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November 2016

30. November 2016
"Reichsbürger" bei der Polizei? Darf eigentlich gar nicht sein: "Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." (§ 33 Abs. 1 BeamtStG) "Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." (Diensteid gemäß § 47 LBG BW)

30. November 2016
Also, ich hab' offenbar eine schlimme Bildungslücke: Bei der Suche nach neuen Nachrichten stoße ich bei Google-News seit Wochen (gefühlt sind es bestimmt Jahre) ständig auf die Namen Sarah und Pietro Lombardi. Die Schlagzeilen sagen irgendwas über Seitensprung, irgendwas über Trennung, irgendwas über Scheidung und irgendwas über öffentlich ausgetragenem Rosenkrieg. Dabei weiß ich noch nicht einmal, wer Sarah und Pietro Lombardi sind. Ging an mir bislang völlig vorbei. Ehrlich! Klärt mich bitte mal jemand auf? Wofür sind die berühmt geworden? Und muss man sich jetzt noch mehr Sorgen um den Zustand Europas machen?

28. November 2016
Dass Künstliche Intelligenz gelegentlich unberechenbar reagiert, haben gerade die Chinesen erfahren müssen. Zwei chinesische Computer-Experten entwickelten ein Programm, das Kriminelle per Gesichtserkennung aufspüren soll. Und zwar nicht solche, die bereits kriminell geworden sind, sondern Menschen, die es wahrscheinlich werden könnten. Es bewertet das Kriminalitätsrisiko anhand der Physiognomie. Ähnliche Ideen hatten bekanntlich auch die Nazis. Ob das Programm ein Erfolg wird, darf allerdings bezweifelt werden, denn in einem ersten Test outete der Algorithmus Staatschef Xi Jinping als Verbrecher. Kennung: Menschenrechtsverletzer, Intensivtäter. Die Entschuldigung, ein Computerprogramm sei politisch vollkommen neutral, dürfte den Wissenschaftlern kaum helfen, schließlich dienen alle Maßnahmen der Pekinger Diktatoren dem Sozialismus. Zumindest offiziell. Selbst wenn zur Verwirklichung desselben Andersdenkende wie Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, von der Software übrigens sofort als unverdächtiger Demokratiebefürworter aussortiert, für viele Jahre ins Gefängnis müssen. Das, was das Programm über Donald Trump ausgeworfen hat, wird bislang noch geheimgehalten. Dabei wäre diese Art der Verbrechensvorbeugung die effektivste: Man überprüft alle Politiker noch vor Amtsantritt, ob sie in Zukunft gegen die Gesetze verstoßen werden. Der Internationale Strafgerichtshof wäre mit einem Schlag überflüssig. (Hinweis: Der Zusatz "Achtung: Satire!" gilt für alles nach "...Nazis".)

26. November 2016
Fidel Castro ist tot. Über Tote natürlich nur Gutes! Höchstwahrscheinlich wird er nicht von einem Pfarrer beerdigt, aber lange Abschiedsreden an seinem Grab sind ihm dennoch gewiss. Hoffentlich nicht so lange, wie er sie selbst zeitlebens gehalten hat. Castro gibt in seiner Autobiographie an, bis zu sechs Stunden lange Reden gehalten zu haben. Andere wollen von neunstündigen Reden wissen, wieder andere sogar von bis zu elf- oder zwölfstündigen. Wie dem auch sei, Castro war jedenfalls berühmt für sein Redetalent, er soll mehrere Tausend gehalten haben. Der "Máximo Líder" (Größter Führer) hatte zweifellos Charisma. Die kubanische Revolution war notwendig, doch der Freiheitskämpfer mutierte danach selbst zum Diktator. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es auf Kuba bislang nicht, Oppositionelle werden nach wie vor schikaniert und eingesperrt. Wirtschaftlich ist der kubanische Sozialismus gescheitert, was freilich auch (aber nicht nur) auf den jahrzehntelange Boykott der USA zurückzuführen ist. Die Zukunft der Karibikinsel ist durch den Tod Castros unsicherer denn je. Die Bilanz seines Lebens ist zwiespältig. Sicherlich wird er über den Tod hinaus polarisieren: Seine Anhänger werden herzzerreißend um ihn weinen, seine Feinde vermutlich in Jubel ausbrechen. Über Tote nur Gutes! Diesen Grundsatz einzuhalten fällt bei Fidel Castro ziemlich schwer.

26. November 2016
Die ARD hat einen Bericht der BILD-Zeitung, wonach es demnächst bloß noch vier anstatt neun Sendeanstalten geben soll, dementiert. Das sei "blanker Unsinn", die angeblichen geheimen Fusionspläne "frei erfunden". Wie auch immer, jedenfalls ist das Angebot der ARD unattraktiver denn je. Es sollte daher nicht darum gehen, ob es künftig nur vier oder weiterhin neun Sendeanstalten gibt, sondern vielmehr um die Qualität des Programms. Langweiliges Opa-Fernsehen braucht niemand. Dem grenzdebilen Programm der Privatsender müssten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Qualität entgegensetzen. Doch genau daran hapert es.

24. November 2016
CSU-Chef Horst Seehofer will nach der Bundestagswahl nur dann erneut mit der CDU koalieren, wenn eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen vereinbart wird. Seine Partei werde im Bund nur dann mitregieren, wenn die Forderung nach maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr realisiert werde, sagte er in einem Interview mit der Augburger Allgemeinen. Das garantiere er dem Wähler. Streichen Sie sich diesen Tag weiß-blau an, meine Damen und Herren, denn Sie werden sich an ihn erinnern müssen. Wie er davon wieder gesichtswahrend herunterkommt, ist mir vollkommen schleierhaft.

23. November 2016
Vorsicht mit der Interpretation von Umfragen: Das Bundesland Sachsen hat zweifellos ein Problem mit der dort vorhandenen Fremdenfeindlichkeit. Erst kürzlich bekam die sächsische Bevölkerung in Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstituts dimap attestiert, unter ihr seien rechte und rassistische Einstellungen weit verbreitet. Allerdings bin ich dabei über Folgendes gestolpert: "Besonders bedenklich sei das Ausmaß der Ressentiments gegenüber Muslimen (...). Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sagen demnach, hier lebende Muslime akzeptierten die Werte in Deutschland nicht", berichtet Spiegel-Online. Das klingt nach einem plumpen Vorurteil. Stimmt aber nur zum Teil, denn die Mitte des Jahres präsentierte Studie "Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland" der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster konstatierte, dass 47 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland die Gebote ihrer Religion über die hiesigen Gesetze stellen. Und 32 Prozent stimmen sogar der Aussage zu, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammed anstreben. Pauschalierungen sind immer doof, aber wenn nahezu die Hälfte der Türkeistämmigen religiöse Gebote über die weltlichen Gesetze stellt, darf man das nicht bagatellisieren. Und derjenige, der das ernst nimmt, ist allein dadurch noch lange kein Rechter, weil sich zumindest dieses vermeintliche Ressentiment (ein auf Vorurteilen beruhendes Gefühl der Abneigung) offenbar teilweise auf objektive Tatsachen stützen kann. Das heißt jetzt nicht, die Sachsen generell von Fremdenfeindlichkeit freizusprechen oder diese zu rechtfertigen. Man sollte Umfrageergebnisse bloß differenzierter betrachten, als das in der schnelllebigen Medienwelt gemeinhin geschieht.

22. November 2016
"Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande nicht vollkommen gesäubert wurde", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Es gab weitere Massenentlassungen und -verhaftungen. Dabei wissen wir ja aus Erfahrung, dass autoritären Regimen die "Verräter" niemals ausgehen. Niemals ausgehen dürfen, weil die Unterdrückung nur so zu rechtfertigen ist. Alle kämpfen ja immer bloß gegen "Verräter" oder "Terroristen". Es ist mittlerweile leicht, jeden X-Beliebigen als einen solchen zu brandmarken. Insbesondere deshalb, weil sich diese Vorgehensweise in der politischen Auseinandersetzung als extrem nützlich erweist. Dabei sind die wahren Verräter oft die, die andere des Verrats bezichtigen.

21. November 2016
Wie stark bei den Banken die Maßstäbe verrutscht sind, demonstrierte kürzlich wieder der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. In einem Interview mit der Süddeutschen wurde er gefragt: "Ein großes Problem sind ja die Strafen aus den USA. Wie viel davon ist denn in Ihrer Verantwortung entstanden?" Ackermanns Antwort sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: "Alles geht auf die Zeit zurück, in der ich die Bank geleitet habe. Trotzdem muss man festhalten: Andere Banken haben noch viel mehr bezahlt. Die Bank of Amerika über 77 Milliarden Dollar, JP Morgan über 40 Milliarden. Die Deutsche Bank hat dagegen bisher nur rund sechs Milliarden Euro gezahlt. Obwohl sie beim Marktanteil auf Platz zwei oder drei lag, liegt sie bei der Höhe der verhängten Strafen bisher nur im Mittelfeld." Übertagen auf die Welt der Diebe heißt das: "Ich habe zwar geklaut, aber andere haben noch viel mehr geklaut." Wie wenn das eine Entschuldigung wäre. Von einem Banker erwartet man gemeinhin die Haltung eines ehrbaren Kaufmannes - und nicht die eines Täters, der auf mildernde Umstände plädiert.

21. November 2016
Bei der ersten Runde der Vorwahlen der französischen Républicains hat Systemgegner Nicolas Sarkozy eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Er sei als "Vertreter der schweigenden Mehrheit" leider vergeblich gegen die von der "Elite" errichtete Mauer der Ignoranz angerannt. Jetzt zieht sich Nicolas Sarkozy endgültig aufs Altenteil zurück. Schade, mit ihm verlieren wir einen aufrichtigen Widerstandskämpfer, doch wir werden ihn stets in guter Erinnerung behalten. Unvergessen sein heroischer Kampf in den Jahren 2007 bis 2012, als er das "System" von der Staatsspitze aus zu unterminieren versuchte. Der Sieg von François Fillon und Alain Juppé, die es in die Stichwahl geschafft haben, zeigt die Raffinesse der herrschenden Oligarchie - beide dienten unter Sarkozy als Regierungschef bzw. Minister und vereitelten so frühzeitig den revolutionären Umbruch, den der erklärte Systemgegner schon damals umsetzen wollte. Sarkozys Fehler war seine Ehrlichkeit. Von Anfang an klarzustellen, wofür er steht, hat sich im Nachhinein als kontraproduktiv erwiesen. Hätte er gelogen, wäre er vermutlich an die Staatsspitze zurückgekehrt, um sein Vorhaben zu vollenden. Doch Lügen sind eben wider seine Natur. Schade.

19. November 2016
Die Prämie von bis zu 4.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos ist offenbar ein Flop, nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gab es in den ersten drei Monaten lediglich 4.500 Anträge. Das ist mehr als verständlich. Erstens kostet beispielsweise ein Smart fortwo mit Benzinmotor mindestens 10.485 Euro, ein Smart fortwo electric drive jedoch inkl. Batterie mindestens 23.680 Euro, also mehr als das Doppelte. Kauft man den Elektro-Smart ohne Batterie, kostet er zwar nur 18.910 Euro, allerdings muss man dann die Batterie für monatlich 65 Euro mitmieten. Die Lücke ist also trotz Kaufprämie viel zu groß und damit unattraktiv. Zweitens fehlen Strom-Tankstellen. In meinem Mannheimer Stadtteil gibt es momentan bloß drei öffentlich zugängliche Ladestecker - zu Fuß 10 bzw. 15 Minuten von meiner Wohnung entfernt. Hier wohnen aber insgesamt 22.000 Menschen, die meisten in vier- oder fünfstöckigen Mehrfamilienhäusern. Eigene Garagen mit Stromanschluss sind rar. Und in dem Ort, in dem meine Freundin wohnt, gibt es überhaupt keine Strom-Tankstelle. Keine einzige! Selbst wenn ich trotz des Preises wollte, ich könnte mir daher mangels Lademöglichkeit gar kein Elektroauto kaufen. Denn spätestens seit Fredl Fesl wissen wir: "Ein Auto, das nicht fährt, das ist überhaupt nix wert."

19. November 2016
Die Pension des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn hatte Ende 2015 einen Barwert von 28,6 Mio. Euro, berichtete Zeit-Online im April. Und für 2015 soll er 7,3 Mio. Euro Vergütung kassiert haben. Angeblich steht er sogar noch bis Ende 2016 auf der Gehaltsliste des Autokonzerns. Trotz Dieselgate. Ob die Arbeitnehmer, die demnächst bei VW ihre Jobs verlieren werden, ähnlich üppige Abschiedsgeschenke erhalten, wage ich zu bezweifeln. "Alle Menschen sind gleich, doch manche sind gleicher." (George Orwell)

18. November 2016
Nach den ersten Ernennungen für seine Regierung sieht es nicht danach aus, als wolle uns Donald Trump beruhigen. Eher im Gegenteil.

18. November 2016
Immer diese Schwoobe: Von wegen bloß brav "schaffe, spare, Häusle baue". Schon Lothar Späth musste 1991 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten, weil er mit dem Flugzeug eines Unternehmers in den Urlaub geflogen ist. Ohne zu bezahlen, versteht sich. Und nun ist EU-Kommissar Günther Oettinger, 2005 bis 2010 ebenfalls Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Privatjet des russischen Honorarkonsuls nach Ungarn geflogen. Bei Schwoobe hat das offenbar Tradition. Wer den Oettinger-Flug bezahlt hat, ist noch offen. Laut EU-Kommission ist jedoch alles in Ordnung. Hatte es das seinerzeit bei Späth nicht auch geheißen? So ein Schluri (das ist Schwäbisch und bedeutet "Schlitzohr").

17. November 2016
Nach dem Brexit-Referendum und der Trump-Wahl sind die Zweifel an Volksabstimmungen gewachsen, weil man Angst vor einem Durchmarsch der Populisten hat. Ohne Grund, wie ich meine, denn solche Instrumente müssen schließlich, wie so vieles andere, erst eingeübt werden. Die Schweiz ist ja bislang, obgleich es dort seit 1848 Volksabstimmungen gibt, auch nicht untergegangen. In meiner Wahlheimat Mannheim gibt es sogar ein Beispiel, dass man dort besser dem Votum der Bürger gefolgt wäre. Auf dem Quadrat N1, bis dahin als Parkplatz genutzt, wollte man Anfang der achtziger Jahre ein Stadthaus errichten. Strittig war bloß, ob es eine moderne oder eine historische Bebauung geben sollte. An dieser Stelle stand nämlich vorher das 1745 errichtete "Alte Kaufhaus" (ein barocker Prachtbau), welches im Zweiten Weltkrieg den Bombenangriffen zum Opfer fiel. 1986 stimmten die Einwohner in einem Bürgerentscheid mit 83 Prozent (!) für die historische Rekonstruktion. Weil aber das 30-Prozent-Quorum knapp verfehlt wurde, setzte sich der damalige OB Gerhard Widder kurzerhand über den Bürgerentscheid hinweg. Errichtet wurde, unter großem Protest der Bürgerschaft, ein moderner Neubau. Doch der wurde nie richtig angenommen, noch heute halten laut repräsentativer Umfrage 58 Prozent der Mannheimer das Gebäude für "nicht gelungen". Bislang sind alle Konzepte, es mit Leben zu füllen, gescheitert, ständig wird umgeplant und umgebaut, Teile davon sind inzwischen marode. Eine Expertin für Immobilien-Marketing fordert mittlerweile den Abriss und die Realisierung des einst von den Bürgern favorisierten Konzepts: Die Errichtung eines modernen Gebäudes in historischer Hülle. Andernfalls drohe das heute bestehende Gebäude, das eigentlich an einem attraktivem Standort steht, zu verkommen. Hätte man 1986 auf die Bürger gehört, wäre das alles vermutlich ganz anders gekommen, aber man hat ja höheren Ortes nicht auf sie hören wollen. Die Entscheidungen des Establishments sind jedenfalls, wie man an diesem Beispiel sieht, nicht immer klüger.

14. November 2016
Ulrich Spiesshofer ist Chef des schweizerisch-schwedischen Technologiekonzerns ABB, in der Süddeutschen wurde er kürzlich über die Chancen der Digitalisierung interviewt. Gefragt, ob die Künstliche Intelligenz Arbeitsplätze ersetzt, antwortete er:
"Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern, worum es wirklich geht: Ein großer Kunde, ein asiatischer Elektronikproduzent, hat 5500 Frauen, die am Ende der Produktion die frisch montierten Handys anschauen: Sind sie verkratzt? Haben Sie irgendwelche Macken? Wenn Yumi [ein Roboter] das übernehmen könnte …"
Süddeutsche: "... werden 5500 Frauen arbeitslos. Großartig!"
Spiesshofer: "Das ist genau der Denkfehler. Es geht vielmehr um eine Veränderung der Arbeitsplätze als um einen Verlust. Für diese Frauen ist das wirklich großartig, ganz ohne Ironie. Sie können sich weiterbilden und andere, verantwortungsvollere Tätigkeiten in der Firma übernehmen. In China gibt es eine große Nachfrage nach Arbeitskräften."
Ganz so einfach, wie es Spiesshofer darstellt, ist es leider nicht. Was industrielle Umbrüche anrichten können, ist etwa im amerikanischen Rust Belt (Rostgürtel) zu besichtigen. In Michigan, Ohio und Pennsylvania gewann überraschend Donald Trump. Ein Stahlarbeiter, Bergarbeiter oder Autobauer ist eben nicht so leicht zu einem Wissensarbeiter umzuschulen. Doch selbst wenn, eine so große Masse an Wissensarbeitern dürfte jeden Bedarf übersteigen. Was im dynamischen China vielleicht noch klappen mag, ist in den etablieren Industriestaaten ungleich schwerer. Genau deshalb hat Trump ja gewonnen, weil die Menschen dort wütend auf das leere Geschwätz des Establishments waren. Die Kunst des Milliardärs war bloß, sich als Außenseiter darzustellen.

13. November 2016
Das renommierte Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bezifferte die Militärausgaben Russlands für das Jahr 2015 auf umgerechnet 66,421 Mrd. US-Dollar. Deutschland gab laut SIPRI 39,393 Mrd. und Frankreich 50,860 Mrd. US-Dollar aus. Alle Nato-Länder zusammen kommen nach Angaben des Bündnisses auf 900,473 Mrd. US-Dollar (die europäischen Mitgliedstaaten auf 234,785 Mrd. US-Dollar). Das heißt, allein die beiden engsten westlichen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent gaben fast 36 Prozent mehr fürs Militär aus als Russland, und die gesamte Nato satte 1.255,7 Prozent mehr. Natürlich sollten die Europäer ihr Geld effektiver investieren. Brauchen wir wirklich 14 unterschiedliche Kampfpanzer (die US Army hat nur einen)? Brauchen wir wirklich 16 verschiedene Kampfjets (die Amerikaner haben nur sechs)? Doch die wichtigste Frage dürfte sein: Ist mehr Aufrüstung tatsächlich die richtige Antwort auf die Wahl von Donald Trump? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, haben sich bereits für eine europäische Armee ausgesprochen. Die kann durchaus sinnvoll sein, berührt aber tiefgreifende Verfassungsfragen. Deutschland hat eine Parlamentsarmee, d.h. deren Einsatz muss vorher in jedem Einzelfall durch den Deutschen Bundestag genehmigt werden. In Frankreich hingegen entscheidet der Staatspräsident über den Einsatz der Streitkräfte, das Parlament muss lediglich nach vier Monaten seine Zustimmung für eine Verlängerung geben (Artikel 35 der französischen Verfassung). Die Antwort auf den Vormarsch der Rechtspopulisten ist jedoch meiner Meinung nach nicht mehr Aufrüstung, denn die vorhandenen Mittel (siehe oben) reichen zur Verteidigung allemal aus. Die richtige Antwort ist eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Die von der Globalisierung Abgehängten haben ja keine Wut im Bauch, weil die Bundeswehr ein paar Panzer zu wenig hat. Sie sind frustriert, weil die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Und dieser Frust wird bestimmt nicht kleiner, wenn man die Bundeswehr aufrüstet.

12. November 2016
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mahnt, seine Partei müsse auch über die Art und Weise nachdenken, wie sie Politik gemacht hat. Die Grünen dürften es mit der "political correctness" nicht übertreiben, sie müssten vielmehr "Respekt und Klarheit" vermitteln. So weit, so gut. Die Grünen haben soeben auf ihrem Bundesparteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. Mit großer Mehrheit übrigens. Ein klarer Parteitagsbeschluss also. Und was macht Kretschmann? Er kündigt an, dass er auch künftig gegen die Vermögensteuer argumentieren wird. Und an die vom Parteitag beschlossene "Superreichen-Steuer" fühlt er sich ebenfalls nicht gebunden, ließ Kretschmann verlauten. Sieht so sein Respekt vor Mehrheitsbeschlüssen aus? Ist das Klarheit, wenn der einzige grüne Ministerpräsident eine Politik nach eigenem Gusto praktiziert? Man kann es mit der political correctness in der Tat übertreiben. Aber die Wählerinnen und Wähler sollten sich dennoch an irgendetwas orientieren können. Doch wenn Kretschmann meint, Parteitagsbeschlüsse sind Pillepalle, dann fördert er nur die Politikerverdrossenheit. Darüber sollte Kretschmann einmal nachdenken.

10. November 2016
Neben Hillary Clinton gab es bei den Präsidentschaftswahlen zwei weitere Verlierer: die Medien und die Meinungsforscher, denn beide lagen mit ihren Prognosen fast ohne Ausnahme meilenweit daneben. Spiegel-Online hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass das Median-Einkommen der US-Haushalte (= die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen) im vergangenen Jahr inflationsbereinigt 56.516 US-Dollar betrug. 1999 lag es noch bei 57.909 US-Dollar, dem bisherigen Höchststand. Das mittlere Einkommen der US-Bürger ist somit 2,4 Prozent niedriger als damals. Offenbar können sich weder gutbezahlte Leitartikler noch gutbezahlte Demoskopen in die Situation der vernachlässigten Mittel- bzw. Unterschicht hineinversetzen. Letzteren war es absolut egal, ob Trump sexistisch und möglicherweise gefährlich ist. Was hätten sie denn anderes tun sollen? Clinton wählen, sich anschließend still in die Ecke setzen und geduldig weitere 15 Jahre sinkende Realeinkommen hinnehmen? Das gleiche Spiel findet ja auch bei uns statt: Mindestlohn? War nach Ansicht der meisten Zeitungen Kokolores! Sinkendes Rentenniveau? Unumgänglich! Mietpreisbremse? Humbug! Hartz IV? Erforderlich! Was, bitteschön, soll da am Ende anderes herauskommen als Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache oder Frauke Petry? Das haben die neunmalklugen Welterklärer leider völlig übersehen. Und so kam es, dass sie bereits vor Wochen fünf Gründe aufzählten, warum Hillary Clinton praktisch schon US-Präsidentin ist, während sie nun plötzlich ganz genau die fünf Gründe kennen, warum Donald Trump gewonnen hat. Zugegeben, die Wählerinnen und Wähler sind orientierungslos. Die Medien und Meinungsforscher aber ebenfalls. Ich bin vom Wahlausgang alles andere als begeistert, doch das Spiel nennt man Demokratie.

09. November 2016
Er hat's tatsächlich geschafft: Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Große Katastrophe! Hillary Clinton war einfach zu unbeliebt, sie ist der Prototyp einer verlogenen, liberalen Oststaaten-Tussi, die mit einer einzigen Rede bei Goldman Sachs mehr verdient, als die meisten Amerikaner mit ihren drei Jobs in einem Jahrzehnt. Vielleicht wären die Demokraten mit Bernie Sanders besser gefahren. So siegt ein noch verlogenerer Milliardär, der den Wählerinnen und Wählern jedoch weismachen konnte, nicht zum Establishment zu gehören. Kaum zu glauben, demnächst regiert im Oval Office ein Mann, der bereits angekündigt hat, noch schlimmer foltern zu lassen, als es ehedem George W. Bush getan hat. Von seinem völlig unausgegorenen Wirtschaftsprogramm ganz zu schweigen. Eigentlich kann man bloß noch Abraham Lincoln zitieren: "...auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge."

08. November 2016
Die Österreicher verdienten 2015 im Durchschnitt weniger als vor zehn Jahren. "Im Schnitt war das Einkommen nach Steuern und Transfers im Vorjahr um 1,3 Prozent niedriger als 2006", schreibt Der Standard. Man soll ja nicht monokausal alles auf eine einzige Ursache zurückführen, aber die schrumpfenden Einkommen sind zumindest ein Grund für den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ. Österreich ist leider keine Ausnahme: 46 Prozent der US-Bürger bekommen mangels Rücklagen Probleme, wenn Auto oder Waschmaschine kaputtgehen. Andererseits verdienten die 25 bestbezahlten Hedgefondsmanager der USA im vergangenen Jahr mehr als alle 158.000 amerikanischen Kindergarten-Erzieher zusammen, schreibt Der Tagesspiegel. Was die Ungleichheit angeht sei unter den Industriestaaten bloß noch Mexiko schlechter als die USA. Nun, warten wir mal ab, was die heutige US-Wahl an Ergebnissen bringt. Jedenfalls gefährdet der Raubtierkapitalismus inzwischen die Demokratie, weil er fragwürdige Elemente wie Donald Trump nach oben spült. Und Zuspruch bekommen sie, weil inzwischen viele die wachsende Ungleichheit gründlich satt haben. Große Teile der Bevölkerung sind oder fühlen sich vom Wohlstand abgekoppelt, die Mittelschicht (normalerweise das Rückgrat der Demokratie) erodiert und hat verständlicherweise Angst vor dem Abstieg. Sind unsere Verantwortlichen eigentlich total blind?

07. November 2016
Warum benehmen sich die angeblich so wehrhaften Demokratien bei der Verteidigung derselben so hasenfüßig? Ungarn, Polen, Türkei… Wann beginnen sie sich endlich zu wehren? Erdogan missachtet nicht bloß - unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung - die Menschenrechte, er stellt auch schon, wenngleich in verklausulierter Form, Territorialansprüche. Muss er erst Massenerschießungen anordnen oder einen Krieg gegen Griechenland entfachen? Das Bild, das die Demokratien abgeben, ist geradezu erbärmlich.

07. November 2016
Keine Angst, die Welt geht morgen bestimmt nicht unter. Auch dann nicht, wenn Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt werden sollte. Die Amtseinführung ist nämlich erst am 20. Januar 2018. Eine kleine Gnadenfrist bekommen wir in jedem Fall noch.

07. November 2016
Ich bin für die PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Je ungerechter für die deutschen Autofahrer, desto besser. Denn alles, was 2017 bei der Bundestagswahl die Wahlchancen der Union verringert, wird von mir freudestrahlend begrüßt - selbst wenn es der größte Bockmist ist.

06. November 2016
In drei Monaten, am 12. Februar 2017, soll im Reichstagsgebäude ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Bislang hat sich die Große Koalition noch nicht auf eine Kandidatin bzw. auf einen Kandidaten einigen können. Norbert Lammert will nicht, Margot Käßmann ebenso wenig, auch Andreas Voßkuhle bleibt lieber Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Schäuble, Gerda Hasselfeldt, Frank-Walter Steinmeier und Winfried Kretschmann scheinen jeweils aus parteiegoistischen Motiven heraus keine Mehrheit zu finden. Und der Schriftsteller Navid Kermani ist Angehöriger des islamischen Glaubens, obgleich er selbst nach den hohen Maßstäben der CSU ("Deutsch ist bei uns die Sprache des öffentlichen Lebens") als gut integriert gelten dürfte. Ein Muslim als Staatsoberhaupt? Ja, haben Sie denn nicht Die Unterwerfung von Michel Houellebecq gelesen?
Auf der Suche nach einem geeigneten Staatsoberhaupt müssen die Parteivorsitzenden zwangsläufig irgendwann einmal bei mir landen. Und ich lehne ganz bestimmt nicht ab, schon allein wegen des üppigen Amtsgehalts (pro Jahr 199.000 Euro plus 78.000 Euro Aufwandsentschädigung). Ich bin zweifellos bestens für das schwere Amt geeignet: Als Atheist halte ich mich von allen Glaubensrichtlinien gleich fern, bin insofern auch - sorry, lieber Herr Kermani - für alle gleichermaßen akzeptabel. Obendrein bin ich parteilos. Neutraler geht's wirklich nicht. Da mein Geburtsort in der Pfalz liegt (von 1816 bis 1946 zu Bayern gehörend), sind gute Beziehungen zu Horst Seehofer durchaus möglich. Und da ich demnächst ohnehin umziehen will, die Mietpreise aber seit Jahren geradezu explodieren, käme mir Schloss Bellevue als neue Heimat gerade recht. Frisch renoviert, versteht sich. Bloß eine bescheidene Frage: In welchem Flügel finde ich die Räume meiner Mätressen?
Reden kann ich übrigens ziemlich gut. Was glauben Sie, was los sein wird, wenn ich Wladimir Putin bei seinem Deutschlandbesuch ordentlich zusammenscheiße. (Ja, ja, ich weiß, als Bundespräsident muss ich mich gewählter ausdrücken. Ich korrigiere: "...ordentlich in den Senkel stelle.") Selbst mit Donald Trump und Hillary Clinton habe ich viel gemeinsam: Wir sind alle drei blond (und mindestens zwei von uns sind NICHT doof). Also, verehrte Frau Merkel, rufen Sie einfach bei mir an. Im Unterschied zu Bob Dylan gehe sich sogar ans Telefon. Nur keine falsche Scheu, später haben wir ohnehin öfter miteinander zu tun.

04. November 2016
Wann und mit welchen Mitteln stoppt man Diktatoren? Nicht, dass ich Recep Tayyip Erdogan mit Hitler vergleichen will. Gott behüte. Aber nach dem 30. Januar 1933 stellte sich den Europäern schon einmal die gleiche Frage: Wann und mit welchen Mitteln stoppt man Diktatoren?

  • Nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933, als die ersten Konzentrationslager entstanden und politische Gegner verhaftet und teilweise sogar ermordet wurden?
  • Nach dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh?
  • Nach dem 2. Mai 1933, als er die Gewerkschaften gleichschaltete?
  • Nach dem 22. Juni 1933, als die SPD verboten wurde?
  • Nach dem 5. Juli 1933, als sich die übrigen Parteien auflösen mussten?
  • Nach dem 30. Juni 1934, als er unter dem Vorwand eines Putsches Ernst Röhm und weitere 150 bis 200 Menschen inner- und außerhalb der NSDAP ermorden ließ?
  • Nach Erlass der Nürnberger Gesetze am 15. September 1935?
  • Nach der Rheinlandbesetzung im März 1936?
  • Nach der Reichspogromnacht am 9. November 1938?
  • Nach dem "Anschluss" Österreichs im März 1938?
  • Nachdem Hitler im September 1938 androhte, in die Tschechoslowakei einzumarschieren?
  • Nach dem Einmarsch in die tschechische Republik im März 1939?
Stets waren die Nachbarn bloß besorgt. Okay, ernsthaft besorgt. Reagiert hat allerdings keiner. Im Gegenteil, sie haben versucht, den Diktator zu beschwichtigen. Und am 1. September 1939, als Hitler mit dem Überfall Polens den Zweiten Weltkrieg entfachte, war es dann zu spät.

03. November 2016
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fährt ohne Klimaschutzplan zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch, sie wirft der Union (CDU/CSU) Blockadepolitik vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zwar im vergangenen Jahr eine "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert", lässt ihren Worten aber offenbar keine Taten folgen. Was nützt es, wenn Deutschland das Übereinkommen der UN-Klimakonferenz von Paris unterzeichnet, sich bei der Umsetzung desselben jedoch vornehm zurückhält? Nichts! Zumindest nicht der Umwelt. Beim NASA Goddard Institute for Space Studies (GISS) sind die Temperaturdaten seit dem Jahr 1880 abrufbar, und danach hat die globale Durchschnittstemperatur in den vergangenen 12 Monaten elfmal Rekordniveau erreicht. Aller Voraussicht nach wird 2016 als das bisher wärmste Jahr seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Geschichtsbücher eingehen. Und was macht die Bundesregierung? Sie versagt!

02. November 2016
Wow, was für ein starkes Signal: Zuerst ist die Bundesregierung "besorgt" über die Entwicklung in der Türkei, jetzt ist sie sogar "alarmiert". Sie werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten. Ich sehe den türkischen Präsidenten Erdogan schon aus Angst vor den Konsequenzen seines rechtsstaatswidrigen Handelns zittern. Wer hätte das von der Bundesregierung gedacht - ganz scharfes Beobachten der Menschenrechtsverletzungen? Niemand! Alle sind total überrascht von der Härte der Kanzlerin. Ich bin überzeugt, das wird bestimmt helfen.

01. November 2016
Nach dem schlimmen Erdbeben in der Gegend um Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto verkündete der italienische Premier Matteo Renzi, den Opfern solle schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wer’s glaubt, wird selig! 2009 zerstörte ein Erdbeben den Ort L’Aquila, die damalige Regierung unter Silvio Berlusconi sagte einen schnellen Wiederaufbau zu. Heute, sechs Jahre danach, leben viele Menschen noch immer in Behelfsquartieren am Rande des Ortes. Unbürokratische Hilfe versprechen ist leicht, sie einzuhalten jedoch extrem schwierig. Vor allem in Italien.



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