Schulz langsam in Panik gerät, ebenso wenig.

28. Februar 2017
Die bayerische Landesregierung plant, sogenannte "Gefährder" unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen. Gefährder sind Menschen, von denen man annimmt, sie könnten möglicherweise Straftaten begehen. Überspitzt formuliert: München will ein bayerisches Guantanamo. Ob das noch verfassungskonform ist, wage ich zu bezweifeln. Außerdem lädt so etwas geradezu zum Missbrauch ein. Ich möchte nämlich nicht wissen, wen zum Beispiel die AfD gerne in Präventivhaft nehmen würde, sollte sie je in die Verlegenheit kommen, an der Regierung zu sein und solche Gesetze nutzen zu dürfen. Wie leicht etwa unbequeme Journalisten unter Terrorverdacht geraten, erleben wir ja zur Zeit in der Türkei im Fall Deniz Yücel. Und jetzt stellen wir uns zur Abwechslung einmal vor, ein gewisser Björn Höcke wäre bayerischer Innenminister.

28. Februar 2017
Ich hätte nicht gedacht, dass ich George W. Bush einmal uneingeschränkt zustimmen würde: "Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren." Aber wo er recht hat, da hat er eben recht.

27. Februar 2017
Ob das Urteil, lebenslang für Mord begangen durch ein illegales Autorennen, letztinstanzlich Bestand haben wird, ist schwer zu sagen. Die Berliner Richter haben juristisches Neuland betreten. Aber wer mit Tempo 170 über den Kurfüstendamm rast und elf rote Ampeln missachtet, nimmt in der Tat billigend in Kauf, dass dabei irgendjemand ums Leben kommt. Dieser sinnfreie Quatsch hat denn auch einem 69-Jährigen das Leben gekostet. Die Täter werden in Pressemeldungen als aggressiv und arrogant beschrieben, und wer durch eine derart rücksichtslose Fahrweise Menschenleben zerstört, verdient kein mildes Urteil. Hoffentlich ein abschreckendes Beispiel für andere.

27. Februar 2017
Gottes Wege sind wirklich unergründlich: Die "Hand Gottes" ist auf mysteriöse Art und Weise von Diego Maradona (Argentinien) zu Lars Stindl (Borussia Mönchengladbach) gewandert. Und sie hat beide Male für das 1:0 gesorgt. Das kann doch kein Zufall sein. Oder doch?

26. Februar 2017
"Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben", meldet die Süddeutsche. Die friedliebende weiße Herrenrasse bei der Verteidigung des christlich-jüdischen Abendlandes, heißt das wohl in der Übersetzung für die Dumpfbacken. (Achtung: Ironie!) Wie viele islamistisch motivierte Anschläge gab es hierzulande 2016? Waren es fünf? Oder sechs? Na, dann wissen wir ja endlich, wo die meisten Schweine zu suchen sind.

25. Februar 2017
Der Staat hat 2016 einen Überschuss in Höhe von 23,7 Mrd. Euro erzielt, das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen, im Außenhandel wurde ein Überschuss von 244,3 Mrd. Euro erwirtschaftet, es gibt mit durchschnittlich 43,475 Mio. Erwerbstätigen so viel wie noch nie, die Arbeitslosenquote war zuletzt mit 6,3 Prozent relativ niedrig - mit einer solchen Bilanz würde jede Kanzlerpartei die absolute Mehrheit anvisieren. Doch beim DeutschlandTrend liegt die SPD erstmals vor der Union. Martin Schulz verspricht mehr Gerechtigkeit und bekommt deshalb viel Zuspruch. Die Bundestagswahl ist erst am 24. September, bis dahin kann also noch viel passieren. Dennoch, ein Spaziergang wird der Wahlkampf für Angela Merkel nicht. Sie muss nach den aktuellen Umfragen um ihre Macht bangen. Warum eigentlich, ihre Bilanz ist ja - siehe oben - blendend. Kann es sein, dass es in puncto Gerechtigkeit wirklich Nachholbedarf gibt? Kann es sein, dass für viele tatsächlich nicht genug vom wachsenden Kuchen abfällt? Betrachtet man die Sache oberflächlich, dürfte Schulz gegen Merkel keine Chance haben. Aber von unten sieht alles ein bisschen anders aus als von oben.

24. Februar 2017
Das Weiße Haus hat Journalisten von CNN, der New York Times, der Los Angeles Times und des Nachrichtenportals Politico von einem Pressebriefing ausgesperrt. Teilnehmen durften nur ausgewählte Journalisten. Divide et impera. Autokraten gehen immer nach dem gleichen Muster vor: Zuerst greifen sie die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit an, am Ende fälschen sie Wahlen und werfen Kritiker im Gefängnis. Wären alle Medien solidarisch, würde die nächste Pressekonferenz von Donald Trump vor leeren Stühlen stattfinden und kein einziger Sender darüber berichten. Wohin es führt, wenn man sich nicht gleich von Anfang an gemeinsam wehrt, zeigt doch die Türkei unter Erdogan zur Genüge.

22. Februar 2017
Schlagzeile: Nasa-Astronauten könnten 2020 auf dem Mond landen
Frage: Und was machen sie dann dort?
Die letzte Mondlandung fand im Dezember 1972 statt. Wäre der Mond für die Wissenschaft noch interessant, wären die Menschen bestimmt öfter hingeflogen. Charme hätte allenfalls noch ein Radioteleskop auf der erdabgewandten Seite unseres Trabanten. Der Mond als Zwischenstopp zum Mars? Auch so ein sündhaft teures Projekt, dessen wissenschaftlicher Sinn hinterfragt werden muss. Wahrscheinlich geht es - wie so oft - bloß ums Prestige. Intelligente Roboter sind m.E. für die Erforschung des Planetensystems wesentlich besser geeignet. Und alles, was übers Solarsystem hinausgeht, ist momentan aufgrund der riesigen Entfernungen ohnehin nur Science-Fiction. Eine Sonde wie Voyager 1 würde für die 4,24 Lichtjahre betragende Distanz zum nächsten Nachbarstern (Proxima Centauri) rund 75.000 Jahre brauchen. Exoplaneten lassen sich daher auf absehbare Zeit allein mit Radioteleskopen oder optischen Teleskopen erforschen. Wenn man Geld mit sinnlosen Projekten verpulvert, bleibt für die wirklich wichtigen Vorhaben logischerweise weniger übrig.

21. Februar 2017
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (2,0 % für 2017, mindestens jedoch 75 Euro, 2,35 % für 2018, Einführung der Stufe 6 ab EG 9) wird von manchen Beschäftigten heftig kritisiert:
"Was für ein schlechtes Ergebnis....für solche Abschlüsse brauche ich keine Gewerkschaften" oder "dafür feiert ihr euch??? Schämen wäre wohl das Richtige". Viele beziehen sich auf den Tarifvertrag für die Lufthansa und bemerken sarkastisch: "Ganz dicht dran am Lufthansa Tarif" und "Warum können andere mehr, z. B. 8% für Piloten?"
Lassen wir einmal die Frage beiseite, wo die verehrten Kritiker waren, als die Gewerkschaften zum Warnstreik aufgerufen haben, befassen wir uns hier allein mit dem angeblich sagenhaften Tarifabschluss bei der Lufthansa. Wie die Vereinigung Cockpit (VC) auf ihrer Website selbst zugibt, ist das Ergebnis mehr als bescheiden: "Die Empfehlung sieht eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich knapp 1,2% pro Jahr für einen Zeitraum von 7 Jahren und 8 Monaten und eine Einmalzahlung ungefähr in Höhe eines halben Monatsgehaltes vor."
Das Ergebnis im Einzelnen: Der Tarifvertrag gilt für die Jahre 2012 bis 2019. Es gibt rückwirkend zum 01.01.2016 eine Anhebung der monatlichen Bezüge um 2,0 Prozent, zum 01.01.2017 gib es 2,3 Prozent, zum 01.01.2018 2,4 Prozent und zum 01.01.2019 weitere 2,0 Prozent. Klingt gut, das heißt aber auch: Für die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 gibt es nichts. Genau: nichts! Keine müde Mark… äh… Euro. Der Tarifabschluss der Länder ist also wesentlich besser. Außerdem wird dort alle zwei Jahre ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen, Nullrunden gab es seit 2008 keine mehr.
Die lautstarken Kritiker sollten sich erst einmal informieren, bevor sie lospoltern. Aber das ist ja inzwischen modern geworden. Postfaktische Zeiten eben...

20. Februar 2017
Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat gerade eine Studie über die Entwicklung der Kreditfähigkeit der Euro-Länder vorgelegt. Lassen Sie es mich ein bisschen überspitzt wie folgt zusammenfassen:
  • Griechenland? Konsumiert zu viel.
  • Italien? Konsumiert zu viel.
  • Lettland? Konsumiert zu viel.
  • Portugal? Konsumiert zu viel.
  • Zypern? Konsumiert zu viel.
  • Frankreich? Die Konsumneigung muss weiter sinken.
  • Slowakei? Das Konsumniveau muss weiter sinken.
Den Leuten in den Krisenstaaten geht es eben noch viel zu gut. Und belästigen Sie mich bitte nicht mit so albernen Fragen, wie der nach dem Sinn der Wirtschaft. Natürlich ist der Mensch für die Wirtschaft da, nicht umgekehrt.

20. Februar 2017
Wann hat eigentlich die ganze Schei.. begonnen, werden künftige Generationen fragen. Historiker klären dann die Menschen darüber auf, dass es noch in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts attraktiv war, intellektuell zu sein. Es soll damals, so werden sie dem staunenden Publikum erläutern, sogar Menschen gegeben haben, die sich mit Existentialismus, Marxismus-Leninismus oder anderem kopflastigen Zeug herumschlugen. Freiwillig, wohlgemerkt. Und in den Kinofilmen brillierten die Hauptdarsteller mit geistreichen Bemerkungen. Nicht immer, aber immer öfter.
Doch irgendwann, wahrscheinlich in zeitlichem Zusammenhang mit der Einführung des Privatfernsehens, wurden plötzlich Menschen attraktiv, die entsetzlich dumm waren. Oder zumindest schlau genug, um sich entsetzlich dumm zu stellen. Wie etwa eine gewisse Verona Feldbusch, die mit ihren Grammatikfehlern ("Da werden Sie geholfen!") vermutlich viel Geld verdiente.
Zur Katastrophe kam es, als die Wählerinnen und Wähler einen Mann ins Weiße Haus hievten, dessen grammatikalische Fehler noch das geringste Problem gewesen wären. Aber die Historiker der Zukunft werden auch nie vergessen zu erwähnen, dass die Menschheit nach dem leider erforderlichen Wiederaufbau wesentlich klüger geworden ist: "Ohne Grips hat man heutzutage bei den Damen keine Chance mehr. Geheimtipp: Tragen Sie eine Brille mit Fensterglas, um wenigstens ein bisschen intellektuell zu erscheinen." Äußeres Zeichen in den Innenstädten: Dort, wo früher die Muckibuden waren, nisteten sich nach deren Insolvenz häufig Buchhandlungen ein. Literaturlesungen sind seitdem meist ausgebucht. Und Jugendliche bahnen nun ihre Dates mit den Worten an: "Wollen wir ein bisschen über Adorno diskutieren?" Im Kulturfernsehen wiederum…

HEY, AUFWACHEN, SIE SIND WOHL EINGESCHLAFEN ODER WAT? HAB'N SIE ETWA GETRÄUMT? HIER IST ENDSTATION, ALLES AUSSTEIGEN!

18. Februar 2017
Donald Trump hat zwar fast drei Millionen Stimmen weniger bekommen als Hillary Clinton, aber er wurde immerhin von 63 Millionen Bürgern gewählt. Nehmen wir an, der Mann scheitert grandios. Die Frage, die uns Sorgen machen sollte, ist: Was kommt nach Donald Trump?

18. Februar 2017
Eigentlich wartet man jeden Tag darauf, dass endlich der Regisseur Roland Emmerich (The Day After Tomorrow, Stargate, Independence Day) aus den Kulissen kommt und laut "cut, das war's" ruft. Der blonde B-Movie-Star packt daraufhin seine Sachen und verschwindet aus dem nachgebauten Weißen Haus. Bedauerlicherweise sitzen wir nicht im Kino, wenngleich uns gerade ein wirklich großes Schauspiel geboten wird: "The Rise and Fall of Nations." Wir befinden uns am Beginn des Kapitels "Fall". Untertitel: Wie macht man eine Nation kaputt. Hilfsweise: Einen ganzen Planeten. "Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes". Das riecht nach Hexenjagd und Bücherverbrennung. Gesagt hat das kein drittklassiger Despot, sondern der (nominelle) Führer der freien Welt. Und gemeint hat er damit die altehrwürdige New York Times und die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS. Bei Roland Emmerich würde man sich ja noch in Nachsicht üben und auf der Premiere höflich Beifall klatschen. Aber wenn US-Präsident Donald Trump die Pressefreiheit missachtet und die Stimmung gegen die Medien anheizt, fühlt man sich eher in eine der vielen Diktaturen dieser Welt versetzt. Es ist eine Tragödie. Und leider sind wir keine Zuschauer, wir sind Beteiligte. Der Streifen "Independence Day" ist filmhistorisch nicht weiter von Belang, aber er greift ein Thema auf, das in menschlichen Gesellschaften von jeher eine wichtige Rolle gespielt hat: Widerstand gegen eine Despotie.

17. Februar 2017
Hätte der Journalist Deniz Yücel eigentlich wissen müssen, dass er sich mit Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des Datenmissbrauchs und der Terrorpropaganda schuldig macht. Ich berichte deshalb fast täglich, wie weise Erdogan sein Land führt und in welch goldene Zukunft er die Türkei lenkt. Seine joviale Art und die väterliche Fürsorge für sein Volk, Terroristen* selbstverständlich ausgenommen, nötigt jedem Beobachter größte Bewunderung ab. Schließlich will ich meinen nächsten Türkei-Urlaub am Strand von Antalya und nicht in einer Gefängniszelle verbringen. Liebe Leserinnen und Leser, Sie ahnen womöglich, dass "all inclusive" an beiden Orten jeweils eine völlig andere Bedeutung hat. Und darauf, zu erfahren, was man in türkischen Gefängnissen unter "all inclusive" versteht, bin ich ehrlich gesagt nicht scharf. Hey, dort sollen Gefangene angeblich gef….** werden.
*die Liste wird je nach Bedarf ständig erweitert
**nach Rücksprache mit meinem Anwalt lautet das Wort selbstredend "gefüttert"


16. Februar 2017
Frage von Sputniknews: "Die Aussagen Trumps sind nach wie vor widersprüchlich. Er soll Russland aufgefordert haben, die Krim zurückzugeben, aber betont gleichzeitig wieder, dass er gute Beziehungen zu Russland will. Wie soll das gehen?"
Antwort von Willy Wimmer: "Zum Glück hat ja der russische Präsident nun nicht als Antwort seinerseits die Rückgabe von Alaska gefordert."
Den kleinen, aber entscheidenden Unterschied unterschlägt Wimmer: Die Krim wurde Anfang 2014 mithilfe russischer Soldaten (grüner Männchen) von Putin völkerrechtswidrig geraubt. Alaska hingegen wurde 1867 für 7,2 Mio. US-Dollar von Russland an die USA verkauft. Es gibt sogar einen Kaufvertrag. Ich finde, es ist schon ein gravierender Unterschied, ob ich einen Supermarkt mit vorgehaltener Waffe überfalle oder ob ich die im Einkaufswagen befindliche Ware an der Kasse bezahle.

16. Februar 2017
Wenn zwei das Gleiche tun:
1. "CNN berichtete über weitere Provokationen von russischer Seite. Unter anderem soll ein Aufklärungsschiff der russischen Marine vor der Atlantikküste des US-Bundesstaates Delaware aufgetaucht sein. In der Region liegen unter anderem wichtige Stützpunkte der US-Kriegsmarine." (tagesschau.de vom 15.02.2017)
2. "Die NATO will mehr Manöver im Schwarzen Meer - und damit in direkter Nachbarschaft zu Russland - durchführen. Das beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel. (…) Die Entscheidung der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten stelle aber keine Provokation Russlands dar, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die verstärkte Präsenz werde 'angemessen, defensiv und in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend' sein." (tagesschau.de vom 16.02.2017)

16. Februar 2017
Die Theorie: Laut Artikel 57 der Verfassung Venezuelas hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt. Und nach Artikel 58 ist die Kommunikation frei und pluralistisch. Jeder hat das Recht auf unzensierte Informationen.
Die Realität: CNN berichtete, dass Venezuela seit Jahren Pässe und Visa verkaufe, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler. Obendrein pflege es gute Kontakte zum Iran und zur Hisbollah.
Die Konsequenz: Der spanischsprachige Ableger des US-Nachrichtensenders wurde von der Regierung kurzerhand abgeschaltet. Angeblich wegen "Kriegspropaganda".
So sieht der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aus. Dem altbekannten Realsozialismus des 20. Jahrhunderts übrigens nicht unähnlich. So hieß es beispielsweise in Artikel 9 Abs. 2 der Verfassung der DDR: "Eine Pressezensur findet nicht statt." Deshalb konnte man dort auch an jeder Ecke westliche Presseerzeugnisse kaufen. (Achtung: Ironie!)

15. Februar 2017
Wenn sich die USA und Israel von der Zwei-Staaten-Lösung verabschieden, stellt sich unweigerlich die Frage: Was wäre denn die Alternative? Israel ist (noch) eine Demokratie, steht aber vor einem riesigen demographischen Problem. Nachfolgend ein kurzer Überblick:


Bevölkerung Israel
(inkl. Golan-Höhen und Ost-Jerusalem)
Bevölkerung
Westbank
Bevölkerung
Gazastreifen

insgesamt 8.174.527 3.083.587 1.753.327
Juden 6.114.546 385.900 - 6.500.446
Araber 2.059.981* 2.697.687 1.753.327 6.510.995
Bev.-Wachstum 1,53 % 1,86 % 2,39 %
Quelle: CIA World Factbook, *= überwiegend Araber

Bei einer Ein-Staaten-Lösung unter Beibehaltung der Demokratie müsste Israel den Charakter eines jüdischen Staates aufgeben, da die jüdische und die arabische Bevölkerung schon jetzt einen Gleichstand erreicht haben. Hätten alle Araber Wahlrecht, könnten sie unter Umständen sogar die Regierung bilden. Außerdem ist das Bevölkerungswachstum der Araber höher als das der Juden, langfristig wird das demographische Verhältnis aus der Sicht der Juden also ungünstiger. Folglich dürfte Israel anstreben, bei einer Ein-Staaten-Lösung den Arabern der Westbank und des Gazastreifens die Staatsbürgerrechte vorzuenthalten. Die Spaltung in einen dauerhaft privilegierten und einen dauerhaft diskriminierten Bevölkerungsteil wäre unausweichlich. Das erinnert an den Apartheid-Staat in Südafrika vor 1994. Denkbar wäre, den Gazastreifen ganz außen vor zu lassen, dann stünden den 6,1 Mio. Juden 4,8 Mio. Araber gegenüber. Ob die Palästinenser diese Teilung akzeptieren werden, ist jedoch zu bezweifeln. Vermutlich ist die israelische Regierung daher gar nicht an einem echten Frieden interessiert, sondern wird den Status quo solange wie nur irgend möglich aufrechterhalten wollen. Entschärft wird der Nahost-Konflikt dadurch natürlich nicht.

14. Februar 2017
Da passt etwas nicht zusammen:
Einerseits wird in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, die Bundeswehr sei marode. Siehe zum Beispiel die peinliche Triebwerkspanne am neuen Transportflugzeug A400M, weshalb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von ihrem Besuch in Litauen mit der veralteten Transall zurückfliegen musste. Derzeit soll von insgesamt acht A400M-Maschinen nur eine einzige einsatzbereit sein. 2015 seien im Durchschnitt bloß 44 Prozent der Tornados und 52 Prozent der Eurofighter einsatzbereit gewesen. Wegen Ersatzteilproblemen, heißt es. Die Luftwaffe besitzt 93 Tornados und 123 Eurofighter, das kommt einer Einsatzbereitschaft von lediglich 40 bzw. 63 Kampfjets gleich. Klar, man hätte schon gerne eine Luftwaffe, die auch fliegt.
Andererseits lesen wir, dass die europäischen Nato-Mitgliedstaaten zu wenig Geld für die Verteidigung ausgeben. Ohne die Vereinigten Staaten (Trump: Die Nato ist obsolet) könnten sich die Europäer nicht gegen Russland verteidigen. Aber wenn man nachschlägt, findet man folgende Zahlen: Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) haben die USA 2015 horrende 594 Mrd. US-Dollar und die europäischen Nato-Mitgliedstaaten 256 Mrd. US-Dollar fürs Militär ausgegeben. Russland jedoch laut Statista nur 66 Mrd. US-Dollar. Selbst wenn man die vergleichsweise hohen Personalausgaben berücksichtigt, bräuchten sich die Europäer, zumindest was die Höhe der Verteidigungshaushalte angeht, wirklich nicht zu verstecken.
Das Bild, das uns vermittelt wird, ist demzufolge nicht stimmig. Doch woran liegt's?

14. Februar 2017
Dass Michael Flynn, den Colin Powell einen "verrückten Rechten" nannte, nach gut drei Wochen aus dem Berater-Team von Donald Trump ausscheidet, kann eine gute, aber auch eine schlechte Nachricht sein. Gut, wenn Trump einen "vernünftigeren" Nachfolger ernennt (vernünftig ist bei dieser Regierung immer nur in Anführungszeichen zu setzen). Schlecht, wenn Stephen Bannon dadurch noch mehr Einfluss auf die amerikanische Regierungspolitik bekommt. Bannon soll ein apokalyptisches Weltbild haben. "Wir werden in fünf bis zehn Jahren im Südchinesischen Meer Krieg führen, daran gibt es keinen Zweifel", sagte er dem britischen Guardian zufolge Anfang 2016 in einem Interview. Gegen wen es gehen soll, ist klar: China. Und zur selben Zeit würden sich die USA auch im Nahen Osten in einem großen Krieg befinden. Offenbar meinte er damit den Iran. Mehr braucht man nicht zu sagen, um den Ernst der Lage zu beschreiben.

13. Februar 2017
Ach, den Björn Höcke will die AfD jetzt doch rauswerfen? Aber offenkundig ist der Thüringer Landesvorsitzende nicht das einzige Problem der Rechtspopulisten. In Nürnberg hat beispielsweise eine Bundestags-Direktkandidatin der AfD per WhatsApp zwei Bilder von Adolf Hitler verbreitet: Über einem steht nach Angaben des in München erscheinenden Merkur: "Vermisst seit 1945." Darunter: "Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!" Natürlich wünsche sie sich nicht Adolf Hitler zurück, behauptet die AfD-Politikerin. Sie habe die Bilder "ohne böse Absicht" verbreitet. Und selbstverständlich distanziere sie sich von "Rechtsextremismus und Antisemitismus". Ich fürchte, das wird ihr bloß keiner glauben, denn so naiv ist wohl niemand. Okay, warten wir einmal ab, was die AfD dazu sagt.

13. Februar 2017
Habe gerade eine Palette Allzweckreiniger zur SPD-Zentrale in Berlin geschickt. Die brauchen das, der Wahlkampf beginnt nämlich schmutzig zu werden. Der CDU dagegen schenke ich ein Buch. Titel: "Wahrheit und Fairness als Grundlage des Vertrauens." Auch die brauchen das.

12. Februar 2017
Beim Fed-Cup auf Hawaii sang der Solist bei der Eröffnungszeremonie irrtümlich die erste Strophe des Deutschlandliedes ("Deutschland, Deutschland über alles"). Glasklare Erkenntnis: Donald Trump sollte das Steuergeld nicht mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verplempern, sondern besser in den Bildungsbereich investieren. Es wird dort offenbar dringend gebraucht.

12. Februar 2017
Habemus Bundespräsident. 931 von insgesamt 1.253 Stimmen sind solide. Vor der Bundespräsidentenwahl hieß es, Steinmeier werde von der Union und der SPD unterstützt, könne aber auch auf Stimmen der Grünen und der FDP rechnen. Laut Wikipedia hatten die fünf Parteien zusammen 1.106 Sitze (CDU/CSU 539, SPD 384, Grüne 147, FDP 36). Ich weiß genau, was Sie jetzt sagen werden: "Wenn man will, findet man in jeder Suppe ein Haar." Stimmt. Andererseits hat der von der Linken aufgestellte Christoph Butterwegge 128 Stimmen bekommen, die Linke hatte allerdings nur 95 Sitze. Immerhin ein Achtungserfolge, wenngleich Butterwegge von vornherein chancenlos war. Aber auch der Kandidat der AfD erhielt mit 42 Stimmen sieben mehr, als es der Stärke der AfD in der Bundesversammlung entsprach. Die Abweichungen sind freilich nicht groß genug, um daraus mehr als politische Kaffeesatzleserei zu betreiben. Was mich jedoch wirklich stört: Bislang waren alle elf Bundespräsidenten Männer, Frank-Walter Steinmeier wird der zwölfte sein. Keine einzige Frau, das ist für eine moderne Demokratie beschämend.

10. Februar 2017
Gratiswerbung für Ivanka Trumps Modekollektion? Da fragt man sich unwillkürlich, welches Kerngeschäft Donald Trump eigentlich betreibt: Geht es ihm um Politik oder um die Geschäftsinteressen seiner Familie? Sein Vermögen mache ihn unabhängig vom "Big Money" der Lobbyisten, tönte er noch im Wahlkampf. Pustekuchen! Im Grunde hätte es Ivanka Trump überhaupt nicht nötig, schließlich ist sie die Tochter eines Milliardärs und überdies mit einem solchen verheiratet. Geld dürfte für Ivanka das geringste Problem sein. Wenigstens scheint sie ihr Geschäft zu verstehen, denn wer kann sich schon rühmen, ohne erkennbaren Beitrag weltweit kostenlos Werbung für die eigenen Produkte gemacht zu haben? Die sind jetzt nämlich, Conway sei Dank, in aller Munde. Wissen Sie, was eine ganzseitige Anzeige in einer renommierten Tageszeitung kostet? In der Süddeutschen zum Beispiel 73.600 (Mo-Fr) bzw. 86.200 Euro (Wochenendausgabe). Kellyanne Conway hat Ivanka astronomische Ausgaben erspart.

09. Februar 2017
"Wir wissen, dass in Russland heutzutage Oppositionsführer erschossen, vergiftet oder ins Gefängnis gesteckt werden können. Alles kann passieren, wenn Menschen sich gegen Putin stellen." (Jewgenia Kara-Mursa, Frau des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa) Hoffentlich geht es amerikanischen Oppositionellen demnächst nicht genauso. Wer ist bereit, dafür seine Hand ins Feuer zu legen?

09. Februar 2017
Es gibt Sätze, die muss man immer wieder hervorkramen: "Wir wollen dabei ausdrücklich festhalten, dass Herr Dr. Winterkorn keine Kenntnis hatte von der Manipulation von Abgaswerten", sagte der frühere IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber nach dem Rücktritt des VW-Chefs im September 2015. Und natürlich auch Ferdinand Piëchs überraschende Äußerung vom April des gleichen Jahres: "Ich bin auf Distanz zu Winterkorn." Was wusste Winterkorn und wann wusste er es - dieser Gordische Knoten ist momentan nicht zu entwirren. Noch nicht. Das Drama bei VW könnte glatt von Shakespeare stammen.

09. Februar 2017
Seit 1979 sind in den USA sieben Millionen Industriearbeiterjobs verloren gegangen, hat die Süddeutsche vor einigen Tagen geschrieben ("Der Retter, den keiner braucht"). Was Trump jedoch laut SZ noch nicht bemerkt hat: Die US-Firmen holen angeblich längst Arbeitsplätze aus dem Ausland ins eigene Land zurück, in den vergangenen sechs Jahren seien 265.000 Industriearbeiterjobs in die Vereinigten Staaten zurückgeholt worden. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost für die ehemaligen Industriearbeiter, denn bleibt es bei diesem Tempo, bräuchten die USA mehr als 26 Jahre, um den Schwund der letzten vierzig Jahre wenigstens auszugleichen.
Gutbezahlte Journalisten eignen sich mit der Zeit eine verquere Logik an. Karl Marx hatte offenbar recht: Das Sein prägt das Bewusstsein. So schreibt die SZ im gleichen Artikel: Ärmere Amerikaner würden sich nicht als "reine Opfer der Globalisierung" eignen, schließlich profitieren sie von den Billigimporten aus China. "Kleider zum Beispiel kosten heute genauso viel wie 1986 und Möbel sind so günstig wie vor 35 Jahren. Der globale Handel macht es möglich." Aber auch das ist bloß ein schwacher Trost, denn heute liegt der Mindestlohn dem US-Arbeitsministerium zufolge preisbereinigt unter dem Niveau der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre. Der gesetzlich festgelegte bundesweite Mindestlohn beträgt derzeit 7,25 US-Dollar. In Preisen von 2012 hatte der Mindestlohn von 1956 einen Wert von umgerechnet 8,29 US-Dollar, der von 1968 einen Wert von 10,34 US-Dollar und der von 1978 einen Wert von 9,14 US-Dollar. Es geht freilich nicht nur um den Mindestlohn, die durchschnittlichen Reallöhne stagnieren dort ganz allgemein seit Jahrzehnten. Profitiert haben im Wesentlichen nur die Superreichen. Was nützen Preise wie in den achtziger Jahren, wenn die Löhne bloß das Niveau der Siebziger erreichen?
Wenig tröstlich ist auch die Nachricht, die Globalisierung habe insbesondere in China viele Menschen aus der Armut geholt. Ein Scheinargument. Für die Chinesen ist das natürlich gut, doch warum sollte ein Amerikaner, der sich mit zwei oder sogar drei mies bezahlten Dienstleistungsjobs gerade noch so über Wasser halten kann, deswegen freuen?
Trump ist sicherlich nicht der Retter. Aber er ist auch nicht die Krankheit, sondern lediglich das Symptom des Niedergangs der Mittelschicht. Menschen, deren Schicksal vom Establishment seit langem ignoriert wurde.

08. Februar 2017
Die USA überlegen gerade, ob Einreisende künftig bei der Passkontrolle nicht auch das Passwort ihres Facebook-Accounts angeben müssen. Keiner wird dazu gezwungen, aber wer es nicht preisgibt, darf nicht einreisen. "Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein", erläutert Heimatschutzminister John Kelly derartige "Gedankenspiele". Wie immer dient alles bloß dem Kampf gegen den Terror. Solche Vostellungen kann man beliebig erweitern: Passwort fürs Notebook, Passwort fürs Online-Banking, Passwort fürs Handy, Passwort fürs Online-Dating… - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Man wird die USA kaum daran hindern können, ihre Einreisebestimmungen zu ändern. Aber von Geschäftsreisenden abgesehen ist auch niemand gezwungen, das "Land der Freien" zu besuchen. Nach Angaben von Spiegel-Online kamen 2015 insgesamt 77,5 Mio. Touristen in die USA, sie bescherten den Amerikanern Einnahmen in Höhe von 204,5 Mrd. US-Dollar. Das kann sich rasch ändern. Donald Trump wird sich wohl kaum um die Privatsphäre der Touristen Sorgen machen, aber vielleicht beeindrucken ihn nackte Zahlen, schließlich ist er Unternehmer.

06. Februar 2017
Ist das schon Wechselstimmung? Der berühmt-berüchtigte Genosse Trend? Oder bloß der Gipfelsturm, dem unausweichlich der Absturz folgen wird? Motto: The higher they climb the harder they fall. Laut INSA-Meinungstrend ist die SPD bundesweit mit 31 % erstmals stärker als die Union (30 %). Ein bisschen irrational ist die Schulz-Euphorie schon. Allerdings geht es in der Politik bekanntlich nicht immer rational zu. Wäre es anders, säße jetzt nicht Donald Trump im Weißen Haus. Doch Meinungsumfragen sind noch lange kein Wahlergebnis, schon vor der letzten Bundestagswahl lag INSA von allen bei wahlrecht.de aufgeführten Instituten (Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA) bei den großen Parteien am weitesten vom tatsächlichen Endergebnis entfernt.


CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Piraten AfD Sonstige
INSA-Prognose* 38 % 28 % 8 % 6 % 9 % 2 % 5 % 4 %
Wahlergebnis 2013** 41,5 % 25,7 % 8,4 % 4,8 % 8,6 % 2,2 % 4,7 % 4 %
Differenz -3,5 % +2,3 % -0,4 % +1,2 % +0,4 % -0,2 % +0,3 % 0 %
*Umfrage vom 15.09. bis 18.09.2013   ** Bundestagswahl am 22.09.2013
- = Prognose schlechter als Wahlergebnis, + = Prognose besser als Wahlergebnis


Das lag zwar immer noch innerhalb der üblichen Bandbreite der Messungenauigkeit (+/- 3 %), doch solche Feinheiten werden in der Öffentlichkeit selten beachtet. Kurios: Gute Wahlumfragen können noch bessere Wahlumfragen zur Folge haben, gewissermaßen ein positiver Rückkopplungseffekt oder eine self-fulfilling prophecy. Manchmal ist das dann ein Selbstläufer, der bis zum Wahltag trägt. Aber eben nur manchmal. Wir werden es sehen.

05. Februar 2017
Das könnte sich in den USA zum ersten Lackmustest für die Demokratie entwickeln. Ein Berufungsgericht hat den Eilantrag der US-Regierung auf Wiederzulassung des Einreiseverbots abgelehnt. Donald Trump hat bislang, siehe etwa seine Äußerungen zur Anwendung der Folter, nicht gerade den Eindruck hinterlassen, als wolle er das Gesetz achten. Man darf gespannt sein, ob er die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren gedenkt. Gaius Julius Cäsar hat einst den Rubikon mit den Worten "die Würfel sind gefallen" überschritten. Gut möglich, dass die Vereinigten Staaten bereits zwei Wochen nach der Amtseinführung Trumps genau an diesem Punkt stehen. Im vorliegenden Fall ist der Rubikon die Gültigkeit der Gewaltenteilung.

05. Februar 2017
Heute findet in München das Versöhnungstreffen zwischen CDU und CSU statt. Und entgegen böswilligen Gerüchten, Horst Seehofer werde Angela Merkel zur Begrüßung den Schierlingsbecher reichen, gibt es zu Beginn abermals bloß den üblichen Sektempfang. Übrigens, laut Anhang I Buchstabe C der EG-Verordnung 606/2009 existiert beim Schaumwein schon seit langem eine gesetzlich festgelegte Obergrenze: Der Gesamtschwefeldioxidgehalt darf bei Qualitätsschaumweinen 185 mg je Liter und bei den übrigen Schaumweinen 235 mg je Liter nicht überschreiten. Aber wie wir alle wissen ist das nicht die Obergrenze, die das Versöhnungstreffen notwendig gemacht hat.

05. Februar 2017
Thomas Jefferson hätte die Unabhängigkeitserklärung kaum auf lediglich 140 Zeichen komprimieren können. Den 13 nordamerikanischen Kolonien wäre es daher schwergefallen, ihren Abfall vom britischen Empire mit Twitter-Nachrichten zu begründen. Jefferson war übrigens ein Intellektueller, er gilt bis heute als einer der einflussreichsten Staatstheoretiker der USA. Seine Privatbibliothek umfasste mehr als 6.500 Bücher und bildete den Grundstock der Library of Congress. Ein Vergleich, der dem jetzigen Präsidenten sicherlich nicht zur Ehre gereicht. Es heißt, Donald Trump lese nicht viel, er schaue lieber fern. Das glaube ich aufs Wort.

04. Februar 2017
"Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint." (Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. Juli 1776) Es ist angebracht, wieder einmal daran zu erinnern.

04. Februar 2017
Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, hat ein Programm mit 144 Wahlversprechen vorgelegt. Und die haben es in sich: Referendum über den Austritt aus der EU, Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum, Abschaffung des Euro und Rückkehr zu einer nationalen Währung, Bevorzugung von Franzosen bei der Besetzung von Arbeitsplätzen sowie bei der Zuweisung von Sozialwohnungen, Sondersteuer auf ausländische Waren und Dienstleistungen, keine Freihandelsabkommen, Beschränkung der Zuwanderung, Null-Toleranz-Politik beim Strafrecht, Schaffung von 40.000 Gefängnisplätzen, massive Verstärkung der Sicherheitskräfte.
Man sollte nicht den gleichen Fehler machen wie bei Donald Trump, sondern diesmal von Anfang an davon ausgehen, dass Le Pen ihre Wahlversprechen auch umsetzen wird, sofern sie die Wahl gewinnt. Es rechnen zwar alle damit, dass sie die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen verliert, aber hat man nicht auch die Niederlage Trumps vorhergesagt? Die Wahlen in Frankreich sind Schicksalswahlen für Europa. Gewinnt wider Erwarten Le Pen, ist die Europäische Union am Ende, dann kann man bloß noch ihre Einzelteile aufsammeln.
Unter Umständen rächen sich jetzt all die Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden: die törichte Ignoranz der Regierenden, die schamlose Bereicherung der selbsternannten Elite, die Arroganz des Establishments. Warum sollten die Wählerinnen und Wähler in einem von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich geprägten Europa die EU unterstützen? Vielleicht ist es hilfreich mitanzusehen, was Donald Trump in den USA anrichtet. Eine ganz spezielle Art der Abschreckungspolitik. Bis zum 23. April (erster Wahlgang) und 7. Mai (Stichwahl) ist ja noch ein bisschen Zeit. Für Trump allemal genug, um noch mehr Chaos zu stiften.

02. Februar 2017
Da kann einem schon schwindlig werden: Der designierte SPD-Chef Martin Schulz würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers mit 50 zu 34 Prozent gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) gewinnen. 50 Prozent der Befragten sollen sich eine SPD-geführte Bundesregierung wünschen, eine CDU/CSU-geführte jedoch bloß 39 Prozent. Und gegenüber dem ARD-DeutschlandTrend vom Januar hat die SPD satte 8 Prozentpunkte zugelegt. Acht! Innerhalb von vier Wochen! Die SPD liegt jetzt nur noch 6 Prozentpunkte hinter der Union zurück. Was so eine Euphorie alles auslösen kann. Dabei hat Schulz ehedem die Ungerechtigkeit befürwortet, die er heute lauthals beklagt. "Gerhard Schröder hat viel für unser Land getan. Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen", sagte er 2014 bei einer Buchpräsentation.
Nun hört sich das bei ihm mit einem Mal ganz anders an. Er will angeblich die "hart arbeitenden Menschen" in den Mittelpunkt seiner Politik stellen und fordert u.a. gute Löhne, eine verlässliche Alterssicherung und mehr Steuergerechtigkeit. Er gibt also vor, all das bekämpfen zu wollen, was uns Gerhard Schröders Agenda-Politik erst eingebrockt hat. Die rasche Meinungsänderung beim Volk darf man vor diesem Hintergrund zweifelsohne als kurios bezeichnen. Die Meinungsänderung von Martin Schulz ebenso. Ist das ein Symptom des postfaktischen Zeitalters? Wenigstens bringt Schulz Leben in die Bude. Vor allem: Die AfD verliert in der Wählergunst. Doch erst einmal abwarten, wie die Stimmungslage in ein paar Wochen aussieht. Bundestagswahl ist erst am 24. September 2017. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter.

02. Februar 2017
Woher kommt eigentlich diese unbändige Wut aufs Establishment, fragen die Medien verständnislos. Nun, dafür reichen schon ein paar Zahlen: Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge bekamen im Jahr 2014 westdeutsche Männer im Durchschnitt eine gesetzliche Rente von 994 Euro, bei westdeutschen Frauen waren es 576 Euro. Der Unterschied wird sich in Zukunft verringern. Aber nicht, weil die Frauen so stark aufholen würden. Nein, die Männer bekommen immer weniger. Zwischen 1966 und 1970 geborene Männer erzielen geringere Rentenansprüche als Männer, die zwischen 1936 und 1945 geboren wurden und bereits im Ruhestand sind. Und kürzlich habe ich die Pensions-Info einer vom Bruttogehalt her vergleichbaren 42-jährigen Beamtin gesehen. Wenn sie jetzt vorzeitig gehen würde, wäre ihre Pension höher als meine spätere gesetzliche Rente, die ich voraussichtlich nach 48 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit beziehen werde. Ist das etwa gerecht? Von den völlig abgehobenen Ruhestandsvergütungen der Manager ganz zu schweigen. So soll beispielsweise der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn laut einem Zeitungsbericht eine Betriebsrente von 3.100 Euro kassieren. Pro Tag wohlgemerkt, nicht pro Monat. Da fällt es einem wirklich schwer, nicht zornig zu werden.

01. Februar 2017
US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates als Verräterin bezeichnet und entlassen. "Ich glaube, dass der Justizminister oder der stellvertretende Justizminister verpflichtet ist, das Gesetz und die Verfassung zu beachten und dem Präsidenten unabhängigen Rechtsrat zu erteilen", sagte sie 2015 in einer Anhörung vor dem US-Senat. Genau das hat ihr jetzt den Vorwurf des Verrats eingehandelt, denn sie war der Auffassung, dass die Executive Order Trumps, nach der die USA Staatsangehörigen aus sieben muslimischen Ländern die Einreise verweigern, unrechtmäßig ist. Yates hat richtig gehandelt, Staatsbedienstete haben in einem Rechtsstaat sogar die Pflicht, rechtswidrige Anordnungen zu missachten, ihre Loyalität gilt nämlich nicht einer Person, sondern der Republik. Autokraten wie Putin oder Erdogan können doch bloß so viel Unheil anrichten, weil sie genügend Mitläufer finden. Wären bei den Behörden größtenteils Menschen mit Rückgrat und Rechtstreue zu finden, hätten Autokraten keine Macht. Anders ausgedrückt: In Wahrheit sind die armseligen Schleimer, die habgierigen Karrieristen und die prinzipienlosen Opportunisten die Verräter.



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