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Dezember 2017

16. Dezember 2017
"Als Sozialdemokraten und Progressive haben wir uns kulturell oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Spiegel. Doch das ist Kokolores. Dass jemand noch im Jahr 2017 den Gegensatz zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits und Industriearbeitsplätzen andererseits aus der Mottenkiste holt, verblüfft. Eigentlich waren wir in der Diskussion über diesen Punkt schon längst hinweg. Sogar Sigmar Gabriel: "Weltweit ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum nicht bremsen, sondern massiv befördern können. Europa kommt bei der Lösung der globalen Umweltprobleme eine Schlüsselrolle zu. Die europäischen Unternehmen sind in vielen Leitmärkten der Umwelttechnologie weltweit führend. Wir wollen in Essen darüber beraten, wie wir auf der Ebene der EU die Rahmenbedingungen für ökologische Innovationen weiter verbessern können. Damit wollen wir einen Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwicklung leisten und zugleich die immensen Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa nutzen", ließ der damalige Bundesumweltminister im Jahr 2007 beim informellen Treffen der EU-Umweltminister verlauten.
Und die Entwicklung gab ihm ja auch recht: "Weltweit wächst der Bedarf an Umwelt- und Klimaschutztechnologien sowie an Produkten, die umweltfreundlich und ressourcenschonend sind. Die ökonomische Bedeutung des Umweltschutzes wird dadurch in Zukunft noch zunehmen", schreibt das Umweltbundesamt. Und deutsche Unternehmen würden davon besonders profitieren.
Sigmar Gabriel belegt abermals, dass er sich ständig widerspricht und heute das Gegenteil dessen vertritt, was er gestern noch selbst vehement gefordert hat. Man kann sich bei ihm an nichts festhalten, das einzig beständige an ihm ist seine notorische Sprunghaftigkeit. Wenn er nun beklagt, die Sozialdemokratie habe sich kulturell zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt, hat er zweifellos recht. Aber die Ursache ist nicht in der Klima- und Umweltpolitik zu suchen, sondern in der höchst unsozialen Agenda-Politik. Die SPD ist den neoliberalen Modernisierungsapologeten auf den Leim gegangen und hat dabei die Interessen ihrer Kernwählerschaft verraten. Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Senkung des Rentenniveaus - das ist die von Gabriel beklagte kulturelle Distanz.

14. Dezember 2017
Die geplante Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die damit einhergehende Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt hat weltweit Kritik hervorgerufen. Demonstrationen gegen Israel aber genauso. Wenn dabei, wie hier in Deutschland geschehen, "Tod den Juden" skandiert wird, ist das nicht bloß wegen unserer vorbelasteten Geschichte unerträglich. Der Ruf "Tod den …" (Juden, Christen, Moslems, Arabern, Russen, Amerikanern etc.) ist generell verwerflich, insbesondere wenn er rassistischen Motiven entspringt. Allerdings muss auch festgehalten werden: Kritik an der völkerrechtswidrigen Besetzung der palästinensischen Gebiete und an der Diskriminierung der arabischen Bevölkerung ist nicht von vornherein antisemitisch. Kann zwar sein, muss aber nicht. Vielen Menschen geht es vielmehr ausschließlich darum, die durch Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Selbstverständlich haben auch die Palästinenser Anspruch darauf, dass man ihre Menschenrechte beachtet. So wie alle anderen Erdbewohner - gleich welcher Ethnie, welcher Religion oder welchem Volk sie auch angehören mögen. Bislang war das jedenfalls Grundkonsens unter Demokraten und ist seit langem die Basis des Völkerrechts. Und an diesem Maßstab muss sich auch Israel messen lassen. Die Palästinenser natürlich ebenso. Wer das jedoch als Antisemitismus diffamiert, muss sich fragen lassen, ob er es sich mit dem Totschlagargument nicht allzu leicht macht und dadurch Menschenrechtsverletzungen billigt.

13. Dezember 2017
Gewiss, man kann sich darüber streiten, ob die Bürgerversicherung wirklich das Gelbe vom Ei ist. Manche behaupten ja, die Ärzte seien auf die höhere Vergütung der Privatpatienten angewiesen. Außerdem könnten sich Besserverdienende selbst nach Einführung der Bürgerversicherung durch private Zusatzversicherungen bessere Leistungen erkaufen.
Doch da ist viel Heuchelei unterwegs. Vom Grundsatz her ist die Bürgerversicherung sicherlich lobenswert: Alle zahlen, alle sind Mitglied und alle erhalten die gleichen Leistungen. Private Zusatzversicherungen kann man natürlich nie verhindern - bloß eben mit dem Unterschied, dass die Versicherten dafür auch zusätzlich zahlen müssen. Anders als jetzt, denn die Private Krankenversicherung (PKV) ist zumindest in jungen Jahren günstiger als die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Ganz Schlaue, die die Bürgerversicherung ablehnen und lieber beim bisherigen System bleiben wollen, plädieren jedoch dafür, älteren Privatversicherten die Rückkehr zur GKV zu ermöglichen, denn im Alter zahlt man in der PKV einen spürbar höheren Beitrag. Doch diese Rosinenpickerei ist dreist. Erst sollen sich die Besserverdienenden von der Solidargemeinschaft verabschieden und möglicherweise sogar über Jahrzehnte hinweg die günstigeren Beiträge der PKV genießen dürfen - aber wenn ihnen später die Beiträge der PKV richtig weh tun, wieder in die Solidargemeinschaft zurückkehren dürfen, um sich von den zuvor verschmähten gesetzlich Versicherten aushalten zu lassen. So kann es nun auch nicht gehen. Das heißt: Einmal PKV, immer PKV. Die Rückkehr zur GKV ist ausnahmslos zu verbieten.
Leider sah das Bundestagswahlprogramm der SPD genau das Gegenteil vor, darin stand nämlich: "Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten." Diese Wahlfreiheit ist inkonsequent, weil sie die Tür zur Rosinenpickerei sperrangelweit öffnet. Jeder kann sich doch leicht ausmalen, dass daraufhin viele Ältere von der PKV zur GKV strömen würden. Wer sich gegen die Solidargemeinschaft entscheidet, soll ihr bitte auch dann fernbleiben, wenn er sie wieder braucht. Lücken, die bislang die Rückkehr von der PKV zur GKV ermöglichen, sind zu schließen. Nur so wird ein Schuh draus!

11. Dezember 2017
Wem würden Sie ein Auto abkaufen? Markus Söder oder Joachim Herrmann? Nun, die CSU will den bayerischen Wählern weismachen, Söder wäre der vertrauenswürdigere von beiden. Wie war das nochmal? Söder sei "vom Ehrgeiz zerfressen", neige zu "Schmutzeleien" und habe "charakterliche Schwächen"? (O-Ton Horst Seehofer) Schwamm drüber...
Doch die Frage, wem man ein Auto abkaufen würde, stellt sich generell und geht somit weit über die Grenzen des Freistaats hinaus. Mitarbeiter in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages wurden bislang als Honorarkräfte eingesetzt (d.h. als Selbständige, die für ihre Sozialversicherung selbst aufkommen müssen). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg befand jedoch in letzter Instanz, dass es sich hierbei um abhängig Beschäftigte handelt. "Die Bundestagsverwaltung führt gegenwärtig Gespräche mit der Deutschen Rentenversicherung, mit dem Ziel, die mobile Öffentlichkeitsarbeit auch weiter von freiberuflichen Honorarkräften betreuen zu lassen", berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar das Urteil umgehen. Irgendwie.
Das ist typisch Mensch: Skrupel, andere auszubeuten, haben leider nur wenige. Würden Sie Wolfgang Schäuble ein Auto abkaufen? Ich jedenfalls nicht. Ich würde angesichts des Abgasskandals noch nicht einmal VW ein Auto abkaufen. Deutschland hat einen großen Niedriglohnsektor und leidet unter wachsender Kinderarmut? Wenig verwunderlich, denn wer schon im Deutschen Bundestag die eigenen Mitarbeiter so schäbig behandelt, wird bei der Gesetzgebung kaum anders handeln. Und so sehen die Gesetze dann auch aus. Wem würden Sie ein Auto abkaufen? Das ist die falsche Frage, die richtige lautet vielmehr: Wem kaufen sie die soziale Scheinheiligkeit ab? Und wie lange noch?

09. Dezember 2017
"Noch steht sie an der Spitze einer geschäftsführenden Regierung. Insofern ist Merkel auch ohne echte Macht noch immer mächtig", schreibt Nico Fried heute in der Süddeutschen und strickt fleißig an der Mär mit, eine geschäftsführende Bundesregierung sei so etwas wie ein Auto ohne Räder. Zwar immer noch ein Fahrzeug, aber einstweilen am Straßenrand stillgelegt ("ohne echte Macht"). Vor kurzem konnte man auf der Website der Tagesschau lesen: "Ohne Regierung kein Haushalt. So lange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt, bleibt so manches liegen. So kann der Haushalt für 2018 nicht verabschiedet werden." Und ständig schreiben die Zeitungen, der französische Präsident Emmanuel Macron dränge auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. Ach, es wäre wohl besser gewesen, sie hätten sich vorher wenigstens ein bisschen sachkundig gemacht.
Richtig ist nämlich: "Eine geschäftsführende Regierung besitzt nach herrschender Meinung grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine 'regulär' im Amt befindliche Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist von Rechts wegen nicht auf die 'laufenden Geschäfte' beschränkt. Teilweise wird aber darauf hingewiesen, dass ihr Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete. Einer geschäftsführenden Regierung steht das Gesetzesinitiativrecht einschließlich der Einbringung des Haushalts zu. Die Ressortminister haben weiterhin die ihr nach Art. 65 S. 2 GG zustehenden Befugnisse, das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften eingeschlossen." (Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz bestimmt, dass Bundesminister ihre Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung leiten.) Was kann die Bundeskanzlerin nicht, solange sie nur geschäftsführend im Amt ist? Neue Minister ernennen und die Vertrauensfrage stellen.
Wer schreibt das? Die renommierten Experten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Im Übrigen bereits im Jahr 2013, von den aktuellen Geschehnissen also völlig unbeeinflusst. Auch das Parlament ist bis zu einer erfolgreichen Kanzlerwahl voll funktionsfähig, es kann bloß die geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen. Die Klugheit der Verfassungsväter verhindert ein institutionelles Chaos. Es gibt folglich überhaupt keinen Anlass, jetzt auf Teufel komm raus eine Koalition zu bilden. Wie oben erwähnt, könnte sogar ein Haushalt verabschiedet werden. Die SPD will sich für die Sondierung und ggf. für die Koalitionsverhandlungen Zeit lassen? Ja, warum eigentlich nicht?

08. Dezember 2017
Was uns als Erfolg verkauft wird, ist nichts anderes als die Quadratur des Kreises: Die Briten sichern zu, dass es keine rechtlichen Barrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben wird. Gleichzeitig soll es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und der Republik Irland geben. Ein fundamentaler Widerspruch. "Falls es keine Lösung gibt, wird das Vereinigte Königreich die volle Angleichung mit allen Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion beibehalten", heißt es in der Einigung mit der EU. Da darf man auf die Auseinandersetzung mit den Brexit-Befürwortern gespannt sein, denn die wollten ja gerade aus dem Binnenmarkt heraus, das war schließlich der Sinn des Brexit. Was wir gerade erleben ist lediglich der Versuch, Zeit zu gewinnen. Warten wir ab, wohin uns der Brexit noch führen wird. Oder vielmehr, wohin er die Briten noch führen wird.

08. Dezember 2017
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Donald Trump mag töricht und undiplomatisch erscheinen, massiver Widerstand ist freilich kaum zu erwarten. Hamas-Chef Ismail Hanija rief zwar zu einer neuen Intifada auf, und der Politiker Mustafa Barghuthi glaubt, falls der US-Präsident seine Entscheidung nicht zurücknehme, würden weltweit 2,6 Mrd. Muslime aufstehen, doch das ist reines Wunschdenken, denn faktisch ist die Solidarität der Muslime mit den Palästinensern löchrig wie ein Schweizer Käse. Barghuthi wird eine Enttäuschung erleben, denn die 2,6 Mrd. Muslime werden einen Teufel tun und für die Palästinenser den Aufstand wagen. (Außerdem gibt es derzeit bloß 1,8 Mrd. Muslime, Barghuthi neigt zu den üblichen orientalischen Übertreibungen.) Die Muslime sind untereinander spinnefeind und in zahlreiche Fraktionen zerfallen, die sich gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen. Solidarität mit den Palästinensern ist daher allenfalls auf verbaler Ebene zu erwarten, keinesfalls mehr als pflichtschuldiger Protest. Gewiss, es wird in Palästina ein paar Unruhen geben, aber das kann Israel wahrscheinlich verkraften.
Das Hauptproblem der Palästinenser ist der Radikalismus. Solange es Organisationen wie die Hamas gibt, dürfen sie kaum auf Sympathien im Westen hoffen. Die Gewalt, die solche Gruppen predigen und praktizieren, ist für Israel ein willkommener Anlass, die eigene Position zu rechtfertigen. Die Meinung im Westen ist ambivalent: Einerseits wird Israel durchaus als Besatzungsmacht und Unterdrücker wahrgenommen, andererseits ist man über die Gewaltbereitschaft und Intoleranz der Palästinenser entsetzt. Im Zweifel hält man eben zur einzigen Demokratie der Region.
Was den Palästinensern fehlt, ist ein Nelson Mandela oder Mahatma Gandhi, stattdessen glänzen sie durch Selbstmordattentäter und (in Gaza) durch religiösen Fanatismus. Mit anderen Worten: Die Palästinenser haben ein Imageproblem. So kann Israel die sukzessive Aneignung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems weiter vorantreiben. Israel wird vermutlich auf absehbare Zeit militärisch überlegen sein, die Palästinenser können demzufolge nur ihre Interessen durchsetzen, wenn sich die Besatzungsmacht durch eigenes Handeln moralisch diskreditiert. Gewalt, so naheliegend sie als Widerstandsform erscheinen mag, ist diesbezüglich absolut kontraproduktiv.
Im Nahostkonflikt fliegen oft die Kugeln, aber in Wahrheit wird er durch Propaganda entschieden. Das südafrikanische Apartheid-Regime war ebenfalls militärisch überlegen, hat sich jedoch in den Augen der Welt - zu Recht - diskreditiert und dadurch fast jede Unterstützung verloren. Wenn die Welt die Palästinenser nicht mehr als Aggressoren ansieht, sondern als Opfer von Unterdrückern, kann sich die Situation zu ihren Gunsten ändern. Alle Versuche, den Konflikt mit Gewalt zu lösen, haben nichts gebracht - außer nur noch mehr Gewalt zu erzeugen. Stellen wir uns einmal kurz vor, wie die Region heute aussähe, wenn die Araber 1947 den UN-Teilungsplan akzeptiert hätten: Kein Unabhängigkeitskrieg, kein Sinai-Krieg, kein Sechs-Tage-Krieg, kein Jom-Kippur-Krieg und die Existenz von zwei Staaten: Israel und Palästina. Ich weiß: Hätte, hätte, Fahrradkette...

07. Dezember 2017
Galgen, an denen Schilder mit der Aufschrift "Reserviert Sigmar 'das Pack' Gabriel" und "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" hängen, sind keine Straftat. Das meint jedenfalls die sächsische Justiz. Es sei weder der Tatbestand der "öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" (§ 111 StGB) noch der Tatbestand einer "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" (§ 126 StGB) erfüllt. Grund: Man wünsche den genannten Politikern ja nur symbolisch den politischen Tod. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat jetzt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ebenso eingestellt wie zwei Jahre zuvor die Dresdner Staatsanwaltschaft.
Nehmen wir an, ich würde öffentlich Galgen zeigen, an denen Schilder mit der Aufschrift "Reserviert Staatsanwalt XY (Chemnitz)" und "Reserviert Staatsanwalt AB (Dresden)" hängen - wie lange bliebe ich wohl von der Justiz unbehelligt? Nicht lange, vermute ich. Und ob mich dann vor Gericht die Ausrede, ich wünsche den Staatsanwälten ja nur symbolisch den Karrieretod, vor einer Verurteilung retten würde, ist ebenfalls fraglich. Grund: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Völlig klar, in den eingangs genannten Fällen geht es halt bloß um die Bundeskanzlerin und den Außenminister, im Gegensatz dazu ist mit Angriffen auf die Justiz nicht zu spaßen.

06. Dezember 2017
Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erkenne US-Präsident Donald Trump nur die historische Realität an, heißt es. Sofern sich das auf West-Jerusalem beschränken würde, könnte man dem vielleicht beipflichten. Allerdings würde Trump schon allein damit die UN-Resolution 478 missachten, die der UN-Sicherheitsrat am 20.08.1980 verabschiedet hat. In ihr wurde die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für nichtig erklärt. Die UN-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre diplomatischen Vertretungen bis zum Abzug Israels aus Ost-Jerusalem aus Jerusalem abzuziehen. Bereits in der UN-Resolution 476 vom 30.06.1980 hat der UN-Sicherheitsrat bekräftigt, dass der gewaltsame Erwerb von Hoheitsgebieten unzulässig ist (dieser Grundsatz des Völkerrechts gilt übrigens generell, also nicht bloß in Bezug auf Ost-Jerusalem). Alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen der Besatzungsmacht Israel, die eine Veränderung des Charakters und des Status von Jerusalem zum Ziel haben, besitzen keinerlei Rechtsgültigkeit. Alle Maßnahmen, die den geographischen, demographischen und historischen Charakter und Status von Jerusalem verändert haben oder verändern sollen, sind null und nichtig und müssen rückgängig gemacht werden. Völkerrechtlich gesehen ist der Status von Jerusalem bis zu einer endgültigen Regelung ungeklärt.
Wer die Annexion von Ost-Jerusalem oder möglicherweise irgendwann sogar des gesamten Westjordanlandes billigt, muss konsequenterweise auch die Annexion der Krim durch Russland akzeptieren. Im Umkehrschluss heißt das: Wer die Annexion der Krim - zu Recht - als völkerrechtswidrig bezeichnet, muss daher auch Israel kritisieren. Daraus folgt: Russland ist auf der Krim Besatzungsmacht und Israel in den 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Palästinensergebieten. Wer sich auf die Seite des Völkerrechts stellt, darf nicht den gleichen Sachverhalt unterschiedlich behandeln.

05. Dezember 2017
Es geht mir nicht darum, jemanden in Schutz zu nehmen oder mutmaßliche Straftaten zu bagatellisieren. Es geht mir jedoch um ein Verfahren, auf das wir aus gutem Grund seit langem großen Wert legen. Das Verfahren nennt sich Rechtsstaat.
Jetzt also auch James Levine. Die Vorwürfe reichen laut New York Times bis ins Jahr 1968 zurück, sind also teilweise fast 50 Jahre alt. Damals war Levine 25 Jahre jung und noch nicht der Stardirigent, der er heute ist. Doch obwohl es bislang bloß Vorwürfe gibt und keine Beweise, hat die Metropolitan Opera James Levine sofort suspendiert. Was ist eigentlich aus dem rechtsstaatlichen Verfahren geworden, das es früher einmal gab? Und der Unschuldsvermutung? Vorwürfe sind zunächst einmal Vorwürfe. Nicht mehr, aber zweifelsohne auch nicht weniger. Sie harren der Aufklärung. Und zwar in einem ordentlichen (d.h. fairen) Verfahren. Genau darum geht es. Oder sagen wir: Darum müsste es gehen.
Es ist schlimm, wenn jemand Jugendliche missbraucht, aber sollten wir nicht erst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, bevor wir uns ein Urteil bilden? Übrigens: Nach dem derzeit gültigen Recht in Deutschland (§ 182 StGB) wären die Vorwürfe gegen Levine, falls keine Ausnutzung einer Zwangslage oder Zahlung eines Entgelts vorlag, nicht einmal strafbar. Allerdings war das auch bei uns in den sechziger Jahren noch anders.
John Oliver, in den USA ein bekannter Talk-Master (Last Week Tonight), hat in einer Diskussion zum Schauspieler Dustin Hoffman gesagt: "Wenn es passiert ist und du keinen Beweis lieferst, dass es nicht passiert ist…" (Es ging um verbale sexuelle Belästigung durch Hoffman am Set des Films "Tod eines Handlungsreisenden" im Jahr 1985.) Die Betonung liegt auf "wenn du keinen Beweis lieferst". Noch einmal: Es geht mir um das rechtsstaatliche Verfahren. Bislang mussten Beschuldigte jedenfalls keine Unschuldsbeweise liefern, die Anklage musste ihnen vielmehr Taten nachweisen. Zu beweisen, dass etwas nicht passiert ist, dürfte ohnehin recht schwierig sein. Ich glaube kaum, dass die momentan praktizierte Verfahrensweise der Sache dienlich ist. Trennt die Spreu vom Weizen, aber werdet bitte nicht hysterisch.

04. Dezember 2017
Die Türkei hat auf die Beschwerde des WELT-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geantwortet. Das, was darüber berichtet wurde, lässt den Schluss zu, dass der Journalist nur seine Arbeit als Journalist getan hat. Legt man nämlich den Maßstab der Türkei zugrunde, müsste fast jeder Journalist im Knast sitzen. "In den einschlägigen Artikeln des Antragstellers, die in der Begründung des Haftbefehls angeführt werden, ist erkennbar, dass er die Terrororganisation PKK als eine legitime Körperschaft erscheinen ließ", heißt es in der Stellungnahme des türkischen Justizministeriums. Sein Interview mit Cemil Bayik, dem Exil-Chef der kurdischen Organisation, legt die Türkei so aus: "Die Gewalttaten der Terrororganisation, vor allem im Osten und Südosten unseres Landes, wurden damit gutgeheißen." Außerdem habe er Staatspräsident Erdogan als "Putschisten" bezeichnet.
Der frühere CDU-Politiker und Publizist Jürgen Todenhöfer hat 2012 ein Interview mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad geführt und 2016 in Aleppo einen angeblichen Kommandanten der al-Nusra-Front (eine Abspaltung von al-Qaida) interviewt. Im November 2014 war er sogar 10 Tage lang beim sogenannten Islamischen Staat und führte dort Gespräche mit Mitgliedern der Terrorgruppe. Als Publizist waren das natürlich Scoops. Und obgleich sich Todenhöfer mit Terroristen unterhalten hat, die hierzulande für ihre Taten lange Zeit hinter schwedischen Gardinen verschwunden wären, ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen. So etwas gehört selbstverständlich zur ganz normalen Arbeit eines Publizisten und ist in keinerlei Hinsicht Werbung für den Terrorismus, schon gar keine Rechtfertigung desselben. Das ist die übliche Chronistenpflicht, denn es geht darum, die Öffentlichkeit möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.
Daran sieht man, wie absurd die Vorwürfe des türkischen Justizministeriums sind. Der Journalist Yücel soll bestraft werden, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgekommen ist. Vielleicht unangenehm für Erdogan, aber nach demokratischen Maßstäben keine Straftat. Doch wie es in der Türkei um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist, dürfte ja inzwischen hinreichend bekannt sein.

02. Dezember 2017
Vor einem Jahr meldete das Handelsblatt, dass von den 123 Eurofightern der Luftwaffe nur knapp zwei Drittel zur Verfügung stehen und davon wiederum nur 52 Prozent tatsächlich einsatzbereit sind. Von den 93 Tornados waren etwas mehr als zwei Drittel verfügbar, davon aber nur 44 Prozent einsatzbereit. Auch beim Heer gibt es massive Probleme: Von den 244 Kampfpanzern des Typs Leopard sind momentan lediglich 95 einsatzbereit. Und jetzt wird berichtet, dass von den sechs U-Booten der Marine alle sechs kaputt sind und derzeit nicht auslaufen können. Von anderen Schwierigkeiten, etwa mit dem Transportflugzeug Airbus A400M oder den Heeres- und Marine-Hubschraubern, ganz zu schweigen. Obendrein soll die Bundeswehr unter Personalmangel leiden.
Nein, sie ist wahrlich keine Bedrohung für andere. Und das zum Glück. Allerdings muss man sich um die Verteidigungsfähigkeit durchaus Sorgen machen. Ganz ohne eine im Ernstfall funktionierende Armee geht es nun auch wieder nicht. Zwar ist Deutschland nur von Freunden umgeben, die russische Grenze ist immerhin rund 1.100 km (Luftlinie) entfernt, dennoch sollte man an die Territorialverteidigung denken. Und die umfasst schließlich das gesamte Bündnisgebiet der Nato. Das ist kein Plädoyer für verstärkte Aufrüstung, aber eins für die effektive Nutzung der vorhandenen Haushaltsmittel und die Beseitigung der offenkundigen Mängel bei der Einsatzbereitschaft.

01. Dezember 2017
Eine junge Kollegin von mir sucht dringend eine Wohnung, denn sie muss Ende Dezember ausziehen. Eigenbedarfskündigung. Doch sie findet nichts, jedenfalls nichts Bezahlbares. Verständlich, denn sie hat, wen wundert es, für eine erfolgreiche Wohnungssuche alle nur denkbaren Nachteile: einen Mann, zwei Kinder (Achtung: Demographiefaktor!), zwei Katzen und einen Hund. Außerdem bloß ein Gehalt auf dem für den Öffentlichen Dienst üblichen Niveau. Doch der Wohnungsmarkt dreht durch, da werden Phantasiepreise verlangt - und gezwungenermaßen in Ermangelung einer Alternative auch bezahlt. Zumindest von denen, die sich das überhaupt leisten können. Der Markt gibt’s ja her.
Wie lautete das Motto der CDU im Bundestagswahlkampf? Ach ja, richtig: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." Stimmt absolut, demnächst sogar in der Notunterkunft oder unter den Brücken. Wenn sich jemand fragt, warum ganz normale Durchschnittsbürger Wut im Bauch haben - hier ist einer. Deutschland ist ein Land der Reichen. Bloß dumm, dass nicht jeder reich ist.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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