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Dezember 2016

31. Dezember 2016
Donald Trump hält Wladimir Putin für "sehr schlau". Und Trump glaubt vermutlich, dass er Putin das Wasser reichen kann. Wenn er sich da mal bloß nicht täuscht. Dass wir 20 Tage vor seiner Inauguration immer noch nicht wissen, was der Milliardär im Weißen Haus eigentlich machen will, ist bezeichnend. Hoffentlich hat wenigstens Trump ein bisschen mehr Klarheit über seine eigenen Absichten. Wenn er die Spannungen mit Russland abbauen will, ist das an sich zu begrüßen. Es kommt nur auf den Preis an, den er dafür zu zahlen bereit ist. Viele trauen ja Trump zu, dass er im Rahmen eines Deals jeden bereitwillig verkauft, solange es sich aus seiner Sicht lohnt. Man wüsste gerne, ob dieses Bild realistisch oder ein von den Medien gezeichnetes Zerrbild ist. Allein die Unsicherheit, dass beides zutreffend sein könnte, ist in hohem Maße beunruhigend. Falls ihn Putin aufs Kreuz legt, wird’s brandgefährlich, denn schon im Vorwahlkampf hat sich Trump als unberechenbar und aggressiv entpuppt. Eine Kombination, die besorgniserregend ist - insbesondere beim Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht der Welt und Gebieter über die amerikanischen Nuklearwaffen.

30. Dezember 2016
Wenn Rechtspopulisten eine Schleimspur legen, können sie sich hundertprozentig darauf verlassen, dass auch prompt irgendjemand darauf ausrutscht. AfD-Vize Alexander Gauland will Speisen wie den "Mohrenkopf" oder das "Zigeunerschnitzel" rehabilitieren. Nun kann man die Ächtung dieser angeblich rassistischen Begriffe durchaus als überzogene political correctness werten, ohne zugleich Anhänger der AfD oder gar Rassist zu sein. Sprache ist nämlich immer nur im jeweiligen Kontext verständlich. Wenn Angela Merkel flapsig zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, "bitte gib mir mal den Engländer", dann will sie womöglich mit dem britischen Außenminister Boris Johnson telefonieren. Wenn sie daheim bei ihrem Mann die gleichen Worte benutzt, will sie wahrscheinlich etwas mit dem gleichnamigen Werkzeug reparieren. Und wenn sie während ihres Urlaubs in Österreich einen "Engländer" verlangt, bekommt sie in den Wiener Kaffeehäusern Gebäck mit Mandeln und Früchten vorgesetzt.
Nun wurden Briten hierzulande selten mit dem Wort "Engländer" verächtlich gemacht. Im Gegensatz zur Volksgruppe der Roma, die man jahrhundertelang verächtlich "Zigeuner" nannte. Dass man Roma heute nicht mehr als "Zigeuner" bezeichnet, müsste sich eigentlich von selbst verstehen. Doch gilt das auch für das "Zigeunerschnitzel"? Offen gesagt wird’s hier schnell skurril, denn wer denkt schon beim Verzehr eines "Zigeunerschnitzels" tatsächlich an die diskriminierte Volksgruppe? Ich jedenfalls nicht, sondern an ein Schnitzel mit Paprikasauce. Bei einem "Holzfällersteak" denke ich ja auch nicht an Menschen, die mit der Axt
im Wald herumlaufen und Bäume fällen. Ich finde, man kann es mit der political correctness wirklich übertreiben.
Ausgerutscht auf Gaulands Schleimspur ist Christian Bommarius, der in der Frankfurter Rundschau kommentierte, dann müsse man Juden in Deutschland künftig auch wieder "Itzik" und Ausländer "Kanaken" nennen. Geht's noch? Und das bloß wegen dem "Zigeunerschnitzel"? Bei allem Wohlwollen, aber da kann ich gut nachvollziehen, wenn angesichts dessen viele nur noch verständnislos mit dem Kopf schütteln.
Übrigens: Als 2015 der Rumäne Dorin Cioba (President of the International Romani Union) Israel besuchte, titelte die Jerusalemer Nachrichtenagentur Israel Heute völlig unbefangen: "König der Zigeuner besucht Israel." Ciobas eigene Worte waren: "Juden und Zigeuner haben eine besondere Beziehung – zwei Völker, die oft verfolgt wurden." Der Präsident der IRU hat offenbar mit der Bezeichnung "Zigeuner" weniger Probleme, als mancher Restaurantbesucher in Deutschland mit dem "Zigeunerschnitzel".

29. Dezember 2016
Sollten sich die Wähler für den Brexit entscheiden, werde es Großbritanniens Wirtschaft schlecht ergehen, hieß es vor dem EU-Referendum am 23. Juni 2016. Doch die Katastrophe bleibt vorerst aus, denn die Arbeitslosenquote ist im Oktober sogar auf 4,8 Prozent gesunken - der tiefste Stand seit elf Jahren. Nun hört man, die Katastrophe komme eben spätestens dann, wenn Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der EU erklärt. Die Rest-EU werde mit dem Königreich hart verhandeln und dabei wenig Zugeständnisse machen. Doch genau das ist ziemlich unwahrscheinlich. Großbritanniens Handelsbilanz ist seit langem im Minus, was für andere logischerweise ein entsprechendes Plus bedeutet. Kurz gesagt: Londons Handelspartner verdienen auf der Insel viel Geld. Zu diesem erlauchten Kreis gehören ausgerechnet die wichtigsten EU-Staaten: Frankreich, Deutschland, Niederlande, Spanien, Italien. Und die werden bestimmt einen Teufel tun, London für den Austritt aus der EU zu bestrafen, die Geschäfte sollen ja auch danach noch weiterlaufen. Möglichst profitabel, versteht sich. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass man beim Handel mit Großbritannien hohe Zollschranken errichten wird, denn die wichtigsten EU-Staaten würden sich damit bloß ins eigene Fleisch schneiden.

28. Dezember 2016
Ich bin echt gespannt darauf, welche "Argumente" nun vorgebracht werden. Bislang wurde ja der Vorwurf, Russland betreibe Staatsdoping, stets mit angeblich fehlenden Beweisen zurückgewiesen oder lapidar als "Hetze der Medien" abgetan. O-Ton Wladimir Putin: "In Russland hat es nie ein staatliches Dopingsystem oder Doping-Unterstützung gegeben, das ist einfach unmöglich." Das war der Stand kurz vor Weihnachten. Doch jetzt hat die Chefin der russischen Anti-Doping-Agentur Rusada, Anna Anzeliowitsch, erstmals systematisches Doping eingeräumt und damit alle Putin-Versteher bis auf die Knochen blamiert. Neue Verteidigungslinie: Es sei eine "institutionelle Verschwörung" gewesen, die Regierung habe davon nichts gewusst. Allerdings ist auch das wenig glaubhaft, wie der Bericht des Chefermittlers der Welt-Anti-Doping-Agentur, Richard McLaren, zeigt. Danach sind die Manipulationen bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi vom russischen Sportministerium "geleitet, kontrolliert und überwacht" worden - unter tatkräftiger Mithilfe des Inlandsgeheimdienst FSB. Und es wird ja wohl keiner zu behaupten wagen, Putin habe seinen eigenen Geheimdienst nicht mehr unter Kontrolle. Insbesondere dann, wenn es, wie bei den Spielen in Sotschi, ums nationale Prestige geht. Nein, Russland hat betrogen. Aber es fällt Betrügern eben naturgemäß furchtbar schwer, mea culpa zu rufen. Wenn Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammenfallen, ist das immer extrem schmerzlich, manchmal jedoch unumgänglich. Zur Wahrheit gehört freilich genauso: Im Westen wird ebenfalls gedopt, wenngleich mutmaßlich nicht unter staatlicher Oberaufsicht. Die Betonung liegt hierbei auf "mutmaßlich".

Nachtrag (16:30 Uhr): Die russische Anti-Doping-Agentur Rusada hat die Aussage von Anna Anzeliowitsch dementiert. Auch der Kreml stellte die Glaubwürdigkeit des Berichts der New York Times infrage. Ich gehe davon aus, dass sich dies relativ leicht aufklären lässt, denn wie man auf dem Bild von Anna Anzeliowitschs Interview mit der NYT sieht, wurde es - wie üblich - aufgezeichnet. Vor ihr auf dem Tisch steht ein großes Mikrophon. Und die New York Times ist normalerweise eine zuverlässige Quelle.

27. Dezember 2016
Da wedelt doch der Schwanz tatsächlich mit dem Hund. Israels Premierminister Bejamin Netanjahu ist erzürnt über die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verurteilt wird. Und jetzt tut Netanjahu so, als ob seinem Land großes Unrecht geschehe. Diplomatische Kontakte werden zurückgefahren, Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage gestellt, die Botschafter der an der Abstimmung beteiligten Länder einbestellt. Dabei sagt die Genfer Konvention vom 12.08.1949 in Artikel 49 unmissverständlich: "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln." Derzeit leben in Ostjerusalem und im Westjordanland rund 600.000 jüdische Siedler auf besetztem palästinensischen Land, als Rechtfertigung der Inbesitznahme dienen jahrtausendealte biblische Besitzansprüche (Salafisten argumentieren übrigens ganz ähnlich). Netanjahus "Haltet-den-Dieb"-Taktik kann sogar aufgehen, weil Donald Trump bereits angekündigt hat, dass sich die Dinge nach seiner Amtsübernahme ändern würden. Mag sein, dass dann in Nahost noch mehr als bisher das Recht des Stärkeren gilt, nur wird das wahrscheinlich keinen Frieden bringen. Ehrlich gesagt scheint Israel daran auch nicht mehr interessiert zu sein.

25. Dezember 2016
Wie konnte Berlin-Attentäter Anis Amri nach Mailand gelangen? Über mindestens zwei Staatsgrenzen hinweg und offenbar unkontrolliert? Nun, die Philosophie des Schengener Abkommens war ja gerade das ungehinderte Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen kurzerhand abgeschafft. Und wir sollten sie uns auch nicht zurückwünschen. Haben die Behörden bei der Fahndung versagt? Ob gravierende Fehler gemacht wurden, lässt sich bis dato nicht sagen, aber das Problem ist auch immens: Allein am Berliner Hauptbahnhof fahren täglich (!) 1.200 Züge in alle Welt, hinzu kommen zahlreiche Busse. Der Hauptbahnhof wird jeden Tag von 300.000 Reisenden und Besuchern frequentiert. Den Bahnhof Zoo im Westteil der Stadt nutzen täglich 120.000 Reisende, jeden Tag kommen dort 400 Züge an oder fahren von dort ab. Den Fern- und Regionalverkehr lückenlos zu kontrollieren, ist somit praktisch unmöglich - nichts anderes als die berühmt-berüchtigte Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

25. Dezember 2016
Der künftige US-Präsident Donald Trump twitterte: "Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt." Sein Pendant auf russischer Seite, Wladimir Putin, will die Atombewaffnung ebenfalls stärken. Das "militärische Potenzial der strategischen nuklearen Kräfte" müsse im kommenden Jahr ausgebaut werden, verkündete er vor kurzem. Gemach, gemach, möchte man den Herren zurufen. Nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI haben die USA gegenwärtig rund 7.000 Atomsprengköpfe (1.930 gefechtsbereit) und Russland ungefähr 7.290 (1.790 gefechtsbereit). Alle Atomwaffenstaaten besitzen zusammengenommen 15.395 Sprengköpfe (4.120 gefechtsbereit). 10 Prozent davon genügen vollkommen, um die Existenz menschlichen Lebens auf der Erde mit einem Schlag auszulöschen. Studien in den achtziger Jahren warnten: Schon die Explosion von 100 Megatonnen Sprengkraft könnte unter bestimmten Umständen einen "nuklearen Winter" auslösen. Die Welt braucht daher alles, bloß nicht noch mehr Atomwaffen.

25. Dezember 2016
Die ehemalige EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, Neelie Kroes, entgeht einem Verfahren, sie wird von der EU-Kommission lediglich gerügt. Während ihrer Amtszeit war Kroes Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas, doch angeblich hat sie davon nichts gewusst. Eine EU-Kommissarin, die nicht weiß, dass sie Direktorin einer Briefkastenfirma ist? Und weil sie ihr Einkommen, das sie 2015 neben ihrem Übergangsgeld verdiente, erst nach Veröffentlichungen in den Medien deklarierte, wurde sie auch wegen "mangelnder Sorgfalt" gerügt. Da kann man nur hoffen, dass die EU-Kommissare die 1.598 Seiten des Freihandelsabkommens mit Kanada sorgfältiger geprüft haben. Ohne jeden Zweifel, denn hier den Überblick zu behalten ist schließlich wesentlich einfacher als den über Briefkastenfirmen in der Karibik. Nicht wahr?

25. Dezember 2016
Alexander Neu ist Bundestagsabgeordneter der Linken und laut Wikipedia immerhin promovierter Politikwissenschaftler, daher sollte er mindestens ein durchschnittliches Textverständnis besitzen. Aber weil es gegen die Bild-Zeitung ging, haben ihn offenbar die Reflexe geleitet. Das Blatt meldete auf seiner Website:

"Die Ermittler arbeiten momentan mehr als 500 Hinweise ab. Sie sind offenbar optimistisch, den Attentäter jetzt zu fassen, der elf Menschen mit einem Lkw in den Tod riss und den polnischen Fahrer Lukasz U. (37) mit einer Kleinkaliberwaffe tötete."

Alexander Neu war empört und twitterte:

"#Bild mal wieder auf unterstem Niveau: 'Es starben elf Menschen und ein Pole'"

Er suggeriert, Bild unterscheide zwischen Menschen einerseits und Polen andererseits - ganz so, als seien das zwei unterschiedliche Kategorien: Hier Mensch, dort Pole. Doch wenn man die beiden Sätze mit weniger Schaum vor dem Mund liest, wird jedem sofort klar, dass an der Formulierung von Bild überhaupt nichts auszusetzen ist. Analysieren wir: Der Attentäter riss "elf Menschen mit einem Lkw in den Tod". Stimmt absolut, denn Lukasz U., das zwölfte Opfer des Attentäters, wurde ja im Führerhaus erschossen und nicht mit dem LKW überfahren. Hätte Bild geschrieben, der Attentäter riss "zwölf Menschen mit einem LKW in den Tod", wäre das unpräzise gewesen. Die reflexhafte Empörung von Alexander Neu offenbart lediglich sein mangelndes Textverständnis. Von einem MdB darf man eigentlich mehr erwarten.

22. Dezember 2016
Seitensprünge kommen für Tennis-Legende Boris Becker keinesfalls infrage: "Klar geht das nicht. Wenn ich's herausfinden würde, würde ich erst mal dem Mann eine Vor- und eine Rückhand und einen Schmetterball verpassen…", hat er der Bunten gesagt. Wir dürfen davon ausgehen, dass er dabei nicht an ein Tennismatch dachte. Was da so hochmoralisch daherkommt, offenbart ein anachronistisches Rollenverständnis und ein archaisches Verhältnis zur Gewalt. Erstens handelt es sich hier um einen Seitensprung, also um das freiwillige Fremdgehen der Partnerin. Gezwungen wird sie dazu ja nicht, allenfalls verführt. Zweitens ist eine Frau niemals das Eigentum des Mannes. Mit anderen Worten: Selbst eine verheiratete Frau kann tun und lassen, was sie will. Sie muss lediglich bereit sein, dafür die Konsequenzen zu tragen (Trennung, Scheidung etc.). Seitensprünge sind zum Glück nicht strafbar, höchstens nach Auffassung mancher Menschen unmoralisch. Aber über Moral lässt sich bekanntlich streiten. Drittens droht Becker einem möglichen Nebenbuhler Gewalt an. Ganz so, als seien Körperverletzungen (§ 223 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) bei Seitensprüngen irgendwie erlaubt. Sind sie natürlich nicht. Wenn Frauen Männer mit einem derart antiquierten Weltbild "betrügen" oder verlassen, kann man das sogar sehr gut verstehen, denn welche gleichberechtigte und eigenständig denkende Frau möchte mit so einem Mann zusammenbleiben? Viertens heuchelt Boris Becker, seine erste Ehe mit Barbara ging ja nach eigenem Eingeständnis gerade deshalb auseinander, weil er sie "betrogen" hat. Er zeugte in der Besenkammer eines Londoner Nobelrestaurants mit dem russischen Model Angela Ermakowa ein Kind, was uns als vermeintlicher "Samenraub" im Gedächtnis haften blieb. Ach, was haben wir darüber gelacht… Samenraub! Kann natürlich sein, dass Becker Seitensprünge des Mannes als lässliche Sünde bewertet, Seitensprünge der Frau hingegen aufs Schärfste verurteilt. Doch gilt nicht auch hier der Grundsatz "gleiches Recht für alle"?

22. Dezember 2016
Dem Hasso-Plattner-Institut zufolge lauten die Top Ten-Passwörter auf .de-Domains:

1. hallo
2. passwort
3. hallo123
4. schalke04
5. passwort1
6. qwertz
7. arschloch
8. schatz
9. hallo1
10. ficken

Die Gelsenkirchener wären bestimmt heilfroh, in der Bundesliga auf dem vierten Platz zu stehen. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. "Arschloch" kann man ja noch nachvollziehen - einfach morgens an den Chef denken, dieses Passwort ist gewissermaßen unvergessbar. Immerhin kann jetzt keiner mehr behaupten, Männer würden nur ans … (siehe Platz 10) denken. Daran denken sie offenbar weniger als an ihren Schatz (Platz 8). Wie romantisch! Wem allerdings das salopp daherkommende "Hallo" gilt, lässt sich der Untersuchung leider nicht entnehmen. Nur Böswillige behaupten, damit wäre die Geliebte (vulgär: das Fickverhältnis) gemeint, was wiederum das Untersuchungsergebnis auf den Kopf stellen würde. Sachkundige Zeitgenossen wissen, im Internet sollte man tunlichst Passwörter wie "_KpY1&6K8<nNr#-J[E@S" verwenden. Einziger Nachteil: Sie sind wesentlich schlechter zu merken als etwa "BVB", das gerne von Bayern-Fans benutzt wird. Hintergedanke: Welcher russische Hacker kommt schon darauf, dass sich ein Bayern-Fan ausgerechnet mit "BVB" registriert? Sicherlich kein einziger!

21. Dezember 2016
Wenn alle Verbrecher so nett wären, ihre Ausweispapiere am Tatort zurückzulassen, würde das der Polizei die Aufklärung enorm erleichtern.

19. Dezember 2016
Immer diese Potentaten, die einfach nicht weichen wollen: Die Amtszeit des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila endet am heutigen Montag, doch er bleibt einfach weiterhin im Amt, die fällige Neuwahl hat Kabila kurzerhand auf 2018 verschoben. Eigentlich darf er laut Verfassung nicht mehr zum dritten Mal antreten, aber selbst das ist erfahrungsgemäß kein Hinderungsgrund. Der bolivianische Präsident Evo Morales will sogar ein viertes Mal kandidieren, wie er soeben ankündigte, die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht allerdings nur zwei Amtsperioden vor. Noch im Februar hat das Volk eine Verfassungsänderung, die es Morales erlaubt hätte, bis 2025 im Amt zu bleiben, abgelehnt. Das Referendum ist Morales offenkundig egal. Den Vogel schießt jedoch Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe ab: Er regiert das Land seit 1980 und will 2018 erneut zur Wahl antreten. Er wäre dann 94 Jahre alt. Man wird ihn vermutlich irgendwann einmal mit den Füßen voran aus seinem Palast heraustragen. Das kann unter Umständen dauern, denn der Japaner Jiroemon Kimura starb am 12. Juni 2013 als ältester Mann der Welt im hohen Alter von 116 Jahren. Bricht Mugabe Kimuras Rekord, könnte er noch bis 2040 regieren. "Simbabwe" bedeutet übersetzt aus der dort vorherrschenden Sprache "Steinhäuser". Behauptet zumindest Wikipedia. Ich hätte ja ehrlich gesagt auf "steinalt" getippt.

19. Dezember 2016
IWF-Chefin Christine Lagarde ist vom Gerichtshof der Republik der Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden, sie habe nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Immerhin ging es um einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro. So weit, so gut. Doch jetzt kommt's: Das Gericht verzichtete auf eine Strafe. Begründung: Wegen der "Persönlichkeit" Lagardes und ihrem "internationalen Ansehen". Gibt es in Frankreich einen Promi-Bonus? Andere, weniger prominente Angeklagte, werden bei einer solch hohen Summe zu Haftstrafen verurteilt. Und ich dachte, vor dem Gesetz seien alle ohne Ansehen der Person gleich, so habe ich das jedenfalls mal gelernt. Manche sind offenbar doch gleicher. "Ob arm oder reich, alt oder jung, berühmt oder unbekannt – alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", schreibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in der Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren. Aber wir wissen ja, dass Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden ihre Naivität verlieren. Angesichts solcher Urteile wenig verwunderlich.

17. Dezember 2016
"Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen", befiehlt Polizeichef Louis Renault seinen Untergebenen. Und alle, die den Film "Casablanca" gesehen haben, wissen natürlich, dass dies bloß ein Ablenkungsmanöver ist, das vom wahren Täter wegführen soll. Wenn etwas gehackt wird, werden die "üblichen Verdächtigen" meist in Russland gesucht. Doch stimmt das mit der Realität überein? Offenbar nicht immer. Vor ein paar Tagen titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Russland hackte geheime Bundestagsakten." Was war passiert? Akten des NSU-Untersuchungsausschusses tauchten bei Wikileaks auf. Die "üblichen Verdächtigen" waren schnell identifiziert - natürlich abermals die Russen. Es gebe eine "hohe Plausibilität", stand da zu lesen, dass die Akten aus dem russischen Cyberangriff auf den Bundestag stammen. Das war jedenfalls laut FAS die "Einschätzung deutscher Sicherheitskreise". Und nun? Ätsch, ätsch, die Russen waren es vermutlich doch nicht, denn jetzt heißt es plötzlich, die Daten seien von einem Maulwurf im Bundestag entwendet worden. Ermittler der Bundespolizei halten die Hacker-Theorie für unwahrscheinlich. Es verdichten sich angeblich die Hinweise, dass die Unterlagen von einem Mitarbeiter des Bundestages weitergegeben wurden.
Warum das wichtig ist? Weil es dabei um Krieg und Frieden gehen kann! US-Präsident Barack Obama macht russische Hacker für die Veröffentlichung von brisanten Daten der Demokratischen Partei verantwortlich, und die CIA soll bereits als Vergeltungsmaßnahme eine Cyberattacke auf Russland planen. Stefan Kornelius schrieb gestern in der Süddeutschen: Sofern sich die staatliche Urheberschaft belegen lasse, seien "strafrechtliche und diplomatische Antworten angemessen, etwa Sanktionen oder möglicherweise sogar ein angekündigter und begrenzter digitaler Gegenschlag etwa gegen die Infrastruktur des Aggressors". Ich frage mich, ob sich alle über die damit verbundenen Konsequenzen im Klaren sind, unter Umständen könnte daraus nämlich schnell ein heißer Krieg werden. Quidquid agis, prudenter agas et respice finem (was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Es wäre fatal, wenn man ohne hieb- und stichfeste Beweise (Regierungspropaganda ist hierfür denkbar ungeeignet) losschlagen würde. Ich behaupte nicht, die Russen seien Unschuldslämmer. Gewiss nicht, aber beim NSU-Untersuchungsausschuss waren sie anscheinend wirklich bloß die "üblichen Verdächtigen".

16. Dezember 2016
Fake-News enttarnt: Die "Postfaktischen Wahrheitsbestimmer" (vulgo: Bundesregierung) haben offenbar den fünften "Deutschland-geht-es-gut-Bericht" (Armuts- und Reichtumsbericht) präzisiert (frisiert). Facebook hat deshalb alle Selbstbeweihräucherungstexte der Regierenden umgehend gelöscht und den Account von Angela Merkel zumindest vorübergehend gesperrt. Der höchste europäische Wahrheitsbestimmer, Jean-Claude Juncker, kündigte eine harte Reaktion Brüssels an. Ob er damit die deutschen Wahrheitsbestimmer oder die "Kundschaft" der Tafeln meinte, war bis Redaktionsschluss leider nicht mehr zu klären.

15. Dezember 2016
Echt komisch: Da hat man den Menschen seit mehr als dreißig Jahren das kritische Denken erfolgreich ausgetrieben (Ältere erinnern sich vielleicht noch an Helmut Kohls "geistig-moralische Wende"), und nun beschwert man sich darüber, wie vertrauensselig sie Fake-News auf den Leim gehen. Das ist genauso, wie wenn man die Menschen gezielt daran hindert, Schwimmen zu lernen, sich aber anschließend lauthals darüber beklagt, dass sie im Badesee ertrinken.

14. Dezember 2016
"Und die Welt schaut zu", diesen Satz hört man jetzt im Zusammenhang mit Syrien im Allgemeinen und mit Aleppo im Besonderen häufig. Und er ist bestens dazu geeignet, einem ein schlechtes Gewissen zu machen. Verdammt seid ihr, die ihr dem Drama untätig beiwohnt! Natürlich ist es schlimm, wenn die Welt bei etwas zuschaut. Aber was ist die Alternative? Das sagen nämlich die, die der Welt Apathie vorwerfen, nicht. Bei Ihnen heißt es lediglich: "Und die Welt schaut zu. Punkt." Doch damit allein ist es ja nicht getan. Was soll die Welt also bitteschön in Syrien konkret tun? Einmarschieren, syrische und russische Truppen bombardieren, Assad töten? Das könnte alles noch viel schlimmer machen und im äußersten Fall einen Weltenbrand auslösen. Bloße Empörung hilft nicht weiter, wenn niemand sagt, was stattdessen getan werden soll bzw. was realistischerweise getan werden kann. Und vor allem muss man sagen, wer das dann tun soll. Wer ist denn "die Welt"? Im Zweifel natürlich die Amerikaner. Doch es ist billig, mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen: Hey, warum macht ihr nicht endlich die Drecksarbeit? Frage: Wären wir bereit, deutsche Soldaten als Bodentruppen in Syrien einzusetzen (von denen etliche, diese Prognose ist nicht allzu schwer, im Zinksarg heimkehren würden)? Wetten, dass dann viele, die ihren Mitmenschen ständig den Satz "Und die Welt schaut zu" an den Kopf werfen, schnell ruhig sind. Nein, das sei selbstverständlich nicht damit gemeint, den Sohn der Nachbarn oder das eigene Kind nach Syrien zu schicken. Mein Rat: Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal "Und die Welt schaut zu" sagen wollt.

13. Dezember 2016
Angela Merkel (CDU): "Deutschland geht es gut." Kleine Einschränkung: Nicht allen! Aktuell leben 15,7 Prozent unterhalb der Armutsquote - so viele wie noch nie. Darunter fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient (2015 bei einer allein lebenden Person 942 Euro, bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren 1.978 Euro pro Monat). Die Politik ist gut beraten, die Armut endlich ernst zu nehmen und nicht weiter zu verharmlosen. Aber ich bin sicher, dass die Schönredner, die uns weismachen wollen, die Armut sei gar nicht so schlimm, bereits in den Startlöchern sitzen. Wie heißt das Unwort des Jahres? Postfaktisch? Genau! Die einen glauben, die Jünger des postfaktischen Zeitalters wären vor allem bei Pegida und der AfD zu finden, während die anderen behaupten, sie seien hauptsächlich beim Establishment zu suchen. Ich fürchte, irgendwie haben beide recht. Vielleicht sollte man deshalb nicht ganz so überrascht sein, wenn Wahlen demnächst erneut anders ausgehen, als ursprünglich von den Demoskopen prognostiziert. Wie bitte? Auch dafür gibt es eine plausible Erklärung? Ach, ich vergaß - die russischen Wahlmanipulateure. Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Putin ist wirklich überall.

12. Dezember 2016
Donald Trump stellt die Ein-China-Politik der USA in Frage. "Daß es wirklich nur auf ökonomische Interessen - und nichts anderes - ankommt, beweist die unter moralischen Gesichtspunkten geradezu absurde China-Politik des Westens. Die Beziehungen zur Volksrepublik (bei gleichzeitiger Diskriminierung Taiwans) stellen den wahren Sachverhalt in puncto Demokratie und Menschenrechte geradezu auf den Kopf. Während Peking für die konsequente Mißachtung jeglicher Freiheitsrechte hinreichend bekannt ist, nähert sich Taipeh westlichen Standards immer weiter an. Aber ein Markt von 1,2 Mrd. potentiellen Verbrauchern ist nun mal für die deutsche Wirtschaft wesentlich attraktiver als einer mit lediglich 21 Millionen." Ist nicht von Trump, sondern von mir - geschrieben am 2. November 1996. Ist das jetzt schlecht? Für mich, für den künftigen US-Präsidenten, für Taiwan oder gar für die Volksrepublik China? Seien wir mal ehrlich: Die Machthaber in Peking sind doch bei uns nicht so beliebt, weil sie lupenreine Demokraten wären. Ganz im Gegenteil. Wir hofieren sie, weil unsere Wirtschaft dort viel Geld verdient. Obgleich sich die westlichen Unternehmen zunehmend über China beklagen, zuletzt über rigide Kapitalverkehrskontrollen. Das könnte für Peking gefährlich werden. Ob Menschenrechtler ins Arbeitslager kommen, ist uns nicht wichtig genug. Leider. Aber beim Geld hört bekanntlich jede Freundschaft auf.

11. Dezember 2016
Der Sonntag beginnt mal wieder verheißungsvoll. Schlagzeilen in Google-News:
  • Explosionen erschüttern Istanbul: Mindestens 38 Tote.
  • Anschläge in Ägypten - mindestens 25 Tote.
  • Syrien - Kämpfer des "Islamischen Staats" sollen Palmyra zurückerobert haben.
  • Tödlicher Zugunfall: ICE erfasst zwei Techniker.
  • Hunderte sterben bei Kircheneinsturz in Nigeria.
  • 30 Tote bei Terroranschlag in Somalia.
  • Umfrage-Dämpfer nach Parteitag: CDU-Höhenflug gestoppt.
Das mit der CDU ist wirklich kaum zu verkraften!

10. Dezember 2016
Renate Künast regt sich zu Recht über Fake-News auf, sie hat selbst unter solchen erfundenen Nachrichten leiden müssen. Fake-News müssten umgehend nach Meldung gelöscht werden, fordert Künast. Ihren Ärger kann ich ja verstehen, doch ist die von ihr vorgeschlagene Konsequenz wirklich die richtige? Wer soll denn bitteschön darüber entscheiden, ob eine Nachricht falsch ist? Da fangen die Probleme doch schon an. Etwa Facebook allein aufgrund der Meldung des vermeintlich Geschädigten? Was, wenn sich die Nachricht im Nachhinein als richtig erweist? Soll jeder Mensch unliebsame Nachrichten über sich selbst einfach löschen können, bloß weil ihm die Veröffentlichung nicht in den Kram passt? Wo bleibt da die Meinungsfreiheit? Und wann beginnt die Zensur? Sollen Facebook & Co. künftig die Richter spielen? Ob eine Nachricht falsch ist, kann man im Übrigen in vielen Fällen nur schwer überprüfen. Oft steht Aussage gegen Aussage, etwa bei Politiker-Interviews. Frei nach Shakespeare: "Hat er es gesagt oder hat er es nicht gesagt? Das ist hier die Frage." Bislang waren solche Eingriffe der staatlichen Justiz vorbehalten. Meinungen sind geschützt - Tatsachenbehauptungen nur, wenn sie nachweislich wahr sind. Ich bin skeptisch, ob es klug ist, das zu ändern. Wahrscheinlich nicht, obendrein lassen sich private Anbieter nur schwer kontrollieren und neigen womöglich - je nach eigenem Weltbild - zu Willkürmaßnahmen. Man denke bloß einmal an die krude Sexualmoral amerikanischer Unternehmen (nackte Brüste sind tabu, Fremdenhass hingegen ist weniger brisant). Nein, so einleuchtend sich Künasts Forderung im ersten Moment anhört, private Zensoren sind nicht der Weisheit letzter Schluss, sie gefährden vielmehr die Meinungsfreiheit.

10. Dezember 2016
Nach der Vorlage des zweiten McLaren-Berichts, der Russland staatlich organisiertes Doping nachweist (mehr als 1.000 Sportler aus 30 Sportarten hätten davon profitiert), kann das IOC gar nicht anders, als russische Athleten kollektiv zu sperren. Getreu dem Motto von IOC-Präsident Thomas Bach: "Null Toleranz bei Doping!" (An dieser Stelle bitte nicht lachen.) Russlands Sportler werden deshalb bis zum 23. Juli 2020 von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Das Land müsse diese knüppelharte Strafe auf sich nehmen, daran führe kein Weg mehr vorbei, verlautete aus Kreisen des IOC. Whistleblowerin Julia Stepanowa, die maßgeblich zur Aufklärung beitrug, bleibt hingegen auch darüber hinaus noch gesperrt, weil sie nach der Prognose des IOC wohl nie mehr die ethischen Anforderungen an einen olympischen Athleten erfüllen wird. Den Hinweis, die nächste Sommerolympiade in Tokio beginne just einen Tag nach Ablauf der Sperre, faktisch seien die russischen Sportler also keinen einzigen Tag von den Spielen ausgeschlossen, wiesen sowohl Thomas Bach als auch Wladimir Putin als vollkommen irrelevant zurück. Eine vierjährige Sperre sei wahrlich kein Zuckerschlecken, verkündete der russische Sportminister Witali Mutko spitzbübisch, aber man werde dieses harte Urteil schweren Herzens akzeptieren.

09. Dezember 2016
Was weder russische noch chinesische Hacker geschafft haben, erledigen deutsche Gerichte: Sie zerstören das Internet. Wer eine Website "mit Gewinnerzielungsabsicht" betreibt, kann für Links haftbar gemacht werden. Das Landgericht Hamburg vertritt die Auffassung, Website-Betreibern sei zuzumuten, "sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde". Auf Zeitungsverlage, Webshops oder Suchmaschinen könnten also horrende Abmahnkosten zukommen. Kurioserweise ließ das Landgericht eine Anfrage des Heise-Verlags, ob die Inhalte des Justizportals "gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder verwandter Gesetze verstoßen", bislang unbeantwortet. Konsequenz: Der Verlag unterlässt vorläufig die Verlinkung des Justizportals, denn er haftet ja nach Ansicht des Landgerichts, wenn etwa ein dort veröffentlichtes Bild sich als nicht rechtmäßig erweisen sollten. Und um dem Ganzen noch einen obendrauf zu setzen: Das Justizportal weist im Impressum selbst darauf hin, dass es zwar auf Websites von Dritten verlinkt, für rechtswidrige Inhalte aber allein die Anbieter dieser Seiten haften. Ich weiß, der entscheidende Unterschied ist: Die Justiz handelt nicht mit Gewinnerzielungsabsicht. Welche Absichten sie stattdessen verfolgt, ist mir aber manchmal vollkommen schleierhaft.

06. Dezember 2016
Viele warnen vor den hohen Schulden Italiens (2,2 Billionen Euro = 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), das Land stehe kurz vor der Pleite, etliche italienische Banken angeblich kurz vor dem Kollaps. Davor, den gleichen Weg wie Griechenland zu gehen, also hauptsächlich auf Kosten der Arbeitnehmer und Rentner, kann nur gewarnt werden. Das führt bloß in eine soziale Abwärtsspirale, wird den Schuldenstand aber nicht verringern. Früher, vor der Einführung des Euro, hätte die italienische Lira abgewertet, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Seit der Einführung des Euro ist dieser Weg verschlossen. Ein innereuropäischer Finanzausgleich, gemeinsamer Schuldendienst oder Sozialtransfers sind aber politisch ebenso wenig gewollt. Und so tragen, übrigens nicht nur in Italien, die Arbeitnehmer die Hauptlast - in Form von Reallohnverlusten und Arbeitslosigkeit. Ökonomisch eine Sackgasse. Wann werden die Verantwortlichen endlich begreifen, dass wir entweder den Euro aufgeben oder den Weg eines einheitlichen Wirtschaftsraumes gehen müssen (mit allem was dazugehört)?

06. Dezember 2016
Der CDU-Wirtschaftsrat ist für die Erhöhung des Renteneintrittsalters: "Wie können wir verhindern, dass die junge Generation von den Kosten der Bevölkerungsalterung erdrückt wird und das ganze System kollabiert? Nur durch eine längere Lebensarbeitszeit - auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Was ist dieser Wirtschaftsrat überhaupt? Antwort: "Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 11.000 Mitgliedern." Unternehmer also. Wirklich putzig, dass sich der CDU-Wirtschaftsrat so große Sorgen um die junge Generation macht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten 8,4 Prozent der abhängig Beschäftigten über 25 Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag, überproportional viele (17,9 %) in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren. Unsichere Arbeitsverhältnisse sind aber ein Hauptgrund für die drohende Altersarmut, außerdem fällt die Gründung einer Familie (Achtung: Generationenvertrag!) unter solchen Umständen mangels Planungssicherheit verständlicherweise schwer. Den Unternehmern geht es folglich gar nicht um die Interessen der jungen Generation, die sind bloß vorgeschoben. Würde der Wirtschaftsrat wirklich etwas für die junge Generation tun wollen, müsste er sich zunächst einmal für ordentlich bezahlte Dauerarbeitsplätze einsetzen. Mit anderen Worten: Zuerst vor der eigenen Haustür kehren, bevor man alte gegen junge Arbeitnehmer auszuspielen versucht.

06. Dezember 2016
Genau das ist die Arroganz, die die Menschen bei Politikern so abstößt. Das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien und der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Worten: "Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien." Bitter für Italien? Wer ist denn Italien, wenn nicht das Volk? Die Italiener haben die Verfassungsänderung bei einer Wahlbeteiligung von 65,5 Prozent mit einer Mehrheit von 59,1 Prozent verworfen. Deutlicher kann ein Referendum nicht zum Ausdruck bringen, was der eigentliche Souverän einer Demokratie will. Sigmar Gabriel hat offenbar immer noch nicht kapiert, dass die Politiker für das Volk da sein sollten (und nicht umgekehrt).

05. Dezember 2016
Was wir schon lange geahnt haben, ist nun endlich zur Gewissheit geworden: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ist ein Exponent des postfaktischen Zeitalters. Zum Sexualmord an einer Studentin in Freiburg sagte er der BILD-Zeitung: "Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der 'Willkommenskultur'." Mutmaßlicher Täter war ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling. Mitte des Jahres legten Wendts Kollegen, nämlich die vom Bundeskriminalamt, der Öffentlichkeit die Erkenntnisse ihrer Untersuchung vor. Erstens: Die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland ist gesunken. Zweitens: Zuwanderer aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan sind unterdurchschnittlich oft straffällig. Flüchtlinge aus Serbien, Marokko und Georgien liegen hingegen über dem Durchschnitt. Außerdem lagen die polizeilich erfassten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Jahr 2015 auf dem niedrigsten Stand der letzten 15 Jahre. In diesem Deliktsbereich nehmen die Straftaten also ab anstatt zu. Manche legen eben keinen Wert auf Fakten. Und je weniger sie wissen, desto überzeugter sind sie von ihrer Meinung.

04. Dezember 2016
Danke, Österreich, vielen Dank! Die Wahl Van der Bellens beweist, Rechtspopulisten sind besiegbar.

03. Dezember 2016
Beim Bargeld geht es drunter und drüber: Indien hat kürzlich alle 500- und 1000-Rupien-Scheine für ungültig erklärt, Venezuela will stattdessen neue 500- und 5000-Bolívares-Scheine einführen, Schweden schafft das Bargeld demnächst gleich ganz ab. Doch egal in welcher Form: Es ist leider immer zu wenig.

03. Dezember 2016
Das Establishment ist schuld daran, dass es vielen Menschen schlecht geht. Auch in Italien (das Durchschnittseinkommen liegt weit unter dem von 2007, die Arbeitslosigkeit ist hoch). Regierungschef Matteo Renzi gibt sich das Image des Erneuerers und will die Verfassung ändern. Italien soll wettbewerbsfähiger werden. Was das für die breite Masse bedeutet, wissen wir ja inzwischen zur Genüge. Kein Wunder, dass Renzi von den Topmanagern der Wirtschaft Unterstützung bekommt. Doch auch die Medien zeichnen ein düsteres Bild. Das Horrorszenario geht so: Renzi scheitert beim Verfassungsreferendum, tritt zurück und das Land versinkt daraufhin im politischen Chaos. Die Wirtschaft kollabiert, Banken gehen Pleite. Und da Italien zu groß ist, um gerettet zu werden, gefährdet das auch den Bestand des Euro oder gleich der ganzen EU. Man darf gespannt sein, ob das wirklich so eintrifft, denn möglicherweise ist es bloß Zweckpropaganda interessierter Kreise. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass Matteo Renzi bislang ohne das Mandat der Wählerinnen und Wähler regiert. Der zweifellos populäre ehemalige Bürgermeister von Florenz übernahm im Dezember 2013 den Parteivorsitz der Partito Democratico, nachdem sein Parteifreund Enrico Letta im Februar 2014 als Ministerpräsident zurücktrat, wurde Renzi von Staatspräsident Napolitano mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Italiener haben also einen Regierungschef, den sie nie gewählt haben. Und um diesen vom Volk nie gewählten Regierungschef an der Macht zu halten, werden nun die schlimmsten Horrorszenarien verbreitet. Darüber, ob die Verfassung am schlechten Zustand der italienischen Wirtschaft schuld ist, kann man im Übrigen geteilter Meinung sein.

03. Dezember 2016
Die in Polen regierende rechtspopulistische PiS (Recht und Gerechtigkeit) will nach ihrem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz nun auch das Demonstrationsrecht ändern. Demonstrationen unterschiedlicher Interessengruppen zur gleichen Zeit am gleichen Ort soll es künftig nicht mehr geben. Außerdem werden kirchliche Organisationen und öffentliche Organe bei der Anmeldung bevorzugt. Damit ließe sich jede missliebige Demonstration verhindern. Demo gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung? Sorry, geht nicht, die Claqueure der PiS haben sich zuerst angemeldet. Demo gegen ein Verbot der Abtreibung? Sorry, die Fundamentalisten der Kirche haben Vorrang. Faktisch käme das einem Demonstrationsverbot für die Gegner der Regierung gleich. In Polen wird die Demokratie peu à peu beseitigt. Vermutlich ändert die PiS vor den nächsten Wahlen auch noch das Wahlrecht, damit ihre Herrschaft gesichert ist. Merken die Wählerinnen und Wähler nicht, welche Gefahr auf sie zukommt? Wir dürften gespannt sein, wie morgen die Präsidentschaftswahl in Österreich ausgeht. Wird Norbert Hofer (FPÖ) gewählt, könnte dort der Bundeskanzler demnächst Heinz-Christian Strache heißen. Und jetzt glauben Sie bitte nicht, der würde am Ballhausplatz plötzlich vom Wolf zum Schaf mutieren. Eher unwahrscheinlich, denn so einer ist zeitlebens scharf auf die Lämmer. Dreimal dürfen Sie raten, wen es dann trifft. Ja, sicherlich, immer nur die anderen. Nie Sie selbst.

01. Dezember 2016
Nachdem François Hollande angekündigt hat, bei den Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten, könnten die Franzosen nur noch zwischen rechten Kandidaten auswählen: François Fillon, der Republikaner mit einem ultraliberalen Wirtschaftsprogramm, Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, und auf Seiten der Sozialisten wird jetzt vermutlich Manuel Valls antreten, der am weitesten rechts positionierte Sozialist. Die Franzosen rücken weit, weit nach rechts. Auch deshalb, weil François Hollande kläglich versagt hat.



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