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03. November 2017
"Hier habt ihr das Parteiprogramm, für diese Politik stehe ich persönlich, und nun wählt mich bitte." Das ist die naive Kurzform von Wahlkampf. Man nennt sie gemeinhin "sauberen" Wahlkampf. Aber in Wahrheit glaubt kein Mensch daran, dass Wahlkampf wirklich sauber ist. Hinter den Kulissen wird nämlich mit allen Mitteln um den Sieg gekämpft - mit erlaubten und häufig auch mit unerlaubten. Man sollte sich ebenso wenig der Illusion hingeben, die Wahlbeeinflussung würde an den Staatsgrenzen haltmachen. Die USA haben noch nie Wahlen in anderen Ländern durch verdeckte Propaganda beeinflusst? Schlafen Sie ruhig weiter! Alle mächtigen Staaten kämpfen genauso gern auf fremden Terrain. Die übliche Interessenpolitik eben. Das oberste Gebot lautet allerdings: Lass dich nicht erwischen. (Ach Gott, wie viele sind gerade daran gescheitert…)
Darüber, dass Putins Troll-Fabrik im US-Wahlkampf bei Facebook 3.000 Anzeigen geschaltet hat, mag man sich - zu Recht - ärgern. Doch erstens dürften diese nur im Promille-Bereich der bei Facebook geschalteten Gesamtzahl liegen, und zweitens ist die Beeinflussung im World Wide Web vermutlich die einfachste, billigste und damit wohl naheliegendste Form der Propaganda. Andere betreiben wesentlich mehr Aufwand: Radio Free Europe, eine vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt, sendet in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen für Hörer in 21 Ländern. Glaube doch keiner, dass da nicht ebenfalls der Versuch unternommen wird, die Bevölkerung zu beeinflussen. Genau das ist ja der Sinn des Senders. Es gibt übrigens auch ein Radio Free Asia. Dreimal dürfen Sie raten, wem es gehört.
Ich bin gar nicht dagegen, denn ich bin generell für den ungehinderten Informationsfluss und den freien Meinungskampf. Weltweit. Dass darunter naturgemäß auch Meinungen sind, die mir überhaupt nicht gefallen, versteht sich eigentlich von selbst. Doch das ist das Wesen des Pluralismus. Was mir viel mehr Sorgen macht, sind die zahlreicher werdenden Versuche, auch bei uns Informationen und Meinungen zu unterdrücken und die Bevölkerung dadurch zu bevormunden. Von Russland und China erwartet man das ja sowieso. Aber von erklärtermaßen offenen Gesellschaften? Wer Politik macht und demokratische Grundsätze vertritt, muss an die Vernunft des Menschen glauben (selbst wenn es zuweilen schwerfällt). Und daran, Menschen überzeugen zu können. Die Demokratie postuliert den mündigen Bürger, der in der Lage ist, sich seine Meinung selbst zu bilden. Wer hingegen glaubt, Menschen wären grundsätzlich unmündig, muss die Diktatur befürworten. Die Gefahr für die Demokratie geht doch nicht von ein paar Facebook-Anzeigen russischer Trolle aus. Die Absicht, den ungehinderten Informationsfluss und den freien Meinungskampf auch im Westen zunehmend zu behindern, ist in Wahrheit eine ungleich größere Gefahr für die Demokratie.



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim



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