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November 2017

21. November 2017
Die reine Lehre zu vertreten, übte schon von jeher einen besonderen Reiz aus. Doch Kompromisslosigkeit hat auch ihren Preis: Man findet keine Verbündeten. Besser gesagt, man will gar keine Verbündeten finden. Und zwar deshalb, weil man dann zwangsläufig von der reinen Lehre abweichen müsste. Die Fundamentalisten in den Anfangsjahren der Grünen waren daher genauso auf dem Holzweg wie es die Fundamentalisten der Linkspartei heute noch sind. Fundamentalismus bedeutet letztlich Politikunfähigkeit. (Was aber im Umkehrschluss nicht heißt, dass dem Beliebigkeit vorzuziehen wäre.)
"Schauen wir nicht länger zu!", steht über der Präambel des FDP-Bundestagswahlprogramms 2017. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. Wir müssen etwas tun - schauen wir nicht länger zu!" Das Wahlprogramm wurde erst im April 2017 beschlossen, doch nun ist alles anders. Nun entpuppt sich die Lindner-FDP zur Überraschung des geneigten Publikums ebenfalls als ein Hort von Fundamentalisten. Nach ihrem plötzlichen Rückzug von den Jamaika-Sondierungsgesprächen tut die Partei genau das: zuschauen - ohne etwas zu tun. Und das sogar freiwillig. Warum? Der reinen Lehre wegen. "Besser nicht regieren, als falsch", lautet ihr aktuelles Motto. Ob sie damit am 24. September 10,7 Prozent bekommen hätte?
Wenn es zu Neuwahlen kommt, stellt sich unwillkürlich die Frage, welche Machtoptionen die FDP im Köcher hat. Mit welchem Anspruch gehen die Liberalen in die nächste Bundestagswahl? In der Opposition zu sitzen? Dann könnte man auf die Parlamentszugehörigkeit auch gleich ganz verzichten, in der Opposition ist man nämlich ohnmächtig. Aber wenn es ihr erklärtermaßen "nicht mehr reicht zuzuschauen" - mit wem will sie dann koalieren? Glaubt sie tatsächlich, Schwarz-Gelb hätte beim nächsten Mal eine reelle Chance auf die Mehrheit der Mandate? Dazu müssten CDU, CSU und FDP noch ordentlich zulegen, momentan sind sie rund 10 Prozent davon entfernt. Sollte Schwarz-Gelb abermals die Mehrheit verfehlen, kann die FDP wohl kaum da weitermachen, wo sie am Sonntagabend mit einem lauten Knall aufgehört hat. Bei erneuten Jamaika-Sondierungsgesprächen oder gar beim Zustandekommen einer Jamaika-Koalition würde die FDP ihre derzeitige Haltung ad absurdum führen. Die Lindner-FDP verlöre massiv an Glaubwürdigkeit. Sie würde zu jenem Punkt zurückkehren, an dem Philipp Rösler und Rainer Brüderle einst ihr Fiasko erlebten. Keiner würde sie richtig ernst nehmen, alle würden sich über sie lustig machen. Mit anderen Worten: Der FDP fehlt bei Neuwahlen jede plausible Machtoption. Und in diese Sackgasse hat sie sich mit dem fundamentalistischen Anspruch, lieber die reine Lehre zu vertreten, als schmerzhafte Kompromisse einzugehen, selbst hineinmanövriert.

20. November 2017
Sinkende Arbeitslosigkeit, riesige Außenhandelsüberschüsse, positive öffentliche Haushalte, sprudelnde Steuereinnahmen, die Wirtschaft wächst stärker als in den vergangenen Jahren - wenn das eine Krise ist, würden sich andere gerne eine Krise wünschen. Natürlich gibt es auch Schattenseiten: Nach wie vor wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, die Mieten steigen rasant und in puncto Umwelt sind wir schon lange kein Vorreiter mehr. Dennoch, das Land ist so stabil wie selten zuvor. Die Krise findet vor allem in unseren Köpfen statt. In Wahrheit ist es bloß eine Krise des politischen Personals. Schlimm genug, aber beileibe kein Weltuntergang.
Nach ihrem Ausstieg aus der Jamaika-Sondierung hat die FDP eindeutig den Schwarzen Peter. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", rechtfertigt sich Parteichef Christian Lindner. Doch das ist unzutreffend, denn es wird ja regiert. Immer, zu jeder Zeit. Gegenwärtig beispielsweise von einer geschäftsführenden Bundesregierung. Eben bloß nicht unter Beteiligung der Liberalen. Der Bundestag ist durchaus in der Lage, Gesetze zu beschließen. Sogar vor der Kanzlerwahl. Und bei einer denkbaren Minderheitsregierung genauso. Wer nach Neuwahlen regiert, ist unsicher, denn dabei müsste erst einmal ein anderes Ergebnis als am 24. September herausspringen. Was passiert eigentlich, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts grundlegend ändert? Sondierungen à la "Und täglich grüßt das Murmeltier"? Ständig neu wählen lassen, scheidet sicherlich aus.
Außerdem: Geht jetzt in der CSU der Machtkampf zwischen Seehofer und Söder weiter? Nehmen wir an, es gäbe im ersten Quartal 2018 Bundestagswahlen. Im Herbst sind in Bayern bekanntlich Landtagswahlen. Glaubt jemand, die Lage für die CSU wäre ein halbes Jahr davor einfacher als heute? Kaum anzunehmen. Union und Grüne machen gerade so, als habe die FDP die beiden kurz vor dem Vollzug der Ehe kalt abgeduscht. Hat es die Torpedos von Alexander Dobrindt gegen die Grünen etwa nie gegeben? Selbst Merkel und Seehofer liegen sich wieder in den Armen. Ist der Zwist, der bis an die Grenze des Erträglichen ging, schon vergessen?
Im Moment wird in Berlin viel gepokert. Wer die hohe Kunst der Schauspielerei am besten beherrscht, hat gute Chancen auf den Hauptgewinn. Ich lehne mich jedenfalls genüsslich zurück, um mir in aller Ruhe das grandiose Schauspiel anzusehen: Ausgerechnet die FDP prinzipientreu, die Grünen patriotisch und Seehofer berechenbar. Wirklich toll gespielt. Und Merkel? Nun, die ist wie immer: rätselhaft wie die Sphinx.

19. November 2017
Als Schüler hing ich im Sportunterricht wie ein nasser Sack am Reck. Nun ja, ich war halt das, was man in Sportlerkreisen wohlwollend als "ein wenig außer Form" bezeichnen würde. Äußerst wohlwollend formuliert. In Wahrheit: Völlig unsportlich und ein bisschen zu dick. Aufsätze schreiben, liebend gerne. Aber Bundesjugendspiele? Vollkommen überflüssig! Ich habe sie gehasst wie die Pest, doch sie waren eben Pflicht. Einmal im Jahr. Und was macht man, wenn einem insbesondere die Sprintstrecke zuwider ist? Man simuliert eine Verletzung, dann kann man vorzeitig aussteigen. Schon allein, dass sie einem die Blamage des Zieleinlaufs als Letzter ersparte (weit hinter den anderen), war die "Verletzung" wert. Einziger Nachteil: Die Mädchen interessierten sich für die Sieger, meine Aufsätze hingegen waren ihnen leider schnurzpiepegal. So ungefähr müssen sich momentan die Sondierer fühlen: Scheiß Jamaika-Koalition. Bitte nicht. Und vor allem, bitte nicht mit mir. Zumindest nicht zu diesen Konditionen. Ob das noch was wird? Die Beteiligten machen eher den Eindruck, sich einigermaßen geschickt davonschleichen zu wollen. Macht aber beim Wahlvolk einen furchtbar schlechten Eindruck (könnte ja in Neuwahlen münden), weshalb es vermutlich nur noch darum geht, jemandem den Schwarzen Peter des Scheiterns zuzuschieben. Aussteigen, aber mit einem plausiblen Grund. Wie ich damals, bei den Bundesjugendspielen. Die Lehrer hatten wahrscheinlich Mitleid mit mir. Ich mit mir auch. Das hat mich gerettet. Stellen Sie sich vor, die hätten mich als Simulant bloßgestellt. Ein posttraumatisches Syndrom, das bis heute nachwirken würde. Ich bin gespannt, wer heute um 18 Uhr das Scheitern feststellt. Und vor allem, mit welcher Begründung. Gibt es eigentlich politische Muskelzerrungen?

18. November 2017
Im September 2017 ist der Playboy-Gründer Hugh Hefner gestorben. Er galt zwar als Fossil einer längst untergegangenen Epoche sexueller Freizügigkeit, dennoch veröffentlichten die Medien überwiegend wohlwollende Nachrufe. Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass der Filmproduzent Harvey Weinstein zahlreiche Frauen aus der Filmbranche sexuell belästigt haben soll. Und seitdem schlägt das Pendel mit Wucht zurück. Libertinage wird nicht mehr insgeheim neidvoll bewundert, sondern ist binnen kurzem zum Schimpfwort mutiert. Vor allem in den USA, die sich ohnehin gerne einen puritanischen Anstrich verleihen. Seit Bill Clinton wissen wir ja: Oralverkehr ist kein Sex!
Bill O'Neill, Richter am Obersten Gericht in Ohio und Kandidat für den dortigen Gouverneursposten, hat auf seinem Facebook-Account offenherzig bekundet: "In den letzten 50 Jahren hatte ich sexuelle Beziehungen zu etwa 50 sehr attraktiven Frauen." Laut Spiegel-Online fügte er hinzu: "Es reichte von einer umwerfenden persönlichen Assistentin von Senator Bob Taft (senior), die meine erste wahre Liebe war, und wir machten leidenschaftlich Liebe auf dem Heuboden der Scheune ihrer Eltern, und es endete mit einer hinreißenden Rothaarigen." Kein Missbrauch, keine sexuellen Übergriffe, offenbar einvernehmlicher Sex zwischen zwei Erwachsenen - trotzdem hat sich der 1947 geborene O'Neill damit mächtig in die Nesseln gesetzt. Seine Vorgesetzte, die Präsidentin des Obersten Gerichts, zeigte sich entsetzt: "Diese 'schockierende Geringschätzung gegenüber Frauen' untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz, heißt es in einem Statement der Richterin: 'Keine Worte können meinen Schock darüber zum Ausdruck bringen.'"
Einerseits wollen nur noch unverbesserliche Machos zu Hefners Bunnys mit den Hasenohren und den Puschelschwänzchen am Hinterteil zurück. Wenn andererseits völlig harmlose "Geständnisse" wie die von Bill O'Neill angeblich das Vertrauen in die Justiz untergraben (ab wie vielen Sexualpartnern werden Richter eigentlich suspekt?) und unbeschreibliche Schocks auslösen, ist dies ein Anzeichen für gesellschaftliche Hysterie. Okay, möglicherweise hat O'Neill etwas zu dick aufgetragen, aber im Verhältnis zwischen Mann und Frau spielt die erotische Anziehungskraft eben nach wie vor eine große, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Ist das Ausleben derselben neuerdings verwerflich? Und über die Qualität der Beziehungen sagt das ohnehin nichts. Zu 50 sexuellen Beziehungen gehören im Übrigen naturgemäß auch 50 Frauen. Dass sich diese anscheinend freiwillig darauf eingelassen haben, geht in der öffentlichen Diskussion vollkommen unter. Klingt nach dem altbekannten Motto: Sie gibt, er nimmt. Aber ist eine solche Sichtweise nicht ebenfalls antiquiert?

17. November 2017
Wenn irgendwo irgendjemand von der "geliebten Heimat" faselt, wird’s in der Regel ziemlich dumm. Nationalismus scheint per se etwas für Gehirnamputierte zu sein. Die ägyptische Sängerin Sherine Abdelwahab sagte scherzhaft über den Nil, wenn man dessen Wasser trinke, bekomme man Bilharziose. Sie empfehle daher Mineralwasser. Folge: Nein, kein Programm zum Bau von Kläranlagen, sondern ein Auftrittsverbot und der Boykott ihrer Lieder im Staatsfernsehen. Obendrein hat sie eine Anklage am Hals. Grund: "Beleidigung des ägyptischen Staates" und "Verbreitung provokativer Propaganda". Allerdings gibt es im Nil tatsächlich Bilharziose-Erreger, aber Fakten scheinen halt das Ansehen der "geliebten Heimat" zu besudeln. Und wir liefern denen auch noch jede Menge Waffen. Im dritten Quartal 2017 war Ägypten unter den sogenannten Drittstaaten der Hauptempfänger deutscher Rüstungsexporte. Noch vor Saudi-Arabien auf Platz 2. Was die Heimatliebe angeht halte ich es da eher mit dem früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Auf die Frage, ob er diesen Staat denn nicht liebe, antwortete er: "Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!" Es gibt zwei Sorten Mensch, die von der "geliebten Heimat" faseln: Die Machthaber, die damit ihre Anhänger begeistern und repressive Maßnahmen rechtfertigen. Gefühlsduselei als Mittel zum Machterhalt. Und die breite Masse, die den Verstand bereitwillig durch Vaterlandsliebe ersetzt. Was für ein Schmarren.

15. November 2017
Ich gestehe: Ich bin ein inländischer Agent. Ich versuche, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Und sogar Angela Merkel zu stürzen (an der Wahlurne, versteht sich). Ich lasse mich dafür sogar bezahlen. Von meinem Arbeitgeber, bin also eindeutig fremdfinanziert. Wie das halt mit inländischen Agenten so ist. Und keiner kann etwas dagegen tun. Scheiß Demokratie, scheiß Meinungsfreiheit. Ich produziere Fake-News. Völlig ungestraft. Wollen Sie die neueste hören? Alexander Dobrindt hat von Horst Seehofer das Verteidigungsministerium angeboten bekommen. Warum? Weil er die Jamaika-Sondierungen so gut torpedieren kann. Oder: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt endlich bei der UN-Klimakonferenz in Bonn detailliert dargelegt, wie sie das 5-Grad-Ziel erreichen will. Ihre Regierung sei beim Produzieren von heißer Luft vorbildhaft und unübertroffen. Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal in das Gewerbe von James Bond einzusteigen - als Agent mit der Lizenz zum Schreiben.

14. November 2017
Es ist total ungerecht, wegen Hartz IV immer bloß auf der SPD herumzuhacken, auch der kleine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, war damals an den - Verzeihung - Schweinereien beteiligt: "Es ist schlichtweg falsch, dass die Leute, wie es beispielsweise die PDS unermüdlich behauptet, massenhaft ihre Wohnungen verlassen müssten. Sie haben vielmehr die Möglichkeit, in ihren Wohnungen zu bleiben. Angemessener Wohnraum wird zugestanden." (O-Ton MdB Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, 123. Sitzung, 9. September 2004, Seite 11227)
Doch was ist angemessen? Was ist menschenwürdig? Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 1985 alleine in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung in Freiburg und bezieht seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ab 2008 übernahm das Jobcenter die Miete nur teilweise. Für eine Einzelperson gelten 45 qm als angemessen.
Die Wohnungsmieten in Freiburg zählen bekanntlich zu den höchsten in Deutschland. Laut Statista lag die Stadt bei den Neuvertragsmietpreisen immerhin auf dem fünften Platz - noch vor Mainz, Berlin, Wiesbaden, Heidelberg und Hamburg. Es wird also ziemlich schwer sein, bei einem notwendigen Umzug eine billigere Wohnung zu finden, zumal in Freiburg die Quadratmeterpreise von kleineren Wohnungen wesentlich höher sind und obendrein stark steigen. Kein Wunder, Freiburg ist eine Studentenstadt und als Wohnort begehrt.
Hartz IV-Gesetze und Gerichtsurteile sind eine Sache, die Lebenswirklichkeit eine andere. Und dazwischen gibt es offenkundig eine tiefe Kluft. Vielleicht ist es tatsächlich nicht zu "massenhaften" Umzügen gekommen, doch das Problem ist gewiss auch nicht so klein, wie es Thea Dückert im Jahr 2004 dargestellt hat. Das, was Rot-Grün damals geschaffen hat, ist ein sozialpolitisches Monster. Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt - ebenso wie die Zahl der Millionäre. Mich wundert nicht, dass viele Menschen darüber verbittert sind und ordentlich Wut im Bauch haben.

12. November 2017
Vor kurzem gab es in Berlin ein bizarres Schauspiel: Am 100. Jahrestag der russischen Revolution demonstrierte dort eine Gruppe von Kommunisten, zog in sowjetischen Uniformen und mit einem historischen russischen Panzer durch die Straßen, aus Lautsprechern wurde die Internationale gespielt. Das fand der Berliner Landesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, überhaupt nicht lustig. Die Demonstration sei "eine Beleidigung an all jene, die unter den kommunistischen Diktaturen gelitten haben und zum Teil bis heute leiden", schreibt er dazu auf der Website seiner Partei. Da hat er nicht ganz unrecht, die russische Revolution hat in der Tat für Millionen Menschen schweres Leid gebracht. (Das Zarenregime übrigens ebenfalls.) Pazderski meint deshalb: "Diese krude Veranstaltung hätte von vorherein untersagt werden müssen." Und zu einem anderen Thema schreibt er: "Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Nun fragt man sich, was Pazderski unter Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung versteht, denn das Demonstrationsrecht ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie. Sich friedlich zu versammeln ist ein Prozess der öffentlichen Meinungsbildung, der unter den Grundrechtsschutz der Verfassung fällt. Ob man für genehme oder strittige Ansichten demonstriert, ist dabei vollkommen irrelevant. Das Bundesverfassungsgericht legt die Meinungsfreiheit bewusst weit aus: Es kommt nicht darauf an, ob die Meinungsäußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational ist. (Urteil vom 25.08.1994, 1 BvR 1423/92) Wäre es anders, könnte man jede missliebige Demonstration verbieten.
Es ist also völlig unerheblich, ob das Feiern der Oktoberrevolution dem AfD-Politiker gefällt oder nicht, ob er den Aussagen der Demonstranten zustimmt oder sie ablehnt, es geht vielmehr einzig und allein um das Grundrecht, demonstrieren zu dürfen. Und zwar ohne Pazderski oder sonst wen um Erlaubnis fragen zu müssen. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Artikel 18 Abs. 1 GG) Versammlungen unter freiem Himmel müssen allerdings angemeldet werden, eine Erlaubnis ist dennoch nicht notwendig. Offenbar hat Pazderski das Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkannt. Dieses Beispiel zeigt abermals, was von der AfD zu halten ist.

11. November 2017
Ich würde Ihnen hier so gerne die Welt erklären, bin aber momentan selbst ziemlich ratlos. Wie übrigens auch die anderen 99,9 Prozent meiner Zunft (selbsternannte Welterklärer), die offenbar ebenso wenig wissen, was da gerade im Libanon vor sich geht. Ministerpräsident Saad Hariri ist zurückgetreten. Sagt er. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Hariri behauptet, man trachte ihm nach dem Leben. Sogar der libanesische Präsident Michel Aoun äußert Zweifel und fordert Aufklärung. Die schiitische Hisbollah dementiert, Hariri töten zu wollen. Andere unterstellen, er sei von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt worden und die Rücktrittserklärung sei erzwungen gewesen. Außerdem werde er gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten, Hariri ist aber inzwischen in die Vereinigten Arabischen Emirate weitergereist. Freiwillig oder unfreiwillig? Angeblich gibt es ein Komplott zwischen Saudi-Arabien und Israel, schon bald gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah losschlagen zu wollen. Das Ganze im Hintergrund orchestriert von den USA. Juden und Sunniten Hand in Hand gegen Schiiten? In Nahost ist nichts unmöglich. Viele hochrangige Politiker warnen vor einem neuen heißen Konflikt in der ohnehin arg gebeutelten Region. Die Gemengelage ist vollkommen undurchsichtig. Und die ganze Welt fragt sich, was da wohl wieder für eine Sauerei vorbereitet wird.
Man hat das Gefühl, einem Theaterstück beizuwohnen, bei dem die Bühnenarbeiter vergessen haben, vor dem ersten Akt des Dramas den Vorhang zu öffnen. Wir hören nur irgendwelche Geräusche und sollen uns einen Reim darauf machen. Als selbsternannter Welterklärer und klitzekleiner Blogger finde ich das nicht lustig. Und die Menschen im Libanon wahrscheinlich erst recht nicht. Ich fürchte, trotz all unserem Flehen wird uns bestimmt kein Schwein aufklären. Jedenfalls nicht vorher. Wir werden es vermutlich wie so oft morgens beim Frühstück in den Nachrichten hören. Dann, wenn es losgegangen ist und der Vorhang längst in Flammen steht. Hoffentlich hat das Theater einen Notausgang.

10. November 2017
So richtig scheinen ja die Briten den EU-Austritt nicht auf die Reihe zu bekommen. Für eine geregelte Scheidung wird die Zeit langsam knapp, substanzielle Zusagen von britischer Seite gab es bislang keine. So wie es derzeit aussieht, läuft es wohl auf einen harten - d.h. ungeregelten - Brexit hinaus. Stattdessen flüchtet sich die Regierung von Premierministerin Theresa May in nutzlose Symbolpolitik. Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 00.00 Uhr MEZ verlassen, das soll jetzt in einem eigens dafür vorgesehenen Austrittsgesetz verankert werden. Doch muss man erwähnen, dass ein Schimmel weiß ist? Nein, den das ist selbstverständlich. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung den Austritt ihres Landes in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell mitgeteilt. Artikel 50 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft spätestens zwei Jahre nach der offiziellen Austrittserklärung automatisch endet. Das heißt, am 29. März 2019 wäre der Austritt ohnehin wirksam geworden. Das geplante Austrittsgesetz ist somit überflüssig wie ein Kropf und lediglich innenpolitischen Absichten geschuldet. Die geschwächte Premierministerin muss offenbar ihre Widersacher besänftigen. Ob dieser Versuch gelingt, ist offen. Aber anstatt Zeit und Mühe für reine Symbolpolitik zu vergeuden, sollte sich London mit Brüssel endlich über die konkreten Austrittskonditionen verständigen. Ein harter Brexit würde nämlich weder den Briten noch den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten guttun. Aber die Vernunft steht in letzter Zeit auf verlorenem Posten. Nicht bloß in Großbritannien.

10. November 2017
Dieser Mann ist wirklich wie ein Kind - wie eine ungezogenes, vulgäres Kind. Donald Trump hat keinen Kompass, schon gar keinen moralischen. Das wäre nicht weiter von Belang, wenn dieses Kind nicht zufällig Präsident der Vereinigten Staaten wäre. Chinas Handelspraktiken seien unfair, behauptet Trump seit langem. "Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass China unser Land vergewaltigt. Und das tun sie." (O-Ton Trump im Mai 2016) Plötzlich ist das vergewaltigte Opfer selbst schuld. Sagt zumindest Donald Trump. Nun lobt er China über den grünen Klee und macht seine - natürlich völlig unfähigen - Vorgänger verantwortlich: "Ich gebe nicht China die Schuld, ich mache frühere Regierungen den Vorwurf, China zu erlauben, die USA im Handel auszunutzen, was dazu führte, dass die USA Hunderte Milliarden US-Dollar verlieren. Wie kann China beschuldigt werden, Leute auszunutzen, die keine Ahnung haben? Ich hätte das gleiche getan!" Das liegt auf dem gleichen Niveau wie: "Warum trägt sie auch einen so kurzen Rock?" Bemerkenswert für einen Politiker, der bislang zu Hause keinen einzigen Erfolg vorzuweisen hat.
Wie beeindruckt man Kinder? Indem man ihnen bombastische Geschenke macht. Die hat Trump bei seinem Staatsbesuch in China auch bekommen: Verträge in dreistelliger Milliarden-Höhe und viel, viel Pomp. Oder, wie es das chinesische Außenministerium formulierte, einen "Staatsbesuch plus". Xi Jinping hat Donald Trump offenbar erfolgreich um den Finger gewickelt. Strafzölle in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Produkte? Stimmt, da war mal was...
Doch Trump ist Trump. Das bedeutet, man kann seinen Worten nicht trauen, er ist lediglich eine Twitter-Nachricht von der jederzeit möglichen 180-Grad-Wende entfernt. Ob das überschwängliche Lob, das er in Peking über China ausschüttete, morgen noch gilt, weiß er wohl selbst nicht genau. Der US-Präsident ist unberechenbar. Schlecht für seine Landsleute und seine Verbündeten. Die westliche Führungsmacht taumelt orientierungslos hin und her, vermutlich lachen sich Xi Jinping und Wladimir Putin insgeheim ins Fäustchen. Die Unterschiede sind offensichtlich. Das ist ungefähr so, wie wenn der SV Schalding-Heining den Versuch unternimmt, in der Bundesliga mit den Profimannschaften von Bayern München und Borussia Dortmund um die Meisterschaft zu spielen. Nichts gegen den SV Schalding-Heining, aber das kann nur schiefgehen.

08. November 2017
Saudi-Arabien macht den Iran für den Raketenbeschuss des Flughafens der Hauptstadt Riad verantwortlich, die Saudis werfen Teheran "Aggression" vor. Der Beschuss durch pro-iranische Huthi-Rebellen im Jemen kann man als "kriegerischen Akt" werten, sagte Kronprinz Mohammed bin Salman. Das verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen der sich feindlich gesinnten Länder. "Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Eskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran 'extrem gefährlich'. Beide Seiten sollten ihre Rhetorik mäßigen und nach einem 'Minimum von Konsens' suchen, um die Grundlage für Frieden zu stiften." (Quelle: ZDF)
Auffallend ist die Entfernung zwischen der saudi-arabischen Hauptstadt und dem Jemen, wo die Huthi-Rebellen ihre Heimat haben, die beträgt nämlich mindestens 800 km (Luftlinie). Das heißt, die Rakete muss eine Mittelstreckenrakete gewesen sein (per Definition: Raketen mit einer Reichweite zwischen 800 und 5500 km). Laut Welt-Online war es eine Rakete vom Typ Volcano H-2. Vermutlich, allzu viel ist nicht über sie bekannt, hat sie eine Reichweite von 1.400 km und kann damit ca. 80 Prozent des saudi-arabischen Staatsgebiets erreichen. (Quelle: Wikipedia, englisch) Mitte Juli 2017 soll eine Volcano H-2 (alias Burkan 2-H, Borkan H2, Burqan 2H) eine Ölraffinerie in Yanbu am Roten Meer getroffen haben. Yanbu liegt auf der Höhe von Medina, von dort bis zur Grenze des Jemen sind es 990 km.
Das verleiht dem Konflikt zweifellos eine neue Qualität, denn damit wären die wichtigsten saudischen Städte, religiöse Stätten wie Mekka oder Medina und vor allem die ökonomisch lebenswichtigen Erdölanlagen verwundbar. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Huthi eine solche Rakete wirklich selbst hergestellt haben. Saudischen Angaben zufolge ist sie iranischer Herkunft, der Iran bestreitet das allerdings. Federica Mogherini ist zuzustimmen, die Lage ist extrem gefährlich. Aber das Ganze geht natürlich noch über diesen Konflikt hinaus, denn die Verbreitung dieser Waffen in der Region dürfte auch Israel alarmieren. Falls Terrorgruppen in den Besitz derartiger Raketen gelangen, wäre Israel vom gesamten Staatsgebiet des Libanon, des Irak und von Syrien aus zu erreichen. Die Sorgenfalten sind gewiss auch in Tel Aviv tiefer geworden.

07. November 2017
Erinnern Sie sich noch, als Klimaskeptiker um die Jahrtausendwende herum von einer Pause bei der Erderwärmung sprachen und daraus schnurstracks ableiteten, es gäbe den vom Menschen verursachten Klimawandel gar nicht? Auch heute behaupten ja nach wie vor einige, der Klimawandel sei bloß eine "Meinung" und ihre angeblich unterdrückte Meinung hätte daher das gleiche Recht, berücksichtigt zu werden. Das größte Manko der Klimaskeptiker: Die harten Fakten, d.h. die Messdaten, sprechen gegen sie.
Die NASA veröffentlicht seit langem die globale Durchschnittstemperatur, und danach lag diese im vergangenen Jahr 0,99 Grad Celsius über dem Durchschnittswert der Periode von 1951-1980. Im Jahr 2015 waren es 0,87 Grad. 2017 liegt zwar bislang unter dem Wert von 2016, aber zumindest in den ersten drei Quartalen jeweils über dem Jahr 2015. Aus den Daten ist übrigens auch zu Beginn des Jahrtausends keine Pause bei der Erderwärmung ablesbar.
Damit ist durchaus plausibel, was die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) kürzlich berichtete: 2017 wird eines der heißesten Jahre seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880, und die Periode von 2013 bis 2017 wird die bisher wärmste Fünfjahresperiode der Messgeschichte.
Selbstverständlich darf jeder weiterhin darauf beharren, der von Menschen verursachte Klimawandel würde gar nicht existieren, die vorgelegten Daten wären gefälscht. Es darf ja auch jeder behaupten, die Erde sei eine Scheibe und die Sonne kreise um die Erde. So viel Freiheit muss sein.

05. November 2017
Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz CSU-Chef Horst Seehofer lässt elf Prinzen Nachwuchspolitiker der Jungen Union und zahlreiche frühere Regierungsmitglieder festnehmen, darunter Prinz Alwalid bin Talal Finanzminister Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker. "Das Trommelfeuer gegen mich ist eine Majestätsbeleidigung schädlich", kommentierte Seehofer die Attacken aus den eigenen Reihen. Darüber hinaus teilte das Königshaus die Staatskanzlei eine Umbildung des Kabinetts mit. Von politischen Beobachtern wurde die Maßnahme als Stärkung von Kronprinzessin Ilse Aigner Kronprinz Mohammed bin Salman interpretiert. Die Huthi- Franken-Rebellen haben daraufhin eine Rakete in Richtung des Hauptstadtflughafens in der Nähe von Riad München abgeschossen.
(Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserinnen und Leser, durch eine personelle Umbesetzung sind uns in der heutigen Ausgabe bedauerlicherweise unverzeihliche Fehler unterlaufen. Ein Volontär, der für gewöhnlich im Ressort "Vermischtes" tätig ist, hat sein bisheriges Aufgabengebiet allzu wörtlich genommen und diverse Agenturmeldungen kurzerhand zusammengefasst, die aber nicht hätten zusammengefasst werden dürfen. Das ist seiner Unerfahrenheit geschuldet. Wir konnten den Artikel bis zum Redaktionsschluss leider nur unvollständig bereinigen und bitten daher König Salman Seehofer um Entschuldigung)

05. November 2017
"Remember, remember the fifth of November." Wirklich kein Vergleich mit der Auseinandersetzung zwischen Spanien und Katalonien: Am 5. November 1605 versuchten katholische Verschwörer um Guy Fawkes den protestantischen König von England, dessen Familie, die Regierung und alle Parlamentarier zu töten. Zu diesem Zweck deponierten sie rund 2,5 Tonnen Schießpulver in den Kellergewölben von Westminster, wo am 5. November die Parlamentseröffnung stattfinden sollte und deshalb die gesamte Staatsspitze an einem Ort versammelt gewesen wäre. Die Verschwörung wurde aufgedeckt, was die Briten noch heute mit einem Straßenumzug feiern und dabei eine Guy-Fawkes-Puppe verbrennen. Die Verschwörer hat man laut Wikipedia im Januar 1606 "bis zur Bewusstlosigkeit gehängt, danach wurden ihnen die Gedärme herausgerissen und die Körper gevierteilt".
Spanien wird hoffentlich mit den sogenannten "Rebellen" um Carles Puigdemont etwas milder verfahren. Dennoch könnten die aktuellen Vorgänge einen ähnlich bedeutsamen Einschnitt darstellen, wie es der Gunpowder Plot von 1605 war. Manche Ereignisse gehen nämlich ins kollektive Gedächtnis ein und überdauern oft Jahrhunderte. Das spanische Establishment handelt m.E. absolut unklug, und das liegt vor allem an der kompromisslosen Haltung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Artikel 2 der spanischen Verfassung sagt zwar: "Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen." Doch Rajoy betont nur die Unteilbarkeit der Nation, ignoriert aber den zweiten Teil des Artikels.
Es ist überdies ein legitimes politisches Anliegen, eine Verfassungsänderung zu fordern. Rajoy ist noch nicht einmal bereit, darüber überhaupt zu diskutieren. Außerdem muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass er vor zehn Jahren die Reform des katalanischen Autonomiestatuts quasi im letzten Moment verhindert hat. Ohne die wenig weitsichtige Sturheit Rajoys wäre die jetzige Zuspitzung wahrscheinlich gar nicht erst eingetreten. Wie immer man die Unabhängigkeit Kataloniens bewerten mag, die Regierung Puigdemont ist demokratisch gewählt. Und die Inhaftierung einer demokratisch gewählten Regierung kennt man normalerweise nur in Diktaturen. Politisch unklug ist das Verhalten des spanischen Establishments auch, weil bislang rund die Hälfte der Katalanen die Unabhängigkeit befürworteten. Gut dreieinhalb Millionen Menschen durch repressive Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen, ist töricht. Unter Umständen verschärft man das Ganze sogar und handelt sich dadurch einen schier unlösbaren Dauerkonflikt ein. Der Karren könnte also demnächst noch tiefer im Dreck stecken. Und die Spanier, die heute Rajoy zujubeln, dürften das vielleicht schon bald bereuen.

04. November 2017
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen? Das kann man Außenstehenden momentan nur schwer vermitteln. Salopp formuliert ist die Sondierung die Erforschung, ob überhaupt etwas gehen könnte. Allerdings macht die Jamaika-Koalition in spe den Eindruck, dass schon kräftig verhandelt wird. Der Übergang zwischen beidem ist jedenfalls fließend.
Derzeit gibt es offenbar viele strittige Punkte, so dass bereits über Neuwahlen spekuliert wird. Und mancher bläst dabei kräftig die Backen auf. Die FDP habe keine Angst vor einer Neuwahl, sagt beispielsweise der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Was Neuwahlen lösen sollen, erschließt sich dem Beobachter jedoch nicht. Nach den aktuellen Umfragen würden sie fast genauso ausgehen, wie die Bundestagswahl am 24. September. Der Gewinn für die Sondierenden wäre gleich null, der Imageverlust hingegen riesengroß. Möglicherweise würde sogar die AfD am meisten von Neuwahlen profitieren, weil die demokratischen Parteien dadurch ihre Unfähigkeit zum Kompromiss dokumentieren. Solange wählen lassen, bis das Ergebnis den Damen und Herren genehm ist? Schon allein der Gedanke daran verbietet sich von selbst, denn am Ende wäre der Schaden für die Demokratie womöglich irreparabel.
Doch selbst wenn keine Jamaika-Koalition zustande kommt, sind Neuwahlen keineswegs der einzige Ausweg, zumal sie vermutlich - siehe oben - gar nichts zur Lösung beitragen. Laut Artikel 63 Abs. 4 Grundgesetz kann der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin im dritten Wahlgang auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Die Union könnte folglich Angela Merkel aus eigener Kraft durchsetzen, die anschließend gezwungenermaßen ein Minderheitskabinett bilden müsste (eventuell unter Beteiligung der FDP). Sie muss sich dann für Gesetze jeweils eine Mehrheit suchen. Zur Durchsetzung derselben kann Merkel die Vertrauensfrage stellen und mit Neuwahlen drohen. Doch erstens müssten dafür - siehe oben - auch die Umfragewerte stimmen, um der Drohung Gewicht zu verleihen. Und zweitens kann der Bundespräsident bei verlorener Vertrauensfrage zwar gemäß Artikel 68 Abs. 1 GG den Bundestag auflösen, muss es aber nicht. Andererseits, Stichwort Stabilität, sitzt ein einmal gewählter und ernannter Kanzler ziemlich fest im Sattel. Keiner kann ihn zum Stellen der Vertrauensfrage zwingen, für das konstruktive Misstrauensvotum wiederum ist laut Artikel 67 Abs. 1 GG die Kanzlermehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) notwendig. Gewiss, ein Spiel mit Risiko, aber immer noch wesentlich besser als im Falle des Scheiterns von Jamaika neu wählen zu lassen.

03. November 2017
"Hier habt ihr das Parteiprogramm, für diese Politik stehe ich persönlich, und nun wählt mich bitte." Das ist die naive Kurzform von Wahlkampf. Man nennt sie gemeinhin "sauberen" Wahlkampf. Aber in Wahrheit glaubt kein Mensch daran, dass Wahlkampf wirklich sauber ist. Hinter den Kulissen wird nämlich mit allen Mitteln um den Sieg gekämpft - mit erlaubten und häufig auch mit unerlaubten. Man sollte sich ebenso wenig der Illusion hingeben, die Wahlbeeinflussung würde an den Staatsgrenzen haltmachen. Die USA haben noch nie Wahlen in anderen Ländern durch verdeckte Propaganda beeinflusst? Schlafen Sie ruhig weiter! Alle mächtigen Staaten kämpfen genauso gern auf fremden Terrain. Die übliche Interessenpolitik eben. Das oberste Gebot lautet allerdings: Lass dich nicht erwischen. (Ach Gott, wie viele sind gerade daran gescheitert…)
Darüber, dass Putins Troll-Fabrik im US-Wahlkampf bei Facebook 3.000 Anzeigen geschaltet hat, mag man sich - zu Recht - ärgern. Doch erstens dürften diese nur im Promille-Bereich der bei Facebook geschalteten Gesamtzahl liegen, und zweitens ist die Beeinflussung im World Wide Web vermutlich die einfachste, billigste und damit wohl naheliegendste Form der Propaganda. Andere betreiben wesentlich mehr Aufwand: Radio Free Europe, eine vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt, sendet in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen für Hörer in 21 Ländern. Glaube doch keiner, dass da nicht ebenfalls der Versuch unternommen wird, die Bevölkerung zu beeinflussen. Genau das ist ja der Sinn des Senders. Es gibt übrigens auch ein Radio Free Asia. Dreimal dürfen Sie raten, wem es gehört.
Ich bin gar nicht dagegen, denn ich bin generell für den ungehinderten Informationsfluss und den freien Meinungskampf. Weltweit. Dass darunter naturgemäß auch Meinungen sind, die mir überhaupt nicht gefallen, versteht sich eigentlich von selbst. Doch das ist das Wesen des Pluralismus. Was mir viel mehr Sorgen macht, sind die zahlreicher werdenden Versuche, auch bei uns Informationen und Meinungen zu unterdrücken und die Bevölkerung dadurch zu bevormunden. Von Russland und China erwartet man das ja sowieso. Aber von erklärtermaßen offenen Gesellschaften? Wer Politik macht und demokratische Grundsätze vertritt, muss an die Vernunft des Menschen glauben (selbst wenn es zuweilen schwerfällt). Und daran, Menschen überzeugen zu können. Die Demokratie postuliert den mündigen Bürger, der in der Lage ist, sich seine Meinung selbst zu bilden. Wer hingegen glaubt, Menschen wären grundsätzlich unmündig, muss die Diktatur befürworten. Die Gefahr für die Demokratie geht doch nicht von ein paar Facebook-Anzeigen russischer Trolle aus. Die Absicht, den ungehinderten Informationsfluss und den freien Meinungskampf auch im Westen zunehmend zu behindern, ist in Wahrheit eine ungleich größere Gefahr für die Demokratie.

01. November 2017
Rückblickend können wir eine gesellschaftliche Hysterie meist zuverlässig als solche diagnostizieren. Und oft genug erscheint uns dann das Verhalten der Beteiligten vollkommen unverständlich, ja geradezu als absurd. Zum Beispiel was die Hexenprozesse von Salem angeht. 1692 kam es dort zu Hexenverfolgungen, in deren Verlauf 20 Menschen hingerichtet und 55 unter der Folter zu Falschaussagen gezwungen wurden. Zahlreiche Verdächtigte wurden der Hexerei beschuldigt und inhaftiert, blindwütiger Furor tobte sich aus. Gab oder gibt es Hexen? Natürlich nicht, ich bitte Sie. Im Nachhinein ist uns das sonnenklar, den damaligen Zeitgenossen aber offenkundig nicht.
Das Gleiche denken wir heute über die Kommunistenhatz der McCarthy-Ära, die viele bürgerliche Karrieren zerstört hat. J. Robert Oppenheimer, der wissenschaftliche Leiter des Manhattan-Projekts (Bau der amerikanischen Atombombe), war so ein Fall. Es gab Denunziationen und schwarze Listen (faktische Berufsverbote), einige wurden sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, etwa der Schriftsteller Arthur Miller (Tod eines Handlungsreisenden). Jeder, der eine kritische Meinung vertrat, konnte in Verdacht geraten, mit Kommunisten zu sympathisieren oder selbst einer zu sein.
Wenn man mitten in einer gesellschaftlichen Hysterie steckt, fühlt man sich wie von einem Tsunami getroffen, dem der Einzelne machtlos ausgeliefert ist. Es wird späteren Generationen überlassen bleiben, unter diesem Gesichtspunkt unsere Gegenwart zu bewerten. Manches erscheint mir heutzutage durchaus hysterisch. So ist beispielsweise gerade der britische Verteidigungsminister Michael Fallon zurückgetreten, weil er vor 15 Jahren einer Journalistin bei einem Abendessen am Rande eines Tory-Parteitags die Hand aufs Knie gelegt hat. Allerdings fühlt sich die Journalistin gar nicht als Opfer sexueller Belästigung. "Dieser 'Vorfall' passierte 2002. Niemand war im entferntesten verärgert oder angegriffen. Mein Knie ist noch intakt", äußerte sie sich dazu auf Twitter. Sie bekräftigte, nicht Teil einer "Hexenjagd in Westminster" sein zu wollen. Gleichwohl ist die Presse über den Minister hergefallen. Warum traut sich keiner mehr, diesem Unsinn entgegenzutreten?
Gibt es Männer, die Frauen sexuell belästigen? Selbstverständlich. Leider wohl nicht zu wenige. Und das ist auch zu verurteilen. Aber wenn nun ständig Vorwürfe laut werden, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen und deren Wahrheitsgehalt zunächst völlig unklar ist, muss man unbedingt auf einem ordentlichen Verfahren bestehen. Und, wie in einem Rechtsstaat üblich, auf der Unschuldsvermutung. Bis zum Beweis des Gegenteils, bedeutet das üblicherweise. Dem ist aber momentan nicht so, da gilt jeder ausgesprochene Verdacht sofort als unumstößliche Tatsache, gegen den sich Betroffene kaum noch verteidigen können. Man ist ein Schwein, wenn man von irgendjemand Schwein genannt wird. Ob man wirklich ein Schwein ist, ist für die Öffentlichkeit unwichtig. Das sind in meinen Augen Anzeichen von Hysterie. Bitte nicht missverstehen: Es geht keineswegs darum, unzulässiges Verhalten zu verteidigen. Aber wir sollten nicht darauf verzichten, trotz der berechtigten Empörung zu differenzieren.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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