Home | Archiv


September 2016

30. September 2016
Joschka Fischer schreibt in der Süddeutschen: "Offensichtlich sind die Fundamente der westlichen Welt - Europa, Transatlantismus und Westbindung - ins Rutschen geraten, ohne dass die möglichen Konsequenzen dieser Entwicklung bisher wirklich wahrgenommen wurden." Er macht sich, wie so viele andere, große Sorgen. Seine Analyse, was das bedeuten könnte, ist korrekt. Über die Ursachen der Erosion liest man von ihm jedoch nichts. In Deutschland haben zum Beispiel die "Agenda 2010" (Hartz IV) und die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder viel Unheil angerichtet. Die Menschen haben berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg und der Altersarmut. Vizekanzler war damals ein gewisser Joseph Martin Fischer, genannt "Joschka". Mit anderen Worten: Heute beklagt er die Folgen seiner eigenen Politik. Sehen will er die Zusammenhänge aber offenbar immer noch nicht.

29. September 2016
Andrei Gromyko, der ständig missgelaunte sowjetische Außenminister der Jahre 1957 bis 1985 (Spitzname: Genosse Njet), hat einen würdigen Nachfolger gefunden: Sergei Lawrow. Auch er sagt oft Nein. Und gebetsmühlenartig: "Wir waren es nicht." Bombardierung eines US-Hilfskonvois in Syrien? Die Russen spielen das Unschuldslamm (obgleich die syrische Luftwaffe nach russischer Aussage nachts gar nicht fliegen kann). Angriff auf Krankenhäuser in Aleppo? Nicht wir Russen! Abschuss der Malaysia Airlines MH17 über der Ukraine? Damit hat Russland nichts zu tun! "Kleine grüne Männchen" ohne Hoheitsabzeichen erobern die Krim? "Sie können in ein Geschäft gehen und jede Art von Uniform kaufen." (Wladimir Putin am 4. März 2014) Mit anderen Worten: Wir Russen waren es jedenfalls nicht. Allerdings hat die Lüge nicht lange gehalten: "Im Rücken der Selbstverteidigungskräfte standen natürlich unsere Soldaten. Sie haben ganz korrekt gehandelt, sehr entschlossen und professionell." (Wladimir Putin am 17. April 2014) Ich fürchte, wir werden Sergei Lawrows Ausflüchte noch öfter hören.

28. September 2016
Das Rentenniveau könnte nach Zahlen des Sozialministeriums bis zum Jahr 2045 von gegenwärtig 47,8 Prozent auf etwa 41,6 Prozent sinken, der Beitragssatz würde sich zugleich auf 23,4 Prozent erhöhen. Zur Erinnerung: Das hat uns Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) eingebrockt. Sofern die Anzahl der Beitragszahler durch die Demographie sinkt, und was sollte sich daran ändern, werden wir zwangsläufig Altersarmut und gleichzeitig hohe Beitragssätze ernten. Wir müssen endlich das System (Finanzierung hauptsächlich durch die Beiträge der abhängig Beschäftigten) ändern und die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung zur Rentenfinanzierung heranziehen. Es ist doch paradox, dass wir in einer immer reicher werdenden Gesellschaft leben, aber bestimmte Schichten dabei zunehmend verarmen. Unter anderem bereits absehbar: die künftigen Rentner. Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Chef Franz Müntefering meinte kürzlich in der Süddeutschen: "Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein." Aha, na dann… Das erklärt natürlich einiges. Übrigens auch, warum die Sozialdemokraten in Umfragen nach wie vor bei knapp über 20 Prozent herumkrebsen. Mich wundert das nicht.

26. September 2016
Ein gewisser Josef Ackermann wurde 2009 als "European Banker of the Year" ausgezeichnet. Zur Erinnerung: Das ist der, der der Deutschen Bank eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent verordnete. Auf dem Weg dahin ist die Bank, nun ja, offenbar ein bisschen von den Gepflogenheiten eines ehrbaren Kaufmanns abgewichen. Die Deutsche Bank hat schon etliche Milliarden an Strafzahlungen für unsaubere Geschäfte leisten müssen, und eine weitere in Höhe von 14 Mrd. Dollar ist ihr bereits von den amerikanischen Behörden avisiert worden. Jetzt ist auch noch der Aktienkurs auf ein Allzeittief abgestürzt. Und das ist definitiv nicht die Schuld des heutigen Vorstandsvorsitzenden John Cryan. Rückblickend betrachtet ist es vollkommen unverständlich, warum man Ackermann ehedem in bestimmten Kreisen so hofiert hat. 2008 hat das Bundeskanzleramt für ihn sogar ein Abendessen ausgerichtet, auf Einladung von Angela Merkel feierte er mit rund 30 Gästen seinen 60. Geburtstag. Doch für ihn gilt, was für viele andere Wirtschaftsführer genauso gilt: The higher they climb the harder they fall. Sein Renommee dürfte nun endgültig dahin sein. Ach ja, ein gewisser Martin Winterkorn wurde 2012 vom Manager Magazin zum "Manager des Jahres" ausgezeichnet. Warum, zum Teufel, fällt mir ausgerechnet jetzt das böse Wort "Abgas-Skandal" ein?

25. September 2016
So funktioniert Lobbyismus: Die Spitzen der Familienunternehmen trafen sich zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gab fünf Gespräche auf der Leitungsebene des Bundeskanzleramts, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Darüber hinaus kam es am Rande von größeren Veranstaltungen zu weiteren informellen Gesprächen, deren Anzahl sich aber angeblich nicht mehr nachvollziehen lassen. Das geht laut Süddeutscher Zeitung aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) an die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hervor. Die Familienunternehmer hatten Erfolg, denn die Firmenerben werden im neuen Entwurf der Erbschaftsteuerreform stark geschont. Ich mache das jetzt auch, per E-Mail habe ich der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister Gespräche über die geplante Steuerreform angeboten. Falls sie zu viele Termine haben, gebe ich mich auch gerne mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier zufrieden. Hauptsache meine Lohnsteuer sinkt demnächst auf Null. Okay, okay, sagen wir auf nahezu Null. Nächste Woche hätte ich schon Zeit für das erste Gespräch. Bedauerlicherweise habe ich bislang keine Antwort erhalten. Woran das wohl liegt?

24. September 2016
77 Prozent aller Adblock-Nutzer fühlen sich schuldig, wenn sie Werbung blockieren, schreibt Der Standard aus Österreich. Es wurden allerdings bloß 243 Nutzer befragt. Allein "AdBlock Plus" hat aber im Mai die Marke von 100 Mio. aktiven Nutzern geknackt, von daher ist der Rückschluss von lediglich 243 Nutzern (= 0,000243 %) auf die Aussage "77 Prozent aller Adblock-Nutzer" ziemlich gewagt. Weltweit sollen sogar 419 Mio. User irgendeinen Werbeblocker nutzen. Ich gehöre jedenfalls zu denen, die überhaupt kein schlechtes Gewissen haben. Im Gegenteil, Adblocker müssten noch viel wirksamer sein. Mir gehen zum Beispiel auf einigen Zeitungsseiten automatisch startende Videos gehörig auf den Wecker, weil sie beim Lesen mächtig stören. Wie kann man bloß so bescheuert sein und so etwas auf seiner Website implementieren? Auf einigen Seiten mit dezenter Werbung deaktiviere ich freilich den Blocker. Aber nur dort.

23. September 2016
Piloten landen ungern in Mannheim, behauptet zumindest die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Nichts dagegen, Jungs, bleibt bloß fort, ich wohne nämlich in der Einflugschneise.

22. September 2016
Die Wählerinnen und Wähler erwarten von ihren Politikern Ehrlichkeit und Transparenz. Ich bin froh, dass sich die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von der rechtsliberalen VVD dazu durchgerungen hat, mithilfe der Süddeutsche Zeitung ihren Nebenjob als Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas bekanntzugeben. Alle Achtung, dass sie gleich den Weg der allergrößten Aufmerksamkeit gewählt hat, so dass mit Sicherheit nichts im Verborgenen zurückbleibt. Sie folgt damit dem guten Beispiel etlicher Politikerkollegen, die schon die "Panama Papers" zur Herstellung lückenloser Transparenz zu nutzen wussten. Und wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, wird das nicht die letzte Transparenzoffensive gewesen sein. Aber gemach, gemach, jede Steueroase kommt mal dran. Eine nach der anderen. Chapeau! Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin hat sich um die politische Kultur wirklich verdient gemacht. Ach, wenn wir doch mehr Politiker von Schlage Kroes hätten, da würden den Wutbürgern rasch die Argumente ausgehen.

21. September 2016
Hi, my name is Brad (57 years old, with a six-pack-body* and a big villa near the ocean), I'm an actor from L.A. You already know I'm free again. There is no Angelina anymore. I want to tell you the truth: Now I'm looking for a very attractive german woman, because I have from american girls die Nase voll. Please, send an E-Mail with a nice picture to: michael.schoefer@posteo.de (don't worry, it's only a pseudonym). I'm glad to meet you soon.
*beer six-pack

20. September 2016
Was zu erwarten war, ist eingetroffen: Die SPD sagt Ja zu CETA. Und sie wird auch zu TTIP nicht Nein sagen. Im Zweifelsfall schlagen sich die Sozis eben auf die Seite des Großkapitals (behaupten jedoch, dies käme auch den Arbeitnehmern zugute). 25,7 %, das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom 22.09.2013, sind offenbar noch zu viel. Momentan steht die Partei Sigmar Gabriels in den Umfragen irgendwo zwischen 21,5 und 24 %. Selbst der viel geschmähte Oskar Lafontaine holte bei der Bundestagswahl 1990 unter schwierigen Umständen 33,5 Prozent. Von den 45,8 Prozent für den legendären Willy Brandt im Jahr 1972 ganz zu schweigen. Entscheidend waren damals die Ostpolitik und Reformen, die dem sogenannten "kleinen Mann auf der Straße" wirklich noch zugute kamen. Kurzum, eine Zeit des sozialen Aufbruchs. Und heute? Traurig, traurig, traurig...

19. September 2016
Wenn es nach dem euphorischen Beifall der Berliner Genossinnen und Genossen gehen würde, hätte die SPD die Zwei-Drittel-Mehrheit errungen. Gespenstisch, dieser Realitätsverlust.

19. September 2016
Die Nachrichten sind ja heute wieder echt erheiternd: Kriege, Anschläge, Überfälle, Schlägereien zwischen Flüchtlingen und Rechtsradikalen, Stimmenzuwächse für die AfD… Wie wäre es, wenn beispielsweise die Terroristen mal sagen würden: "Och, heute so schlechtes Wetter draußen, wir sagen das Selbstmordattentat ab und bleiben einfach im Bett liegen." Oder sämtliche Soldaten dieser Welt: "Nein, heute keine Lust aufs Marschieren, lieber Fußball spielen." Die Politiker würden sich kollektiv frei nehmen und hätten Sendepause. Nix, kein dämliches Statement, kein peinliches Posting bei Facebook oder Twitter. Was für ein Tag, sogar Werder Bremen würde unverhofft gewinnen. Jede Wette, dann wäre Ihnen bestimmt schnell langweilig.

18. September 2016
Nach einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf Regierungstruppen in Syrien, der 62 Tote forderte, ist Russland empört. Das sei bloß ein Versehen gewesen, beteuern die USA. Gewiss genauso ein Versehen, wie die Bombardierung von Oppositionsgruppen durch Putins Luftwaffe. Zur Erinnerung: Offiziell wollen eigentlich alle nur den Islamischen Staat bekämpfen. Schade, dass die Waffen immer so unpräzise sind.

17. September 2016
Die Posse um die Spaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag wird immer skurriler: In einer Einladung des AfD-Kreisverbands Mannheim von heute (festgestellt um 15:00 Uhr) wird zu einer Veranstaltung am 29. September eingeladen. Referent ist "der Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen". [Grammatikfehler im Original] Wie bitte, habe ich da etwas verpasst? Gibt es im Landtag nicht nach wie vor zwei Fraktionen der AfD (Alternative für Deutschland und Alternative für Baden-Württemberg), die beide jeweils Fraktionsgelder bekommen? Schließlich wurde die sogenannte "Wiedervereinigung" bislang nur angekündigt, Meuthen soll erst danach wieder Fraktionsvorsitzender der AfD werden. Bis dato ist er ja nur Fraktionsvorsitzender der ABW. Über die Einsetzung des von AfD und ABW beantragten Untersuchungsausschusses entscheidet der Landtag übrigens erst in der Sitzung am 28. September. Bekanntlich hätte den eine einzelne Fraktion gar nicht beantragen können, und bis dahin wird die AfD den Trick mit den zwei Fraktionen wohl aufrechterhalten. Sorry, aber das stinkt doch zum Himmel. Absolut unseriös.

Nachtrag (19:35 Uhr): Die AfD Mannheim hat ihre Einladung korrigiert, jetzt heißt es dort: "Unter dem Motto ' Die Zunkft der AfD ' wird der Bundesvorsitzender der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen die Wichtigkeit der AfD in Baden-Würtemberg und Deutschland aufzeigen." Der Grammatikfehler, richtig müsste es heißen "der Bundesvorsitzende" (ohne "r"), wurde allerdings beibehalten. Soll man "Zunkft" und "Baden-Würtemberg" (richtig mit zwei "t") großzügig als Tippfehler durchgehen lassen? Einen Satz danach findet man aber noch einmal den gleichen Grammatikfehler: "Die Teilnehmer haben hier die Möglichkeit, den Bundesvorsitzender der AfD hautnah zu erleben." Richtig wäre "den Bundesvorsitzenden" (mit "n" anstatt "r"). Offenbar haben nicht nur Flüchtlinge mangelnde Deutschkenntnisse.

16. September 2016
Die osteuropäischen Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) haben in der Flüchtlingspolitik einen "Kompromiss" vorgeschlagen. "Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der 'flexiblen Solidarität' basieren" und die EU-Mitgliedstaaten sollten "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen". Verbindliche Quoten lehnen sie nach wie vor entschieden ab. Flexible Solidarität? Eine Worthülse. Anders ausgedrückt bedeutet das: Die Visegrad-Staaten wollen faktisch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, sie sagen dazu ganz solidarisch Nein. Das ist kein Kompromiss, das ist lachhaft. Eine zutiefst antieuropäische Haltung. Bittere Erkenntnis: 27 Mitgliedstaaten sind einfach zu viel, durch die offenkundig unvereinbaren Interessen blockiert sich die EU bloß selbst. So eine EU braucht niemand. Es ist deshalb notwendig, dass ein kleinerer Kreis (gewissermaßen die europäische Version der "Koalition der Willigen") bei der Integration voranschreitet. Übrigens nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Ob die Visegrad-Staaten dann noch dabei sind, wird sich zeigen. Wenn nicht, dann eben nicht.

16. September 2016
Die EU will in Bratislava über Wege aus der Krise beraten. Das Vorhaben ist angesichts der Komplexität der Probleme ambitioniert und wird vermutlich scheitern, denn die EU bekommt ja noch nicht einmal die einfachen Dinge hin, zum Beispiel die Abschaffung der vollkommen überflüssigen Sommerzeit oder die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreiber von offenem WLAN.

15. September 2016
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte Mitte Juli, Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka sei rechtswidrig, u.a. weil die Richter infrage stellten, ob der Erhalt und die Sicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte ein Gemeinwohlbelang sei. Letztlich sollte es um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann gehen. Kein Gemeinwohlbelang? Marktradikale pflichteten dem OLG bei: Ein rote Zahlen schreibendes Unternehmen (Kaiser's Tengelmann) habe eben keine Existenzberechtigung mehr und müsse daher vom Markt verschwinden. Das Gleiche gelte für die Arbeit der dort Beschäftigten, wenn die Konkurrenz das Geschäft besser beherrsche. Jetzt droht Kaiser's Tengelmann die Zerschlagung und den Beschäftigten Massenentlassungen. Monatlich mache Kaiser's Tengelmann 10 Mio. Euro Miese, so etwas kann sich kein Eigentümer lange leisten. Wetten, dass es zu einem großen Geschrei kommt, wenn es tatsächlich Kündigungen hageln sollte? Und vermutlich werden jene, die den Düsseldorfer Richtern am lautesten applaudierten, nun auch am lautesten schreien. Nur eben die Kalten und Herzlosen nicht, denen die Märkte heilig sind und arbeitende Menschen wenig bedeuten.

14. September 2016
Frauke Petry (AfD) meint, Angela Merkel (CDU) mache eine falsche Politik, weil sie keine Kinder hat. Die AfD-Vorsitzende hat vier Kinder. Träfe das wirklich zu, müsste eigentlich Ursula von der Leyen (CDU) die beste Kanzlerin sein, denn die hat bekanntlich sieben Kinder. Sieben, das muss man erst einmal toppen, da muss sich Petry also noch gehörig ins Zeug legen. Der Bundeskanzler mit den meisten Kindern (acht) war übrigens Konrad Adenauer (CDU). Willy Brandt (SPD) hatte ebenfalls vier Kinder. Das heißt aber nicht, dass Brandt und Petry politisch auf derselben Stufe anzusiedeln wären.

14. September 2016
Angeblich sagt man ja auf dem diplomatischen Parkett nicht, was Jean Asselborn über Ungarn gesagt hat: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden." Ist es nicht in der Tat eines der Hauptprobleme der EU, dass sie auf Verletzungen der demokratischen Prinzipien durch einzelne Mitgliedstaaten (derzeit insbesondere Ungarn und Polen) nicht adäquat, sondern geradezu armselig reagiert? Wenn Verstöße gegen die Grundwerte der EU stets folgenlos bleiben, werden die Feinde der Demokratie doch richtiggehend dazu animiert, sie weiterhin mit Füßen zu treten. Nur wer ernste Konsequenzen zu befürchten hat, überlegt es sich dreimal, ob er vom Pfad der Tugend abweicht. Das, was Jean Asselborn absolut undiplomatisch gesagt hat, trifft m.E. den Nagel genau auf den Kopf.

14. September 2016
Der ist echt gut, der bayerische Innenminister. Wirft der Bundesregierung angesichts der jetzt aufgedeckten Schläferzelle des IS vor, indirekt durch die bisherige Flüchtlingspolitik dafür mitverantwortlich zu sein. Joachim Herrmann (CSU): "Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich." Erinnert sich eigentlich noch jemand an das damalige Flüchtlingschaos in München? Und wie die eigentlich dafür zuständige bayerische Staatsregierung versagt hat? Dem musste sich dann notgedrungen Münchens OB Dieter Reiter (SPD) annehmen. Nun Vorwürfe auszuteilen, schuld sind bekanntlich immer nur die anderen, ist perfide.

13. September 2016
Mehr Entlastung für Familien, verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor ein paar Tagen. Zum Jubeln besteht dennoch kein Anlass: Gestern wurde nämlich bekannt, dass die Kinderarmut nach wie vor wächst - in Ostdeutschland beträgt sie 21,6 Prozent und in Westdeutschland 13,2 Prozent. Daran wird auch die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes nichts ändern. Frage 1: Die Kinderarmut wäre mit einem Schlag gemildert, wenn man die Verrechnung des Kindergeldes mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beseitigen würde, warum bekommt Ihr das nicht hin? Frage 2: Warum sollten die Betroffenen Familien ausgerechnet Euch wählen, Ihr habt Ihnen das doch eingebrockt? Die AfD bringt viele Nichtwähler an die Wahlurne zurück. Ich vermute mal: Das sind im Wesentlichen die, die froh sind, Euch endlich einmal einen Denkzettel verpassen zu können. So wie Ihr sie seit Jahren behandelt habt, so behandeln sie nun Euch. Ich denke, die Wahlerfolge der AfD sind nicht bloß auf Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen. Das zwar auch, aber eben nicht allein. Die soziale Spaltung unseres Landes ist erschreckend. Es war einfach naiv anzunehmen, dass das ohne Folgen bleibt.

12. September 2016
Das Problem ist nicht, was die AfD von dem, was sie will, sagt (Rehabilitierung des rassistischen Begriffs "völkisch"). Denn dann wissen wir ja, woran wir mit ihr sind. Das Problem ist, was die AfD von dem, was sie will, verschweigt.

11. September 2016
"Zäh, elegant, unbesiegbar. Eine neue Ära im Frauentennis hat begonnen. Die internationale Presse huldigt der neuen Tennis-Königin." Angelique Kerber hat die US-Open gewonnen und ist ab sofort Weltranglistenerste. Großartige Leistung, aber warum immer gleich übertreiben? "Wir sind jetzt die Nummer 1 in der Welt, wir sind schon lange die Nummer 1 in Europa. Jetzt kommen die Spieler aus Ostdeutschland noch dazu. Ich glaube, dass die deutsche Mannschaft über Jahre hinaus nicht zu besiegen sein wird. Es tut mir leid für den Rest der Welt, aber wir werden in den nächsten Jahren nicht zu besiegen sein", sagte ein gewisser Franz Beckenbauer nach dem Sieg der deutschen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft 1990. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall: Das WM-Finale fand am 8. Juli 1990 statt. Ein Jahr danach, am 5. Juni 1991, verlor Deutschland das EM-Qualifikationsspiel gegen Wales mit 0:1. Ja, gegen Wales! Deutschland verlor obendrein am 26. Juni 1992 das EM-Endspiel gegen Dänemark mit 0:2. Und bei der WM 1994 schied Deutschland schon im Viertelfinale gegen Bulgarien aus. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum acht Niederlagen. So viel zur Unbesiegbarkeit. Angelique Kerber sollte sich nicht kirre machen lassen, sondern vielmehr auf dem Boden bleiben.

10. September 2016
Donald Trump hat Wladimir Putin gelobt: Ein großartiger Anführer, der sein Land bestens unter Kontrolle habe. Stimmt absolut: Keine Fernsehsender, die die Opposition zu Wort kommen lassen und dem großartigen Anführer womöglich auch noch unangenehme Fragen stellen. Zeitungen, die die eng gezogenen Grenzen der Pressefreiheit kennen. Eine jederzeit folgsame Justiz, was zur Ausschaltung von politischen Gegnern ausgesprochen nützlich ist. Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Etikett "ausländischer Agent" gebrandmarkt sind. Wahlen, denen der Geruch von Wahlfälschung anhaftet. Killerkommandos, die Journalisten, Oppositionelle und abtrünnige Geheimdienstmitarbeiter beseitigen. Sportler, die zur Ehre Russlands bereitwillig dopen. Freunde, die mit Briefkastenfirmen in Steueroasen dienlich sind. Donald Trump hat recht: Putin hat sein Land wirklich unter Kontrolle. Was der Präsidentschaftskandidat der Republikaner davon wohl gerne in die USA importieren würde?

10. September 2016
Ein Unbekannter sägte bzw. hackte vor kurzem in Bayern drei Gipfelkreuze ab. Er hat wohl etwas gegen christliche Symbole, vermutet die Polizei in Bad Tölz. Die Sache ist also keine lapidare Sachbeschädigung, sondern mindestens Blasphemie. Und so etwas passiert ausgerechnet in Bayern, wo die christlich-abendländische Leitkultur den Ton angibt. Nein, nein, meint Heribert Prantl, bei der Süddeutschen Mitglied der Chefredaktion, das Gipfelkreuz stehe nicht als konfessionelles (christliches) Symbol auf den Bergen, sondern "als Zeichen dafür, dass auch der größte Gipfelstürmer nicht völlig losgelöst ist von der Erde und seinen Mitmenschen". Der Gipfel werde "mit einem Kreuz nicht bekenntnishaft besetzt", es gehöre nur "zu den vertrauten Zeichen der Heimat". Das Abhacken ist mithin keine Gotteslästerung, bloß verschmähte Heimatliebe (was allerdings in Bayern fast das Gleiche ist). Aber die Reaktionen auf eine Aktion in der benachbarten Schweiz widersprechen der Interpretation Prantls diametral, der Schweizer Künstler Christian Meier hat nämlich auf einem Berg im Kanton Appenzell Innerrhoden einen leuchtenden Halbmond aufgestellt, quasi als Ersatz für das angeblich bekenntnisfreie Gipfelkreuz. Wanderer sind empört, Bergliebhaber entsetzt: "Das ist der Gipfel der Frechheit. Eine bodenlose Sauerei." Wieso eigentlich? Der Halbmond steht dort, um mit Heribert Prantl zu sprechen, doch nicht als konfessionelles (muslimisches) Symbol, sondern lediglich "als Zeichen dafür, dass auch der größte Gipfelstürmer nicht völlig losgelöst ist von der Erde und seinen Mitmenschen". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

09. September 2016
Max Kruse von Werder Bremen wurde am Knie operiert, auch Erik Durm von Borussia Dortmund musste sich einer Knieoperation unterziehen, vom lädierten Knie von Real Madrids Superstar Cristiano Ronaldo ganz zu schweigen. Und da Gott den Mensch angeblich nach seinem Ebenbild geschaffen hat, würde ich ihn gerne mal fragen, ob er ebenfalls Knieprobleme hat. Oder Bandscheibenvorfälle. Oder Zahnschmerzen. Oder Bluthochdruck. Oder Übergewicht. Kennt der Papst überhaupt den aktuellen Body-Mass-Index seines Vorgesetzten? Egal, wenn Gott so ist wie wir, muss der Alte wohl mit etlichen Zipperlein zu kämpfen haben, schließlich ist er viel, viel älter als Methusalem. Und man müsste sich bei ihm beschweren: Wie kann man nur so blöd sein, die Harnröhre durch die Prostata laufen zu lassen? Das ist wahrlich keine passable Ingenieurleistung. Ich würde das anders lösen. Der Mensch ist offenkundig falsch konstruiert, selbst die Leber kann Alkohol bedauerlicherweise nur in begrenztem Maße vertragen. Ob Gott bei seinem "Dipl. Ing. Universum" ein bisschen geschummelt hat? Man könnte es fast glauben. Aber natürlich gilt sogar bei ihm bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.

09. September 2016
Facebook bestätigt mal wieder alle Vorurteile über ungebildete und prüde Amerikaner, das soziale Netzwerk löschte nämlich eines der berühmtesten Fotos des Vietnamkriegs, weil darauf ein nacktes Mädchen zu sehen ist, das vor amerikanischen Napalm-Bomben flüchtet. Nacktheit ist ja mittlerweile in den USA absolut verpönt. Das Foto wurde 1972 zum Pressefoto des Jahres gewählt und der Fotograf mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet. Ja, Amerika war mal anders. Erstaunlich. Kritiker warfen Facebook daraufhin Zensur vor. Übrigens nicht zum ersten Mal. Der Deutsche Journalisten-Verband ist entrüstet: Man müsse von dem Unternehmen erwarten, zwischen einem zeitgeschichtlichen Dokument und Kinderpornografie unterscheiden zu können. Falsch gedacht, Amerikaner wissen in den meisten Fällen wohl noch nicht einmal, wo Vietnam liegt. Gary Johnson, der Präsidentschaftskandidat der Libertären Partei, hat im Fernsehen auf die Frage, was er in Aleppo unternehmen würde, allen Ernstes nachgefragt: "Aleppo? Was ist Aleppo?" Die Stadt steht bekanntlich seit Jahren im Zentrum des syrischen Bürgerkrieges. Er hat es wirklich nicht gewusst. Belgien sei eine wunderschöne Stadt, glaubt auch Donald Trump, der wesentlich aussichtsreichere Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Und dann erwartet man von Facebook-Mitarbeitern, zu wissen, was 1972 in Südostasien passiert ist? "Vietnam? Was ist Vietnam?" Außerdem: Wer sich über die groteske Zensur in Facebook beklagt - mein Gott, es gibt ein einfaches Mittel, dem zu entgehen: Erst gar nicht Mitglied werden bzw. den Account löschen.

09. September 2016
Jetzt sind wieder alle zufrieden: Die Bundestagsabgeordneten profitieren von der Großzügigkeit der Türkei, sie dürfen endlich wieder die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen (ob das auch für Cem Özdemir gilt?). Die Türkei, weil Deutschland die türkischen "Bedingungen" erfüllt hat und 58 Mio. Euro in den Luftwaffen-Stützpunkt investiert. Die türkischen Bürger dürfen zu Recht stolz auf ihre Regierung sein, denn jetzt ist klar: "Wer sich gegenüber der Türkei nicht anständig verhält, dem geben wir die entsprechende Antwort." (Außenminister Mevlut Cavusoglu) Den Deutschen haben sie es ordentlich gegeben. Nur die Bundesbürger sind noch unschlüssig, ob sie ihrer Regierung die hohe Kunst der Diplomatie oder peinliche Arschkriecherei attestieren sollen.

08. September 2016
Dass CDU und CSU Schwesterparteien sind, merkt man derzeit kaum. Obgleich ja Zank zwischen Geschwistern gar nicht so selten ist. Was will die CSU mit ihrer beinharten Kritik an der Kanzlerin eigentlich erreichen? Dass Merkel gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik radikal ändert? ("Sorry, war nicht so gemeint!") Oder dass Merkel ankündigt, nicht mehr Kanzlerkandidatin werden zu wollen? ("Nu da machd doch eiern Drägg alleene.") Vielleicht sogar den vorzeitigen Sturz der Kanzlerin? (Ob es dafür im Bundestag eine Mehrheit gibt, wage ich zu bezweifeln. Es gilt nämlich die Verfassung, nicht der Wille Seehofers.) In der Union drängt sich momentan ohnehin niemand auf, der sie ersetzen könnte. Merkel ist zwar im Stimmungstief, steht jedoch in der Gunst der Bevölkerung immer noch knapp vor Seehofer. Der Kreis der möglichen Ersatz-Kanzlerkandidaten ist obendrein überschaubar, deren Siegchancen ebenso. Wolfgang Schäuble? Zu alt und durch die Spendenaffäre vorbelastet. Ursula von der Leyen? Zu unbeliebt. Thomas de Maizière? Zu bedächtig. Horst Seehofer? Auch Du, mein Sohn Brutus? Ich habe noch nie und werde wohl auch nie CDU wählen, meine Begeisterung über die Politik von Angela Merkel hielt sich bislang in engen Grenzen. Doch m.E. hat sie im zurückliegenden Jahr mächtig an Statur gewonnen. Ich finde ihren der Vernunft folgenden Kurs in der Flüchtlingsfrage einleuchtend. Und dass sie an ihren Prinzipien festhält und sich davon auch durch das Gebrüll der CSU nicht abbringen lässt, imponiert mir. Aber wie gesagt, ich bin kein CDU-Wähler, die werden das eventuell ganz anders sehen. Wenn ich nur die Wahl zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hätte, würde ich jedenfalls Merkel wählen. Leider ist sie in der falschen Partei.

06. September 2016
Zusammenhänge erkennen: Die globale Leistungsbilanz beträgt genau null. Deutschland wird 2016 nach Angaben des ifo-Instituts einen Leistungsbilanzüberschuss von ca. 310 Mrd. US-Dollar erwirtschaften. Wir exportieren also viel mehr Waren und Dienstleistungen, als wir importieren. Weltmeister! Noch vor China! Wow! Aber: Die Überschüsse des einen sind logischerweise die Defizite des anderen. Unausweichliche Folge: Weil wir einen so hohen Überschuss erwirtschaften, erwirtschaften andere entsprechende Defizite. Anders ausgedrückt: Sie verschulden sich. Das ist keine politische, sondern eine mathematische Feststellung. Wie gesagt, global betrachtet ist die Leistungsbilanz genau ausgeglichen. Wahrscheinlich ist ein Teil der Flüchtlingsströme auf solche wirtschaftlichen Ungleichgewichte zurückzuführen. Menschen flüchten, wenn sie in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen. Vielleicht sollten wir mehr importieren, damit andere wieder besser verdienen. Und die flüchten dann möglicherweise nicht mehr übers Mittelmeer.

06. September 2016
Noch so ein Populist: Der philippinischen Präsident Rodrigo Duterte, der Drogenhändlern, Richtern, Politikern, Polizisten und Militärs offen mit ihrer Ermordung droht, beschimpft US-Präsident Barack Obama als "Hurensohn". Die Menschenrechte sind ihm egal, sagt Duterte. Auf Umgangsformen legt er offenbar auch keinen Wert. Dabei macht Duterte bloß das, was er vor der Wahl angekündigt hat. Den Wählern war es trotzdem egal. Die Welt wird immer verrückter.

06. September 2016
Der Rechtspopulist Geert Wilders will raus aus der EU und auch die UN abschaffen. Sie ähneln sich in ihren Zielen, die europäischen Politiker vom rechten Rand: Raus aus der EU, raus aus der Nato, raus aus dem Euro, UN abschaffen, zurück zum Nationalstaat, Sympathien hegen für den Autokrat Putin, Gewaltenteilung missachten. Warum nicht gleich die Demokratie über Bord werfen? Menschenrechte? Rechtsstaat? Ist doch alles Pipifax, oder nicht? Abwarten, wenn die erst einmal an der Macht sind… Man soll geschichtliche Analogien zwar nicht überstrapazieren, aber es weht ein Hauch von 1933 durch Europa. Und wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat: Europa lag in Trümmern, und die größten Verbrecher saßen in der Regierung. Es gibt nur ein Gegenmittel: Konsequent die Demokratie verteidigen! Insbesondere an der Wahlurne.

06. September 2016
Die Bundeswehr investiert 58 Mio. Euro in den türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik, obwohl bis dato noch gar nicht klar ist, ob die Bundestagsabgeordneten unsere dort stationierten Soldaten besuchen dürfen. Meines Erachtens ein falsches politisches Zeichen - und schlimmstenfalls eine gigantische Geldverschwendung. Das Geld sollte erst dann investiert werden, wenn die Frage des Besuchsrechts geklärt ist. Könnte ja sein, dass die Tornados gar nicht in Incirlik bleiben.

05. September 2016
Liebe AfD-Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, es ist Euch am gestrigen Wahlsonntag gelungen, die etablierten Parteien gehörig zu erschrecken. Passt bloß auf, dass nicht Ihr einmal vor den Konsequenzen Eurer eigenen Entscheidung erschreckt, sollte die AfD je an die Macht kommen. Denn bekanntlich wird man die Geister, die man ruft, später nicht mehr los.

04. September 2016
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Kabinettskollegen, Justizminister Heiko Maas, unverhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Maas habe sich in das laufende Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink eingemischt, behauptet Schäuble, weil er sich in zeitlichem Zusammenhang für ein härteres Sexualstrafrecht aussprach. "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Der Strafbefehl gegen Lohfink wurde Ende 2015 erlassen, die Bild-Zeitung war damit wohl als Erste auf dem Markt, Bild.de berichtete darüber am 1. Januar 2016 um 23:28 Uhr. Vorher gab es, soweit sich das übers Internet nachvollziehen lässt, keine Berichterstattung über den Strafbefehl. Der Referentenentwurf von Heiko Maas zur Verschärfung des Sexualstrafrechts existiert aber mindestens seit Juli 2015, der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat nämlich im Februar 2016 zum Entwurf mit Stand vom 14.07.2015 Stellung bezogen. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln kochte die Diskussion um die Verschärfung des Sexualstrafrechts hoch, was dazu führte, dass das Prinzip "Nein heißt Nein" ins Gesetz aufgenommen wurde. Die zeitliche Reihenfolge spricht also eindeutig gegen die Interpretation von Schäuble, denn Maas hatte mindestens ein halbes Jahr bevor es für die Öffentlichkeit überhaupt einen "Fall Lohfink" gab schon eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in Arbeit.

03. September 2016
Das sind Schlagzeilen, die man näher hinterfragen müsste:
"Usbekistan trauert um Diktator Islam Karimow" (Die Welt). Ob wirklich so viele Usbeken um den Diktator trauern, wage ich zu bezweifeln, schließlich hat er zum Beispiel im Jahr 2005 rücksichtslos Demonstranten zusammenschießen lassen. Ergebnis: ungefähr 500 Tote und 2.000 Verletzte. Die meisten werden wohl froh sein, dass sie ihn endlich los sind. Was allerdings nicht bedeutet, dass jetzt in Usbekistan die Demokratie ausbricht. Oft steht ja bereits der nächste Diktator in den Startlöchern.
"China ratifiziert Pariser Klimaabkommen" (Spiegel-Online). Nichts daran auszusetzen, nur müssen dem jetzt noch Taten folgen, das Klimaabkommen von Kyoto stand ja auch bloß auf dem Papier. Bedauerlicherweise ist das, was China emittiert, offenbar schwer zu eruieren. Chinas CO2-Emissionen sind 2015 voraussichtlich um 3 Prozent gefallen, meldet etwa Greenpeace. Der Internationalen Energieagentur zufolge sanken sie jedoch lediglich um 1,5 Prozent. Und um die Verwirrung komplett zu machen: Die New York Times schreibt, dass der Kohleverbrauch in China 17 Prozent höher sei als bislang gemeldet. Wie dem auch sei, es gibt jedenfalls noch viel zu tun. Übrigens: Der CO2-Ausstoß Deutschlands ist 2015 um 0,7 Prozent gestiegen!

03. September 2016
In Heilbronn hat ein Anrufer gleich sieben Mal bei der Polizei angerufen und an verschiedenen Orten in Heilbronn mit der Explosion einer Bombe gedroht. Deshalb wurden vorsichtshalber der Hauptbahnhof gesperrt und eine Kundgebung des Kurdischen Vereins Heilbronn aufgelöst. Die Wogen in der Kommentarspalte auf der SWR-Nachrichten-Website schlugen hoch: "Multikulturelle Bereicherung", schrieb einer süffisant. Und ein anderer sah gleich den Bürgerkrieg vor der Tür: "multikulti= multibürgerkrieg". Typisch Pawlowscher Reflex: Bombe - Terror - Ausländer. Kann ja gar nicht anders sein. Zum Glück hat die Polizei professionell gehandelt und einen 18-Jährigen aus Heilbronn vorläufig festgenommen. Dieser gab an, er habe aus Langeweile gehandelt. Näheres über die Identität des Festgenommenen wurde bislang zwar nicht mitgeteilt, aber der Bombendroher sprach laut Polizei "teils mit schwäbischem Dialekt" und es waren "keine Besonderheiten wie etwa einen ausländischen Akzent zu hören" gewesen. Für manche Badenser sind Schwoobe ja tatsächlich Ausländer.

02. September 2016
Die Schweiz ermittelt nicht gegen Franz Beckenbauer, wie die Gazetten gewohnt unpräzise schreiben, die Schweiz ermittelt gegen unseren "Kaiser Franz". Genießen denn Monarchen bei den Eidgenossen keine Immunität? Dabei wird "der Franz", wie er liebevoll genannt wird, oft krass verkannt. Seine größten Leistungen sind nämlich weder die Weltmeisterschaft als Spieler (1974) noch die Weltmeisterschaft als Teamchef der Nationalmannschaft (1990), ebenso wenig seine zahlreichen Vereinserfolge mit dem FC Bayern, dem HSV oder Cosmos New York. Nein, der Franz ist Deutschlands bedeutendster Sprachkünstler: Sätze wie "In einem Jahr hab ich mal 15 Monate durchgespielt", "Die Schweden sind keine Holländer, das hat man ganz genau gesehen" oder "Ja gut, es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage" zeugen von einem extrem hintergründigen Wortwitz. Er versprüht zugleich einen Hauch von kindlicher Naivität, der mit dem unterschwellig damit verbundenen Intellekt grandios kontrastiert. Kurzum, der Franz ist unerreicht und unnachahmlich. Und man kann ihm im Grunde nichts übelnehmen. Des is hoid da Franz… Liebe Schweizer, bestimmt werden Eure Ermittlungen ins Leere laufen, denn sein Überblick war schon als Libero legendär: "Kaiserslautern wird mit Sicherheit nicht ins blinde Messer laufen." Der Franz schießt den Ball sogar von einem Weißbierglas aus ins Tor. Glaubt Ihr wirklich, so einem gewachsen zu sein?

01. September 2016
Brasilien, Du hast es besser! Wirklich? Dilma Rousseff, die brasilianische Präsidentin, ist nun endgültig abgesetzt worden und muss gehen. Sie habe Haushaltszahlen geschönt, war die offizielle Begründung. Und es verbleiben ausgerechnet diejenigen in ihren Ämtern, die in schwerwiegende Korruptionsfälle verwickelt sein sollen - unter anderem ihr Nachfolger Michel Temer. Rousseff dagegen galt als integer. Welch kurioses Schauspiel. Die politische Klasse blamiert das Land, die ganze Welt lacht über Brasilien (obgleich es eher zum Heulen ist). Ein Volk, das solche Politiker hat, ist schon allein dadurch genug bestraft.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim
michael-schoefer.de und tag-fuer-tag.de
Telefon: 0621 / 40 93 99
E-Mail-Kontakt



Home | Archiv