Home | Archiv | Impressum

Januar 2017

31. Januar 2017
Ich habe gelesen, dass der scheidende Bahn-Chef Rüdiger Grube 2015 eine Gesamtvergütung von 1,4 Mio. Euro bezogen haben soll. An so einem lukrativen Job bin ich natürlich brennend interessiert, weshalb ich nur noch auf die Stellenausschreibung warte. Schon als Kleinkind habe ich vielfältige Erfahrungen mit einer Modelleisenbahn gesammelt, Ärger mit verspäteten Zügen gab es damals nie. Mir wurde zwar nachgesagt, dass ich die Züge gerne in den Kurven entgleisen ließ, aber heute würde ich das natürlich aus Rücksicht auf die Passagiere nicht mehr machen. Großes Indianer-Ehrenwort. Ohnehin kann ich mich an derartige Begebenheiten überhaupt nicht mehr erinnern, halte daher diesbezügliche Vorwürfe für das, was sie zweifellos sind: bösartige Verleumdungen. Mit dem Seehofer, der sogar noch als Erwachsener eine Modelleisenbahn im Keller stehen hat, bin ich mir schon grundsätzlich über meine herausragende Qualifikation für diesen Job einig geworden. Sozusagen von Modelleisenbahner zu Modelleisenbahner.
Die Bundesregierung wird doch hoffentlich nicht ernsthaft den Ronald Pofalla als Nachfolger in Erwägung ziehen. Mein Gott, der hat Sozialpädagogik und Jura studiert und weiß bestimmt nicht einmal, wie man einen Modelleisenbahntrafo bedient. Wie soll der erst mit den hochkomplexen Stellwerken der echten Bahn zurechtkommen? Sein einziger Pluspunkt ist doch das CDU-Parteibuch. Außerdem mobbt Pofalla gerne Mitarbeiter (O-Ton: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"). Wie Sie sicherlich gemerkt haben, habe ich für diesen Job viel bessere Voraussetzungen. Unter dem Gesichtspunkt "Eignung, Leistung, Befähigung" kommt die Regierung an mir eigentlich nicht mehr vorbei - zumindest wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Es sei denn, Seehofer hätte selbst Interesse am Chefsessel der Bahn, seine Modelleisenbahn ist nämlich größer als meine.

30. Januar 2017
Selektion bei der Einreise nach Religion und Herkunft. Kommt mir, gerade als Deutscher, irgendwie bekannt vor. Dass es Muslime trifft, macht das Ganze nicht weniger idiotisch. Menschenrechte sind unteilbar. Das, was Kritiker vor der Wahl über Donald Trump gesagt haben, scheint sich zu bewahrheiten. Haben viele bloß nicht glauben wollen oder nicht zur Kenntnis genommen. Auch das kommt mir als Deutscher irgendwie bekannt vor. Man sollte 70-Jährige mit der Geisteshaltung eines 7-Jährigen eben nicht zu Präsidenten machen. So ernst hat es Herbert Grönemeyer ("Kinder an die Macht") gar nicht gemeint. Amerika, du hast es besser? Das war einmal. Heute muss man eindringlicher denn je an Abraham Lincoln erinnern: "...that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth." (...auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge.) Lincoln war Republikaner, doch heute würde er sich für seine Partei und seinen Amtsnachfolger bestimmt in Grund und Boden schämen. Und die Bürger der Vereinigten Staaten dazu aufrufen, die Demokratie zu verteidigen. "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen…" Wo sind bloß all eure Ideale geblieben?

30. Januar 2017
Warum muss Angela Merkel ausgerechnet jetzt, kurz vor dem Verfassungsreferendum, mit dem sich Erdogan endgültig zum Alleinherrscher machen will, in die Türkei fahren? Völlig unverständlich. Können wir nicht Martin Schulz entsenden? Der würde dort vielleicht deutlichere Worte finden. Mit Merkel gibt es ja nur wieder die übliche Leisetreterei.

Nachtrag (05.02.2017): Die Bundeskanzlerin überrascht. Bei ihrem Besuch in der Türkei hat sie wider Erwarten die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt: "In der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werden. 'Opposition gehört zu einer Demokratie dazu', sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan." (Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2017) Und sie habe mit ihm ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen.

29. Januar 2017
Angela Merkel (CDU) kann angeblich im Bundestagswahlkampf mit der vollen Unterstützung der CSU rechnen. Quelle: Bild am Sonntag. Und das glauben wir jetzt bestimmt aufs Wort. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der BamS glaube ich ausnahmsweise, dass sie Seehofer richtig zitiert hat. Bloß hinsichtlich der Absichtsbekundung der CSU hege ich gewisse Zweifel.

27. Januar 2017
In gewissen Kreisen, die meinem Eindruck nach eher mit der Linken sympathisieren, wird Martin Schulz derzeit hart angefeindet. Motto: Wie kann die SPD den zum Kanzlerkandidaten und, horribile dictu, auch noch zum Parteivorsitzenden machen? Hat der nicht damals… Doch bei der Frage, welcher Sozialdemokrat stattdessen diese Aufgabe hätte übernehmen sollen, halten sie sich vornehm zurück. Sahra Wagenknecht vielleicht, aber die ist erstens in einer anderen Partei, wäre zweitens wahrscheinlich kaum dazu geneigt und drittens innerhalb der SPD vermutlich auch schwer vermittelbar. Vom Wahlvolk ganz zu schweigen. Man muss Politiker generell kritisch sehen, gleich welcher Couleur. Martin Schulz ist da keine Ausnahme. Sahra Wagenknecht ebenso wenig. Und es hilft überhaupt nicht, ständig Willy Brandt zu exhumieren. Wobei auch der seine Fehler hatte. Kein Wunder, er war ein Mensch. Wenn Schulz den Niedergang der SPD aufhalten kann, ist das zu begrüßen. Man leidet buchstäblich unter dem heutigen Zustand der ehemaligen Volkspartei. In einer anderen Verfassung wäre sie von großem Nutzen. Und jetzt mal ehrlich: Wann war man je mit der SPD hundertprozentig zufrieden? Wenn ich mir die anderen Parteien ansehe, ist das Leiden nur unwesentlich kleiner, gelegentlich sogar größer. Will heißen: Jetzt gebt Schulz doch mal eine faire Chance. Wenn er sie versiebt - so what?

26. Januar 2017
Nach Medienberichten will Donald Trump in Syrien eine Flugverbotszone einrichten, das würde ihn jedoch in eine direkte Konfrontation mit Moskau bringen. By the way, Wissenschaftler haben die Weltuntergangsuhr ("Doomsday Clock") um 30 Sekunden vorgestellt, sie steht jetzt auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf. Näher am Abgrund sei die Welt nur im Jahr 1953 gewesen. Da sage noch einer, Wissenschaftler wären lebensfremde und weltentrückte Fachidioten. (Obwohl: War die Kuba-Krise von 1962 wirklich ungefährlicher?)

25. Januar 2017
Die Fähigkeiten des Menschen, Gott zu spielen, werden immer gewaltiger. Über die von ihm geschaffene Künstliche Intelligenz wurde ja bereits viel geschrieben. Ob sie ihren Schöpfer dereinst überflügeln und vielleicht sogar überflüssig machen wird, ist Gegenstand zahlreicher Erörterungen. Und wie so oft werden Warnungen leichtfertig in den Wind geschlagen. Motto: Die Künstliche Intelligenz wird nie… Doch die naheliegendere Frage ist, wie wir damit umgehen, dass intelligente Computer in absehbarer Zeit viele Arbeitskräfte überflüssig machen. Noch verheerender könnte sich freilich eine geradezu revolutionäre Entwicklung der Gentechnik auswirken. Mit der hochpräzisen Gen-Schere CRISPR/Cas können Wissenschaftler das Erbgut in bislang unerreichtem Ausmaß manipulieren. Abermals wurde mit dieser Methode ein Durchbruch erzielt. Das Genom aller irdischen Lebewesen besteht aus lediglich vier Basen: Adenin, Guanin, Cytosin und Thymin. Nun haben Forscher zwei künstliche Basen (X und Y genannt) ins Erbgut eines Bakteriums eingeschleust, die auch nach 60-maliger Teilung des Organismus noch stabil sind. Das heißt: Ein teilweise künstlicher Organismus vererbt seine Gene an die Nachkommen. Natürlich sprechen die Forscher von der dadurch möglich gewordenen Entwicklung maßgeschneiderter Medikamente oder Materialien. Doch genauso gut kann man dabei an eine Frankenstein-Bakterie denken. Wissen wir denn, was sich daraus entwickeln kann? Und hat die Wissenschaft wirklich alles unter Kontrolle, insbesondere was die Verhütung der unkontrollierten Freisetzung solcher Organismen angeht? Der griechischen Mythologie zufolge wurde Pandora aus Lehm erschaffen. Übrigens ganz ohne CRISPR/Cas. Und Zeus gab ihr eine Büchse. Ich fürchte, die Menschheit schaut immer mal wieder hinein...

25. Januar 2017
Er durfte sich schon fast als nächster Präsident Frankreichs fühlen, doch nun wird’s womöglich eng. Denn wenn es tatsächlich stimmt, dass die Ehefrau des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ohne erkennbare Gegenleistung jahrelang ein staatliches (und stattliches) Gehalt bekam, dürfte sich seine Kandidatur erledigt haben. Selbst wenn er nicht aufgibt, ob er mit diesem Makel in die zweite Runde kommt, ist mehr als fraglich. Fillon scheint alle Vorurteile über Politiker zu bestätigten. Freuen können sich Marine Le Pen und vor allem Emmanuel Macron. Doch ob das, was man gemeinhin annimmt, auch wirklich eintrifft (dass der Gegenkandidat der Front National-Vorsitzenden der sichere Sieger des zweiten Wahlgangs sein wird), ist ungewiss. Vor kurzem dachte man, Donald Trump habe keine Chance, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Und nun sitzt er im Weißen Haus.

24. Januar 2017
Immerhin ist Sigmar Gabriel Realist. Wenigstens das. Nun soll Martin Schulz die Kastanien aus dem Feuer holen. Doch Vorsicht: Erinnern Sie sich an einen gewissen Peer Steinbrück? Als der im Dezember 2012 von der SPD als Kanzlerkandidat auf den Schild gehoben wurde, hatte er noch gute Umfragewerte. "41 Prozent aller Befragten meinen, dass der Ex-Finanzminister auch ein guter Kanzler wäre", ergab damals eine Befragung im Auftrag des Stern. Kurz danach brach Steinbrück aber drastisch ein, im Januar 2013 kam er bloß noch auf 22 Prozent. Und warum? Wie ungeschickt: Er beklagte das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Aus seiner Sicht verständlich, denn als Kanzler hätte er seine exorbitanten Nebeneinkünfte verloren. Vom Wähler wurde das allerdings weniger goutiert, den Ruf eines Gierschlundes wurde er nie wieder los. Und im September, kurz vor dem Wahltag, glänzte er zu allem Überfluss auch noch mit dem Stinkefinger. Hoffen wir mal für die SPD, dass sich Martin Schulz geschickter verhält. Schulz kann Wahlkampf, unterschätzen würde ich ihn jedenfalls nicht. Aber das Grundproblem der SPD bleibt auch mit ihm ungelöst, die Agenda-Politik hat viele ehemalige Stammwähler vertrieben. Schulz kann eine bessere Show abliefern als Gabriel. Aber ob das reicht? Abwarten!

23. Januar 2017
Ich bin auch gegen den Parteiausschluss des AfD-Politikers Björn Höcke. Man stelle sich vor, die AfD hätte präsentable Politiker anzubieten, dann würden die ja noch mehr Stimmen bekommen. Nein, nein, ein Höcke nutzt der Sache mehr, wenn er weiterhin seine skurrilen Ansichten in alle Welt hinausposaunt.

22. Januar 2017
Na, das hat ja nicht lange gedauert. Da ist dieser autoritäre Narzisst gerade mal zwei Tage im Amt, und schon muss man die Pressefreiheit verteidigen. Bloß weil er meint, die Presse habe falsch über die Anzahl der Zuschauer bei seiner Inauguration berichtet, lässt er den Pressesprecher des Weißen Hauses drohen: "Wir werden die Presse zur Verantwortung ziehen." Was immer das konkret heißen mag. Verhaftungen? Redaktionsschließungen à la Erdogan? Ob er nun mehr oder weniger Zuschauer gehabt hat als Obama vor acht Jahren, ist doch absolut irrelevant. Kindergartengetue. Okay, natürlich nicht für Mr. Wichtig. Bitteschön, kann er haben: "Großer Meister, das war das größte Publikum, das je bei einer Vereidigung dabei war." Ob er jetzt zufrieden ist? Seit dem Vorwahlkampf wissen wir ja auch, dass Mr. Wichtig nach eigener Auskunft mit einem großen Schniedel gesegnet ist. Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston sagte schon im September 2016 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung voraus: "Eine Trump-Präsidentschaft würde sofort diverse Verfassungskrisen auslösen." Und: "Trump würde die Macht des Präsidentenamts nutzen, um seine Gegner fertigzumachen." Dieser Präsident ist ein Alptraum, eine wahr gewordene Dystopie. Und das Schlechte daran ist: Wir müssen ihn, sollte es vorher kein Impeachment geben, noch mindestens 1.459 Tage aushalten.

22. Januar 2017
Hunderttausende Frauen demonstrieren beim "Women's March" in Washington gegen US-Präsident Trump. Wirklich beeindruckend. Doch wo waren sie am Wahltag? Und was haben sie gewählt? Immerhin hat Donald Trump, der im Wahlkampf mit sexistischen Sprüchen für Furore sorgte, am 8. November bei den weißen Frauen die Mehrheit geholt (53 %).

21. Januar 2017
Wo Donald Trump draufsteht, ist auch Donald Trump drin. Wer etwas anderes von seiner Inaugurationsrede erwartet hat, wurde nicht enttäuscht, sondern war naiv. Trump ist als vulgärer Pöbler gestartet und wird sich kaum zum empathischen Intellektuellen mausern. Im Grunde wenig verwunderlich. Wir sollten nicht ausschließen, dass er tatsächlich an seine eigene Wahlpropaganda glaubt.

20. Januar 2017
Helmut Kohl sprach einst von der "Gnade der späten Geburt". Er meinte damit, wer nach 1930 geboren ist, konnte im Nationalsozialismus nicht zum Täter oder Mitläufer werden. Heute muss man dagegen vom "Fluch der frühen Geburt" sprechen, denn die Zustände in ein paar Jahrzehnten werden geradezu paradiesisch sein. Schon jetzt fordern viele die Einführung des "Bedingungslosen Grundeinkommens" (= Geld ohne Arbeit), Cannabis gibt es mittlerweile auf Rezept, während die Grünen neuerdings sogar "Sex auf Rezept" befürworten. Und Roboter mit künstlicher Intelligenz werden uns demnächst bestimmt auch noch die lästige Hausarbeit abnehmen. Das Leben wird sich wie ein nie endender Urlaub anfühlen. "All Inclusive" sozusagen. Das hätte es geben müssen, als ich jung und knackig war. Was nützen mir all die schönen Dinge, wenn ich voraussichtlich zu alt und klapprig bin, um sie zu genießen. Oder glauben Sie wirklich, ich werde mit 85 noch zum Kiffer? Na ja, und über den Sex im Alter hüllen wir am besten den Mantel des Schweigens. Wie Sie sehen, das ist in der Tat der "Fluch der frühen Geburt".
(Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber zum Spaß an der Polemik gehört eben auch die bewusste Übertreibung. Obgleich: Übertreibung?)

20. Januar 2017
Als Nachtrag meines Posts von gestern: Der Elite scheint wirklich der - Verzeihung - Arsch auf Grundeis zu gehen. Da fordert zum Beispiel ein gewisser Bernard Spitz in der Süddeutschen von heute ein "soziales Bretton Woods". Notwendig sei "eine groß angelegte internationale Initiative. (…)  Ziel muss ... eine ausgleichende Weltordnungspolitik sein, die Wachstum und Teilhabe schafft, indem sie das Soziale in den Mittelpunkt stellt."
Bernard Spitz sagt das nicht, wie etwa Sahra Wagenknecht, als Mitglied einer linksorientierten Partei, was in dem Fall nicht weiter verwunderlich wäre, sondern - man höre und staune - in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied von Frankreichs Arbeitgeberverband Medef. Und wer weiß, wie schlecht in unserem Nachbarland "Patrons" und Arbeitnehmer traditionell miteinander können, wundert sich darüber umso mehr. Waren es doch in der Vergangenheit vor allem die Arbeitgeber, die von den jeweiligen Regierungen (ob konservativ oder sozialistisch) eine Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmer einforderten. Stichwort: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.
Unternehmer hatten historisch betrachtet noch nie Probleme mit autoritär-nationalistischen Regimen, Hauptsache die Profite stimmten. Aber zwischenzeitlich haben sich offenbar die Produktionsbedingungen unter dem Druck der Globalisierung derart verändert, dass eine Abschottungspolitik à la Marine Le Pen (Abschaffung des Euro, Austritt aus der EU) die international stark verflochtenen Firmen massiv schädigen würde, denn dazu sind mittlerweile die Wertschöpfungsketten viel zu ausdifferenziert. Wer glaubt, ein Citroen wäre zu 100 Prozent "Made in France", irrt gewaltig. Viele Vor- und Zwischenprodukte kommen nämlich aus dem Ausland. Ich bezweifle daher, dass es den Unternehmern um Gerechtigkeit oder Menschenfreundlichkeit geht. Nein, vielmehr sind ihre Geschäftsmodelle in Gefahr. Es geht ihnen, wie immer, bloß um den Profit. Nur wird der heute gerade von Rechtspopulisten bedroht. Inhaltlich kann man Bernard Spitz nicht einmal widersprechen. Nur wären wir erst gar nicht in diese vertrackte Lage gekommen, wenn die Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit das Soziale in den Mittelpunkt gestellt hätten.

19. Januar 2017
Ich liebe das Weltwirtschaftsforum in Davos. Das war nicht immer so, aber zumindest diesmal hat mich Amors Pfeil mitten ins Herz getroffen. Zwanzig oder dreißig Jahre hat die dort versammelte Elite alle Warnungen vor der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in den Wind geschlagen. Heute, ein Brexit-Referendum und einen Donald-Trump-Triumph später, reiben sich viele Beobachter in dem kleinen Ort im Schweizer Kanton Graubünden verwundert die Augen. Plötzlich debattiert die Elite über die erodierende Mittelschicht. Und sie wirkt dabei wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Dass ich diesen Tag noch erleben durfte. Was ist passiert? Das Establishment bekommt es langsam mit der Angst zu tun, schließlich stehen in diesem Jahr noch Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden auf dem Terminkalender. Danach könnte die Welt ganz anders aussehen: Euro kaputt, EU perdu, hohe Zollschranken und ein zerstörerischer Weltwirtschaftskrieg. Unter Umständen sogar ein heißer Krieg mit Nordkorea, Iran oder China. Mit einem Mal stehen ganze Geschäftsmodelle auf dem Spiel. Nicht, dass ich für Rechtspopulisten irgendwelche Sympathien hegen würde, aber die total verunsicherte und ziemlich ratlos wirkende Elite zu beobachten, macht unheimlich Spaß. Anstatt der bislang gewohnten Arroganz glaubt man Panik in den Gesichtern zu erkennen. Schade, dass jahrzehntelanges rationales Argumentieren nicht zur Einsicht geführt hat. Aber so sind die Menschen nun mal - es muss immer erst etwas passieren. Jetzt müssen den neuen Erkenntnissen ("Wir haben die Unzufriedenen viel zu lange ignoriert!") bloß noch Taten folgen. Freilich hapert es genau daran. Immer wenn es konkret wird, vergisst die Elite all ihre guten Vorsätze. Geht ja auch nicht, von den Milliardenvermögen ein paar Prozent herzugeben. Völlig undenkbar.

18. Januar 2017
Der Aphorismus eines unbekannten Verfassers lautet: "Nicht jeder ist in der Lage sich so auszudrücken, dass er hinterher behaupten kann, missverstanden worden zu sein." Höcke, Gauland, Petry, Storch - wo haben die das bloß gelernt?

18. Januar 2017
Hab' ich's nicht gesagt: "In Polen wird die Demokratie peu à peu beseitigt. Vermutlich ändert die PiS vor den nächsten Wahlen auch noch das Wahlrecht, damit ihre Herrschaft gesichert ist." (Eintrag vom 03.12.2016) Und prompt tut mir die PiS den Gefallen, recht gehabt zu haben. Einstweilen zwar bloß auf kommunaler Ebene, aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend, die nächste Parlamentswahl ist schließlich erst 2019. Schau nur ruhig weiter zu, europäische Wertegemeinschaft.

18. Januar 2017
Das Jahr 2016 soll das bislang wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sein, und das dritte Rekordjahr in Folge. Die globalen Temperaturen lagen angeblich um 0,94 Grad über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts. Kann eigentlich gar nicht sein, denn der als bedeutsamer Wissenschaftler bekannte Milliardär Donald Trump hat den von Menschen verursachten Klimawandel noch vor kurzem als eine Erfindung der Chinesen bezeichnet. Und wenn der nächste US-Präsident das sagt, dann wird es wohl auch stimmen. Oder nicht?

18. Januar 2017
Ehrenmänner handeln anders, sie halten nämlich Wort: Am 12. Januar hat Wikileaks-Gründer Julian Assange via Twitter angekündigt, dass er sich an die USA ausliefern lässt, wenn US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Gestern hat Obama Manning begnadigt. Doch nun muss Assange zugeben, den Mund zu voll genommen zu haben, er wird nämlich trotz Begnadigung vorerst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Sein Anwalt sagte: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben." Jeder blamiert sich eben so gut er kann.

18. Januar 2017
Dass die NPD zwar verfassungswidrig ist, weil sie nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen vertritt und eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" aufweist, aber trotzdem nicht verboten wird, hat einen faden Beigeschmack. Die NPD entgeht bloß deshalb einem Verbot, weil sie nicht in der Lage ist, ihre Absichten auch in die Tat umzusetzen. Sie ist eben zu unbedeutend, um sie zu verbieten. Ein Parteiverbot soll kein Gesinnungsverbot sein, meinen die Richter des höchsten deutschen Gerichts. Das ist einerseits verständlich, andererseits drängt sich unweigerlich die Frage auf, ab wann eine Partei bedeutend genug ist, um tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Hätte Karlsruhe die NPD verboten, wenn sie die Wahlergebnisse der AfD erreicht hätte? Und wäre es dann nicht schon zu spät? Die Konsequenz aus dem Urteil ist, dass die Auseinandersetzung mit einer derart widerlichen Gesinnung auf dem Feld der Politik stattzufinden hat. Und hoffentlich ist unsere Gesellschaft reif genug, um die Feinde der Demokratie niemals ans Ruder kommen zu lassen.

16. Januar 2017
Wie kann man nur eine so vulgäre Person wählen. Donald Trump bemüht sich schon vor Amtsantritt nach Kräften, die Weltwirtschaft und das westliche Bündnis ordentlich durcheinanderzuwirbeln. Kurios: Was Linke fast 70 Jahre lang vergeblich versuchten, nämlich den Kapitalismus und die Nato in ihren Grundfesten zu erschüttern, erreicht vielleicht ein New Yorker Immobilienmogul innerhalb von wenigen Monaten. Die Welt, so wie wir sie kennen, scheint in Auflösung begriffen. Es wäre beruhigend, könnte man dem mit einem Schuss Optimismus begegnen. Motto: Wird schon nicht so schlimm kommen. Ich kann nichts dafür, aber mir fällt derzeit immer häufiger der Satz aus der Bhagavad Gita ein, den Robert Oppenheimer nach der Explosion der ersten Atombombe zitierte: "Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten." Ja, ja, gewiss, Sie haben vollkommen recht, wird schon nicht so schlimm kommen...

16. Januar 2017
Hollywoods Traumfabrik funktioniert noch. Dachte man schon, sie hätte sich längst in martialischen Superheldenfilmen, austauschbaren Ballerorgien und infantilen Blödelstreifen verloren, feiert sie nun mit "La La Land" ein unglaublich hinreißendes Comeback. Dass dieser grandiose Film mit Preisen überhäuft wird, kann man verstehen. Die ausgedörrte Erde der Zuschauererwartungen ist ja dankbar für jedes Tröpfchen Feuchtigkeit. "La La Land" lässt Hollywoods Blumen geradezu verschwenderisch erblühen. Hoffentlich keine Eintagsfliege.

15. Januar 2017
In Pakistan sind seit Jahresbeginn mindestens fünf Blogger und Menschenrechtsaktivisten verschwunden, die das Militär und die zunehmende Islamisierung ihres Landes kritisiert haben. Andere sind eingeschüchtert und deaktivieren ihre Twitter- und Facebook-Konten. In Bangladesh stehen islamkritische Blogger ebenfalls unter großem Druck, etliche von ihnen wurden bereits ermordet. In beiden Ländern unternimmt der Staat viel zu wenig gegen die fortschreitende Radikalisierung. Im Gegenteil, kritische Köpfe werden dort wegen angeblicher Blasphemie oder Beleidigung des Islams vor Gericht gestellt. In Indonesien hat man sogar den christlichen Gouverneur der Hauptstadt Jakarta wegen Blasphemie angeklagt. Sein "Vergehen": Er hatte im Wahlkampf behauptet, einige seiner politischen Gegner würden Koransuren missbrauchen, das wird ihm jetzt als "Verunglimpfung des Islams" ausgelegt. Solange der Staat sich in solchen Fällen nicht eindeutig von den Islamisten und ihren an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen distanziert, braucht man sich über den immer stärker werdenden Einfluss der Radikalen nicht zu wundern. Und über das Misstrauen, das dem Islam insgesamt entgegenschlägt, genauso wenig.

15. Januar 2017
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu scheint sich ja momentan ziemlich stark zu fühlen - vor allem, weil am 20. Januar in Washington Donald Trump das Ruder übernimmt. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Netanyahu manövriert sein Land in eine Sackgasse. Leider nehmen es die Wählerinnen und Wähler sehenden Auges hin.

15. Januar 2017
Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2016 erstmals seit langem geschrumpft, zudem hat die Landeswährung drastisch an Wert verloren. Die Verantwortlichen geben dem Ausland die Schuld und sprechen von einem Angriff der Spekulanten. "Deutsche-Bank-Terror", titelte eine türkische Zeitung. Doch die Ursachen sind in der Türkei selbst zu suchen. Anders ausgedrückt: Recep Tayyip Erdogan kann zwar Andersdenkende verhaften lassen, die Presse knebeln und zigtausend Beamte entlassen, aber eines kann er nicht: die Anleger zwingen zu investieren. Insbesondere, wenn sie im Ausland sitzen. Ebenso wenig kann er den Touristen vorschreiben, in der Türkei Urlaub zu machen. Selbst wenn er noch so tobt und seine in- und ausländischen Widersacher als "Terroristen" brandmarkt. Die angespannte politische Situation hat der wirtschaftlichen Lage des Landes geschadet, der autoritäre Kurs zahlt sich offenbar nur für einen aus - für Erdogan. Das türkische Volk hingegen muss es ausbaden.

14. Januar 2017
Eigentlich ist es ein Widerspruch, dass sich ausgerechnet die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und bisherige Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Vertriebene aus anderen Ländern wendet. Aber offenbar nicht bei Erika Steinbach. "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention", behauptet sie in der Welt.
Betrachten wir die Fakten, die Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sagen nämlich etwas anderes: Von 722.370 Personen, die 2016 erstmals in Deutschland Asyl beantragten, kamen 36,9 % aus Syrien, 17,6 % aus Afghanistan, 13,3 % aus dem Irak, 3,7 % aus dem Iran und 2,6 % aus Eritrea - alles unstreitig Diktaturen, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt und/oder Krieg herrscht. Zusammen sind das 74,1 % aller Asylantragsteller. Erst danach kommt mit Albanien (2,1 %) ein Land, bei dem man in der Tat Zweifel haben kann, ob dort Zustände herrschen, die einen Asylantrag rechtfertigen.
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden und deshalb Zuflucht suchen. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weist ausdrücklich darauf hin: "Manchmal wird behauptet, die Konvention von 1951 sei kein geeigneter Rechtsrahmen für die heutigen Flüchtlingsprobleme, da diese oft durch Kriege oder Konflikte ausgelöst werden. Dieses Argument ist haltlos. (…) Es steht außer Zweifel, daß Personen, die im Zuge eines Krieges oder Konflikts verfolgt werden oder von Verfolgung bedroht sind, grundsätzlich als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 angesehen werden sollten."

13. Januar 2017
Manchmal sind die Wege der Justiz unergründlich. Da wird 1993 ein Mann aus einer Stadt entführt, in einen rund 70 km entfernten Wald verfrachtet, schwer misshandelt und dann durch einen Schuss ins Gesicht getötet. Anschließend wird das Auto des Opfers angezündet. Also genau so, wie man sich Mafia-Morde vorstellt. 23 Jahre danach gelingt es, mithilfe von DNA-Spuren einen Täter zu identifizieren und festzunehmen. So weit, so gut. Doch nun lässt das Gericht den Täter überraschend frei. Begründung: "Die Kammer hat keine ausreichenden Grundlagen erkannt, um das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe nachzuweisen." (Mannheimer Morgen vom 13.01.2017) Unglaublich! Es sei damals nur ein Totschlag gewesen, der aber zwischenzeitlich verjährt ist. Totschlag (§ 212 StGB) verjährt tatsächlich nach 20 Jahren, Mord (§ 211 StGB) dagegen verjährt nie. Doch wie man in dieser Vorgehensweise bloß einen Totschlag erkennen will, ist für juristische Laien schwer nachzuvollziehen. Und für viele Juristen bestimmt auch. Ehrlich gesagt, da sträuben sich einem die Nackenhaare. Man glaubt fast, das laute Lachen von Vito Corleone aus dem Schlund der Hölle zu vernehmen.

13. Januar 2017
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben sich wiederholt zu Gesprächen getroffen, um mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl die Chancen von Rot-Rot-Grün auszuloten. Die Gespräche fanden unter dem Titel "Trialog für eine progressive Politik" statt. Doch der Satz ist Nonsens, weil es das Wort "Trialog" (Meinungsaustausch zwischen drei Parteien) gar nicht gibt. Wenn sich Menschen unterhalten, ist es - unabhängig von der Anzahl der Beteiligten - immer nur ein "Dialog" (ursprünglich vom lateinischen "dialogus" kommend). Dialog bedeutet schlicht "Gespräch mit anderen". Dass das Wort "Trialog" trotzdem häufig auftaucht, macht seinen Gebrauch nicht richtiger.

12. Januar 2017
Die SPD sucht krampfhaft einen Kanzlerkandidaten. Macht es Sigmar Gabriel? Macht es Martin Schulz? Oder macht es Olaf Scholz? Meine Geheimkandidatin wäre ja Manuela Schwesig, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch wenn sie nur für das zuständig ist, was Altkanzler Gerhard Schröder einmal abfällig "Gedöns" nannte, muss man ihr zubilligen, dass sie hartnäckig ihre Ziele verfolgt und sich dabei auch noch erfolgreich gegen die Union durchsetzt, zuletzt beim Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Ich weiß, völlig unrealistisch. Aber das, was der reichlich unbeliebte SPD-Chef einfahren würde, traue ich ihr allemal zu. Wenn nicht sogar noch mehr.

11. Januar 2017
Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte 2007 die Idee, "gemäßigte" Taliban an einer Afghanistan-Konferenz zu beteiligen. Die CSU verspottete Beck als "Hobby-Außenpolitiker". Ein gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg lästerte in der Frankfurter Rundschau: "Außer dem stellvertretenden Regierungssprecher und dem SPD-Chef kenne ich niemanden, der je einen 'vernünftigen Taliban' getroffen hätte." Bis dann 2009 der seinerzeitige Shooting Star der CSU, besagter Karl-Theodor zu Guttenberg, seines Zeichens frischgebackener Bundesverteidigungsminister, die "gemäßigten" Taliban sogar an der afghanischen Regierung beteiligen wollte. Nach den jüngsten Anschlägen in der Hauptstadt Kabul stellte allerdings ein afghanischer Regierungssprecher ernüchtert fest: "Die Taliban verfolgen nur ein Ziel: Zerstörung." Das hätte man eigentlich schon viel früher wissen können, denn bereits zu Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 hat der afghanische Politiker Abdullah Abdullah darauf hingewiesen: "Es gibt keine gemäßigten Taliban." Offenbar zu Recht.

11. Januar 2017
Ein ganz normaler Wochentag, 16:50 Uhr, in einem Kino irgendwo in Deutschland: "Nocturnal Animals", ein nervenaufreibender (besonders in der ersten Hälfte kaum auszuhaltender) und zugleich wunderbar vielschichtiger Film. Ich und vier weitere Zuschauer allein im Saal. Herrlich (das Gedränge am Wochenende, das eher an eine Sardinenbüchse erinnert, ist mir zuwider). Bis dann der Kerl zwei Sitze neben mir beginnt, seelenruhig seinen Popkorn-Eimer zu leeren. 116 Minuten lang (Werbung nicht mit eingerechnet): Knack, knack, schlürf. Schon allein der Film vermag Aggressionen zu wecken, aber er verblasst ganz eindeutig gegen das, was der - Verzeihung - Popkorn-Fresser zu wecken imstande ist. Knack, knack, schlürf. 116 endlos lange Minuten. Vielleicht sollte ich mir künftig die DVD kaufen, anstatt anderen beim Verzehren ihres Jumbo-Menüs zuzuhören.

10. Januar 2017
Die etablieren Parteien im Europaparlament geben ja mal wieder ein fürchterliches Bild ab, leider bestätigen sie dadurch sämtliche Vorurteile. Erstens steht nun durch die Veröffentlichung des Geheimpapiers über die Besetzung des EU-Parlamentspräsidenten für alle unwiderlegbar fest, dass sich Politiker nicht einmal an schriftliche Vereinbarungen halten. Von mündlichen Absprachen unter Ehrenmännern ganz zu schweigen. Der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), den sie anderen gerne unter die Nase reiben, gilt bei ihnen selbst offenbar herzlich wenig. Zumindest wenn sie sich dadurch irgendeinen Vorteil versprechen. Niccolò Machiavelli hatte wohl doch recht. Zweitens wissen jetzt alle, dass sich im EU-Parlament 2014 eine ganz große Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) zusammengefunden hat. Gewissermaßen ein Machtkartell par excellence. Oder anders ausgedrückt: Das Establishment sichert sich quer über alle Parteien hinweg die Machtpositionen. Und drittens: Die Beteiligten sind auch noch so dumm, den Vertrauensbruch öffentlich zu zelebrieren. Sie veräppeln also nicht bloß ständig andere, sondern ziehen sich bei Bedarf sogar gegenseitig über den Tisch. Bloß der konsternierte Wähler bleibt angesichts dessen etwas ratlos zurück. Und das ausgerechnet im wichtigen Wahljahr 2017. Na, dann mal viel Spaß.

10. Januar 2017
Nach der Kritik von Meryl Streep an Donald Trump bei der Verleihung der Golden Globes twitterte der künftige US-Präsident, Streep sei "eine der am meisten überschätzten Schauspielerinnen". Mag sein, doch bedauerlicherweise haben die Wählerinnen und Wähler Trump sträflich unterschätzt. Schon im Wahlkampf spielte er erfolgreich das Ekel. Aber Trump ist offenbar in Wahrheit noch viel, viel schlimmer.

09. Januar 2017
Natürlich muss man Hackerangriffe ernst nehmen - egal woher sie kommen. Und es gibt etliche Stimmen, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 warnen. Man müsse sich wappnen, heißt es mit Verweis auf die Vorwürfe der US-Geheimdienste, Russland habe auf den amerikanischen Wahlkampf eingewirkt. Wladimir Putins Ziel sei gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "Wertschöpfungskette digitaler Propaganda", die ins Visier genommen werden müsse. Bleiben wir einmal beim US-Präsidentschaftswahlkampf. Wenn es im Hintergrund wirklich eine russische Kampagne gab, hatte sie jedenfalls keinen durchschlagenden Erfolg, schließlich hat Hillary Clinton landesweit 65,84 Mio. Stimmen eingefahren, ihr Konkurrent Donald Trump dagegen lediglich 62,98 Mio. Die Demokratin bekam fast drei Millionen Stimmen mehr. Dass dennoch der New Yorker Milliardär gewonnen hat, ist auf die Eigenheiten des Wahlsystems zurückzuführen (das Mehrheitswahl-Prinzip auf der Ebene der Bundesstaaten). Außerdem hat ihr nach Clintons eigener Einschätzung vor allem eines geschadet: die Bekanntgabe neuer Ermittlungen durch FBI-Chef James Comey knapp zwei Wochen vor dem Wahltag. Comeys Brief an den US-Kongress habe ihrem Wahlkampf "den Schwung genommen", beklagte sie kurz danach. Wenn man Thomas Oppermanns These folgt, gehört dann Comey zur digitalen Wertschöpfungskette Putins? Als Mittäter oder bloß als nützlicher Idiot?

08. Januar 2017
Dass sich neuerdings in Europa Rechtspopulisten so breit machen können, liegt m.E. auch daran, dass sie keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn sie an der Regierung sind und ihr Programm umsetzen. Welchen Preis zahlt denn Viktor Orbáns Regierung für den allmählichen Abbau der Demokratie in Ungarn? Und welchen Preis zahlt Jaroslaw Kaczy?skis Partei PiS für die Einschränkung der Gewaltenteilung in Polen? Brüssel droht doch bloß. Konkrete Folgen? Fehlanzeige! Und leere Drohungen können Rechtspopulisten bequem aussitzen. Andere werden durch diese Inkonsequenz bei der Verteidigung der Demokratie sogar ermutigt, denn sie sehen: Es passiert ja nichts. Hätte das Abweichen von demokratischen Prinzipien spürbare Folgen, etwa auf dem Gebiet der Wirtschaft, würden es sich die Wähler schon im Vorhinein gut überlegen, ob sie einer solchen Partei überhaupt ihre Stimme geben. Doch die Hasenfüßigkeit der Demokraten setzt auch hier das falsche Signal.

08. Januar 2017
"Die Armee und die DGSE haben eine Liste von Leuten, von denen man annehmen kann, dass sie für Geiselnahmen oder andere Handlungen gegen unsere Interessen verantwortlich sind. Man hat mich dazu angefragt. Ich habe gesagt: 'Wenn ihr sie erwischt, natürlich …'", gab der französische Präsident François Hollande gegenüber Journalisten der Zeitung Le Monde zu. Wie bitte? Bei verdeckten Operationen werden Menschen getötet, von denen man lediglich "annehmen" kann, dass sie Terroristen sind? Die Frage muss erlaubt sein: Gibt es gerichtsfeste (d.h. nachprüfbare) Beweise? Und selbst wenn, stehen außergerichtliche Tötungen überhaupt im Einklang mit dem Rechtsstaat? Meiner Ansicht nach nicht. Auf Obamas Drohnenkrieg trifft genau das Gleiche zu.
Mag sein, dass manche solche Methoden im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig halten, doch wie man an der erschreckenden Debatte über die Folter sieht, verwildern bloß die Sitten, sobald man den Rubikon überschreitet. Irgendwann gibt es dann kein halten mehr. Dass in den USA ein Mensch zum Präsident gewählt wurde, der im Wahlkampf freimütig angekündigt hat, noch schlimmer foltern zu lassen, als es seinerzeit George W. Bush getan hat, sollte uns alle wachrütteln. Dass Trump seinen Geheimdiensten offenbar kaum noch glaubt und ihnen dabei die berühmt-berüchtigte Lüge über die irakischen Massenvernichtungswaffen unter die Nase reibt, spricht ebenfalls für die These der Sittenverwilderung. Offenkundig ist Tricksen auf lange Sicht kontraproduktiv, denn es unterminiert die Glaubwürdigkeit.
Außerdem ist es schwer, wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurückzukehren, wenn man ihn einmal verlassen hat. Guantanamo lässt grüßen. Es tritt nämlich schnell ein Gewöhnungseffekt ein, während sich die Gewalt dadurch immer heftiger hochschaukelt. Das erleben wir ja gerade. Und ketzerisch gefragt: Worin unterscheiden wir uns dann eigentlich noch von den Terroristen?

07. Januar 2017
Wenn die aktuelle Umfrage von Infratest dimap mit dem Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst 2017 übereinstimmt, wird es wohl erneut auf eine Große Koalition von Union und SPD (zusammen 57 %) hinauslaufen. Schwarz-Gelb hätte nämlich im Deutschen Bundestag ebenso wenig eine Mehrheit wie Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Grün. Oppositionsführerin wäre dann aber die AfD.

CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD
37 % 20 % 9 % 5 % 9 % 15 %

Zur Wahl des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin sind nach Artikel 63 Grundgesetz im ersten und zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages notwendig (= die absolute Mehrheit). Erst im dritten Wahlgang ist auch gewählt, wer nur die meisten Stimmen bekommt (= die relative Mehrheit). Aber Unsicherheiten, wie ein Minderheitskabinett, sind den Deutschen ein Graus. Hat es deshalb noch nie gegeben. Außerdem muss der Bundespräsident mitspielen, denn der könnte den neuen Bundestag auch gleich wieder auflösen. Doch selbst wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel Vabanque spielen wollte, wäre er chancenlos. Merkel würde vermutlich die Stimmen der Union und der FDP bekommen (42 %), Rot-Rot-Grün käme auf lediglich 38 Prozent. Also selbst im dritten Wahlgang keine realistische Chance für die SPD, das Kanzleramt zurückzuerobern. Rechnerisch ist zwar auch eine Koalition mit der AfD mehrheitsfähig, doch die ist wiederum politisch extrem unwahrscheinlich.
Interessant wäre der dritte Wahlgang allenfalls, wenn die FDP erneut knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert, denn dann hätte Rot-Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit (sofern sich die AfD neutral verhält). Ein Spiel mit zu vielen Unbekannten. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition das wahrscheinlichste Ergebnis. Höchstens Horst Seehofer macht seine Ankündigung wahr, sich jeder Regierungskoalition zu verweigern, die keine Obergrenze vereinbart. In diesem Fall könnte es für eine CDU/SPD-Koalition knapp werden, weil es für die Kanzlermehrheit womöglich auf ein oder zwei Mandate ankommt. Aber seien Sie unbesorgt, auf eins kann man sich bestimmt verlassen: Die CSU ist zwar häufig als laut brüllender Löwe losgesprungen, aber bislang am Ende noch immer als Bettvorleger gelandet.

Nachtrag (08.01.2017): Rechnerisch ginge natürlich auch Schwarz-Grün-Gelb (51 %), die Jamaika-Koalition. Aber die hat CSU-Chef Horst Seehofer soeben erneut kategorisch ausgeschlossen. Was in den Ländern mit der CDU möglich ist, dürfte daher im Bund an der CSU scheitern. Doch ohne den Stimmenanteil ihrer bayerischen Schwesterpartei, seit der Wiedervereinigung bundesweit zwischen 6,5 und 9 Prozent, reicht es der CDU nicht zur Bildung einer solchen Koalition.

06. Januar 2017
Ein britischer Starkoch schließt sechs seiner Restaurants und begründet dies mit dem Brexit. Ursache seien höhere Kosten, etwa für importierte Zutaten, und ein Rückgang der Kundenzahlen. Nun hat zwar der Wechselkurs des britischen Pfund gegenüber dem Euro seit dem EU-Referendum am 23.06.2016 tatsächlich um rund 12 Prozent nachgegeben (Schlusskurs am 23.06.2016: 1 Euro = 0,7617 Pfund Sterling; Schlusskurs am 05.01.2017: 1 Euro = 0,8540 Pfund Sterling), die Einfuhren aus dem Euroraum wurden dadurch entsprechend teurer, aber ob die Restaurantschließungen wirklich im Zusammenhang mit dem Brexit stehen, wage ich dennoch zu bezweifeln. Der EU-Austritt, obgleich noch nicht einmal offiziell erklärt, muss ja inzwischen für vieles herhalten. Verglichen mit dem Wechselkurs von vor fünf (1 Euro = 0,8242 Pfund Sterling) oder vor drei Jahren (1 Euro = 0,8305 Pfund Sterling) hat die britische Währung lediglich um 3,6 bzw. 2,8 Prozent nachgegeben. Im ewigen Auf und Ab ist der Unterschied also marginal.

05. Januar 2017
Apple knickt vor den Autokraten in Peking ein und entfernt die App der New York Times aus dem chinesischen iTunes-Store. Dass die chinesischen Machthaber Probleme mit der Meinungsfreiheit haben, ist ja nichts Neues. Und dass westliche Firmen sich im Zweifelsfall auf die Seite der Profite schlagen, ebenso wenig. Zensur verkraften sie wesentlich besser als Umsatzeinbußen. Da trifft es sich gut, dass in den USA am 20. Januar ein Unternehmer als Präsident vereidigt wird.

05. Januar 2017
Nach dieser Entdeckung muss die Erdgeschichte umgeschrieben werden: Die Dinosaurier leben! Die Annahme, sie seien vor rund 65 Millionen Jahren wegen eines Asteroideneinschlags auf der Halbinsel Yucatan ausgestorben, ist nachweislich falsch. Allerdings haben sie inzwischen ihr Aussehen stark verändert, sie ähneln uns heute mehr, als wir gemeinhin glauben. Dinosaurier waren bekanntlich Herdentiere, und auch heutzutage suchen sie gerne die Nähe ihrer Artgenossen, zum Beispiel in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Arbeitgeberverband hat sich gerade gegen das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz ausgesprochen. "Der befristete Teilzeitanspruch stellt Betriebe und alle anderen Arbeitnehmer vor große Belastungen: Wer befristet ausfällt, dessen Arbeit muss trotzdem gemacht werden", beklagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der Nahles-Vorschlag sei eine "Überdosis Bürokratie". Ein untaugliches Argument, denn das gesetzlich verbriefte Recht auf Teilzeitarbeit besteht ja bereits seit langem. Schließlich muss auch die Arbeitskraft einer Teilzeitkraft, die kein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz hat, kompensiert werden. Dafür kann man temporär eine Ersatzkraft einstellen. Welchen bürokratischen Zusatzaufwand das bislang nicht existierende Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz darstellen soll, erläutert Kampeter freilich nicht.
Es gilt im 21. Jahrhundert als evolutionärer Nachteil, noch immer eine frauenfeindliche Position einzunehmen, und genau als solche muss man Kampeters Einwurf verstehen. Doch die Hoffnung, Andrea Nahles würde das Werk des Yucatan-Asteroiden endlich vollenden, trügt. Die Dinosaurier sind nämlich zäher, als man denkt. Solange sie in den Arbeitgeberverbänden ihre ökologische Nische finden, werden sie wahrscheinlich noch etliche Jahrhunderte überdauern. Offenkundig ist es ihnen gelungen, dort ihr Art zu erhalten.

04. Januar 2017
Die Vorschläge, für die Bundesinnenminister Thomas de Maizière momentan von allen Seiten viel Prügel bezieht, sollte man nicht in Bausch und Bogen verdammen. Sein Vorhaben, die Kompetenzen der Bundespolizei auszuweiten, das zielt zweifelsohne in Richtung "deutsches FBI", passen nicht zu unserer föderalen Struktur. Schon allein aus historischen Gründen sollten wir an dem Grundsatz "Polizei ist Ländersache" festhalten. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass es zum Beispiel beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu zahlreichen Fehlern und Versäumnissen kam, die mangelnde Zusammenarbeit der Dienststellen verursachte schwere Ermittlungspannen. Man hatte den Eindruck, da wusste einmal mehr die Rechte nicht, was die Linke tut. Jedenfalls kam es, gelinde gesagt, zu erheblichen Reibungsverlusten. In zersplitterten Bereichen ist das ja erfahrungsgemäß keine Ausnahme. (Für die bewusste Sabotage seitens der Behörden fanden diverse Untersuchungsausschüsse keine stichhaltigen Beweise, wenngleich das Ganze nach wie vor bis zum Himmel stinkt.) Von daher scheint mir der Vorschlag de Maizières, zumindest die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen, durchaus bedenkenswert. Dass es dann zu einem Verlust von Fachwissen käme, steht ja nicht von vornherein fest. Bekanntlich kommt es immer darauf an, wie man das Vorhaben konkret umsetzt.

04. Januar 2017
Mit Anschuldigungen, wer hinter einem Cyberangriff steht, sollte man sehr zurückhaltend umgehen. Auch die Behörden verbreiten oft nur Vermutungen, stellen diese aber als scheinbar gesicherte "Erkenntnisse" dar. Jüngstes Beispiel: Die Schadsoftware, die auf einem Laptop des amerikanischen Stromversorgers Burlington Electric gefunden worden sein soll. Vorgestern hieß es noch, man habe die Software der russischen Cyberattacke "Grizzly Steppe" zuordnen können, die auch beim Angriff auf die Computer der Demokratischen Partei verwendet worden sei. Dies wurde allgemein als gefährlicher Angriff auf die Infrastruktur gewertet. Jetzt heißt es, ein Mitarbeiter des Stromversorgers habe lediglich seinen Yahoo-Mailaccount geöffnet, was einen Alarm auslöste. Kurzum, die Russen hätten damit wohl doch nichts zu tun. Früher wurde lange Zeit die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen erörtert, die Supermächte haben deshalb im Kalten Krieg entsprechende Vorkehrungen getroffen. Heute verlagert sich die Gefahr eines irrtümlich angenommenen Angriffs zunehmend ins Internet. Vernünftig wäre, auch in diesem Bereich Absprachen zu treffen, allerdings dürften diese angesichts der Komplexität wesentlich schwerer fallen.

02. Januar 2017
Donald Trump weiß angeblich Dinge über den Hackerangriff auf die Demokratische Partei, die andere nicht wissen. Und er will sie uns am Dienstag oder am Mittwoch mitteilen. Doch hier erfahren Sie schon jetzt sein Geheimnis: Donald Trump hat die Server der Demokraten selbst gehackt. Er war es, nicht die bösen Russen. Genauer: Die Computerexperten seines Wahlkampfteams. Am Dienstag oder Mittwoch wird er selbstbewusst - d.h. gewohnt proletenhaft - vor die Presse treten und sagen: "Ich war es, doch nun bin ich gewählt. Und ihr Armleuchter könnt überhaupt nichts dagegen tun." Seine Anhänger werden ihm wie immer zujubeln, weil sie ihm ohnehin ständig zujubeln - völlig egal, was er anstellt. Okay, okay, zugegeben, das war jetzt eine Fake-News. Aber eine, die der Wirklichkeit zum Verwechseln ähnlich ist.

01. Januar 2017
Thomas Steinfeld schreibt in der Süddeutschen vom 31.12.2016 auf Seite 29 im Zusammenhang mit der Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi: "Dabei hatten die italienischen Banken die Finanzkrise zunächst relativ gut überstanden, nicht zuletzt, weil sie noch immer im Kern als Kreditinstitute für die heimische Wirtschaft ausgelegt waren. Wenn das heute anders aussieht, so liegt das weniger daran, dass man im Palazzo Salimbeni und in den anderen Zentralen des italienischen Bankwesens falsch spekuliert hätte. Sondern es liegt an den Folgen einer nunmehr seit acht Jahren währenden Krise, in deren Verlauf die italienische Wirtschaft kontinuierlich um etwa fünf Prozent pro Jahr schrumpft." (Hervorhebung von mir.) Mich würde interessieren, woher Thomas Steinfeld seine Informationen hat, denn laut Eurostat fallen die Zahlen der italienischen Wirtschaft ein bisschen anders aus:

Wachstumsrate des realen BIP
Veränderung gegenüber dem Vorjahr
2004 +1,6 %
2005 +0,9 %
2006 +2 %
2007 +1,5 %
2008 -1,1 %
2009 -5,5 %
2010 +1,7 %
2011 +0,6 %
2012 -2,8 %
2013 -1,7 %
2014 +0,1 %
2015 +0,7 %

Gewiss, nicht gerade berauschend, aber keineswegs so negativ, wie uns Herr Steinfeld glauben machen will. Oder sind etwa die Daten von Eurostat falsch? Ich bin gespannt, was die von mir angemailte SZ antwortet.

Nachtrag (04.01.2017): Thomas Steinfeld hat natürlich die Einbußen beim Industriestandort gemeint, und nicht das Bruttoinlandsprodukt, wie er mir mitteilte. Die SZ hat heute auf Seite 13 eine entsprechende Korrekturmeldung gebracht.

01. Januar 2017
"Ehrlichkeit ist eine bürgerliche Tugend", behauptet CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. Ob das auch seine Chefin weiß? O-Ton Angela Merkel am 1. September 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

01. Januar 2017
War ja auch naiv anzunehmen, das neue Jahr würde sich vom alten positiv abheben. Nein, es geht offenbar genauso schrecklich weiter wie bisher: 39 Tote und 69 Verletzte bei einem Anschlag den Istanbuler Nachtclub Reina. Alle guten Wünsche zum Jahreswechsel sind bereits jetzt wirkungslos verpufft. Dabei wird Donald Trump erst am 20. Januar ins Amt eingeführt. Das kann ja heiter werden.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



Home | Archiv | Impressum