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10. April 2017
"Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken sei nicht ausreichend, sagt Renate Künast im Deutschlandfunk. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich." (renate-kuenast.de vom 15.03.2017) Als die Piratenpartei vor Jahren Ursula von der Leyen mit dem Etikett "Zensursla" bedachte, hielt ihnen die Grünen-Politikerin entgegen: "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum." Jetzt scheint ihr der Rahmen, den das Recht setzt, nicht mehr auszureichen. Künast öffnet mit ihrer Forderung der Zensur Tür und Tor. Man kann ihre Äußerung nur so interpretieren: Künftig sollen alle Inhalte gelöscht werden, die Renate Künast irgendwie und warum auch immer missfallen. Dass solche Forderungen ausgerechnet von den Grünen kommen, ist erstaunlich.
"Dafür stehen wir GRÜNE: Wir wollen Bürgerrechte nicht nur schützen, wir müssen sie stärken. Denn wie es Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA, ausdrückte: 'Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.' (…) Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufiger durch Unternehmen. Wir GRÜNE kämpfen gegen staatliche Überwachung, gegen Zensur…" (Bündnis 90/Die Grünen, Programmentwurf für die Bundestagswahl 2017)
Offenbar alles nur leeres Geschwätz, Volksverdummung, Wählerverarschung. Die Grünen waren mal eine Partei, die die Bürgerrechte hochgehalten hat. Die Betonung liegt auf "waren".



© Michael Schöfer, Kleinfeldstr. 27, 68165 Mannheim
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